Gastautor / 06.04.2022 / 06:00 / Foto: Amadalvarez / 123 / Seite ausdrucken

“Dann tötet der Staat vorsätzlich Menschen”

Achgut.com dokumentiert einen Brief des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte an die deutschen Parlamentarier zu der morgigen Abstimmung zur Impfpflicht. Er ist konzilliant im Ton, aber hart in der Sache.

"Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,

mit den Gesetzentwürfen und dem Antrag für eine Impfpflicht gegen COVID-19 liegt vor Ihnen eine historische Abstimmung. Diese will wohlüberlegt sein.

Ihnen werden sich viele Fragen stellen: Weiß ich genug, um fundiert entscheiden zu können? Bringt eine Impfpflicht noch etwas? Ist sie rechtlich zulässig? Folge ich meinem Gewissen oder – vielleicht mit Blick auf die namentliche Abstimmung – der Fraktionslinie?

In rechtlicher Hinsicht sei zusammengefasst: Die Einführung einer wie auch immer gearteten Impfpflicht mit den neuen COVID-19-Impfstoffen – sei sie auch auf bestimmte Gruppen beschränkt oder auf „Vorrat“ – ist mit dem Grundgesetz und bindenden Normen des Völkerrechts nicht vereinbar.

Eine vertiefte Darstellung nicht nur der in diesem offenen Brief angeführten Umstände finden Sie in unserer Stellungnahme an den Gesundheitsausschuss vom 17. März 2022, die den Fraktionen bereits vorliegt und auch auf unserer Website abrufbar ist.

Halten Sie sich bitte die gegenwärtige absurde Situation vor Augen, die noch vor zwei Jahren völlig indiskutabel gewesen wäre: Der Staat will Millionen von Menschen dazu zwingen, sich ein Medikament injizieren zu lassen, welches im Einzelfall schwere Nebenwirkungen haben kann und das bis 2023/2024 noch immer in einer medizinischen Studienphase ist. Man hat noch keine volle Kenntnis über kurz- und mittelfristige und keinerlei Kenntnis über langfristige Nebenwirkungen. Die Entwicklung eines sicheren Impfstoffs braucht sonst mehr als zehn Jahre. Mit den mRNA-Impfstoffen haben wir gar ein völlig neues Wirkprinzip. Fest steht: Die Impfung verursacht sogar Todesfälle. Die Zahlen sind alarmierend. Das Paul-Ehrlich-Institut verzeichnet in seinem aktuellen Sicherheitsbericht bislang 2.255 Verdachtsfallmeldungen über einen tödlichen Ausgang der Impfung. Kürzlich hat auch das Bundesverfassungsgericht mögliche Todesfolgen in seiner Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Nachweispflicht gesehen. Aufgrund der Vielzahl der Betroffenen ist sicher, dass unter ihnen allein wegen dieses staatlichen Zwangs Todesfälle zu beklagen wären.

Rechtlich auf den Punkt gebracht: Mit dem Erlass dieser Impfpflicht tötet der Staat vorsätzlich Menschen!

Die grundlegende Frage, ob Tötungen von unschuldigen Menschen gerechtfertigt sein könnten, um andere Rechtsgüter zu schützen, hat das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf das Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG i.V.m. der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG in seinem wegweisenden Urteil zum Luftsicherheitsgesetz klar verneint:

„Eine solche Behandlung missachtet die Betroffenen als Subjekte mit Würde und unveräußerlichen Rechten. Sie werden dadurch, dass ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt wird, verdinglicht und zugleich entrechtlicht; indem über ihr Leben von Staats wegen einseitig verfügt wird, wird den als Opfern selbst schutzbedürftigen Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst willen zukommt.“

Nichts anderes gilt für eine Impfpflicht mit drohenden Todesfolgen. Die Betroffenen werden als Objekt behandelt. In ihnen wird lediglich eine Gefahr für andere gesehen, die es auszuschalten oder zu reduzieren gilt. Eine Impfpflicht mit den gegenwärtig zugelassenen COVID-19-Impfstoffen ist daher mit dem Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG i.V.m. der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar. Die drohenden Todesfälle und der noch immer experimentelle Charakter der neuen Impfstoffe führt auch zur Verletzung von Art. 2, 3, 8 der EMRK und Art. 6, 7, 17 des UN-Zivilpaktes.

