Stefan Frank / 04.04.2019 / 14:00 / 17 / Seite ausdrucken

Das Völkerrecht als Waffe gegen Israel

US-Präsident Donald Trump hat die Golanhöhen als israelisch anerkannt, nachdem Israel 40 Jahre lang immer wieder bilaterale Gespräche über deren Rückgabe an Syrien angeboten hatte. Am meisten empört über Trumps Entscheidung sind die Europäer. Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen hat bei einer von Syrien beantragten Sitzung des Weltsicherheitsrats erklärt, dass er den Golan weiterhin als „syrisches Gebiet“ betrachte. Gleichzeitig, so Spiegel Online, „nannte er es ‚zynisch’, dass die syrische Regierung, die selbst gegen UNO-Resolutionen verstoße, diese Sitzung beantragt habe. Damaskus bombardiere Schulen und Krankenhäuser und setze Chemiewaffen gegen das eigene Volk ein“. Fällt Heusgen nicht auf, dass er, indem er die Golanhöhen zu syrischem Gebiet erklärt, implizit die Forderung aufstellt, dass es der Herrschaft eben jenes Diktators und seiner Komplizen unterstellt werden soll, die für mehr als 500.000 Kriegstote verantwortlich sind?

Die Position der deutschen Diplomatie gegenüber Israel lässt sich ungefähr so beschreiben: Israel muss sich aus allen Gebieten zurückziehen, die es im Sechs-Tage-Krieg im Juni 1967 erobert hat, dann werden die Israelis in Frieden leben können. Wichtig ist Berlin nur der erste Teil des Satzes. Nie hört man aus der deutschen Hauptstadt konkrete Forderungen an die anderen Parteien. In der an Israel gerichteten Forderung stecken zwei Grundannahmen: Die erste ist, dass Israel schuld an dem Konflikt sei und sonst niemand. Darum habe es auch vollständige Macht, den Konflikt zu beenden – es müsse nur genug Konzessionen machen, eine Idee, die längst durch die Praxis widerlegt wurde. Israel hat Konzessionen gemacht, hat sich aus dem Gazastreifen und Teilen von Judäa und Samaria zurückgezogen – bekommen hat es immer mehr Terror und Hass.

Die Uhr zurückstellen, dann kommt der Frieden

Die zweite – eng mit der ersten verbundene – Annahme ist, dass man nur die Uhr der Geschichte zurückstellen und den Zustand vom 4. Juni 1967 wiederherstellen müsse, dann würde Frieden einkehren. Diese Hypothese lässt sich zusammen mit der ersten widerlegen. Was war denn das für ein Zustand, der als so wünschenswert dargestellt wird, dass er in der Welt der Ideen und Mythen, die über den arabisch-israelischen Konflikt existieren, wie das Goldene Zeitalter erscheint?

Der Zeitraum zwischen dem Waffenstillstandsabkommen 1949 und dem Krieg im Juni 1967 war alles andere als friedlich (in dieser Zeit wurden auch die Fatah und die PLO gegründet). Immer wieder verübten arabische Guerillaterroristen – die sogenannten Fedajin – Anschläge auf israelische Zivilisten, und die syrische Artillerie schoss von den Golanhöhen auf israelische Kibbuzim und auf Fischerboote auf dem See Genezareth. „1.300 Israelis fielen zwischen 1949 und 1967 dem arabischen Artilleriebeschuss, militärischen Angriffen und den Überfalltaktiken der Fedajin – ausgebildeten ‚Suizid’-Truppen – zum Opfer“, schreibt der Historiker Howard M. Sachar in seinem Standardwerk „A History of Israel“. „Vier Fünftel dieser Verluste waren Zivilisten (zwei Drittel der arabischen Opfer waren Militärs), und darunter waren viele Frauen und Kinder.“ 1966 kamen im Norden mehrere Israelis durch Landminen ums Leben, die von Syrien aus gelegt worden waren.

