@Uta Buhr: Ihrem Argument, Frau Merkel würde immer wieder im Amt bestätigt, kann ich nicht wirklich folgen. Tatsächlich wurde sie bei jeder Wahl abgewählt. 2005 mit einem katastrophalen Ergebnis als Herausforderin trotz bester Voraussetzungen, wobei sie ihr Wahlziel nicht erreichen konnte, mit der FDP eine Koalition bilden zu können. 2009 mit dem schlechtesten Ergebnis für die Union seit 1949, wobei ihre Koalition zusammen fast 14% verlor. 2013 hat ihre Partei das eine und einzige Mal mit ihr als Kanzlerin hinzugewonnen - aber ihre Koalition hat wiederum gut 2% verloren und wurde abgewählt. 2017 erneut mit einem noch schlechteren Ergebnis für die Union als 2009, die 8,6% verlor und ihre Koalition fast 14%. Aktuell sagen Umfragen der Union das schlechteste Ergebnis aller Zeiten voraus. Die Merkel ist eigentlich immer abgewählt worden. Jeder andere Spitzenkandidat hätte sich nach einer solchen zurückgezogen - die Merkel macht einfach weiter.

Nachtrag zu meinem Lamento:  In meinem Supermarkt müssen jetzt auch die durch schlechte Luft,  eine unerträgliche Geräuschkulisse , genannt “Musik” in der Endlosschleife, und viele blöde Kunden bereits überreichlich bestraften Kassiererinnen einen Maulkorb tragen. Und dies obgleich sie schon hinter einem Verschlag aus Plexiglas ihre tägliche Fron erfüllen müssen. Anlass für diese neue Schikane sind nicht etwas Anweisungen von Merkel & Co., sondern kommen von verschiedenen Kunden, die darauf bestehen, dass die Frauen es nicht besser haben sollen als sie.  Allerdings dürfen jene den Lappen draußen ablegen, wenn sie es denn wollen. Bei dieser Gelegenheit las ich auch in BILD, dass die Vollidioten von der Groko sich für eine Verlängerung der Ausgangssperre bis zum 30. Juni ausgesprochen haben. Warum keine Verlängerung auf Lebenszeit mit einigen kleinen Öffnungen hier und da, wie sie auch Knastiers genießen, die einmal die Woche für eine Stunde auf den Gefängnishof dürfen, um frische Luft zu schnappen. Warten wir mal ab, ob es eine Revolte gibt.  Allen jenen, die diesen staatlich verordneten Sadismus widerspruchslos hinnehmen, ist nicht mehr zu helfen. Amen.

Die Abstimmung über die Abschaffung des letzten Restes an Demokratie nach 16 grünen Rautenjahren wird namentlich erfolgen. Die Listen der Abgeordneten wird in den freien Medien veröffentlich. Seht euch bitte alle diese Liste genau an und wählt dann im Herbst die Partei, die FÜR Demokratie gestimmt hat!

@ W. Kolbe u.A. Die Pläne für “danach” liegen doch schon vor. Der offene Brief an Joe Biden vom Ausschussvorsitzenden für Umweltfragen im EU-Parlament mit weiteren 100 Unterschriften von (gewählten) Politikern und Wirtschaftsbossen sagt doch Alles: “Innerhalb der nächsten 18 Monate werden wir einen Systemumbau vornehmen ... “. Hier wird ja keine Heimlichtuerei betrieben, sondern sie sagen uns offen, was sie vorhaben. Spricht man das im Bekanntenkreis an, weiß niemand etwas davon und du wirst als Spinner und Verschwörer hingestellt.

Die Ironie an der Sache: Die Politik hat 1 Jahr gebraucht, um zu verstehen, dass man dieser “Pandemie” (“dem verfluchten Virus”, Söder) nicht mit den Mitteln eines demokratischen und föderalen und freiheitlichen Rechtsstaats beikommen kann. Also zumindest, wenn man die Dinge so handhaben will wie in China. 1 Jahr haben die Politiker also benötigt, um zu begreifen, dass die “chinesische Methode” mit der FDGO unvereinbar ist. Aber, anstatt sich nun zu sagen, dass die “Corona-Toten”, wie viele andere Tote auch, der Preis der Freiheit sind, entscheidet man sich - nach 1 Jahr tiefen Nachdenkens - die Freiheit abzuschaffen und die FDGO gleich mit. Natürlich nicht für immer. Nein, nein. Nur mal ausnahmsweise. Weil die Krise so groß ist und es so viele Leugner und Uneinsichtige gibt - und solche, die partout meinen, es ginge den Staat gar nichts an, wen sie und warum und wie lange bei sich zu Hause aufnehmen und bewirten. Wie kommt ein Mensch nur auf eine so groteske Idee? Feiern schadet, den Menschen, dem Klima, es ist unnütz. Theater ist unnütz. Oper ist doppelt unnütz. Autofahren ist unnütz. Ins Restaurant gehen ist unnütz. Zoobesuche sind unnütz. Bildungschancen für Kinder sind unnütz. Die wirtschaftliche Existenz von Hundertausenden sind unnütz. Jeder Tote, der kein Corona-Toter ist, ist ein unnützer Toter. Kurz gesagt: Der Mensch selbst ist unnütz, dieses disziplinlose Wesen, das sich an schwachsinnige Regeln nicht halten will, wo es doch hochamtlicher Schwachsinn ist! Denn dadurch wird der Schwachsinn geadelt. Er wird zum Gesetz. “Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage”. Die Chinesisierung unseres Gemeinwesens wird fortschreiten, daran besteht kein Zweifel mehr. Und sei es, um die “Zukunftsprobleme” bewältigen zu können.

