Marie Dufond, Gastautorin / 21.06.2022 / 11:00 / Foto: Jonathunder / 8 / Seite ausdrucken

Es flutscht nicht mehr für Macron – ein kleines Orakel

Nach den Parlamentswahlen ist Macrons komfortable Mehrheit plötzlich futsch – Marine Le Pen kann überraschend viele Wahlkreise für sich gewinnen. Was wird da jetzt draus? Ein kleines Orakel.

So schön war das die letzten fünf Jahre für Emmanuel Macron. Er hat sich was ausgedacht, sein Beraterstab hat das ausformuliert, danach haben ein paar Leute in der Nationalversammlung was dazu gesagt – langweilig – und dann ging's ans Abstimmen, die absolute Mehrheit und das zuverlässige Fernbleiben diverser Abgeordneter von den Abstimmungen haben's gerichtet. Und wenn das Ausgedachte im Vorfeld heikel erschien, hat man die Sache eben im Notfall-Gesetzgebungs-Schnellverfahren durchgezogen, verkürzte Debatte – weniger langweilig – Abstimmung, fertig. Die nächsten fünf Jahre aber muss sich Emmanuel für jeden Gesetzesentwurf Mehrheiten im Parlament suchen. Wahrscheinlich. Vielleicht aber auch nicht. Die 577 Sitze der Nationalversammlung sind wie folgt verteilt:

Ensemble! (Parteienbündnis): 245
NUPES (Parteienbündnis): 131
Rassemblement National (Partei): 89
Les Républicains (Partei): 61
UDI (Parteienbündnis): 3
Andere: 48

Neue Bündnisse

Kaum bemerkt von der deutschen Medienlandschaft heißt die Partei um Emmanuel Macron nicht mehr „La République en Marche“, sie heißt jetzt „Renaissance“. Wer hier wiedergeboren wurde oder werden soll, Frankreich oder die Partei, wurde nicht erläutert oder ich habe die Erläuterung ganz aus Versehen verpasst. Vermutlich wollte man nur unbedingt auch ein rassiges R vorne haben, so wie der „Rassemblement National“ um Marine Le Pen und „Reconquête!“ von Éric Zemmour. Der übrigens mit seiner Partei zu weniger als einer Randnotiz geworden ist, 0 Sitze sind gar sehr beschämend, wenn man sich „Rückeroberung“ mit Ausrufezeichen genannt hat. „Renaissance“ verband sich wie NUPES kurz vor den Wahlen zur Legislative mit anderen Kräften und ging unter dem Titel „Ensemble!“ (Zusammen!) in die Wahlen zur Nationalversammlung. Die „Union des démocrates indépendants“ (UDI), selbst bereits ein Parteienbündnis von konservativen Zentrumsparteien, hat Macron zum Beispiel nicht für „Ensemble!“ gewinnen können.

Die Mikrofone werden heute, einen Tag nach dem zweiten Wahlgang zur Nationalversammlung, vor allem den Parteimitgliedern der „Les Républicains“ hingehalten, da eine offen ausgesprochene Kollaboration dieser Partei mit „Ensemble!“ zahlenmäßig zur absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung führen würde. „Les Républicains“ betonen aber, unabhängig und frei zu sein, analysieren, dass Macron für sein Wahldebakel selbst verantwortlich sei, das aber nicht erkennen wolle, und geben aufrechte Kommentare ab, dass „Les Républicains“ für sich selbst stünden und sich treu blieben.

Der Rassemblement National hat einen selbst für die Partei unerwarteten Sieg eingefahren. Der RN warb zum 19. Juni mit der Aussage „Das einzige Gegengewicht zu Macron“. Da in diversen Wahlkreisen im zweiten Wahlgang nur noch NUPES und der RN zur Wahl standen, darf man vermuten, dass sich auch einige konservativ eingestellte Wähler für den Rassemblement National entschieden haben, da sie keinesfalls ein Parteienbündnis wählen konnten, das auch Kommunisten integrierte.

