Annette Heinisch / 27.02.2023 / 10:00 / Foto: Alek Tretiak / 200 / Seite ausdrucken

Das Dilemma der Ukraine-Debatte

War das Vertrauen in die Politik schon vor Corona  erschüttert, so ist es nun vollends verschwunden. Sagt die Regierung hü, muss hott richtig sein, so die Meinung. Sind führende Vertreter des harten Corona-Kurses nun für Waffenlieferungen an die Ukraine, dann muss das falsch sein. Und damit sind wir mitten im Dilemma der Ukraine-Debatte.

„Ich liebe Robert Habeck!” Dieser Satz in einem sozialen Netzwerk stammt von einer mir unbekannten Frau, vielleicht ist sie berühmt, keine Ahnung. Beigefügt war ein kurzer Videoclip, in dem Robert Habeck irgendetwas sagt. Was es war, weiß ich auch nicht, denn es interessierte mich nicht. Aber dieses Anhimmeln fiel mir auf. Ups, dachte ich, also bei mir ist das völlig anders. Mag sein, es liegt daran, dass ich glücklich verheiratet bin und auch sonst ein ausgefülltes Leben führe. Oder vielleicht liegt es daran, dass ich nicht zu emotionalem Überschwang neige, weder in schwärmerischer noch hysterischer Hinsicht. Für mich ist Habeck eine Null, ein Schaumschläger par excellence. 

Nun lehne ich ganz grundsätzlich grüne Politik ab, weil sie unter dem Vorwand des Klimawandels Deutschland deindustrialisiert und gerade Bürger mit kleineren und mittleren Einkommen in die Verarmung schickt. Ihre Ideologie ist nur etwas für die oberen Zehntausend oder die, die ein sicheres Einkommen von dem erarbeiteten Geld derjenigen beziehen, die sie so offen verachten. Ihre Besorgnis um „das Klima“ ist nicht glaubhaft, denn hätten sie wirklich Todesangst, hätten wir schon längst zahlreiche moderne und sichere Kernkraftwerke und zusätzlich zielführende Anpassungsmaßnahmen.

Immer dann, wenn ein Problem von der Politik nicht gelöst, sondern aufgebauscht wird, geht es nicht um dessen Lösung, sondern um Macht. Nichts zeigt also deutlicher, ob ein Problem real oder „politisch“ ist, als der Umgang damit. Mit dem Grünen Robert Habeck als Wirtschafts- und Klimaschutzminister hat man den Bock zum Gärtner gemacht. Warum sollte ich ihn mir also anhören? Und warum sollte ich ihn sogar anhimmeln? Ich mag meine Mitmenschen, möchte nicht, dass sie verarmen. Also bin ich nicht für die Grünen.

Schicke Kleider sind nie verkehrt, nur reichen sie nicht

Auch das Hohelied auf eine Annalena Baerbock singe ich nicht. Fairerweise muss man sagen, dass sie nach Merkel ein attraktiverer Anblick ist und Deutschland optisch besser auf der Weltbühne vertritt. Schicke Kleider sind nie verkehrt, nur reichen sie nicht. In dem Moment, in welchem unsere Außenministerin den Mund aufmacht, wird es riskant. Wahrscheinlich sollte man sie darauf einschwören, nur Sätze aus vorgefertigten Manuskripten von sich zu geben, die jemand mit zumindest durchschnittlicher Intelligenz und Bildung sowie einem grundlegenden Gespür für Diplomatie gefertigt hat. Entgegen Annalenas Vision ist das Außenministerium nämlich nicht die Weltmissionsstation, sondern hat irgendwie etwas mit Diplomatie zu tun. Klar, das ist ein anspruchsvolles Profil, aber ich lebe nun einmal nicht in der Berliner Blase, in meiner Welt ist es tatsächlich normal, dass jemand gewisse Qualifikationen für einen Job haben muss. Dieses Konzept mag in Berlin vielleicht exotisch klingen, ist aber der Grund, weshalb Deutschland überhaupt noch funktioniert.

Man kann mir also vieles nachsagen, aber gewiss nicht, dass ich der grünen Politik huldige. Ebenso wenig wie ich zu den „Coronaten“ gehörte, die nach mehr und mehr Staat, Maßnahmen und Verboten riefen, ganz im Gegenteil.

