Rainer Grell / 07.02.2020 / 12:00 / Foto: wikipedia commons / 82 / Seite ausdrucken

Das Phantom von Erfurt

Es gibt ein paar Phantome, die durch die politische Diskussion geistern: Wenn es um die Auslegung von Gesetzen geht, ist es „der Wille des Gesetzgebers“, wenn es um den Islam geht, sind es „die religiösen Gefühle“ der Muslime, wenn es um die Sicherheit Israels geht, ist es die ominöse „Staatsräson“ und wenn es um die Bildung der Regierung nach einer Wahl geht, ist es „der Wählerwille“.

Das Besondere an Phantomen ist bekanntlich, dass sie noch nie jemand zu Gesicht bekommen hat, sodass Zweifel angebracht sind, ob sie überhaupt existieren. Nun kann man über das, was sich in diesen Tagen in Erfurt ereignet, politisch sicher unterschiedlicher Meinung sein. Das bleibt jedem unbenommen. Schließlich haben wir Meinungsfreiheit. Und die gilt auch (und gerade) für besonders abwegige Meinungen.

Doch wer in den Ereignissen einen schweren Schaden für die Demokratie sieht, dem kann man nur empfehlen, einen Blick ins Gesetz zu werfen – in diesem Fall die Verfassung des Freistaats Thüringen vom 25. Oktober 1993. Im Gegensatz zum Grundgesetz wird der „Wählerwille“ in der thüringischen Verfassung sogar erwähnt: Nach Artikel 45 Satz 2 verwirklicht das Volk „seinen Willen durch Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheid“. Danach handelt es nur noch „mittelbar durch die verfassungsgemäß bestellten Organe“ der drei Staatsgewalten. In diesem Fall geht es nur um den Landtag und seine Mitglieder, die Abgeordneten.

Ein Musterbeispiel dafür, wie Demokratie funktioniert

Diese „sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich“ (Artikel 53 Absatz 1), wobei es rechtlich nicht darauf ankommt, ob sie tatsächlich ein solches besitzen. „Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt.

Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält“ (Artikel 70 Absatz 3). Der Ministerpräsident muss weder der stärksten Partei noch überhaupt einer Partei angehören, noch muss er (ebenso wenig wie der Bundeskanzler) überhaupt dem Parlament angehören.  

Demokratie kommt bekanntlich aus dem Griechischen und bedeutet Volksherrschaft (von „demos“ Volk und „kratein“ herrschen). Und wenn das Volk herrscht, vermittelt durch seine Vertreter, die Abgeordneten, dann können eben solche Ergebnisse wie in Erfurt herauskommen. Sie müssen, wie gesagt, nicht jedem politisch in den Kram passen, aber demokratisch sind sie allemal. Genau genommen ist Erfurt sogar ein Musterbeispiel dafür, wie Demokratie funktioniert.

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Leserpost

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Josef Cissek / 07.02.2020

Mich interessiert, wann die Oberaufrichtigen aus Brüssel die Affäre unter die Luppe nehmen? Hier wird doch Demokratie mit Füßen getreten. Bei viel kleineren Problemen mit Hr. Orban oder Hr.  Kaczynski waren doch der Steuerhinterzieher Juncker oder Timmermanns, und Verhofstad so prinzipiell. Deutschland ist auf das Niveau eines Mittelafrikanischen Staates gesunken.

Gerd Kistner / 07.02.2020

Die „demokratischen Parteien“ haben sich selbst die Hosen heruntergezogen. Die Strafe für diese Selbstentblößung wird – der Mehrheit der Wähler sei Dank - nicht Niedergang sondern Machterhalt sein. Zum wiederholten Mal: Sapere ade!

Guido Wekemann / 07.02.2020

Werter Herr Grell, der Titel Ihres Beitrags erinnert mich an Befindlichkeiten aus der Schmerztherapie. Amputierte, nicht mehr vorhandene Glieder können heftige und belastende Schmerzen verursachen. Der Fachbegriff: Phantomschmerzen.

