Annette Heinisch / 27.02.2023 / 10:00 / Foto: Alek Tretiak / 200 / Seite ausdrucken

Das Dilemma der Ukraine-Debatte

War das Vertrauen in die Politik schon vor Corona  erschüttert, so ist es nun vollends verschwunden. Sagt die Regierung hü, muss hott richtig sein, so die Meinung. Sind führende Vertreter des harten Corona-Kurses nun für Waffenlieferungen an die Ukraine, dann muss das falsch sein. Und damit sind wir mitten im Dilemma der Ukraine-Debatte.

„Ich liebe Robert Habeck!” Dieser Satz in einem sozialen Netzwerk stammt von einer mir unbekannten Frau, vielleicht ist sie berühmt, keine Ahnung. Beigefügt war ein kurzer Videoclip, in dem Robert Habeck irgendetwas sagt. Was es war, weiß ich auch nicht, denn es interessierte mich nicht. Aber dieses Anhimmeln fiel mir auf. Ups, dachte ich, also bei mir ist das völlig anders. Mag sein, es liegt daran, dass ich glücklich verheiratet bin und auch sonst ein ausgefülltes Leben führe. Oder vielleicht liegt es daran, dass ich nicht zu emotionalem Überschwang neige, weder in schwärmerischer noch hysterischer Hinsicht. Für mich ist Habeck eine Null, ein Schaumschläger par excellence. 

Nun lehne ich ganz grundsätzlich grüne Politik ab, weil sie unter dem Vorwand des Klimawandels Deutschland deindustrialisiert und gerade Bürger mit kleineren und mittleren Einkommen in die Verarmung schickt. Ihre Ideologie ist nur etwas für die oberen Zehntausend oder die, die ein sicheres Einkommen von dem erarbeiteten Geld derjenigen beziehen, die sie so offen verachten. Ihre Besorgnis um „das Klima“ ist nicht glaubhaft, denn hätten sie wirklich Todesangst, hätten wir schon längst zahlreiche moderne und sichere Kernkraftwerke und zusätzlich zielführende Anpassungsmaßnahmen.

Immer dann, wenn ein Problem von der Politik nicht gelöst, sondern aufgebauscht wird, geht es nicht um dessen Lösung, sondern um Macht. Nichts zeigt also deutlicher, ob ein Problem real oder „politisch“ ist, als der Umgang damit. Mit dem Grünen Robert Habeck als Wirtschafts- und Klimaschutzminister hat man den Bock zum Gärtner gemacht. Warum sollte ich ihn mir also anhören? Und warum sollte ich ihn sogar anhimmeln? Ich mag meine Mitmenschen, möchte nicht, dass sie verarmen. Also bin ich nicht für die Grünen.

Schicke Kleider sind nie verkehrt, nur reichen sie nicht

Auch das Hohelied auf eine Annalena Baerbock singe ich nicht. Fairerweise muss man sagen, dass sie nach Merkel ein attraktiverer Anblick ist und Deutschland optisch besser auf der Weltbühne vertritt. Schicke Kleider sind nie verkehrt, nur reichen sie nicht. In dem Moment, in welchem unsere Außenministerin den Mund aufmacht, wird es riskant. Wahrscheinlich sollte man sie darauf einschwören, nur Sätze aus vorgefertigten Manuskripten von sich zu geben, die jemand mit zumindest durchschnittlicher Intelligenz und Bildung sowie einem grundlegenden Gespür für Diplomatie gefertigt hat. Entgegen Annalenas Vision ist das Außenministerium nämlich nicht die Weltmissionsstation, sondern hat irgendwie etwas mit Diplomatie zu tun. Klar, das ist ein anspruchsvolles Profil, aber ich lebe nun einmal nicht in der Berliner Blase, in meiner Welt ist es tatsächlich normal, dass jemand gewisse Qualifikationen für einen Job haben muss. Dieses Konzept mag in Berlin vielleicht exotisch klingen, ist aber der Grund, weshalb Deutschland überhaupt noch funktioniert.

Man kann mir also vieles nachsagen, aber gewiss nicht, dass ich der grünen Politik huldige. Ebenso wenig wie ich zu den „Coronaten“ gehörte, die nach mehr und mehr Staat, Maßnahmen und Verboten riefen, ganz im Gegenteil.

Nun stehe ich auf der Seite der Ukraine, halte Waffenlieferungen für richtig und wichtig und kritisiere, dass diese zu spät, zu zögerlich und nicht ausreichend erfolgen. Die Ukraine wurde mit einem Krieg überzogen, und Zeit ist ein alles entscheidender Faktor im Krieg. Ein Kanzler, der in einer Krisensituation nicht schnell entscheiden kann, ist seiner Aufgabe objektiv nicht gewachsen.