Nun stehe ich auf der Seite der Ukraine, halte Waffenlieferungen für richtig und wichtig und kritisiere, dass diese zu spät, zu zögerlich und nicht ausreichend erfolgen. Die Ukraine wurde mit einem Krieg überzogen, und Zeit ist ein alles entscheidender Faktor im Krieg. Ein Kanzler, der in einer Krisensituation nicht schnell entscheiden kann, ist seiner Aufgabe objektiv nicht gewachsen.

Warum habe ich diese Position? Weil ich die Russlandpolitik von Merkel schon während ihrer Regierungszeit für gefährlich hielt. Ebenso falsch wie die Klima-, Migrations- und Coronapolitik. Es mag sein, dass in Berlin viele vom Kriegsausbruch überrascht waren, aber das zeigt nur, wie inkompetent unsere Politiker sind. Julian Reichelt sagt, was ich denke:

„Komplette, historisch verheerende, an Naivität nicht zu überbietende, jahrelang von Korruption getriebene Fehleinschätzung, oder wie das regierungstreue Fernsehen sagt: Hoffnung bis zur letzten Minute“.

Der Westen präsentierte sich als feige und bequem

All die Jahre war mir bewusst, dass das Abkommen von Minsk nichts weiter als ein Scheinfriede war, der mitnichten der Ukraine Zeit gab aufzurüsten, denn die dafür nötigen Militärgüter erhielt sie nicht. Russland hingegen rüstete sichtbar massiv auf, alle Welt wusste es. Russland hielt Militärübungen ab, bei denen der Überfall auf die Ukraine sehr konkret geübt wurde. Syrien war ein Testfeld für die russische Armee, zudem ein politischer Test, um zu sehen, was der Westen bereit ist, hinzunehmen. Die Antwort war klar, der Westen präsentierte sich als feige und bequem. Er schien moralisch dermaßen abgewirtschaftet zu sein, dass von ihm kein Widerstand zu erwarten war.

All das wurde von westlichen Fachleuten beobachtet, dokumentiert und die Einschätzungen publiziert. Gehört hat niemand auf sie. Und waren die Warnungen, dass die Bundeswehr sträflich vernachlässigt worden sei, nicht auch überall zu hören? Ebenso die Warnungen vor den fatalen strategischen Folgen von Nordstream II? Doch, natürlich war das alles bekannt, Merkel geruhte nur, es zu ignorieren. Lieber wollte sie die grünen Wahnvorstellungen einer Energiewende umsetzen, damit sie bei der Presse gut ankommt, hochgejubelt wird. Das gelang ihr ja auch. Der Kult um ihre Person hat die Grenze zur Peinlichkeit oft genug überschritten. Die Zukunft unseres Landes war ihr hingegen komplett egal, Machterhalt war alles, was zählte.

Kanzler Scholz trägt nicht erst seit gestern Regierungsverantwortung, er hat viele Versäumnisse nicht nur mit zu vertreten, sondern führt speziell den Merkelkurs in der Energie- und Migrationspolitik eisern fort. Er muss auch frühzeitig über die drohende Invasion informiert gewesen sein. Weihnachten 2021 war der drohende russische Angriff in meinem Bekanntenkreis schon Gesprächsthema. Dass er bald kommt, war jedenfalls sicher. Wenn wir davon wussten, dann müssen die Verantwortlichen in Berlin erst recht Bescheid gewusst haben. 

Die westliche Politik war einfach grottenschlecht

Wurden die nötigen Konsequenzen gezogen? Nein. Genau wie all die Jahre zuvor sah man die Aufrüstung in Russland, bezahlt von unserem Geld für Energielieferungen – alles wegen der grünen Energiewende. Wurde unsere Bundeswehr gestärkt? Nein. Wurde die Ukraine so aufgerüstet, dass eine Fortsetzung des 2014 begonnenen Krieges sich für Putin nicht rentiert hätte? Nein. Wurde in all den Jahren seit 2014 irgendetwas unternommen, um Putins schon damals klar geäußerte Pläne zur Wiederherstellung des großrussischen Reiches Grenzen zu setzen? Nein.

Die westliche Politik war einfach grottenschlecht, und Deutschland ist dabei der unrühmliche Spitzenreiter.

