Thilo Schneider / 19.08.2020 / 06:00 / Foto: Pixabay / 127 / Seite ausdrucken

Das liberale Irrlicht 

Christian Lindner hat Linda Teuteberg gegen Volker Wissing als Generalsekretär ausgewechselt, gleichzeitig wurde Harald Christ, ein erst vor sechs Monaten von der SPD zur FDP desertiertes Parteimitglied, zum Nachfolger des „ewigen Schatzmeisters“ Hermann Otto Solms bestimmt. Nun sind Personalwechsel in einer Partei generell nichts Ungewöhnliches, und wenn Sie es nicht glauben, fragen Sie Andrea Nahles. Irritierend ist es allemal, wenn dies auf eine Art und Weise geschieht, die weniger Stil als ein Taucheranzug auf einer Beerdigung hat. 

Was hat Linda Teuteberg falsch gemacht? Ich bin geneigt zu sagen: Nichts. Wer nichts tut, macht nichts falsch. Die Aufgabe eines Generalsekretärs ist der Angriff, die Attacke auf den politischen Gegner. Das Klarstellen der eigenen Positionen. Und der Gegenschlag. Ja, das hört sich martialisch an, aber das ist es ja auch. Teutebergs letzter Debattenbeitrag in der WELT ist eher wachsweich, aber irgendwie nett, und „irgendwie nett“ ist für eine Generalsekretärin einer Partei, die sich für systemrelevant hält, zu wenig. Frau Teuteberg hätte auf die Titelseite der BILD gemusst, mit einer prägnanten Schlagzeile: „‚Mit Extremisten paktiert man nicht.‘ Teuteberg erteilt Koalition mit der SPD eine klare Absage!“ Patsch. Das wäre ein hübsches Geheule beim „antifaschistischen Krampfkommando Saskia Esken“ geworden. Stattdessen werden „Erzählungen der Linken nicht übernommen“. Ja, schön. Das ist hübsch, kommt bei den wenigen Intellektuellen, die den kompletten Artikel der Welt gelesen haben, „so geht so“ an, und genau das ist nicht der Job des Generalsekretärs.

Die FDP hat vom Grunde her tolle Ideen und Konzepte: Bürgerrechte, Freiheit, Individualismus, Vorankommen durch eigene Leistung, der Staat als Dienstleister, nicht als Fronherr, Wohlstand durch Wirtschaft, Chancengleichheit durch Bildung bei Start – nicht Gleichheit im Ergebnis, ein hervorragendes und pragmatisches Einwanderungskonzept undundund… Beim Wähler kommt jedoch ein „Klimaschutz schon auch ja, aber nein, aber nicht die AfD wählen, also wir uns jetzt, aber schon doch auch so ein Stückweit jetzt irgendwie…“ Wer bitte soll das wählen? 

Kleiner Zirkel eingeweihter Intellektueller

Christian Lindner, dessen lichtgestaltiges und bildgewaltiges Auftreten die FDP 2017 in den Bundestag hievte, entpuppt sich immer mehr als flackerndes Irrlicht, das zusammenzuckt, wenn es von dem medialen Windhauch „irgendwie rechts“ angepustet wird. Wären alle Politiker dieser Republik und dieser Partei so gewesen – es hätte nie einen Helmut Schmidt, einen Franz-Josef Strauß oder einen Hans-Dietrich Genscher gegeben. Nicht einmal einen Guido Westerwelle. Die Sehnsucht nach einer Partei links der AfD und rechts der die SPD links überholt habenden Union ist ja da. 15 bis 20 Prozent aller Wählerstimmen wären einer FDP, die ihre Positionen geradeheraus vertritt und auch im medialen Shitstorm zusammenhält, durchaus möglich. Und ja – da gehören nun auch einmal Polemik und Populismus mit zu den Instrumenten der Politik. Die allermeisten Wähler haben nun einmal weder Hegel noch Kant, sondern John Sinclair und Perry Rhodan gelesen. Die FDP kann sich zwar weiter als kleiner Zirkel eingeweihter Intellektueller, die sich mit sich selbst und der reinen Lehre beschäftigt, verstehen – nur wird das dann eben eng. Mit der 5-Prozent-Hürde. 