Warum habe ich diese Position? Weil ich die Russlandpolitik von Merkel schon während ihrer Regierungszeit für gefährlich hielt. Ebenso falsch wie die Klima-, Migrations- und Coronapolitik. Es mag sein, dass in Berlin viele vom Kriegsausbruch überrascht waren, aber das zeigt nur, wie inkompetent unsere Politiker sind. Julian Reichelt sagt, was ich denke:

„Komplette, historisch verheerende, an Naivität nicht zu überbietende, jahrelang von Korruption getriebene Fehleinschätzung, oder wie das regierungstreue Fernsehen sagt: Hoffnung bis zur letzten Minute“.

Der Westen präsentierte sich als feige und bequem

All die Jahre war mir bewusst, dass das Abkommen von Minsk nichts weiter als ein Scheinfriede war, der mitnichten der Ukraine Zeit gab aufzurüsten, denn die dafür nötigen Militärgüter erhielt sie nicht. Russland hingegen rüstete sichtbar massiv auf, alle Welt wusste es. Russland hielt Militärübungen ab, bei denen der Überfall auf die Ukraine sehr konkret geübt wurde. Syrien war ein Testfeld für die russische Armee, zudem ein politischer Test, um zu sehen, was der Westen bereit ist, hinzunehmen. Die Antwort war klar, der Westen präsentierte sich als feige und bequem. Er schien moralisch dermaßen abgewirtschaftet zu sein, dass von ihm kein Widerstand zu erwarten war.

All das wurde von westlichen Fachleuten beobachtet, dokumentiert und die Einschätzungen publiziert. Gehört hat niemand auf sie. Und waren die Warnungen, dass die Bundeswehr sträflich vernachlässigt worden sei, nicht auch überall zu hören? Ebenso die Warnungen vor den fatalen strategischen Folgen von Nordstream II? Doch, natürlich war das alles bekannt, Merkel geruhte nur, es zu ignorieren. Lieber wollte sie die grünen Wahnvorstellungen einer Energiewende umsetzen, damit sie bei der Presse gut ankommt, hochgejubelt wird. Das gelang ihr ja auch. Der Kult um ihre Person hat die Grenze zur Peinlichkeit oft genug überschritten. Die Zukunft unseres Landes war ihr hingegen komplett egal, Machterhalt war alles, was zählte.

Kanzler Scholz trägt nicht erst seit gestern Regierungsverantwortung, er hat viele Versäumnisse nicht nur mit zu vertreten, sondern führt speziell den Merkelkurs in der Energie- und Migrationspolitik eisern fort. Er muss auch frühzeitig über die drohende Invasion informiert gewesen sein. Weihnachten 2021 war der drohende russische Angriff in meinem Bekanntenkreis schon Gesprächsthema. Dass er bald kommt, war jedenfalls sicher. Wenn wir davon wussten, dann müssen die Verantwortlichen in Berlin erst recht Bescheid gewusst haben. 

Die westliche Politik war einfach grottenschlecht

Wurden die nötigen Konsequenzen gezogen? Nein. Genau wie all die Jahre zuvor sah man die Aufrüstung in Russland, bezahlt von unserem Geld für Energielieferungen – alles wegen der grünen Energiewende. Wurde unsere Bundeswehr gestärkt? Nein. Wurde die Ukraine so aufgerüstet, dass eine Fortsetzung des 2014 begonnenen Krieges sich für Putin nicht rentiert hätte? Nein. Wurde in all den Jahren seit 2014 irgendetwas unternommen, um Putins schon damals klar geäußerte Pläne zur Wiederherstellung des großrussischen Reiches Grenzen zu setzen? Nein.

Die westliche Politik war einfach grottenschlecht, und Deutschland ist dabei der unrühmliche Spitzenreiter.

Wenn sich die Grünen nun als besonders Ukraine-freundlich aufspielen, ist das schlicht und einfach verlogen. Natürlich wollen sie nicht, dass Putin gewinnt, denn dann sind ihre Träume einer grünen Republik ausgeträumt. Aber sie sind wesentlich verantwortlich dafür, dass es überhaupt so weit gekommen ist. Gleiches gilt für weite Teile der Presse, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Wirtschaft, die als Korrektiv nicht nur komplett ausfielen, sondern umgekehrt Jubelarien anstimmten.