Wenn jemals irgend jemand ohne richterlichen (rechtsstaatlich + begründet ergangenen) Beschluß versuchen sollte, meine Wohnung zu betreten, der müßte sich jedenfalls auf meine massivste Gegenwehr gefaßt machen ...

S. Lux, “Bei all Ihrer berechtigten Empörtheit - stemmen Sie sich in irgendeiner Form dagegen? Ich schon. Mit der einzigen Möglichkeit, die ich habe. Ich gehe zur Wahl und gebe meine Stimme denen, deren Name nicht genannt werden darf.”  WER verbietet die AfD, als einzige vernünftige Partei AfD zu nennen, mit wirklichKOMPETENTEN, INTELLIGENTEN POLITIKERN??  Ich lasse mir WEDER den MUND noch meine Handlungen verbieten, nicht mal im UNRECHTSSTAAT habe ich mich an irre Verbote, genau so wie JETZT,  gehalten,  wie übrigens alle meiner großén Familie, wie sehr viele aus meinem Freundes-und Bekanntenkreis.  Sie kennen doch sicher das Zitat von Schiller, “Die Großen hören auf zu herrschen, wen die KLEINEN aufhören zu KRIECHEN. ” WAS sollten die POLITTYPEN machen, wenn wir, der SOUVERÄN uns ENDLICH mal wie ein Souverän verhalten würden ?? ? GAR nichts, gegen ca. 80 Millionen Bürger könnten nur noch PANZER, wie 1953 in BERLIN etwas ausrichten !! Torsten Hopp, weil die meisten es zulassen und viele auch noch als zuverlässige Helfer mitmachen. Horst Jungsbluth, GENAU so war es, schon damals wurden die Weichen gestellt ! Sehr gute Leserbriefe wieder.

Deutschland war noch nie ein bürgerlicher Rechtsstaat, so wie die Schweiz, USA, GB, Niederlande. Das GG war schon 1949 ein lauer Aufguss der miesen Weimarer Verfassung mitsamt den staatlichen Institutionen, die Restauration des weltweit einmaligen Beamtentums war bereits ein katastrophaler Fehler. Nach 63 Änderungen an 235 Artikeln ist das aufgedunsene, schwammige und inkonsistente GG total vermurkst: Faktisch werden alle bürgerlichen Grundrechte durch Gesetzes-Vorbehalte, Einschränkungen und Selbstaushebelungen wieder hintenrum kassiert. Die Gewaltenteilung ist nur noch eine Fassade. Die Justiz und der Kern der Exekutive besteht aus Beamten, also gleiche Interessen. Wahljustiz und echte Geschworenengerichte waren noch nie ein Thema. Der ÖD hat aufgrund verfassungswidriger Regelungen große Vorteile bei der Besetzung und Ausübung politischer Mandate (z.B. Freistellungen, Pensionsansprüche laufen weiter, Rückkehr in den ÖD ist garantiert, ... ). Folglich kommt die große Mehrheit der Abgeordneten (und der Regierung) aus dem ÖD. Die Legislative ist faktisch eine Unterabteilung der Exekutive. Die Allmacht des Staatsapparats wird noch durch das spezielle Verhältniswahlrecht und das noch speziellere Parteiengesetz (Parteienfinanzierung) befördert. ++ Fazit: Das politische System entwickelt sich logisch weiter zu einer sozialistischen Diktatur. Der fette, unfähige “Staat” wird noch fetter. Nach der Bundestagswahl kommt ein Gesetz zur “Verteidigung der Demokratie” nach dem Strickmuster des IfSG. Das ist dann auch dringend notwendig, denn der Niedergang wird sich beschleunigen, und das Auspressen der Untertanten wird unvorstellbare Ausmaße annehmen.