Drei müssen gehen

Die nach den Präsidentschaftswahlen im Mai neu zusammengestellte Regierung bleibt in 12 Posten und Personen so bestehen, drei Personen müssen aber gehen. Die neue Gesundheitsministerin hat in ihrem Wahlkreis verloren und muss die Regierung verlassen, gleichermaßen die neue Umweltministerin sowie die Staatssekretärin für den Zustand der Meere. Die Gesundheitsministerin ist in ihrem Wahlkreis dem Kandidaten der NUPES übrigens mit nur 56 Stimmen unterlegen. Auch Christophe Castaner, der als Innenminister von 2018 bis 2020 die Niederschlagung der Gelbwesten-Proteste und die Ausgestaltung der ersten Lockdowns maßgeblich mitzuverantworten hat, hat in seinem Wahlkreis verloren und wechselt in seinem Berufsleben von Parteivorsitzender der „La République en Marche“ in die Arbeitslosigkeit. Wobei es sich bei Politikern in Frankreich ja um eine Kaste handelt, irgendein Bürgermeisterposten wird sich schnell finden, Édouard Philippe beispielsweise glitt 2021 vom Premierministerposten direkt zurück ins Bürgermeisteramt von Le Havre, das er 2010 bereits innegehabt hatte.

Mein Lieblingsminister der letzten zwei Jahre, Olivier Véran, ist übrigens jetzt „Minister für die Beziehung zum Parlament und das demokratische Leben“. Wir erinnern uns: Zuvor war er ja auch nicht nur Gesundheitsminister, sondern gleichzeitig auch der „Minister für Solidaritäten“. Ich denke, durch seine intensive Beschäftigung mit diesen Solidaritäten hat er bestimmt viele Kompetenzen für jene Beziehungsangelegenheiten sammeln können, zu denen er jetzt berufen ist.

Die „Prinzipientreuen“ werden einknicken

Blieben den Regionalwahlen im vergangenen Jahr 64,31 Prozent der Wähler fern, waren es gestern beim zweiten Wahlgang zur Legislative „nur“ 53,38  Prozent. Immerhin wurde damit kein neuer Rekord erreicht, der wurde nämlich mit 57,4 Prozent im Jahre 2017 gesetzt – also ebenfalls nach der Wahl Macrons zum Präsidenten. Von jenen 46,62 Prozent der Wahlberechtigten, die zur Wahl gingen, gaben 5,52 Prozent eine weiße Stimme ab: sie warfen einen leeren Zettel in die Wahlurne, ein Protestakt.

Das dufondsche Orakel sagt voraus: Emmanuel Macron wird sein Kabinett umstellen, dabei wird er einige Ministerposten Abgeordneten der „Les Républicains“ anbieten, die unter diesem Eindruck ein bisschen weniger oder gar sehr viel weniger unabhängig und frei sein werden. Aus den Hinterkämmerchen ihres Gehirns wird Lob und Zustimmung für Emmanuel Macrons bisherige Politik auftauchen. NUPES wird sich nicht zuletzt durch die Abwesenheit der Führungsfigur Mélenchon wieder auflösen und medial begleitet lautstark im Streit versinken. Die darin aktuell verbündeten Parteien werden sich trotzig und stolz alleine in der Nationalversammlung präsentieren und dabei übersehen, wie sie sich selbst und die ganze Opposition schwächen. Und danach schauen wir mal, wie viel Trost Emmanuel noch an Brigittes Busen suchen muss, oder ob das Regieren dann nicht doch wieder so richtig schön flutschen wird.

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Hjalmar Kreutzer / 21.06.2022

Einerseits werden Zehntausenden Franzosen handstreichartig mittels politisch motivierter strafrechtlicher Urteile die Bürgerrechte und damit das Wahlrecht entzogen, andererseits wird sich über mangelnde Wahlbeteiligung gewundert? In Kanada wird gleich ohne Gerichtsurteil mittels Notstandsgesetz Regierungsgegnern das Vermögen beschlagnahmt. Trudeau und Macron sind in meinen Augen lupenreine Demokraten.

Thomas Sandkrog / 21.06.2022

Danke, Frau Dufond! Interessant, dass die Sitzanzahl des RN bei Ihnen offenbar keinen Angstreflex ausloest. Wollen wir also mal sehen, ob Ihr Orakel Wirklichkeit wird!