Warum sollte ich nun, wo sich das Debakel der Merkeljahre deutlich zeigt, plötzlich meine Meinung ändern? Das wäre, als würde ich nun sagen, Ausgangssperren, Schulschließungen und Maskenpflicht seien wunderbar geeignete Maßnahmen, um der „Todesseuche“ Corona wirksam zu begegnen. 

Meines Erachtens ist das größte Hindernis für die Unterstützung der Ukraine zumindest in Deutschland, dass die Grünen und Teile der Medien auf der Seite der Ukraine zu sein scheinen. Nach Corona ist nichts mehr, wie es war. War das Vertrauen in die Politik schon vorher erschüttert, so ist es nun bei vielen vollends verschwunden. Sagt die Regierung hü, muss hott richtig sein, so die landläufige Meinung. Sind führende Vertreter des harten Corona-Kurses nun für Waffenlieferungen an die Ukraine, dann muss das falsch sein. Schließlich haben diese Herrschaften ihr mangelndes Urteilsvermögen hinreichend unter Beweis gestellt. 

Man weiß nicht einmal mehr, wofür man kämpfen soll

So kommt es zu der seltsamen Schnittmenge zwischen „Corona-Skeptikern“ und „Putin-Verstehern“, über die sich Susanne Gaschke wunderte. Sie versteht nicht, wie jemand, der hier für Freiheit kämpft, dort der Unterdrückung das Wort reden kann:

„Gerade deshalb bin ich komplett verblüfft, jetzt etliche von ihnen auf der Seite der Putin-Verteidiger und Ukraine-Verdächtiger wiederzufinden. Wie sind sie dort hingeraten? Wie kann jemand, der sich in Deutschland für die Geltung der Grundrechte, für wissenschaftlichen Pluralismus und für einen selbstbewussten Parlamentarismus starkmacht, den Antidemokraten Putin und seinen verbrecherischen Angriffskrieg entschuldigen? Ich verstehe einfach nicht, wie man beide Positionen gleichzeitig in einem Kopf haben kann, hier für die Freiheit und da für das Sich-Ergeben in die Unfreiheit.

Der Punkt ist, dass aus gutem Grund kaum noch jemand unserer politischen Führung vertraut oder noch weiß, wem man überhaupt vertrauen kann. Noch schlimmer: Man weiß nicht einmal mehr, wofür man kämpfen soll, denn ein wokes, klimaneutrales und gnadenlos genderndes Deutschland ist nur für wenige der Himmel. Für viele wäre das die Hölle. Und dafür kämpfen?

Die politische Klasse hat noch nicht begriffen, dass Corona die politische Statik grundlegend verändert hat. Mit den alten Methoden funktioniert nichts mehr, am deutlichsten spüren das die Freien Demokraten. Sie werden dafür abgestraft, dass sie das Unheil durch eine Ampel-Regierung erst ermöglichen, dessen Ausmaß sie versprechen zu begrenzen. Wobei ihnen nicht einmal das gelingt. Diese Partei hätte den Schlüssel in der Hand, um die Tür zu wirklichen Lösungen zu öffnen. Sie nutzt ihn nicht, macht sich damit überflüssig.

Es gibt Bürger, die weder eine grüne noch eine putinsche Diktatur wollen, sondern einen Staat nach der Vision des Grundgesetzes: ein freies Land vernünftiger Bürger, in dem jeder nach seiner Fasson selig werden kann. Diese verstehen den Kampf der Ukrainer sehr gut. 

Foto: Alek Tretiak

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Peter Thomas / 27.02.2023

Die Autorin schreibt: “Sind führende Vertreter des harten Corona-Kurses nun für Waffenlieferungen an die Ukraine, dann muss das falsch sein.”  Diese Argumentation ist unredlich. Hier wird dem Kritiker unterstellt, er reagiere rein reflexhaft gegen die Kartellparteien, ohne seine Äußerung logisch oder moralisch geprüft zu haben. Es ist aber widerspruchsfrei vertretbar, sowohl die Covid-Maßnahmen-Diktatur als auch die Waffenlieferungen an die Ukraine zu verurteilen. Ich korrigiere mich: es ist moralisch zwingend, beides zu verurteilen. Die Kosten sind in im ersten Fall Millionen Tote, im zweiten aber hunderttausende. // PS: Frau Heinisch, wieviel tausend Panzer, Raketen und Bomber sollte der Westen liefern, um Rußland zu besiegen? Müßte nur Moskau erobert werden, oder auch Wladiwostok?

