Marcus Ermler / 06.07.2020 / 13:00 / Foto: Carlos Latuff / 26 / Seite ausdrucken

Das “Antisemitismus-Problem” der Linkspartei-Studenten

Der Antisemitismus linker Studentenverbände hat historische Ausmaße. So entglitt der Sozialistische Deutsche Studentenbund (1946-1970), kurz SDS, im letzten Jahrzehnt seiner Existenz in der Folge der westdeutschen Studentenbewegung der 1960er Jahre immer mehr in den radikalen Judenhass. Erinnert sei an seine Störaktion gegen den israelischen Botschafter im Jahr 1969, die Werner Bergmann in seinem Buch „Antisemitismus in öffentlichen Konflikten“ beschreibt (hier bei Google Books zu finden). 

Seinerzeit wollte Israels Botschafter Ben Natan auf Einladung des Bundesverbandes jüdischer Studenten in der Universität Frankfurt sprechen und wurde dabei jedoch von einer Gruppe rund um den SDS mit Zwischenrufen wie „Nazi-Kiesinger und Ben Natan eine Clique mit [Mosche] Dajan“ (Mosche Dajan war ein israelischer General sowie Verteidigungsminister im Sechstagekrieg von 1967), „Ha, Ha, Ha, – El Fatah ist da“, „Zionisten raus aus Palästina“ sowie „Faschisten raus“ fortwährend unterbrochen und letztlich so zum Schweigen gebracht. Ben Natan rief schließlich mit einem Megaphon in die Menge:

„Es würde ein geschichtliches Ereignis sein, wenn Sie diese Diskussion heute abend unmöglich machen würden. Dies ist in Deutschland das letzte Mal vor 34 Jahren geschehen.“

Weiter kommentierte Natan diese Geschehnisse im Anschluss als „verkappten Antisemitismus“ des SDS und reihte diesen sowohl in das kommunistische als auch das neonazistische Lager ein, indem er festhielt, dass „die SED der DDR, der SDS und die ‚Deutsche National-Zeitung‘ […] die gleiche Sprache [sprächen]“. Die National-Zeitung war eine rechtsextreme und antisemitische Wochenzeitung vom späteren DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey.

„Nicht gleichzeitig den Judenmord aufarbeiten und die Revolution machen“

Der Studentenverband „Die Linke.SDS“ der Linkspartei, der nach seiner Satzung überdies „eine Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend [‘solid]“ ist, sieht sich selbst in der Tradition des historischen Sozialistischen Deutschen Studentenbunds und fordert in seiner Präambel eine „grundlegende Veränderung der Gesellschaft“ durch eine „Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung“ hin zu einer „sozialistischen Gesellschaft“. 

Weg von den „Interessen des Kapitals“, das heißt dem „marktradikalen und antidemokratischen Umbau der Gesellschaft“ sowie dem „traditionellen bürgerlichen Bildungsideal“. Oder kurz gefasst:

„Als Hochschulverband streiten wir für Sozialismus, d.h.: soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden, ökologische Nachhaltigkeit, für Emanzipation und die Gleichstellung von Männern und Frauen sowie von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen, unterschiedlicher Hautfarbe, Herkunft und Religion.“

Doch nicht nur hierfür wird im neuzeitlichen SDS gestritten, ebenso sieht man sich offenkundig dem Antisemitismus des historischen SDS verpflichtet und legt dabei die Interpretation des SDS-Radikalen Rudi Dutschke zu Grunde: „Man kann nicht gleichzeitig den Judenmord aufarbeiten und die Revolution machen. Wir müssen erst einmal was Positives gegen diese Vergangenheit setzen“. Und dieses „Positive“ kann sich damals wie heute eben auch gegen Israel selbst richten.

„Boykottaufrufe gegen Israel sind in erster Linie eine strategische Frage“

So beschloss nämlich der Studentenverband der Linkspartei auf seinem 26. Bundeskongress, der vom 20. bis 21. Juni 2020 tagte, eine Stellungnahme „Gegen die Kriminalisierung und Diskreditierung von Palästina-Solidarität!“. Hierin mahnt der SDS an, dass es einen „zunehmende[n] Missbrauch des Antisemitismus-Begriffs [gäbe], um pro-palästinensische Stimmen zu kriminalisieren und Kritik an Israels völkerrechtswidriger Besatzungs- und Siedlungspolitik mundtot zu machen“. 