Thomas Brox / 21.06.2022

“Staatssekretärin für den Zustand der Meere”. “Minister für die Beziehung zum Parlament und das demokratische Leben“. “Minister für Solidaritäten“. Kranker Byzantinismus im aufgeblähten, steuerfinanzierten Beamtenstaat. Wenigstens sind die bombastischen Titel irgenwie lustiger wie im deutschen Beamtenstaat - man hört noch das ferne Echo des pompösen “grand siecle” eines Ludwig XIV. ++ Der französische Etatismus ist in einigen wichtigen Punkten intelligenter als das tumbe deutsche Gegenstück: 56 KKWs in Betrieb, keine idiotische Energiewende, Profiteur der EU und des Euro, Armee und Sicherheitskräfte noch funktionsfähig, Infrastruktur in ordentlichem Zustand. Beim Thema Migration steht Frankreich vermutlich schlechter da. Das schwerwiegende Problem der Überalterung und der schwachen indigene Geburtenrate ist bei beiden ungefähr gleich dramatisch. ++ Alles in allem sind beide Staaten in der jetzigen Form nicht zukunftsfähig (gelinde ausgedrückt). Wobei das absolutistische, ineffiziente Bürokratie-Monstrum EU, das immer dominanter wird, die Chancen noch weiter verschlechtert. In der alten EWG, die im wesentlichen eine Freihandelszone war, mussten die Staaten gegeneinander konkurrieren. In der immer stärker bürokratisierten und zentralisierten EU ist die Konkurrenz der Staaten praktisch ausgeschaltet. Die EU ist zu einer leistungsfeindlichen Transferunion und Haftungsunion erstarrt, die das Schmarotzertum und das Korrumpieren von allem und jedem zum Leitparadigma erhoben hat.

Hans Reinhardt / 21.06.2022

Brigittes Busen? Von was ist hier die Rede? Habe ich da was übersehen? Wo hatte die anorektische Granny die während der ersten Amtsperiode versteckt?

Ludwig Luhmann / 21.06.2022

Es ist mir ein Rätsel, dass die Franzosen sich nicht vor Macron und die Kanadier sich nicht vor Trudeau, diesen beiden Marionetten des Nazisohnes Klaus Schwab, ekeln. Dass die dehostilisierten Deutschen sich nicht vor ihren Schwabschen Marionetten Scholz, Habeck, Baerbock, von der Leyen, Spahn et al. ekeln, ist mir jedenfalls ein kleineres Rätsel ...

Silas Loy / 21.06.2022

Hach, Brigitte ist noch das Beste an Macron, schon weil sie nicht zu ihm passt, und ich meine dabei nicht ihr Alter.

Wilfried Cremer / 21.06.2022

Sehr geehrte Frau Dufond, nach Chirac regiert in Frankreich nur noch das Napoleönchen-Schema. Was bloß haben die Französinnen an diesen kleinen Großmäulern gefressen? Die Übersichtlichkeit der Männlein etwa?

Rainer Niersberger / 21.06.2022

Ganz ernsthaft gefragt : Was macht ein Minister fuer die Beziehungen zum Parlament und fuer das demokratische Leben?  Ich denke, dass hier in Sch’land noch Ministeroptionen fuer gruene Damen eroeffnet werden koennen. Ansonsten duerfte die Autorin mit ihrer wahrnehmbaren Skepsis richtig liegen. Wenn man den “Feind” nicht besiegen kann, kauft man ihn ein. Das ewige Spiel des Mitgehangen und Mitgefangen, gerne auch in mafiosen Orgas gespielt, deren Paten das Menschliche nicht fremd war und ist. Zu Mitwissern oder besser Mittaetern machen verbindet ungemein. Wir haben hier in der Ampel ein sehr aehnliches Phänomen.  Das Politsystem erhaelt sich ueberall selbst, d. h. ,  es muss, wie jedes derartige System von Aussen! zerstört werden oder es geht immer so weiter.  Nur wollen auch die Kritiker der Ergebnisse, die Liberalkonservativen z. B., interessanterweise nicht an das System selbst heran. Sie hoffen vermutlich auf innere Laeuterung und Besserung, egal ob in der Politik oder dem ÖR.  Naiv waere hier ein Euphemisms.

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