W. Renner / 27.02.2023

Alles richtig, Frau Heinisch. Bleibt allerdings zu ergänzen, dass die grottenschlechte Russlandpolitik nicht erst mir Merkel anfing, sondern mit Gasgerds rot-grüner Koalition. Bei dieser Geisterfahrt standen alle mit auf der Brücke, auch die Grünen. Und genau aus der rot-grünen Ecke kommen jetzt auch diese Appeasement Manifeste verfassen, um mit Selensky den Sakaschwili zu machen und mir dem Irren im Kremel weiter Nordstreamen für die Windmühle zu kennen. Die zynischen und kranken Putinversteher Kommentare hier zeigen ja, wie fruchtbar der Boden für solche Diktatorenhuldiger in Deutschland noch ist. Und genau deshalb wird es auch wieder den Bach runter gehen.

Ludwig Luhmann / 27.02.2023

Fred Burig / 27.02.2023 - “(...) Ohne es überhaupt auch nur in Erwägung zu ziehen - würde es denn schlimmer sein, als die Ermordung von 14000 Menschen in der Ostukraine um 2014 durch UK- Militär? Wenn sie diese Frage für absurd halten, dann sollten sie mir aber wenigstens eine eigene Meinung gestatten!”—- Nun, Ihre “eigene Meinung” - eine Massenmeinung übrigens -  entspricht dem putinophilen Mainstream. Und was die 14000 Menschen angeht: In dieser Zahl sind mindestens Ukrainer und Russen enthalten, manchen waren Zivilisten, manche grüne Männchen-Soldaten, manche Söldner und Sympathisanten oder Feinde Putins, manche sogar aus den USA, manche Russen auf Kalaschnikow-Urlaub, vielleicht auch Kosaken, die unartige Mädchen auspeitschen (Pussy Riot!) und Georgier, die mit Putin noch eine Rechnung zu begleichen haben. -  Dass von den Putinanhängern die Zahl von 14000 propagandistisch verzerrt wird, wundert mich überhaupt nicht. Dass Putinanhänger nicht einen Millimeter zurückweichen und noch die größte Lüge als Wahrheit verkaufen, weiß ich seit etwa 10 Jahren. Ich frage mich, wie viele deutsche Kommentatoren kleine Geldgaben aus St. Petersburg bekommen, wenn sie deutsche und amerikanische Foren mit dem immerselben Propagandamüll aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Lügen überschwemmen. Es ist langweilig, aufregend und widerlich zugleich. Eine “eigene Meinung” kann ich bei den allermeisten P.-Anhängern nicht entdecken. Da wird nicht differenziert, sondern einfach stetig reingeschossen! (Alleine, das “P” das Wort “Nazi” ernsthaft verwendet ... ich wette der lacht sich selbst einen Ast ab ... das ist alles so irre daneben ... In den ukrainischen Soldaten sehe ich echte Helden, die für ihr Überleben, ihre Freiheit und ihr Land sterben und leben. Das ist ein anständiger Menschenschlag, wie man ihn in unserem Dodoland fast gar nicht mehr findet. Und dann noch das Wort “Brudervolk” ... was für eine pathetisch ekelerregende Schmiererei diese Wortwahl unter diese Bedingungen ist ..

Frank Reichelt / 27.02.2023

Lord Hastings Lionel Ismay, erster Generalsekretär der NATO: “(..) die NATO (..) wurde gegründet, um die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten”. Geändert hat sich an diesem Mantra einzig der Begriff Sowjetunion. Die NATO ist kein Freundschaftsbündnis, und am wenigsten zu unseren Gunsten, sondern außenpolitisches Werkzeug der USA und entsprechender Interessen. Das sollten wir dringlichst begreifen.

Peter Müller / 27.02.2023

@ Peter Meyer: Doppelt. Beides. Ich glaube eben nicht jeden Mist, den irgendwer irgendwo ins Internet schreibt. Und dass Putin lügt wenn er nur den Mund auf macht, erkennt jeder der noch halbwegs alle beisammen hat. Die anderen betreiben sein Geschäft, gewollt oder ungewollt, ohne Not, aus irgendwelchen verqueren, ideologischen Gründen.