Immerhin war Volker Wissing keine 48 Stunden im Amt – schon wird geraunt, ob Lindner mit den beiden Neubesetzungen in Richtung Ampelkoalition im Bund schielt. Als ob diejenigen, die dafür laut in Medien und Öffentlichkeit applaudieren, jemals auch nur ansatzweise FDP wählen würden. „Wenn es möglich ist, ist es besser zu regieren, als nicht zu regieren“ soll Lindner gesagt haben. Ambitioniert für eine 5%-Partei, die selbst nicht genau weiß, was sie nicht will. Und wer bitte soll eine FDP wählen, der sich keine Ampelkoalition und SPD oder Grüne in Regierungsverantwortung wünscht? Wen diese Wähler wählen, liegt damit auf der Hand. Kleiner Tipp: FDP und Union sind es auf diese Art und Weise nicht.

Christian Lindner kommt mir immer mehr wie ein Elfmeterschütze vor, der mit Riesen-Anlauf auf den Ball zu rennt – um dann neben dem Ball kräftig in die Erde zu treten. Vielleicht bin ich aber auch einfach zu naiv und zu verbohrt, um die genialen personalpolitischen Schachzüge von Lindner zu erkennen? Kann ja sein. Wer braucht schon fünf Prozent Wählerstimmen im Osten, wenn er auch im Westen an der 5-Prozent-Hürde scheitern kann? Dabei ist es ja nicht einmal so, dass es der FDP an Personal mangeln würde. Der angriffslustige Terrier Albert Duin aus Bayern muss eher eingefangen als zum Jagen getragen werden, der ungeschmeidige, aber charismatische und enthusiastische Daniel Föst – das wären Alternativen gewesen, stattdessen macht sich jetzt in der FDP-Spitze eine Art „Freundeskreis CL“ breit, und Wolfgang Kubicki ist jetzt nun mehr „dabei, statt mittendrin“. 

Unter neuem Glanz und der neuen Glorie...

Gute Güte – sogar Wolfgang Kemmerich wäre eine Alternative in der Führungsspitze, ganz egal, wie ungeschickt er sich angestellt hat. Aber er ist bekannt und er steht für die Konservativen in der FDP. Nein, Wissing und Christ sollen es richten und die FDP zu dem neuen Glanz und der neuen Glorie heben, die die alte Glorie von Rainer Brüderle ist. Hoffentlich ist wenigstens Gerhart Baum, die große alte Dame der sozialliberalen Scheel-FDP, jetzt zufrieden und quakt nicht mehr dazwischen. Die 70er haben angerufen und wollen ihren Innenminister zurück. 

Fakt: Eine Ampel im Bund wird es mit meinem Parteiausweis nicht geben. Eine FDP, die keine FDP sein will, ist nicht meine Partei. Und ich bin auch nicht ihr Mitglied. Dann suche ich mir einen anderen Zirkus und die sich einen anderen Clown. Word. Dann sollen sie eben mit plus minus fünf Prozent herumkaspern. Möglicherweise ist ja die PARTEI eine seriöse Alternative für mich. Die für Deutschland ist es nicht. 

(Weitere Zornausbrüche des Autors unter www.politticker.de

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Stephan Bujnoch / 19.08.2020