Wenn sich die Grünen nun als besonders Ukraine-freundlich aufspielen, ist das schlicht und einfach verlogen. Natürlich wollen sie nicht, dass Putin gewinnt, denn dann sind ihre Träume einer grünen Republik ausgeträumt. Aber sie sind wesentlich verantwortlich dafür, dass es überhaupt so weit gekommen ist. Gleiches gilt für weite Teile der Presse, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Wirtschaft, die als Korrektiv nicht nur komplett ausfielen, sondern umgekehrt Jubelarien anstimmten.

Warum sollte ich nun, wo sich das Debakel der Merkeljahre deutlich zeigt, plötzlich meine Meinung ändern? Das wäre, als würde ich nun sagen, Ausgangssperren, Schulschließungen und Maskenpflicht seien wunderbar geeignete Maßnahmen, um der „Todesseuche“ Corona wirksam zu begegnen. 

Meines Erachtens ist das größte Hindernis für die Unterstützung der Ukraine zumindest in Deutschland, dass die Grünen und Teile der Medien auf der Seite der Ukraine zu sein scheinen. Nach Corona ist nichts mehr, wie es war. War das Vertrauen in die Politik schon vorher erschüttert, so ist es nun bei vielen vollends verschwunden. Sagt die Regierung hü, muss hott richtig sein, so die landläufige Meinung. Sind führende Vertreter des harten Corona-Kurses nun für Waffenlieferungen an die Ukraine, dann muss das falsch sein. Schließlich haben diese Herrschaften ihr mangelndes Urteilsvermögen hinreichend unter Beweis gestellt. 

Man weiß nicht einmal mehr, wofür man kämpfen soll

So kommt es zu der seltsamen Schnittmenge zwischen „Corona-Skeptikern“ und „Putin-Verstehern“, über die sich Susanne Gaschke wunderte. Sie versteht nicht, wie jemand, der hier für Freiheit kämpft, dort der Unterdrückung das Wort reden kann:

„Gerade deshalb bin ich komplett verblüfft, jetzt etliche von ihnen auf der Seite der Putin-Verteidiger und Ukraine-Verdächtiger wiederzufinden. Wie sind sie dort hingeraten? Wie kann jemand, der sich in Deutschland für die Geltung der Grundrechte, für wissenschaftlichen Pluralismus und für einen selbstbewussten Parlamentarismus starkmacht, den Antidemokraten Putin und seinen verbrecherischen Angriffskrieg entschuldigen? Ich verstehe einfach nicht, wie man beide Positionen gleichzeitig in einem Kopf haben kann, hier für die Freiheit und da für das Sich-Ergeben in die Unfreiheit.

Der Punkt ist, dass aus gutem Grund kaum noch jemand unserer politischen Führung vertraut oder noch weiß, wem man überhaupt vertrauen kann. Noch schlimmer: Man weiß nicht einmal mehr, wofür man kämpfen soll, denn ein wokes, klimaneutrales und gnadenlos genderndes Deutschland ist nur für wenige der Himmel. Für viele wäre das die Hölle. Und dafür kämpfen?

Die politische Klasse hat noch nicht begriffen, dass Corona die politische Statik grundlegend verändert hat. Mit den alten Methoden funktioniert nichts mehr, am deutlichsten spüren das die Freien Demokraten. Sie werden dafür abgestraft, dass sie das Unheil durch eine Ampel-Regierung erst ermöglichen, dessen Ausmaß sie versprechen zu begrenzen. Wobei ihnen nicht einmal das gelingt. Diese Partei hätte den Schlüssel in der Hand, um die Tür zu wirklichen Lösungen zu öffnen. Sie nutzt ihn nicht, macht sich damit überflüssig.

Es gibt Bürger, die weder eine grüne noch eine putinsche Diktatur wollen, sondern einen Staat nach der Vision des Grundgesetzes: ein freies Land vernünftiger Bürger, in dem jeder nach seiner Fasson selig werden kann. Diese verstehen den Kampf der Ukrainer sehr gut. 