Neben der menschlichen Tragödie gab es auch wirtschaftliche Auswirkungen des syrischen Beschusses. Fischerei auf dem See Genezareth war nur eingeschränkt und unter großer Gefahr möglich; dasselbe galt für wichtige Infrastrukturprojekte wie die Trockenlegung der Sümpfe in der Hula-Ebene westlich der Golanhöhen und die Wasserentnahme aus dem Jordan zur Entwicklung des Negev. Die 2017 freigegebenen Protokolle der Sitzungen des israelischen Sicherheitskabinetts zeigen, dass der syrische Beschuss vom Golan Anfang 1967, im Vorfeld des Sechs-Tage-Kriegs, ein drängendes Thema war. General Yigal Allon erstattete folgenden Bericht:

„Wir können es nicht zulassen, dass die Syrer auf unser Gebiet eindringen, ob demilitarisiert oder nicht. Wir können nicht davor zurückschrecken, unser eigenes Territorium zu nutzen. Wir haben für ein oder zwei Monate aufgehört, unsere Felder zu bewirtschaften, weil [UN-General Odd] Bull um Zeit gebeten hatte, ein Abkommen mit den Syrern zu erzielen. Die gaben wir ihm, niemand kann das bestreiten. Es hatte keinen Erfolg. … Je länger wir nicht reagieren, desto frecher wird die syrische Wildkatze werden. So begreift sie das Ausbleiben einer Antwort unsererseits. Heute haben sie auf einen unserer Traktorfahrer geschossen, der auf einer wichtigen Ortsstraße fuhr, die weit entfernt ist von jeglicher demilitarisierten Zone. Die Menschen ziehen dort ihre Kinder groß, und die Syrer lassen sie nicht ihr Leben führen. Je mehr von der falsch verstandenen Mäßigung wir an den Tag legen, desto harscher werden wir später sein müssen.” 

Ägypten und Syrien sagen Nein

Das war am 9. Januar 1967. Diese untragbare Situation war der Grund, warum Israel im Sechs-Tage-Krieg die Golanhöhen erobern musste, unter Inkaufnahme großer Verluste. Und doch bot die israelische Regierung von Ministerpräsident Levy Eschkol schon am 19. Juni 1967 an, im Zuge von Friedensverträgen alle im Krieg eroberten Gebiete, einschließlich der Golanhöhen, zurückzugeben. Die US-Regierung leitete den Vorschlag über die diplomatischen Kanäle an Ägypten und Syrien weiter, beide lehnten ab.

Im Oktober 1973 wurde Israel wieder von Syrien überfallen. Am 6. Oktober überschritten drei syrische Divisionen die „lilafarbene Linie“, die Waffenstillstandslinie, die nach dem Sechs-Tage-Krieg in den Karten der UNO gezogen worden war. Die Syrer hatten fast zehnmal mehr Panzer als die Israelis und kamen bis auf zehn Kilometer an den See Genezareth heran. Der Historiker und Journalist Abraham Rabinovich schreibt in seiner Geschichte des Yom-Kippur-Kriegs:

„Als die Frontlinien unter massiven Angriffen nachgaben, wurde die Nation von existenzieller Angst erfasst. … Ich berichtete als Reporter über den Krieg. Als ich am fünften Tag die Golanhöhen erreichte, war das Schlachtfeld gespenstisch still. Eine zahlenmäßig völlig unterlegene israelische Streitkraft hatte gerade einen syrischen Angriff von fast tausend Panzern gestoppt. Ein Gegenangriff hätte an diesem Tag beginnen sollen, doch die erschöpften Soldaten schliefen ein, wann immer ihre Panzer aufhörten zu fahren.“

772 Israelis und 3.100 Syrer wurden bei der Schlacht getötet. Seither herrscht – abgesehen von der Luftschlacht über dem Bekaatal am 9. Juni 1982 – weitgehend Ruhe zwischen Syrien und Israel. Denn das ist der Schlüssel zum Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn: Israel muss so stark sein, dass niemand sich traut, es anzugreifen. Würde Israel die Golanhöhen an Syrien übergeben, würde Israel nicht nur strategisch enorm geschwächt – die syrischen Truppen stünden wieder am See Genezareth, ohne ein großes natürliches Hindernis, das sie davon abhalten würde, nach Haifa und Tel Aviv zu marschieren –, es wäre auch ein verheerendes Signal an Israels Feinde: dass die Ergebnisse von 1967 rückgängig gemacht werden können. Wenn das möglich ist, dann, so würden sie denken, kann auch das Ergebnis des Krieges von 1948 rückgängig gemacht werden. Und wenn das möglich ist, dann, so würden sie denken, kann auch Israels Gründung rückgängig gemacht werden.

