Am 14. Mai wird die Bremische Bürgerschaft gewählt, und die Bremer AfD tut derzeit viel dafür, bei dieser Wahl nicht dabei zu sein. Die Partei hat zwei Vorstände, die sich über ihre Legitimität streiten und die zwei Kandidatenlisten beim Wahlleiter eingereicht haben. 

In Deutschlands kleinstem Bundesland, der Hansestadt Bremen, stehen im Mai Landtagswahlen für die Bremische Bürgerschaft an. Während sich die regierende rot-grüne-dunkelrote Koalition wie auch die zentristischen Kräfte um CDU und FDP bereits mit ihren Kandidatenlisten und Wahlprogrammen exponiert haben, herrscht auf der rechten Seite bei der Bremer AfD blankes Chaos.

So stehen sich nämlich zwei Lager unversöhnlich gegenüber. Auf der einen Seite ein personell aus dem letzten Loch pfeifender Rumpfvorstand um den Landesvize Sergej Minich, der seit Jahren keinen Landesvorsitzenden mehr vorweisen kann. Und auf der anderen Seite ein Notvorstand (!) um den ehemaligen Landes-Chef und aktuellen Bürgerschaftsabgeordneten Frank Magnitz − dem einen oder anderen gewiss noch in Erinnerung durch den brutalen Anschlag auf ihn im Januar 2019 −, der sich unlängst selbst inthronisiert hat. 

Beide Lager haben unabhängig voneinander eine Wahlliste für die Bürgerschaftswahl eingereicht. Womit die AfD in Bremen jetzt mit zwei offiziellen Kandidatenlisten auftritt. Der Rumpfvorstand mit genau acht Kandidaten (zuzüglich eines weiteren für die bremische Exklave Bremerhaven) und der Notvorstand mit wohl zehn Kandidaten. Ab einem zweistelligen Wahlergebnis könnten so nicht einmal alle Parlamentssitze abgedeckt werden. Dass dies obendrein nicht wahlrechtskonform ist, mag sich jeder selbst denken können. Denn „eine Partei kann nur eine Wahlliste einreichen“, so die Sprecherin des Bremer Landeswahlleiters.

Rumpfvorstand gegen Notvorstand

Doch damit der Wirrnis noch nicht genug. Während der AfD-Bundesvorstand nun im Rumpfvorstand die rechtmäßige Vertretung der Bremer AfD sieht, hat das Bundesschiedsgericht genau diesem Vorstand attestiert, er sei eine „nicht als Landesvorstand handlungsfähige Einheit von Vorstandsmitgliedern, die sich fälschlicherweise als Landesvorstand erkennen“. Weshalb die Gruppe um Magnitz mit dieser Entscheidung ihren Notvorstand legitimiert sieht und eine eigene Liste aufgestellt hat.

Jedes der beiden Lager hat also eine gewichtige Instanz in der AfD, die ihr den rechtmäßigen Führungsanspruch wie auch die Legitimation zur Berufung einer Aufstellungsversammlung zugesteht. Der Rumpfvorstand hat sich zur Unterstützung seiner Position mit Alice Weidel ablichten lassen, wohingegen der Notvorstand um Magnitz nun sogar ganz schwere Geschütze auffährt und nicht nur Landesvize Minich, sondern gleich die ganze Bundesspitze der Partei verklagen will.

Sich gegenseitig vor Gericht zu zerren, ist seit Jahren beliebter Sport der verschiedenen Bremer AfD-Lager. In der Zwischenzeit hatte der Bundesvorstand dem Notvorstand um Magnitz gar ein Ultimatum für Montag, den 20. Februar 2023 um 12 Uhr, gestellt, die Kandidatenliste zurückzuziehen, sonst wollte die Parteispitze in Berlin juristisch gegen Magnitz und sein Team vorgehen. 

Diese zeigten sich hiervon unbeeindruckt und ließen die gesetzte Frist verstreichen. Wie der Bremer Weser-Kurier berichtet, konterte die Gruppe um Magnitz im Gegenzug mit der angekündigten Anzeige gegen die Bundesspitze. Darin werfen sie dem AfD-Bundesvorstand versuchte Nötigung vor, dass sie ihre regulär entstandene Wahlliste zurückziehen sollen. Die Parteiführung wiederum reagierte hierauf ebenfalls und bereitet nun ein Parteiausschluss von Magnitz und seinen Gefolgsleuten vor. Eine einstweilige Verfügung soll diesen überdies verbieten, den Namen und die Logos der Partei zu verwenden, so der Weser-Kurier weiter.

