Von Marie Dufond.

Der Pass Sanitaire, der den deutschen “3 G“-Regelungen entspricht, wurde bei seinem Inkrafttreten Anfang August bis 15. November 2021 befristet.

Am 13. Oktober hat der Premierminister Jean Castex dem Ministerrat einen Gesetzesvorschlag zur Verlängerung des Pass Sanitaire vorgelegt. Die Regierung möchte die aktuelle Phase, die den Titel “Ausstiegsplan aus der Gesundheitskrise“ trägt, bis 31. Juli 2022 verlängern. Sie wurde zur Beendigung des “Ausnahmezustands Gesundheitskrise“ per Gesetz am 31.05.2021 eingesetzt und sollte bis 30. September andauern. Am 05. August wurde die Phase “Ausstiegsplan aus der Gesundheitskrise“ bis 15. November 2021 verlängert, sie beinhaltet die bekannten Regelungen des Pass Sanitaire.

Der Gesetzesvorschlag der Regierung durchlief in den vergangenen Tagen ein Ping-Pong zwischen der französischen Nationalversammlung und dem Senat, über das ich im Folgenden verkürzt berichte. In erster Lesung wurde der Gesetzesvorschlag von der französischen Nationalversammlung mit 135 zu 125 Stimmen angenommen. 316 der insgesamt 577 Abgeordneten blieben demnach der Abstimmung fern. Danach nahm der Senat das Gesetz in seiner Vorlage nicht an und schlug einige Änderungen vor, so zum Beispiel sollten Schuldirektoren nicht den Impfstatus ihrer Schüler erfahren dürfen und sämtliche Regelungen sollten Ende Februar 2022 auslaufen. Auch sollte der Pass Sanitaire in jenen Departements ausgesetzt werden, in denen eine Impfquote von 80 Prozent erreicht ist. Im Senat gab es dafür eine Mehrheit von 158 zu 106 Stimmen bei 348 Mitgliedern.

Aber das letzte Wort hat die französische Nationalversammlung. Und die hat am Freitag, 5.11. mit 118 zu 89 Stimmen den Gesetzesvorschlag angenommen. Dieser Abstimmung blieben demnach 370 der insgesamt 577 Abgeordneten fern. Die einzige Änderung des Senats, die die französische Nationalversammlung angenommen hat, ist, dass andere Berufsgruppen weiterhin von einer Impfpflicht ausgeschlossen bleiben.

“Wenn es die Situation erfordert“

Diverse politische Gruppen haben angekündigt den Verfassungsrat anzurufen. Darunter auch die sozialistische Partei, also eben jene, die eine Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung vorgeschlagen hatte. Und die wendet sich jetzt auch an den Verfassungsrat. Den Vorsitz hat Laurent Fabius, Mitglied der sozialistischen Partei. Dessen zwiespältige politische Karriere zu beleuchten, führe jetzt zu weit.

Was steht drin? Dem Premierminister stehen weiterhin Instrumente zur Verfügung, Maßnahmen zu ergreifen, wenn die “ernste Gefahr einer Ansteckung“ dies erfordert. In Zahlen definiert wird “die ernste Gefahr einer Ansteckung“ nicht. Die Maßnahmen können unter anderem sein: Reisebeschränkungen, Schließungen von Einrichtungen, Maskenpflicht. Lockdown und Ausgangssperren sind ausgeschlossen. Die Regierung behält sich des weiteren vor, den Ausnahmezustand Gesundheitskrise wieder einzusetzen, “wenn es die Situation erfordert“. In Zahlen definiert wird “wenn es die Situation erfordert“ nicht. Die Regierung “wünscht sich“ (Zitat!), wenn es möglich ist, die Regelungen regional differenziert anzuwenden.

Der Wissenschaftsrat der französischen Regierung erinnert daran, dass der Pass Sanitaire eine befristete und verhältnismäßige Angelegenheit bleiben muss.

"Ungeimpfte“ wieder zurück zur Arbeit geholt

Auf der Sentinelplattform Frankreichs lässt sich nachlesen: In der Woche 42 erfolgten 5 von 100 Konsultationen aufgrund einer Atemwegsinfektion. In diesen 5 Konsultationen wurde kein Nachweis für SARS-CoV-2 und keiner für Grippe gefunden, es waren sämtlich andere Atemwegsviren. Wird deshalb der Pass Sanitaire aufgehoben? Aber nein.

Die Gewerkschaft Liberté Santé hat sich am 3. August 2021 gegründet, da die bestehenden Gewerkschaften für das Gesundheitswesen ihre Mitglieder, die sich nicht impfen lassen wollten, nicht unterstützten. Olivier Soulier von der Gewerkschaft Liberté Santé erwähnte in einem Interview auf Francesoir, dass inzwischen “Ungeimpfte“ wieder zurück zur Arbeit geholt werden, da der Betrieb sonst nicht aufrechterhalten werden kann.