Zudem mangelt es grundlegend an der Verhältnismäßigkeit einer Impfpflicht. Unter anderem die Rechte auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG), die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG) wären daher auch verletzt. COVID-19 liegt in der Fallsterblichkeit jedenfalls nunmehr im Bereich der Influenza. Die Impfung verschafft keine Herdenimmunität und reduziert die Infektiosität – wenn überhaupt – nur unwesentlich, bietet also keinen rechtlich relevanten Fremdschutz. Sie schützt weder vor Infektion noch sicher vor schweren Verläufen. Eine systemische Überlastung des Gesundheitssystems hat zu keinem Zeitpunkt der Pandemie vorgelegen und droht absehbar auch nicht in Zukunft. Ohnehin darf ein Gesetz „auf Vorrat“ für einen solchen möglicherweise in der Zukunft eintretenden Fall nicht beschlossen werden.

Die vergangenen beiden Jahre sind geprägt durch steinbruchartige Verletzungen unserer Verfassung. Bei unbefangener Betrachtung fällt es schwer, die Rechtsrealität noch unter den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu fassen.

Wir appellieren an Sie: Handeln Sie jedenfalls jetzt nicht ideologisch-aktionistisch, sondern rational und in den Grenzen des Rechts (Art. 20 Abs. 3 GG)!

Unsere Nachbarn machen es uns vor.

 

Berlin, den 2. April 2022

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Leserpost

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Bernhard Freiling / 06.04.2022

Korrektur: Mein soeben geschriebener Beitrag liest sich, als wäre die Impfpflicht bereits umgesetzt. Ist sie ja noch nicht. Alles was ich schrieb, ist nur dann zutreffend, wenn das Parlament eine wie auch immer geartete Impfpflicht Morgen oder später beschliessen sollte.

Dielmann A. / 06.04.2022

Kleine Berichtigung der Staat will Millionen Menschen zwingen nein er hat schon Millionen Menschen gezwungen und möchte nun noch den übrigen Rest an die Nadel bringen . Nein Danke !

Bernhard Freiling / 06.04.2022

Ein Mitforist verglich kürzlich die in den USA Hingerichteten mit den “Impffolge-Opfern” in Deutschland. Er mag unpassend sein, ich greife ihn trotzdem auf, diesen Gedanken. 2020 bis 2022 wurden in den USA aufgrund Urteil 30 Menschen hingerichtet. In Deutschland wurden im gleichen Zeitraum mindestens 78 Menschen (lt PEI) zu Tode gespritzt. Ohne Urteil, ohne ein Vergehen begangen zu haben. # Es ist einzigartig: Wir haben es mit einer minderschweren grippeähnlichen Erkrankung zu tun und die bundesdeutsche Regierung ordnet russisch Roulette an und wir werden gezwungen, mitzuspielen? Sind das noch Politiker oder schon Verbrecher? In meinen Augen müssen die den Vergleich mit den Selektionisten an der Ausschwitz-Rampe nicht von sich weisen können. # Angeblich sollen noch rd. 24 Mio. Menschen in Deutschland “ungeimpft” sein. Es ist also mit minimal weiteren rd 30 “Impf"todesopfern zu rechnen. Über den ganz dicken Daumen 1 : rd. 800.000. Die Chance einen 6er mit Superzahl zu landen liegt beim Lotto bei 1:140 Millionen. # Was soll ich da schreiben? “Bonne Chance, liebe Landsleute”?