Marc Munich / 27.02.2023

@A. Gerdes: “Den Meisten würde ich dringend empfehlen nach Putins Russland oder Lukaschenkos Weißrussland auszuwandern - ich weiß wovon ich rede - dann könnten diese brillanten Kommentarschreiber dort ihre anscheinend notwendigen Erfahrungen machen.” Ah ja - weil man sich - gem.  3 + 4 und sonstiger Verfassungen nach Weltkrieg II -  GEGEN den in der Luft hängenden 3. (und vermutlich letzten) Weltenbrand unter deutscher Beteiligung bzw. Mit-Urheberschaft stellt, soll man also in “Putins Russland oder Lukaschenkos Weißrussland auswandern”.  Erinnert mich sehr an den Duktus der verpeilten Zeugen Coronas:  Wer sich der Genspritze verweigert, soll sich gefälligst in ein anderes Land scheren oder hier zumindest kein Krankenhausbett o. Intensivbetreuung etc.  mehr bekommen…    Und Sie, Herr/Frau Gerdes werfen anderen “gruslige Kommentare” vor!  Na servus…

Gabriele Klein / 27.02.2023

@Herr Schumann,  zur Krim: Bitte bedenken Sie, dass die Krim eine strategische Bedeutung hat, u.,  wenn ichs richtig las, vor Annexion der Krim eine Art Pachtverhältnis wohl deshalb mit der Ukraine auf Basis d. russisch ukrainischen Freundschaftsvertrages bestand. Die Rolle d. USA im Coup 2014 sehe ich als den 1. Angriff des Westens auf d. ukrainisch russischen Freundschaftsvertrag u. sein Krim “Pachtverhältnis” inklusive. Wäre ich jetzt nicht als Putin, sondern Joe Biden im Kremel unterwegs hätte ich genau das Gleiche gemacht wie der russische Präsident. Aber “Empathie” (1) geht dieser Regierungskaste ab.  Auch Ihnen sei die abgehörte Nuland Pyatt Conversation empfohlen, Der Skandal d. amerikanischen Einmischung in die Wahl d. Ukraine ging damals 2014 durch die Presse der ganzen Welt. Wenn sie es nicht mehr finden, (fact check von Googel arbeitet fleißig), versuchen Sie es mit nem Abendblatt aus Hintertupfingen. od. Honnolulu . Weiterhin empfehle ich Ihnen die letzte Rede von Putin IM O TON. Da sich die gesamte AGITPROP die ich auf Deutsch u. Englisch finde jenseits aller Ratio bewegt glaube ich dass es sich um eine Pandemie des Irrsins in Form einer Strafe des Schöpfers als Antwort auf menschliche Hybris handelt. Der allseits herbeigesehnte Nuklearschlag durch Putin od. sein Nachfolger könnte eine Gnade vielleicht in soweit sein, als es mir besser scheint in einem Nuklearschlag zu verglühen denn in jener von EU UN Biden u. Co anvisierten Hölle   gemeinsam mit China zu implodieren bzw. auf Grund von post-nuklearem Mangel an Pfeil u. Bogen u. diesbezüglich fehlenden Fachkräften, v. klügeren Wölfen eingekesselt u. zerfetzt zu werden.  (1) Damit meine ich nicht Mitgefühl sondern die Fähigkeit sich in die Denke andrer zu versetzen, (Voraussetzung jeder Kommunikation, die mir einherzugehen scheint mit d. Fähigkeit d. abstrakten Denkens überhaupt. Jeder gemeine Knastbrüder scheint das “folgerichtige”  Denken besser zu beherrschen als gewisse Regierende.

Chris Kuhn / 27.02.2023

Ach, Frau Heinisch von der FDP (deren letzte Wahlversprechen ja nun auch zu wahren Lügen wurden), wir kennen Ihre Meinung zur Ukraine schon sattsam. Sie hat sich am Schreibtisch gebildet, aus m.E. unzureichenden Geschichts-, Landes- und Sprachkenntnissen über die Konfliktparteien. Und mit solchen Scheinwahrheiten geht es doch gerade weiter hier. Eine “Debatte” über die Politik der Ampelregierung im Ukrainekrieg gibt es in den “führenden” BRD-Medien überhaupt nicht, höchstens hier in den Kommentaren (und teils bei dem Haltungsjournalisten Reitschuster, seit er sich etwas zurückhält, um nicht noch mehr Sponsoren zu verlieren, nachdem er ja anfangs selbst fundierte Kritik an seiner Haltung dünnhäutig zensieren ließ). Und das, obwohl um die 50% der Bundesbürger eben nicht für Waffenlieferungen an Selenskij sind. Wer eine wirklich ergebnisoffene Debatte sucht, in der sich dennoch beide Sichtweisen gestützt fühlen können, dem sei die Video-Diskussion zwischen Thomas Röper und Billy Six auf YouTube bzw. NuVisio empfohlen. Diese beiden Herren waren nämlich nahe an den Fronten beider Seiten.

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