Frankreich: Macrons runder Tisch

Emmanuel Macron rief den „Rat der Neugründung“ ins Leben, der im September das erste Mal tagte – ähnlich der „konzertierten Aktion“ von Olaf Scholz. Er möchte alle an einen Tisch bringen: Gewerkschaftsvertreter, Politiker, Vertreter der Wirtschaft. Viele Eingeladene blieben jedoch der Versammlung fern.

Emmanuel Macron hat eine ganz neue Idee in die Tat umgesetzt: den Conseil national de Refondation – den nationalen Rat der Neugründung. Die Abkürzung lautet CNR, und hier bekommt bereits so mancher Franzose Geschichtsschluckauf: der Conseil national de la Résistance, der ab Mitte 1943 den französischen Widerstand koordinierte, trug die selbe Abkürzung.

Angekündigt wurde die Gründung des CNR bereits im Juli 2022 durch Olivier Véran. Der ehemalige Minister für Gesundheit und Solidaritäten ist jetzt Regierungssprecher und auch mit der demokratischen Wiedererneuerung (Renouveau démocratique) betraut. Nach den Solidaritäten im Plural und seiner kurzlebigen Verantwortung für die Beziehungen zum Parlament zählt nun die demokratische Wiedererneuerung zu Herrn Vérans Aufgaben. Vielleicht werden wir alle irgendwann verstanden haben, was man auf solchen Posten eigentlich arbeitet. Übrigens hat der Arzt Olivier Véran parallel zum Bankkaufmann Jens Spahn ein Buch über sich und die Pandemie herausgegeben. Er gesteht Fehler ein, lobt sich selbst, berichtet von seinem permanenten Fast-Burnout während des Pandemiemanagements –, aber genug über Herrn Véran, lassen wir ihn selbst sprechen:

„Der große Rahmen [des CNR] wird sein, Diagnosen über große Herausforderungen auf nationaler Ebene zu teilen, insbesondere die vorrangigen Herausforderungen für den Präsidenten der Republik und für Elisabeth Borne, die Premierministerin.“ [...]

Und:

„Der CNR ist weder eine Vorbedingung noch ein Ersatz für das Parlament. Er wird mit Experten arbeiten, Anhörungen durchführen, Leitlinien setzen. Er ist keine Instanz, die Texte verabschieden wird, er ist eine Instanz, die Daten produzieren wird.“

„Abwesende haben stets unrecht“

Im CNR möchte Emmanuel Macron alle an einen Tisch bringen: Gewerkschaftsvertreter, Politiker, Vertreter der Wirtschaft. Im September hat der CNR nun zum ersten Mal getagt. Ein Blick in die Liste der Verbände und Personen, die nicht teilnehmen wollen, lässt Zweifel an der Wirkmächtigkeit des CNR zu: der Gewerkschaftsbund CGT, der Vorsitzende des Senats Gérard Larcher, weitere Gewerkschaften, die gesamte Opposition der Nationalversammlung.

Abwesende haben stets unrecht“, erfahren wir von Emmanuel Macron am Rande des ersten Treffens des CNR. Er setzt diesen Satz, als handele es sich um das Zitat eines großen Denkers. Aber die Türe bleibe stets offen, fügt er an.

Ausdrücklich gewünscht ist auch die Beteiligung der französischen Bürger. Weiterhin besteht Unklarheit darüber, ob der „ungeimpfte“ Mensch mit französischem Pass inzwischen seinen Status Bürger stillschweigend zurückerlangt hat oder weiterhin per präsidentieller Erklärung kein Bürger mehr ist. Aber dies nur am Rande.

Um seine Bürger zur Beteiligung zu motivieren, hat Herr Macron ein Video produziert. Die großen Themen werden aufgezählt als seien es Beispiele, es handelt sich aber um Vorgaben, andere Themen sind im CNR ganz offiziell nicht vorgesehen. Die Themen sind Arbeit, Gesundheit, Bildungswesen, Ökologie und die Demographie. Die Regierung hat eine Seite eingerichtet, auf der sich der Bürger zu Wort melden und seine Idee, sein Anliegen vorbringen kann. Ganz direkt, sagt der Präsident. Bleibt zu hoffen, dass jedem Bürger klar ist, dass seine Meldung auf dieser Seite der Regierung auch die Möglichkeit gibt, Rückschlüsse zu ziehen, welch Geistes Kind dieser Bürger ist.

Dem Bürger ermöglichen, direkt mitzugestalten

Es lohnt sich, das Video auch dann ein wenig anzusehen, wenn man kein Französisch versteht. Auffällig ist Macrons Körpersprache, die von Parallelgesten nur so strotzt. Wer im Übermaß mit Parallelgesten seine Rede begleitet, ist immer am Beteuern. Macron macht Werbung für sein Projekt, spricht von Teilhabe, möchte dem Bürger ermöglichen, direkt mitzugestalten und der Politik damit in die Hand geben, direkt auf Vorschläge der Bürger einzugehen – „ohne lange, manchmal karikaturartige Debatten“.

Emmanuel Macron gelingt es nicht, mit seiner Initiative davon abzulenken, dass er für die etablierten parlamentarischen Prozesse nur Verachtung übrig hat. Und dass er schlicht beleidigt ist, dass das Regieren mit einer nur relativen Mehrheit im Parlament nun so unbequem geworden ist.

Unter François Braun, dem jetzigen Gesundheitsminister fand im Oktober ein gesonderter CNR Gesundheit im Département Sarthe statt. Also dort, wo 30.000 Schüler mit elektronischen Armbändern ausgestattet wurden (die Autorin berichtete bereits in diesem Beitrag darüber, Anm. d. Red.).

