„So soll die Machteroberung nicht eine einmalige, sondern eine fortschreitende sein, indem wir uns hineinpressen in den bürgerlichen Staat, bis wir alle Positionen besitzen und sie mit Zähnen und Nägeln verteidigen.“ Diesen Satz von Rosa Luxemburg zitiert die SED- Linke- Vorsitzende Gesine Lötzsch in ihrem Beitrag „Wege zum Kommunismus“, den sie im Vorfeld einer Podiumsdiskussion während der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin veröffentlicht hat.
Unter dem neckischen Titel: „Wo bitte geht`s zum Kommunismus?“ sollen ,moderiert von einer ehemaligen Gefängniswärterin und Drogenschmugglerin, neben Lötzsch , eine Gewerkschafterin , die DKP-Chefin und eine RAF-Terroristin der Frage nachgehen, wie die herrschende Partei der DDR wieder an die Macht kommen kann. Durch „revolutionäre Realpolitik“, meint Lötzsch, wie sie bereits im Sofortprogramm des von Luxemburg mit begründeten Spartakusbundes skizziert wurde. Wesentliches hat sich seitdem an den Zielen nichts geändert. Es sind die alten Antworten auf die neuen Fragen, die Lötzsch unbedarft „Problemhaufen“ nennt. Lediglich eine ökologische Komponente ist hinzugekommen. Lötzsch: „Der weltweite Hunger hat dramatisch zugenommen, die Erderwärmung beschleunigt sich immer weiter.“
Nach dieser „Analyse“ auf Grundschul-Niveau folgt ein ebensolcher Lösungsvorschlag:„Umverteilung von privaten zu öffentlichen Haushalten“. Früher wurde was daraus entsteht „Volkseigentum“ genannt, heute heißt es modisch verbrämt „solidarischer Sektor“. In Ansätzen existiert so etwas schon in Bundesländern, die von der Linken mitregiert werden und sorgt dafür, dass dieser mit Steuergeldern gemästete Beschäftigungsbereich dieselben verarmen lässt. Was heute noch von den Geberländern ausgeglichen werden kann, würde bundesweit angewandt, zum schnellen Staatsbankrott führen. Damit hat die SED Erfahrung. Sie musste die Folgen ihres Bankrotts als DDR-Staatspartei nicht tragen, sieht also keinen Anlass, aus ihrem Scheitern zu lernen.
Wie wenig der Partei einfällt wird deutlich, wenn Lötzsch auf die Lösung ökologischer Fragen zu sprechen kommt. Was sie anbietet, ist ein Extrakt aus dem Energiekonzept der Bundesregierung, wie der Übergang zu einer dezentralen Energieversorgung und die schnelle „energetische Sanierung“ des Gebäudebestands mit dem Ziel „CO2-neutrale Städte“ zu schaffen. Hier sind wir am kritischen Punkt, warum es den bürgerlichen Parteien schwer fällt, sich inhaltlich mit der SED-Linken auseinanderzusetzen: Es gibt ,abgesehen von der Enteignungsfrage, nur noch graduelle, keine prinzipiellen Unterschiede mehr in der Phraseologie. Dabei wird leicht übersehen, dass die SED-Linke etwas anders will als die demokratischen Parteien: die Abschaffung des Rechtsstaates und der Demokratie.
Das Ziel bleibt gleich, egal ob es ehrlicherweise Kommunismus genannt wird, oder, wie Gysi es tut, Demokratischer Sozialismus.
Gerade Sozialdemokraten sollten nicht vergessen, was ihnen blüht, wenn die Kommunisten an den Schalthebeln der Macht sitzen. Die SED-Linke kommt vielleicht bundesweit nicht mehr an die Macht.
Die Frage ist allerdings, ob es ihr nicht gelungen ist, mehr von ihrem geistigen Erbe ins vereinte Deutschland „hineinzupressen“, als für die Demokratie gut ist.