Das Problem der FDP ist, daß sie der AfD das Feld für vernünftige Energiepolitik einfach überlässt, weil es schick zu sein scheint, vehement für alternative Energie zu sein. Alternative Energie und die Sonne schickt keine Rechnung klingt ja eigentlich ganz plausibel. Nur, die Entscheidung für und gegen ein Energiekonzept sollte nicht von Wunschdenken, sondern von der Machbarkeit getragen sein. Dies gilt übrigens nicht nur für die Energie, sondern für alle Bereiche. Unter der Machbarkeit stehen ganz vorne die physikalisch-technische Umsetzbarkeit und die Kosten einer konzeptionellen Variante. Und hier haben die Alternativen sehr, sehr schlechte Karten, wie die Beiträge “Woher kommt der Strom” plakativ zeigen. Die Grenzkosten der sicheren Versorgung sind mit linearem Ausbau der Alternativen progressiv gestiegen und werden dies weiter tun. Das begreift sogar ein grenzdebiles Hirn, nur SchwarzRotLinksGrün nicht, da die nicht denken, sondern glauben. Ich bin mir sicher, daß in der Wählerschaft eine nicht zu verachtende Menge (im mathem. Sinne) vorhanden ist, die wegen des Klima-Mitläufertums der FPD diese als nicht wählbar erachtet. Die wählen dann zähneknirschend AfD oder gesellen sich zu der immer größer werdenden Kohorte der Nichtwähler. Die FDP dürfte zur Zeit auf die Menge ihrer permanenten Stammwähler geschrumpft sein. Sie sollte sich überlegen, ob sie nicht für die Klima- und Energierealisten unter den Wählern ein Auffangbecken bilden sollte. Eine Partei, die, wie im Beitrag dargestellt, sehr gute und tragbare Ideen hat für viele Bereiche. Wenn jetzt noch eine vernünftige Energiepolitik dazukommt, würde es mich nicht wundern, wenn sich die Umfragewerte über Nacht verdoppelten.

Ralf Neitzel / 19.08.2020

Ich hoffe, irgendjemand von der FDP liest hier mit. Das tragische mit der FDP ist ja, warum soll man die FDP wählen? Wer glaubt, die FDP wegen der Freiheit (daher das F in der FDP… ) zu wählen, der wird schwer enttäuscht. Ich bekomme den Eindruck, die FDP hat die Freiheit der Bürger aus den Augen verloren. Freiheit heisst zunächst (jaaa, für mich) weniger Gängelung durch den Staat. Also weg mit Solizuschlag, GEZ, Sektsteuer, Entwicklungshilfe für China (!), Zwangsmitgliedschaften in irgendwelchen Kammern, Internetzensur,  EEG-Umlage, usw. und wirklich mal eine Steuersenkung. Denn momentan gehen mehr als die Hälfte des in Deutschland erarbeiteten Geldes durch die Finger des “Staates”. Übrigens eine Steuersenkung heisst nicht, hier 0,7% runter und dort 0,69% wieder rauf. Wenn die FDP das nicht begriffen hat, soll sie sich nicht wundern, wenn sie bei 5% rumdümpelt. Da ist es auch völlig egal, wer welchen Posten innehat.

sybille eden / 19.08.2020

Sorry, Herr Schneider, eigentlich bin ich kein Anhänger der These ,daß das Sein das Bewusstsein bestimmt. Aber bei Ihnen bin ich mir nicht mehr so sicher. Ihr “Sein” in der FDP scheint sie doch nachhaltig geprägt zu haben ! Sie “irrlichtern” genauso herum wie diese Partei. Im übrigen finde ich ,daß die FDP ihre “Liberalität” schon mit Walter Scheel und der “Linksliberalen Koalition” mit dem Sozialisten Willy Brandt aufgegeben hat. Da ist nichts mehr ” zu löten”. Der Zug ist abgefahren, schon lange und nach Nirgendwo !