Das Universitätsklinikum im Überseedepartment Martinique verlautbarte: „Wir müssen uns entscheiden, ob wir unsere Patienten noch versorgen können oder ob wir das Reglement des Pass Sanitaire durchziehen. Also setzen wir den Pass Sanitaire aus.“ 50 Prozent des Personals sind nicht “geimpft“ und haben große Vorbehalte gegen die Injektionen. Ich habe inzwischen von sieben Personen das Angebot erhalten, dass ich ihren QR-Code benutzen könnte. Im neuen Gesetz ist auch eine Erhöhung der Bußgelder in Betrugsfällen des Pass Sanitaire angekündigt.

Öffentlicher Verkehr und Pass Sanitaire

Im TGV Ouigo wird der Pass Sanitaire gar nicht kontrolliert. Das ist offiziell so verlautbart. Im TGV InOui wird kontrolliert. Aber nur sehr selten.Ich habe in den letzten drei Monaten seit Einführung des Pass Sanitaire sehr viel Zeit auf Bahnhöfen verbracht, darunter sind Nîmes Centre, Montpellier, Paris Gare de Lyon, Paris Gare de l'Est, Avignon TGV. Ich habe einzig am Gare de l'Est in Paris eine Kontrolle gesehen: dort stand eine Reihe studentischer Hilfskräfte, sehr junge Leute, maskiert, eine hellblaue Weste übergeworfen, auf der Stichworte aufgedruckt sind: Pass Sanitaire etc. Sie standen am Bahnsteig des Kopfbahnhofs und blockierten als menschliche Mauer den Zutritt zu einem abfahrtbereiten Zug. Jeder hatte ein Lesegerät und kontrollierte die dem Zug zustrebenden Reisenden. Von den annoncierten blauen Armbändern, die man als Kontrollierter erhalten soll, habe ich nichts gesehen. 10 Meter hinter der menschlichen Pass Sanitaire-Mauer standen dann die Beamten vom SNCF und kontrollierten den Fahrschein.

Es ist die einzige Kontrolle, die ich gesehen habe. Laut Presseberichten gibt es auch stichprobenartige Kontrollen in den Zügen. Ich habe weder eine erlebt noch eine berichtet bekommen. Ich habe alle meine Züge ungetestet betreten und verbringe meine Zeit in ihnen größtenteils ohne Maske.

In öffentlichen Nahverkehrsmitteln werde ich selten freundlich vom Personal ermahnt. Ein einziges Mal bin ich in einer Tram von einer anderen Mitfahrerin angepflaumt worden. Die anderen Reisenden tragen keine Maske, Kinnmaske, Mundmaske oder Maske im Originalsitz. In Frankreich gelten nach wie vor auch die Baumwollstoffmasken als korrekte Maske.

Pass Sanitaire, Kultur, Gastronomie

Beim Eintritt zu Konzerten scheitert man meistens ohne Pass Sanitaire und ohne Test. Es gibt aber Untergrundkonzerte, von denen man auf den Wegen der neuen Résistance erfahren kann. Ins Kino kann man auch, unter der Hand werden die Kinos genannt, in die man auch so kommt. Die Rapbellions France haben nun ebenfalls einen Song aufgenommen, deutsche und denglische Untertitel sind ins Video integriert. Am 11. November wird in Frankreich die Dokumentation Primum non nocere erscheinen, die sich als Folgeproduktion des Dokumentarfilms Hold Up versteht. Hier geht es zur Vorschau von  Primum non nocere.

Es gibt diverse Gastronomen, bei denen man gern ohne Pass Sanitaire einen Kaffee trinken kann, aber ohne ihn nicht zum Essen bleiben darf. Es gibt aber auch einige Gastronomen, die einfach nicht nach dem Pass Sanitaire fragen. Neulich aßen wir in einem sehr touristischen Lokal mit über 300 Plätzen. Wir kamen dann spätabends mit einigen vom Servicepersonal ins Gespräch: sie haben seit der Einführung des Pass Sanitaire nie nach ihm gefragt. Eine Kontrolle durch die Polizei oder anderen Ordnungskräften fand nie statt. In Frieden gelassen und höchst zuvorkommend bedient werden ich und andere “Ungeimpfte“ ausnahmslos bei von Migranten geleiteten Lokalen.

Im Hotel kann man ohne Probleme übernachten. Für das Frühstück aber muss man den Pass Sanitaire vorlegen. Ich durfte trotzdem frühstücken, wieder waren es Migranten oder Menschen mit Migrationshintergrund, die an der Rezeption einfach abwinkten und sagten: „Ach, spielen wir einfach, dass ich nicht gefragt und sie nicht geantwortet haben.“

Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Frankreich demonstriert seit spontanen Kundgebungen am 14. Juli 2021 (zwei Tage nach Macrons Ansprache) weiterhin jeden Samstag in rund 150 Städten. Bei Regen, bei Sonnenschein, in den Sommerferien, in den Herbstferien. Es demonstrieren “Geimpfte“ und “Ungeimpfte“ gemeinsam. Engagiert, kreativ, wütend, mindestens drei Generationen sind auf den Demonstrationen vertreten. Und es ergeben sich dort viele Verbindungen, die Résistance wächst und vernetzt sich.

Marie Dufond lebt nach 27 Jahren in Süddeutschland, fünf Jahren in der Schweiz und 14 Jahren in Norddeutschland seit Februar 2020 in Südfrankreich. Sie ist studierte Expertin für Kommunikation, Stimme und Sprache.