Emmanuel Macron ist im Re-Fieber: seine Partei hat sich im September in Renaissance umbenannt. Er hat Olivier Véran mit dem Renouveau démocratique (demokratische Erneuerung, Anm. d. Red.) betraut. Er hat einen Rat zur Refondation ins Leben gerufen. Macron will runderneuern, und weiterhin hält ihn die politische Rechte für zu links und die Linke für zu rechts. Leider scheint Macrons Re-Elan nicht bis zur Reintegration der „ungeimpften“ Fachkräfte zu reichen, die inzwischen seit über einem Jahr suspendiert sind. Im Video zur Bürgerbeteiligung am CNR erfährt das französische Volk von seinem Präsidenten: „Der Bürger ist keiner, dem wir unseren Willen aufzwingen.“

 

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Foto: Claude Truong-Ngoc CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Werner Arning / 10.11.2022

Alle vom WEF und Co-Organisationen „installierten“ Politiker und Präsidenten sind politisch nicht greifbar, weder links noch rechts. Und selbst wenn sie es wären, geschieht dieses nur zum Schein. Eines beherrschen sie allerdings alle : Die hohe Kunst der Schauspielerei. Konsequent war man diesbezüglich in der Ukraine. Diese Marionetten führen die Aufträge aus, die ihnen von mächtigen Strippenziehern erteilt werden.

W. Renner / 10.11.2022

Derweil hat der Olaf beim Scheich mit Charme zusammen mit Kenia den Klimaclub gegründet und ein bischen Startguthaben von seinem Sondervermögen ins Treibhauskässchen gespendet. Ein Verein von Glaubenskriegern, die auch wirtschaftlich schon bald auf Augenhöhe sind. Da dürfen die Bürger dann auch mit gestalten, in dem sie Licht und Heizung ausschalten und dafür dann auch noch Wummszuschläge bezahlen.,

RMPetersen / 10.11.2022

“Im CNR möchte Emmanuel Macron alle an einen Tisch bringen.” Das würde in Deutschland nicht gehen, weil alle den rot-grünen Dogmen kritisch Gegenüberstehenden ausgegrenzt werden. Frau Faeser würde schon dafür sorgen, dass rechts von den CDU-Linken Schluß ist mit der Beteiligung. Oder kann sich jemand vorstellen, dass plötzlich ein rotgrüner Minister mit AfD-Abgeordneten inhaltlich diskutiert? Es gab einen gut begründeten AfD-Antrag zur Verbesserung der Versorgung mit Vitamin (- bes. B12) gegen virale Erkrankungen; alle Daten deuten auf den Zusammenhang von Vitamin-Mangel und Covid.19-Erkrankungen hin. Der Antrag wurde OHNE JEDE Diskussion, ohne inhaltliche Befassung, im Gesundheitsausschuss - und dann natürlich im Bundestag -abgelehnt.

Rainer Irrwitz / 10.11.2022

Runder Tisch? Le Pen in den Arsch kriechen um an der Macht zu bleiben, sonst wird Klaus sehr, sehr böse wenn seine geflügelten Affen nicht liefern!

Uwe Nägele / 10.11.2022

Das Foto von Manu ist sehr alt. Da wird Brigitte gar nicht zufrieden sein, zeigt das Bild doch die alte, kaputte zahnleiste.  Die Zahnleiste erlebte inzwischen eine Renaissance, vermutlich durch Einsatz von Staatsknete, die der Steuerzahler in Frankreich gern und untertänigst zur Verfügung stellt. Nun ist Manu bestimmt nicht eitel und stört sich nicht am Bild mit der alten Zahnleiste.  Jedoch ist morgen Nationalfeiertag, da sollte ein deutsches Medium schon respektable und zuvorkommende Fotos vom PRäsidenten des Siegers veröffentlichen, anstatt auf Majestätsbeleidigung zu machen.

Patrick Meiser / 10.11.2022

“Dieser französische Gockel ist unerträglich.” @Ben Clirseck - Sie tun jedem ‘echten Gockel’ schweres Unrecht. Dieser Typ namens Macron ist ein Waschlappen mit Ödipuskomplex, der seine 25 Jahre ältere Lehrerin geheiratet hat (igitt….). Würden Sie mit so einem Typen ein Bier trinken wollen ? So einer dürfte nicht mal am Thresen neben mir stehen, sorry. Da würde ich ja eher mit Orban und dieser G. Meloni anstoßen wollen, als mit diesem ‘slim-fast-Verschnitt’.

rolf schwarz / 10.11.2022

Wahrscheinlich schätzen ihn doch sehr viele Franzosen mittlerweile als einen verlogenen Schergen einer Elite ein. Einer Elite, die den Menschen definitiv nichts gutes zugestehen will. Hoffentlich wird ihn seine kaltblütige Arroganz bald sein Amt kosten. So könnte ein rebellisches Frankreich ein gutes Vorbild für andere westliche Länder sein, die auch mit diesen korrupten Young Global Leadern gesegnet sind.

Rolf Mainz / 10.11.2022

“Und wenn ich nicht mehr weiter weiss, dann gründe ich einen Arbeitskreis”. Und wenn dieser Arbeitskreis auch “nationaler Rat” heissen mag. By the way: “national”, das stelle man sich in deutschen Landen vor… Macron bleibt sich treu: eine Marionette, ein Politdarsteller, ein Instrument, ein Opportunist - aalglatt, ohne Ideen, perspektivlos, schlichtweg überflüssig, das französische Merkel-Pendant, nur hübscher ;-)

Boris Kotchoubey / 10.11.2022

Soweit ich weiß, mögen die Französen Entengerichte. Aber lahme Enten gehören nicht dazu.

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