Gunter Zimmermann / 06.04.2022

Der Brief fasst alles Notwendige in vorbildlicher Kürze zusammen. Traurig ist nur, dass ein solcher Text überhaupt geschrieben werden muss, aber leider bestehen eben begründete Zweifel daran, dass wir noch in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung leben.

Michael Anton / 06.04.2022

Nachdem sogar unser Staatsoberhaupt Fehleinschätzungen einräumt, möchte ich an den „ Löwen von Münster“ Graf von Galen erinnern, der mit seinen Predigten das gesamte 240.000 Menschenleben auf dem Gewissen habende Euthanasieprogramm zum Erliegen brachte. Wenn die Kirche die unverdiente Gnade einer unverstandenen Inpfung predigt und als Akt der Nächstenliebe lobpreist, dann sollte der Steuerzahler geglaubt/ ungeglaubt ihr fürderhin alle Privilegien und jeden einzelnen Cent verweigern. Eine solche Kirche braucht kein Mensch. Sich auf das Gewissen oder auf Gott berufen erscheint heute antiquiert, ist aber eine Möglichkeit, sich als Untertan auf einen festen Fels zu stellen; sowohl der Dienst an der Waffe, wie der an der Spritze kann verweigert werden, sonst können wir das Grundgesetz gleich neben Grimms Märchen stellen. .

Robert Ballhaus / 06.04.2022

Vor allem sollte man nicht auf den Betrug der kriminellen Politiker hereinfallen: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gibt es schon, die ab 60 wird jetzt beschlossen, und in dem Beschluss ist die Impfpflicht ab 18 schon angelegt. Man will die Bevölkerung ganz bewusst teilen, da man Proteste befürchtet. Von daher sollte jeder an Demonstrationen jeflicher Art gegen die sog. Impfpflicht teilnehmen, denn er (oder sie) wird der (oder die) nächste sein!

Marc Jenal / 06.04.2022

Schön, dass es in wichtigen staatlichen Institutionen noch intelligente, verantwortungsbewusste, unabhängige Menschen gibt, die ein einzelnes Problem auf den Punkt bringen. Es braucht endlich einen Ruck, der durch dieses Land geht. In vielen Parteien hat sich eine Auswahl von gut vernetzten Windfahnen gegenseitig an die politische Spitze gepusht, teils eine Auswahl der Dümmsten, ohne Ausbildung, praktische Erfahrung oder pragmatisch anwendbarem Wissen, teils “nur” kriminell und “vergesslich”, teils wohlwissend, aber für den temporären, persönlichen Machterhalt/Aufstieg/monetären Vorteil ohne jede Skrupel ein Land auch zu zerstören oder in mehreren Bereichen nachhaltig abzuwickeln. So lange die Mehrheit der wichtigen Medien in der Hand oder zumindest für gemeinsame Interessen auf der Seite dieser kriminell-dummen-skrupellosen, sich gegenseitig schützenden Kaste ist, so lange wird die Taktzahl wohl erhöht, unabhängig der oft nachhaltigen Folgen. Da die Mehrheit der Bürger weder über die Zeit, das Interesse noch den erst stark zeitlich verzögerten Leidensdruck verfügen, dem aufgebauten teuflisch-bösen Zerrbild der Opposition Glauben schenken oder Angst vor Repressalien haben, geschieht dies ansonsten meist unwidersprochen oder man läuft sich selbst belügend als Parteisoldat gegen jede Vernunft in jeden Abgrund, der sich finden lässt. Das zeigen leider die sich über mehrere Wahlperioden gleichenden Wahlresultate.

Heiko Stadler / 06.04.2022

Eine allgemeine “Impf"pflicht wurde bereits mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Wenn ein Gesetzentwurf so lange manipuliert (Zwangsspitze ab 50 geht nicht, ab 60 geht nicht, dann vielleicht ab 61 usw. ) und dann darüber abgestimmt wird, bis das gewünschte Ergebnis erzielt wird, dann haben wir keine Demokratie mehr. Die heutige Wahl somit null und nichtig.

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