Zwei Wahllisten sind eine zu viel

Zuvor hatte bereits die Bremer Wahlbehörde den beiden Gruppen ob dieser konfusen Situationen eine Frist bis Anfang März gesetzt, die internen Querelen bei der Kandidatenaufstellung selbst zu regeln und eine gültige Liste einzureichen, andernfalls werde die Bremer AfD nicht zur Landtagswahl zugelassen. Es ist die Wiederholung einer Wahlfarce unter neuen Vorzeichen. 

Denn bereits zur Bundestagswahl 2021 hätte es der Landesverband aufgrund seiner internen Querelen fast geschafft, keine Zulassung seiner Liste zu erhalten. Die damalige AfD-Schriftführerin und heutige stellvertretende Vorsitzende des Notvorstands (so eine offizielle Bekanntmachung im Weser-Kurier vom 11. November 2022, S. 17) weigerte sich beharrlich, die zur Wahlanmeldung notwendigen eidesstattlichen Versicherungen zu unterzeichnen. Sie selbst begründete dies mit Formfehlern, die Gegenseite um Landesvize Minich unterstellte ihr persönliche Motive.

In der Landtagsarbeit selbst ging es nicht weniger facettenreich zu. Die Bremer AfD hatte zwar im Jahr 2019 kurzweilig sogar eine eigene Fraktion, die dann aber gerade einmal zwei Monate (!) durchhielt. Hieraus gingen dann eine dreiköpfige Hauptgruppe um Frank Magnitz sowie die beiden Einzelabgeordneten Thomas Jürgewitz und der später aus der Partei ausgetretene und ehemalige Landesvorsitzende Peter Beck hervor.

Ein hochpreisiges Wohnmobil mit allen Extras

Während es die Dreiergruppe und Jürgewitz bei einer Legislaturperiode von vier Jahren pro Person auf knapp eine Anfrage beziehungsweise einen Antrag im Parlament im Jahr (!) schafften, brachte Beck es in diesem Zeitraum auf immerhin circa 15 davon per annum, wie sich in der Dokumentensuche der Bremischen Bürgerschaft nachprüfen lässt.

Wenn schon nicht durch reges Engagement im Parlament wurde die dreiköpfige Parlamentsgruppe allerdings für ihr ungeniertes Bedienen aus den Geldtöpfen des Landtags bekannt. So wollte man sich ein hochpreisiges Wohnmobil mit allen Extras gönnen, wie die konservative Wochenzeitung Junge Freiheit im April 2020 herausfand. Angeblich als ein „mobiles Stadtteilbüro“. 

Ebenso gab die Gruppe die ihr zur Verfügung stehenden Landtagsgelder mit vollen Händen nahezu ausschließlich für Mitarbeiter aus, die indes durch keinerlei Tätigkeit im Parlamentsalltag aufgefallen sind. Allein im Jahr 2020 kostete diese „alternative“ Patronage den Bremer Steuerzahler rund 245.000 Euro. 

„Was also haben die vier Mitarbeiter der Gruppe fast zwei Jahre lang von Montag bis Freitag gemacht?“, fragte im Dezember 2021 der Weser-Kurier nicht umsonst die Gruppe. Eine Antwort hat die Redaktion der Bremer Lokalzeitung darauf bis heute nicht erhalten.

Fraktionsvorsitzender schreibt bei Achgut.com ab

Der Bremer Steuerzahler als Goldesel einer Champagner-Rechten. Doch nicht nur das. Dem Notvorstandsakteur Magnitz drohte der AfD-Bundesverband gar Ordnungsmaßnahmen an, weil er partout an seinem Doppelmandat in Bürgerschaft und Bundestag (!) festhielt. 

Eine andere „alternative“ Anekdote lieferte auch Thomas Jürgewitz, ein Mitglied aus der heutigen Kandidatenliste um den Rumpfvorstand. So wurde Jürgewitz im Herbst 2019 beim Plagiieren eines Textes von Achgut.com erwischt, den er seinerzeit als AfD-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft als seine eigene Rede verkaufte. Eigentlich sollte diese Replik auf die Regierungserklärung des neuen Bürgermeisters die große Stunde der AfD werden. Stattdessen nur Kopfschütteln.

Was alternative Politik sein sollte und so 2019 den Bremer Wählern verkauft wurde, erwies sich in den letzten Jahren dann doch mehr als etabliert. Bremens konservative Wähler müssen sich ob dieser Arbeitsverweigerung und Karikatur von Parlamentsarbeit verhöhnt vorkommen. Die aktuellen Chaostage rund um die beiden Kandidatenlisten sind da nur die konsequente Fortführung.