Weiter kritisierte der SDS sowohl die Entscheidung der Hochschulrektorenkonferenz, die Antisemitismusdefinition der „International Holocaust Remembrance Alliance“ zu übernehmen und die Israel-Boykottkampagne BDS („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) als antisemitisch einzustufen, als auch die Entscheidung des Bundestags, „die BDS- Kampagne als antisemitisch [zu] brandmark[en]“. Der SDS verurteilt daher die „zunehmende Kriminalisierung und Diskreditierung von pro- palästinensischen Gruppen und Bewegungen wie BDS“. Und hält selbst „Boykottaufrufe gegen Israel“ dabei „in erster Linie [für] eine strategische Frage“.

Weiter fordert der SDS ein „vollständige[...][s] Rückkehrrecht von palästinensischen Geflüchteten nach Israel“, wehrt sich gegen „Hetzkampagnen“ aus dem „antideutschen Spektrum“ gegen den „Historiker Achille Mbembe“ und wirft der „rechten Netanjahu/Gantz-Regierung“ nunmehr „Annexionspläne“ vor. Abschließend unterstellt er dem „antideutschen Spektrum“ auch, sich „zum Handlanger einer rechten israelischen Regierung [zu] machen“ sowie vom „wirklich wichtigen Kampf gegen echten Antisemitismus“ abzulenken. Was „echter Antisemitismus“ sein soll und was hingegen „nicht echten“ Judenhass auszeichnet, wird dabei jedoch weder erklärt noch definiert.

„Weitere Schande in der langen Liste der antisemitischen Irrfahrten des SDS“

Bereits im Sommer 2019 lehnte der SDS nach Bericht der WELT ab, ein „breites Studentenbündnis gegen [die] antisemitische BDS-Kampagne“ zu unterstützen, welches die Bundesverbände des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), der Juso-Hochschulgruppen, der Liberalen Hochschulgruppen, der Grünen Hochschulgruppen sowie des „freie[n] zusammenschluss[es] von student*innenschaften“ (fzs), das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und die Jüdische Studierendenunion Deutschland einschloss.

Ebenfalls im Sommer 2019 veranstaltete der Marburger SDS eine Veranstaltung, die ein breites Bündnis gegen Antisemitismus – unter Anderem getragen von den Jungen Foren der Deutsch-Israelischen Gesellschaft aus Mittelhessen beziehungsweise Kassel sowie diversen linken Gruppierungen – als „eine weitere Schande in der langen Liste der antisemitischen Irrfahrten des SDS“ und „kaum verborgene Solidaritätserklärung mit der antisemitischen BDS-Kampagne“ bezeichnete.

Und erst im April 2020 referierte ein Mitglied des SDS Siegen bei einer Veranstaltung der „BDS Initiative Oldenburg“ zur sogenannten „Israeli Apartheid Week 2020“ über „anti-palästinensischem Rassismus in Deutschland“. So gäbe es „in Deutschland grassierenden Rassismus gegen Menschen palästinensischer Herkunft“. 

„Die Linke.SDS: ‚Wir sind keine Antisemiten, aber…‘“

Der Oldenburger Ableger des SDS, der sich bereits im Juni 2018 in einer Erklärung „Gegen jeden Antisemitismus: BDS boykottieren“ gegen die BDS-Kampagne positionierte, kritisierte diese Stellungnahme des Bundes-SDS im Anschluss scharf und distanzierte sich davon in einer eigenen Erklärung „Die Linke.SDS: ‚Wir sind keine Antisemiten, aber…‘“ vom 28. Juni 2020. 

So „reproduziere“ der Bundesverband in seiner Stellungnahme selbst Antisemitismus, womit diese „beweisen, dass sie keinen Begriff von Antisemitismus haben, der diese pathologische Weltanschauung adäquat erfasst“. Dem Bundesverband ginge es vielmehr um die „einseitige Unterstützung eines imaginierten palästinensischen Kollektivs, im Besonderen der BDS-Kampagne“, die jedoch „antisemitisch“ sei. 