E. Grüning / 19.08.2020

Man stelle sich vor, ich und so viele andere Bürger, wir wählen die FDP, die viele Hoffnungen für eine gute Politik geweckt hat. Also nicht wie man es, noch offiziell unbewiesen, in Belarus beanstandet, einen Sieg durch Rechtsbruch, nein, hier in deutschen Landen demokratisch und in Einklang mit dem Wahlrecht. Diese gewählten Abgeordneten, mit dem höchsten Mandat des Souveräns dieser Republik ausgestattet, können sogar einen Ministerpräsidenten stellen, ganz gleich ob durch Feigheit, Klugheit oder Passivität anderer vertretener Parteien ermöglicht. Der Sektkorken knallt! Und dann wird von oberster Stelle Recht gebrochen, sich eingemischt, genötigt, erpresst - und mein Wählerwille und der vieler anderer ist null und nichtig! Meine Stimme zählte von Anfang an nicht, das gewünschte Wahlergebnis von höchster Stelle stand quasi schon vor der Wahl bei Amtsträgern, Journalisten und Schlägertruppen fest. Hm, was unterscheidet uns in Deutschland von Belarus? Das Volk?! Nun ja, FDP, - wer oder was ist FDP?

Andreas Rochow / 19.08.2020

@ Lucius de Geer - Sie haben recht: Die FDP hatte den Hebel in der Hand, machte aber, von Mutti ferngesteuert,  lieber der SED den Platz an der Spitze Thüringens frei. Lindners Kniefall bleibt unverzeihlich. Wie können machtgeile Verlierer die Demokratie so hassen, dass sie ihr den Rechtsbruch vorziehen? Afrikanische Verhältnisse! Bananenrepublik von Lindners Gnaden. Einmal erpresst, immer erpressbar.

Otto Nagel / 19.08.2020

Lieber H@rr Schneider, als einer, der Ihre politisierenden Beiträge bis vor wenigen Wochen nur kopfschüttelnd lesen konnte, werde ich wohl jetzt zu Ihrem Fan (zum Schatz war ich es schon immer)! Ich gestehe, bei der ersten freien Wahl nach meiner Flucht habe ich voller Überzeugung die FDP gewählt ( Sie wissen schon: Genscher in Prag !). Lang ist’s her… jetzt wähle ich voller Überzeugung eine andere Partei.  Sie müssen mittlerweile deren Parteiprogramm gelesen haben: ”  hat von Grunde her tolle Ideen und Konzepte:...” Jetzt bringen Sie Ihre Partei in die liberale Position zurück und arbeiten mit der Partei rechts von der liberalen Position zusammen. So entsteht Zukunft für unser Volk !

Michael Stoll / 19.08.2020

Viele in der FDP wollen “linksliberal” sein. Aber linksliberal gibt es nicht. Links bedeutet immer Bevormundung, Erziehung, Gleichschaltung. Wenn Linke an die Macht kommen, endet es immer mit Gewalt und in Armut. Das Gegenteil von Links ist nicht Rechts, jedenfalls nicht das Rechts, was den Nationalsozialismus beschreiben soll, das steht genau neben den Linken, sondern Liberal. Liberal steht für Individualität, Freiheit und Chancengleichheit, aber das schreibt der Autor ja auch alles selbst sehr ausführlich. Die einzige relevante Partei in Deutschland, die die Freiheit im Namen trägt, will nicht merken, wie sehr z. Bsp. die Meinungsfreiheit in diesem Land leidet. Eine FDP, die ihren Namen verdienen würde, hätte gerade in diesen undemokratischen Zeiten alle Chancen. Welche Chance hat eine weitere linke Partei, außer der Rolle des geduldeten, aber ungeliebten Mitglieds im Blockflötenkonzert? Alles Gute für Linda Teuteberg!! Vielleicht ist es besser so für sie.

Wolfgang Kaufmann / 19.08.2020

Die Wirtschaft geht wegen ungerechtfertigter Corona-Beschränkungen Woche für Woche weiter kaputt. Es gäbe wirklich Themen für eine liberale Partei. Wo sind denn dort die Fachleute, um die Seniorenparteien CDU und SPD auf den Boden der Tatsachen zu holen? Wer sagt dem Mundschutz-Michel und der Sagrotan-Seniora, dass seit drei Monaten keiner mehr an Corona stirbt? – Stattdessen lässt die Pünktchenpartei sich ihre Themen von den Linken diktieren, weil ja der inhaltlich nächstliegende Bündnispartner des Teufels ist.

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