Foto: Alek Tretiak

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Peter Meyer / 27.02.2023

@ Giesemann: der Krieg gegen Russland ist der feuchte Traum von Killary und Biden, falls Sie das bisher nicht kapiert haben. Die NATO führt seit 2020 gemeinsame Manöver mit den Ukrainern durch (Warum wohl?), in denen geübt wird, nach einer FalseFlag-Aktion - US-Spezialität - Russland und Weißrussland aktiv anzugreifen. Und wer hat Serbien den Krieg erklärt? Und Syrien? Wer hat die Farbenrevolutionen und den „arabischen Frühling“ zu verantworten, den Mord an Ghadafi? Vollkommen klar, die NATO bedroht niemanden, die wollen immer nur spielen…

Walter Elfer / 27.02.2023

Was macht die Ukraine so interessant?! Für die EU - da ist nichts. Keine bedeutenden Importe (nichtmal Getreide in relevanter Höhe), keine besonderen wirtschaftlichen Verflechtungen zum gegenseitigen Nutzen. USA - Rohstoffe, Ackerland. Biden Jr. & Co. haben sich bei Burisma eingekauft. Ebenso haben die viel Ackerland aufgekauft. Geopolitisch unbedingt. Direkt vor der Haustür des Erzfeindes Rußland. Denn die hat man bisher nicht bekommen. Bevor Jelzin alles verhökert hatte, kam Putin u. der hat der Sache einen Riegel vorgeschoben. Auch so schauen die USA seit den 50er Jahren strategisch auf die Ukraine. Ist eben geopolitisch ein Schlüsselland. Tja, und dann Russland - die brauchen ebenso nichts von der Ukraine. Keine Rohstoffe, die sie nicht selbst haben. Getreide haben die selbst im Überfluß. Steht halt unter “Beobachtung”, weil es direkt vor der Haustür ist u. die USA ihre Griffel da ausstrecken. Auch wirtschaftlich ist da für Rußland nichts zu holen. Mit der Ukraine holt man sich nur mehr Probleme ins Land. Aber einen Punkt gibt es da doch, den Rußland bindet - historisch bedingt gibt es da Gebiete mit hohem Anteil an Russen. Landsleute eben.  Und die, wirklich anfangs nur die, wollten Autonomie. Und jeder, der echtes Völkerrecht versteht, wird das Recht auf Autonomie für eine solche Gruppe anerkennen. Die wurden von ihrem Land nicht mehr vertreten u. sie formen eine Ethnie. Also wenn die wollen, dann hat jedes Land auf dieser Welt völkerrechtlich die Verpflichtung, das zu unterstützen. Der Rest, nun der Rest ist Geschichte. Pure Geschichte. Nachlesbar sogar in den Systemmedien. Zumindest vor 2022. Also es ist nicht die Frage, wie man Kriege beendet. Es ist immer die Frage, wie man Kriege vermeidet. Putin ist 1991 nicht in die Ukraine eingefallen, 2004 & 2015 ebenso wenig. Bei Minsk war er der einzige, der auf Umsetzung gedrängt hat. Und gleichzeitig hat er die Angliederung des Donbass an Rußland ausgeschlossen. 21/22 dann Zuspitzung durch Ukraine/USA. Böser Putin

Margit Broetz / 27.02.2023

—Wie bitte? Wir, der Westen und die Ukraine stehen für “Freiheit” ? Die Russen für “Unfreiheit” ? Willkommen im Schwarz-Weiß-Weltbild. Nebenbei, das Regime der Ukraine hat nicht nur Oppositionspolitiker verhaften lassen, sondern die Rechtsextremisten der “Swoboda” in zahlreichen Schlüsselpositionen untergebracht. Die zahlreichen SS-Symbole, die bei dort sichtbar wurden wie Wolfsangeln, Runen und ab und an auch mal ein Hakenkreuz beiseite. —Wie bitte? Putin hat “eine Fortsetzung des 2014 begonnenen Krieges” betrieben? Wer hat denn den angefangen? Und russische Expansionsgelüste? Willkommen in der Welt der NATO-Pressestelle. Es war doch nicht Rußland, welches die Ostukraine, den Donbass, mit Artillerie auch auf zivile Ziele beschossen hat und das eine Anti-Terror-Operation genannt. Sogar die alles andere als putinverstehende OSZE nennt die Mehrzahl der getöteten Zivilisten Opfer der ukrainischen Armee, man muß die Berichte nur einsehen. —Was den letzten Absatz betrifft: die derzeitige Ampel-Junta macht jedem der es sehen will deutlich, was das sog. “Grundgesetz” tatsächlich wert ist.