Bundesverband und BDS-Kampagne teilten mehr noch ein Weltbild, bei dem „‚die Palästinenser_innen‘ als das unterdrückte, für Menschenrechte kämpfende und darum zu unterstützende Kollektiv dargestellt [werden], während Israel als das absolut Böse dämonisiert wird“. So attestiert der Oldenburger SDS dem Bundesverband abschließend einen „antisemitischen Wahn“ und „Vernichtungsantisemitismus“: 

„Das Konstrukt der ‚guten Palästinenser_innen‘ und der uneingeschränkte Einsatz für diese, ist bloß ein Mittel, um den eigenen antisemitischen Wahn zu ummanteln. Das Ziel ist vernichtungsantisemitischer Natur: das Auslöschen jüdischen Lebens im Nahen Osten.“

Die „Linke Liste - SDS & Unabhängige Saar“, ein Zusammenschluss des saarländischen SDS mit anderen „linkspolitisch engagierten Studierenden“, distanzierte sich am 27. Juni 2020 gleichsam in einer eigenen Erklärung vom Bundesverband und forderte hierin, „Antisemitismus und Antizionismus konsequent [zu] bekämpfen anstatt ihn zu verharmlosen!“. Der Bundesverband würde indes mit einem „verfälschten bis kontrafaktischem Bild von der Situation im Nahostkonflikt“ arbeiten und dabei die BDS-Kampagne, „welche eindeutig als antisemitisch einzustufen ist“, verteidigen.

„Können wir bitte mal den SDS aus dem Jugendverband rauswerfen?“

Auch in der Linksjugend, die sich bereits im Jahr 2015 auf ihrem Bundeskongress in einem Beschluss „gegen jeden Antisemitismus“ und gegen die „Israel-Boykottbewegungen“ stellte, gärt es in Bezug auf die eigene Arbeitsgemeinschaft SDS. So wirft die Linksjugend Leipzig dem Bundes-SDS in einer Stellungnahme vom 26. Juni 2020 vor, dass dieser „ein Antisemitismus-Problem“ habe und mit seinem Text einen Schulterschluss mit „durchgeknallten Nationalisten“ und „Islamo-Faschisten“ übe. 

Weiterhin hinterfragt die Leipziger Linksjugend die Aussage des Bundesverbandes des SDS, in dem vom „Kampf gegen echten Antisemitismus“ die Rede ist:

„Es bleibt aber offen, was denn dieser echte Antisemitismus ist. Tausenden Raketen von der Hamas, die jährlich auf Israel niedergehen oder das Mullah-Regime im Iran, das alles daran setzt, Israel zu zerstören scheinen damit jedenfalls nicht gemeint zu sein.“

Nach mannigfaltiger Kritik an ihrer Stellungnahme antwortete der Bundesverband, dass „die Kommentare […] zu großen Teilen rassistisch“ seien. Nachzulesen im Kommentarbereich des Facebook-Posts der Stellungnahme „Gegen die Kriminalisierung und Diskreditierung von Palästina-Solidarität!“. Michael Neuhaus, der Bundessprecher der Linksjugend, stellte so fest, dass „scheinbar fast jede Kritik am Antisemitismus des SDS Rassismus“ sei. Dies würde zeigen, dass der Bundes-SDS „nicht nur keine Antisemitismusdefinition hat, sondern auch keine Rassismusdefinition“. Ein Mitglied der Thüringer Linksjugend forderte so von seinem eigenen Jugendverband, der Linksjugend [‘solid]:

„Können wir bitte mal den SDS aus dem Jugendverband rauswerfen oder auflösen?“

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Leserpost

netiquette:

Dr. R. Moeller / 06.07.2020

Ja, ... aber heisst NEIN. Nein, wird sind keine Antisemiten - bedeutet nichts anderes als: Ja, … wir sind Antisemiten. Zumindest ehrlich sind -  sie merken es nur nicht. Neben vielem Anderen, koennen sie Sprache auch nicht. Oder nennt man das in linken Kreisen Dialektik?

Roland Stolla-Besta / 06.07.2020

Oh je, gibt’s den SDS also noch resp. schon wieder? Da werde ich als ehedem pubertierender Revoluzzer ja ganz nostalgisch, nicht unähnlich meiner seligen Frau Mama, wenn sie in den 60er Jahren im TV einen Film mit Zarah Leander sich ansah.  Nur daß dieser links-faschistische Verein gerade mal die Internationale in seinem erbärmlichen Repertoire hat. Und daß dazu auch Antisemitismus gehört, ist eh klar.