Th. Wagner / 07.02.2020

@Günter Springer: zur Ergänzung: nicht nur Berlin kapiert das nicht. Ich habe mich heute mit einigen Ministeriumsbeamten in Bayern unterhalten: eine Vorstellung, dass ein Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten funktioniert liegt außerhalb von allem denkbaren.  Nur Kopfschütteln, das geht nicht ... einer meinte, wenn ich für HH bin, bitte schön, wir haben ja freie Meinungsäußerung. Der Eine hörte gleich SA und SS marschieren. Bei solchen Beamten braucht man sich nicht wundern. Der neue Faschismus kommt in der Verkleidung des Antifaschismus. Bei einem Zusammenbruch der Wirtschaft insbesondere der Industrie und der Landwirtschaft ist dann Ende Gelände. Danach kommen dann die Mekka-Brüder und die dann wird wohl (Friedhofs)Ruhe einkehren. Da braucht man dann auch keine großen Umerziehungslager, es reicht den Überlebenden ein Platz im Paradies zu versprechen.

alberto lopez / 07.02.2020

naja die Einstellung von A.M bzw ihr politisches verständnis sieht man gut daran ,was sie gerade in Afrika macht .Sie kuschelt mit einem Präsidenten in Südafrika der purer Rassist ist ,aber gegen die Weissen .Der den Völkermord an den weissen Buren zumindest duldet und die Oppositionspartei fordern darf “One White -One Bullet .....und die Buren bekommen kein Asyl weder in Deutschland noch der EU…Aber dazu sagte die Kanzlerin natürlich nichts sondern verspricht vermutlich wieder gratis deutsche Steuergelder

Herbert Exner / 07.02.2020

Nach der einstimmigen Meinung der sog. Altparteien müsste jeder Gewählte zurücktreten, wenn sich aus den Wahldaten zwingend ergibt, dass den/die Betreffende die AfD mitgewählt hat. so müsste auch der Kandidat der DIE LINKE Ramelow zurücktreten, sollte er nach einer Neuwahl mit entsprechendem Ergebnis wiedergewählt werden.  Das gälte natürlich auch für jeden anderen Kandidaten. Mit anderen Worten, die Altparteien machen Wahlen in Thüringen, gegebenenfalls auch anderen Bundesländern oder später sogar im Bund die Bundesrepublik unregierbar!

Rita Wiesinger / 07.02.2020

Wenn es für Merkel und Co. eine Wiederherstellung der Demokratie ist, wenn eine kommunistische Partei voller SED Leute, entgegnen dem demokratischen Willen der Mandatare der Bevölkerung das Land übernimmt… Dann ist dies nicht nur faschistoid und demokratiepolitisch sehr bedenklich, sondern auch die Verhöhnung der Wählerinnen. Und wenn Menschen den Faschismus mit rechtem Denken gleichsetzt, der wird sich wundern was Linke können. Denn immerhin hat der von Merkel und Co. so unterstützte Sozialismus mit Lenin, Mao und Stalin die ersten Konzentrationslager geschaffen und 100 Millionen Menschen ermordet. Aber das bringen natürlich die braven Hofberichterstatter selbst nach der 1000 Folge vom 2. Weltkrieg nicht.

Johann-Thomas Trattner / 07.02.2020

„........ein Musterbeispiel dafür, wie Demokratie funktioniert.“ Ja, und die Reaktionen darauf ein Musterbeispiel dafür, wie Totalitäre Systeme funktionieren.

Wilfried Cremer / 07.02.2020

Das wichtigste Phantom ist: Wenn man gegen das Kartell der Medien und Merkelschranzen spricht, ist man nicht mehr Populist, sondern jetzt Faschist. Und morgen Hitlerist? Wie schlimm! Und Greta schweigt, sagt Jesus was?

Sebastian Gumbach / 07.02.2020

In Deutschland wurde gestern die Demokratie zu Grabe getragen - wieder einmal. Aber es ist nur folgerichtig: Merkels Auftrag ist die Abschaffung des Nationalstaates Deutschland, dafür rackert sie Tag unf Nacht, dafür bastelt sie sich eine Art ‘EU-Bevölkerung’ aus Afrikanern und Arabern zusammen. Weiße stören da nur. Jeder, der sich diesem Ziel in den Weg stellt, wird über kurz oder lang eleminiert. Jetzt also Mohring.

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