Peter Meyer / 27.02.2023

@Peter Müller: Die Impfverweigerer und Grundrechtemahner haben also einen an der Waffel, haben einen Sockenschuß? Na, dann hoffe ich doch sehr, daß Sie geimpft und geboostert sind und ihren Nachlaß bereits geregelt haben.

Karsten Dörre / 27.02.2023

Politiker anhimmeln, anbeten, zu ihnen aufschauen und an ihren Lippen hängen, wie Jünger ihrem Guru… Mmh, irgendwas ist im Hirn solcher Leute locker. Trifft nicht nur bei Habeck zu. In den letzten knapp zwanzig Jahren ist das in den USA bei allen Politikern zu beobachten, wenn diese eine Rede halten und im Hintergrund die ausgesuchten Claqueure nicken und klatschen. Auch bei Trump. Habeck ist ein gutaussehender Mann, der nebenher volkstümelnd seine Visionen und Probleme erklärt. Weil er das so gut kann, kann er z.B. beim Emir von Katar nur dessen Füße küssen, hätte ihn der Emir nicht per Hand halbwegs aufrecht festgehalten. - Frau Heinisch, Ihre Einschätzung zum Überfall Russlands in der Ukraine und dessen Vorgeschichte (freie Hand Russlands durch das Minsker Abkommen) sind aus heutiger Sicht zudem die Offenbarung, dass das “Russland überfällt niemanden”, eine Form der uneingeschränkten Liebe zum vermeintlichen Freund darstellte. So verliebt ist man nicht mal bei EU- und NATO-Partnern untereinander.

Dirk Jungnickel / 27.02.2023

Am wenigsten witzig sind dämlichen Witze, wenn sie   i r r witzig daher komme !!!

Cyril Sneer / 27.02.2023

“Wie kann jemand, der sich in Deutschland für die Geltung der Grundrechte, für wissenschaftlichen Pluralismus und für einen selbstbewussten Parlamentarismus starkmacht, den Antidemokraten Putin und seinen verbrecherischen Angriffskrieg entschuldigen? Ich verstehe einfach nicht, wie man beide Positionen gleichzeitig in einem Kopf haben kann” Putin ist vielleicht kein Demokrat, aber immerhin Patriot. ER versucht jedenfalls nicht, seinem Volk maximal zu schaden. Er verteuert nicht Lebensmittel durch bekloppte Agrargesetze, die den Bauern faktisch die Produktion verbieten und er erfindet auch keine Luftsteuern auf Energie. Er holt auch nicht Millionen Kulturfremde, welche die “schon länger dort lebenden” Russen nur verachten, ins russische Sozialsystem und verharmlost ihre Randale und Messermorde. Er räumt auch keine Wohnungen und Altenheime für diese ach so Traumatisierten. “Der Punkt ist, dass aus gutem Grund kaum noch jemand unserer politischen Führung vertraut oder noch weiß, wem man überhaupt vertrauen kann. Noch schlimmer: Man weiß nicht einmal mehr, wofür man kämpfen soll, denn ein wokes, klimaneutrales und gnadenlos genderndes Deutschland ist nur für wenige der Himmel. Für viele wäre das die Hölle. Und dafür kämpfen?” Eben. Das ist Punkt 1. Und Punkt 2 ist, dass Russland im Recht ist. Der Westen hat die sog. Farbrevoltion in der Ukraine angezettelt. Natürlich hat Putin darauf die strategische Position der Krim (Schwarzmeerflotte) besetzt. Und es war die neue farbgewechselte Ukraine, die daraufhin jahrelang die ethnischen Russen im Donbas terrorisierte und ermordete. Wie man es auch dreht und wendet, ich bevorzuge jederzeit einen Autoktraten, der für(!) sein Volk kämpft, gegenüber unseren “Demokraten”, die uns nur vernichten wollen, und es inzwischen auch ganz offen sagen (z.B. Deutschland wird sich verändern, und ich freu mich drauf), wenn sie uns nicht gerade verhöhnen (z.B. Goldstücke).

STeve Acker / 27.02.2023

T.Gilde : richtig . China wird es sicher nicht zulassen das Russland ernsthaft besiegt oder womöglich zerteilt wird. Das würde das geopolitsche Gleichgewicht erheblich ins Wanken bringen. Übrigens das Friedensmanifest jetzt über 700.000 Unterschriften

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