Wilfried Cremer / 06.07.2020

Linke jammern gerne über arme Völker in der Ferne, wie besessen aber über Palästina. Der Grund dafür besteht in ihrem Lauern darauf, was mit Israel passiert. (Links bedeutet Lauern.)

Elmar Stede / 06.07.2020

Ich frage mich, wie viel Zeit eines jeden Semesters auf solche Laber-Zirkel verwendet wird und was für Fächer die meisten dieser Nachwuchs-Terroristen studieren ? MINT-Fächer werden es wohl nicht sein… - darüber sollte man im zweiten Gedanken wohl froh sein !

Sabine Lotus / 06.07.2020

Fr@u Schneider, Sie bringen das ganze für mich gerade schön innerlich auf den Punkt. Was der Herr Ermler hier aus dem Jetzt beschreibt ist die seit über 40 Jahren immer gleiche ‘Bestaktivistenauslese’ die wie eine Paradefachrichtung an fast jeder Deutschen Universität angeboten wurde. An vielen sogar mit vielen Seitenzweigen, wie besagtem SDS und was ich da nicht so alles auf den Wahlzetteln mit 14% Wahlbeteiligungen gelesen habe. Ein paar quaken und die das mit dem Quaken am besten bequaken landen dann urplötzlich in den seltsamsten Positionen….und quaken, jeweils, was der Zeitgeist gerade so hergibt. Ein wenig geschichtlich relevante Gesellschaftsbeschreibung enthält diese Information daher schon. Jetzt haben wir halt ein ganzes Froschorchester. Eine Kakophonofroschie. Wenn wir uns ein wenig Mühe geben, könnten wir das ganze sogar orchestrieren. Der Herr Danisch hat heute schon mal vorgelegt :)

michel neland / 06.07.2020

Das Anti* , in jeder Beziehung genau wie das Pro, klingt inzwischen durchdringend wie ein auf Volleistung laufendes Flugzeugtriebwerk in wenigen Metern Abstand. Unerträglich. Inhaltlich kann man mit Linken sowieso nicht diskutieren, wie Danisch in seinem neuesten Beitrag wieder einmal feststellt und belegt. Die ganze Aufregung für blöd.

armin_ulrich / 06.07.2020

„Es würde ein geschichtliches Ereignis sein, wenn Sie diese Diskussion heute abend unmöglich machen würden. Dies ist in Deutschland das letzte Mal vor 34 Jahren geschehen.“ Versucht wurde das Unmöglichmachen der Diskussion das letzte mal im November letzten Jahres in München -> EIKE-Konferenz

Bernart Welser / 06.07.2020

Frage an Radio Eriwan: Handelt es sich bei “ … verrecke“-Slogans um Heetzpietsch? - - Antwort: Im Prinzip ja und nein. Wenn vorne „Islam“ steht, dann ja. Wenn sich der Spruch jedoch auf Deutschland bezieht, dann: nein. - - - Zusatzfrage an Radio Eriwan: Und was, wenn dort von Israel oder den Juden die Rede ist? - - Antwort: Nun, ganz einfach. Wird die Losung (wie wir ja alle wissen, handelt es sich bei dem Begriff „Losung“ um den Waidmannsausdruck für den Kot von Füchsen und anderem wildlebenden Getier) von einem deutschen Rechtsradikalen ausgeschieden, so haben wir es selbstverständlich mit Hetz-Pietsch zu tun. Erhebt jedoch ein hochwillkommener Gast aus dem Morgenland selbige Forderung, so ist dies als freie Meinungsäußerung aufzufassen und uneingeschränkt zu tolerieren!

sybille eden / 06.07.2020

Es gibt bei diesem Verein (SDS) offenbar einen antijüdisch-israelischen RASSISMUS !

giesemann gerhard / 06.07.2020

Wären sie doch nur antisemitisch - dann könnten sie mir helfen, die arabischen Männer fern zu halten. Arabische Frauen und Mädchen kommen ja eh nicht, leider. Mit den paar Juden käme ich schon alleine zurecht - vor allem sehr gerne Jüdinnen.

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