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Rex Schneider / 04.04.2019

Es gibt diese Legende das ein Angebot an Genscher zur Übernahme vom Königsberger Gebiet, gegen Geld von russischer Seite inbetracht gezogen wurde. Man war wohl äusserst erschrocken und lehnte dankend ab. Die Genfer Konvention, im Bezug auf besetzte Territorien interessiert auch keinen mehr. Also ich verschenke hiermit den Golan an Greta oder die Chinesen

S. Marek / 04.04.2019

Doppelte Standards und Verdrehung des Völkerrechts immer wenn es um die Israelis und den Jüdischen Staat Israel geht.                                                . “Sag das dem Arafat, er wußte, wie man einen umlegt.  Er hat sich selbst und den Rest seiner Bande zur “Palästinenser” Ritter geschlagen , und die Welt sagte, sicher, warum nicht?      . “Alles, was die Juden bekämpft, ist ein Verkaufsschlager. “Seitdem… seit 1964…. sind die Palästinenser” die größte Sorge der Welt, obwohl sie nichts als Kopfschmerzen waren und in keinem Geschichtsbuch existieren.  Bis zum 2. Juni 1964 war nichts über sie zu finden.  Dann hat die Arabische Liga sie als PLO zertifiziert.  . Dann wurden sie zu einem “Volk” - einem Volk, das noch auf der Suche nach einer Abstammung ist.  Bis jetzt kein Glück.” Tatsächlich kamen sogar die Beatles vier Monate zuvor auf die Weltbühne.        . Der Islam ist eine Menschenverachtende äußerst barbarische Faschistoide Ideologie unter einem “Religionsmäntelchen”  die sich explizit als dessen größten Feind, bereits Frühgeschichtlich, die Juden auserwählt hat. Diese unbegründete Judeophobie, und somit absoluter Haß, wird jedem Muslim von Kindesbeinen an bereits mit der Muttermilch vermittelt und in den Medressen wie auch allen Hinterhof- und Großmoscheen der Welt endgültig Eingebimst. Die Islamophobie hingegen ist bzw. wäre bereits aus Ihrer Geschichte und der Gegenwart begründet, nur wird die Gewaltgeschichte des Islams seit dessen Entstehung im 7 Jahrhundert nicht in Westlichen oder Östlichen Ländern gelehrt, da sonst uns allen klar wäre, daß  der Islam sich auf dem Kriegspfad seit 1400 Jahren gegen jede andere Zivilisation befindet und seit ca. 70 Jahren wieder an Fahrt Weltweit genommen hat.

Rolf Lindner / 04.04.2019

Nur ein Beispiel von vielen: Deutschland hat in einem selbst angezettelten Krieg Ostpreußen an Russland verloren. Der Unterschied: Russland hat noch nie die Rückgabe Ostpreußens angeboten. Wäre bestimmt lustig, wenn Herr Heusgen in diese Richtung Aktivitäten entwickeln würde.

Eleonore Weider / 04.04.2019

Fällt Heusgen nicht auf, dass er, indem er die Golanhöhen zu syrischem Gebiet erklärt, implizit die Forderung aufstellt, dass es der Herrschaft eben jenes Diktators und seiner Komplizen unterstellt werden soll, die für mehr als 500.000 Kriegstote verantwortlich sind? - Nein, das will er gar nicht sehen, denn Christoph Heusgen ist Merkels Handlanger in Sachen „Migrationspakt“, wenn schon, dann sollen auch die Israelis untergehen meint dieser UNmensch, mir graut schon davor, daß ab 1. April Deutschland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat hat und für zwei Jahre einen nichtständigen Sitz. Ich warte schon auf die nächsten “Resolutionen” zum Schaden Israels.

Martin Lederer / 04.04.2019

Meine persönliche Einschätzung (neutral und ohne jede Wertung): 1.) 90 oder 99 Prozent der Palästinenser werden es niemals akzeptieren, dass ihnen nicht Gesamt-Palästina gehört. Da kann als “Zwischenlösung” ausgehandelt werden, was will. 2.) Die erste jüdische Einwanderungswelle aus Europa war links eingestellt. Die Einwanderungswellen aus den islamischen Ländern und später aus Russland sind mehrheitlich rechts eingestellt. Und da Rechte meist mehr Kinder bekommen als Linke, verstärkt sich das eher noch.

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