Vera Lengsfeld / 23.11.2017 / 15:00 / Foto: Pixabay / 21 / Seite ausdrucken

CDU: Hoffnungsträger im Gebüsch

Eine halbe Woche nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen haben sich die Erregungswogen noch nicht geglättet. Der Merkelclub in den Medien kann immer noch nicht fassen, dass seine Traum-Koalition nicht zustande kam. Er kann sich ebenso wenig wie die Kanzlerin eingestehen, dass man komplett falsch lag in der Annahme, man müsste nur klar genug machen, was man will, damit es geschieht. Das war  ebenso an der Realität vorbei, wie der Wille, Donald Trump zu verhindern und den Brexit scheitern zu lassen. Bild befahl gar: „Einigt Euch!“. Aber die Zeiten, wo ein Kanzler meinte, lediglich mit Bild und Glotze regieren zu können, sind glücklicherweise vorbei.

Nach dem berechtigten Rückzug der FDP wurde unser Land noch einmal von einer Demagogiewelle überschwemmt. Verbissen wurde versucht, der FDP die alleinige Schuld am Scheitern der Verhandlungen in die Schuhe zu schieben, gepaart mit dem Vorwurf der Verantwortungslosigkeit. Letzteres zeigt, wie gefährlich sich die Maßstäbe in Merkel-Land bereits verschoben haben.

Wer sich auf die guten demokratischen Spielregeln besinnt und die gebotene Verantwortung gegenüber seinen Wählern zeigt, ist ein „Spielverderber“, ein „Jamaika-Töter“ (Wagner/BILD) oder „haiderisiert“ (Prantl/SZ). Wer dagegen rücksichtslos machtpolitisch agiert und mit nichtssagenden Floskeln und teuer erkauften „Kompromissen“ kuhhandelt, ist „verantwortlich“.

Kanzlerin Merkel verkündete in der Nacht vom Sonntag auf Montag, dies sei ein Tag des „tiefen Nachdenkens“. Sie scheint so wenig nachgedacht zu haben, wie sie die versprochene Wahlanalyse stattfinden ließ. Offenbar kam sie auch ohne große Denkanstrengung zu dem Schluss, sie hätte bei den Verhandlungen keinen Fehler gemacht und wolle wieder als Spitzenkandidatin antreten, falls es Neuwahlen gäbe.

Immer schön andere vorschicken

Außerdem behauptete sie, die weitere Entwicklung hinge allein vom Bundespräsidenten ab. Mit dieser Schutzbehauptung hat sie sich aus der Verantwortung gestohlen, wie sie es immer tut, wenn wirkliche Entscheidungen anstehen. Wir kennen diese Haltung vom Atomausstieg, den sie anordnete, die Verantwortung dafür aber den Ländern zuschob, oder beim Bruch des Lissabon-Vertrags, wo sie in Moskau am „Tag des Sieges“ mit ihrem damals noch guten Freund Wladimir Putin auf der Tribüne saß und die entscheidende Abstimmung ihrem Knappen Thomas de Maizière überließ.

Ein ähnliches Verhaltensmuster bestimmte die Jamaika-Verhandlungen. Merkel beschränkte sich auf bloße Moderation und unterließ es, einen Verhandlungsrahmen zu setzen. Sie hätte an Hand des Zuwanderungskompromisses der Union klare Linien ziehen müssen, wie ihre künftige Politik aussehen soll. Statt dessen hat sie es vollständig den kleinen Partnern überlassen, den Rahmen dafür auszuhandeln. Unparteiisch war sie dabei nicht, denn sie hat sich eindeutig auf die Seite der Grünen geschlagen.

Was die Verantwortungsscheu Merkels nocht toppte, war die Servilität der „Hoffnungsträger“ der CDU, die sich widerstandslos in den Untergang Merkels hineinziehen ließen. Kein Wort von Jens Spahn. Julia Klöckner ließ sich sogar zu Tweets gegen die FDP hinreißen. Es blieb der Jungen Union Düsseldorf und der Werteunion, einer frisch gegründeten Vereinigung der letzten Konservativen in der CDU, vorbehalten, den Rücktritt Merkels zu fordern.

Noch-CSU-Chef Seehofer hat gar seine Maske als angeblicher Merkel-Kritiker fallenlassen und sich voll hinter die Kanzlerin gestellt. Indem er von Anfang an eifrig an der grünen Legende mitstrickte, eine Einigung hätte kurz bevorgestanden, hat er gleichzeitig keine Zweifel mehr daran gelassen, dass er in den letzten Jahren mit Merkel ein Doppelspiel zur Irreführung der Öffentlichkeit betrieben hat.

Um die Stammwähler nicht gänzlich zu verprellen, gaukelte Seehofer eine Unions-interne Opposition gegen die Politik der Kanzlerin vor. Auch eher unaufmerksamen Beobachtern fiel irgendwann auf, dass Seehofer keine einzige seiner Ankündigungen auch nur ansatzweise wahr machte. Im Gegenteil: Als das von Bayern bestellte Gutachten feststellte, dass die Grenzöffnung im September 2015 tatsächlich verfassungswidrig war, ließ Seehofer es unter den Tisch fallen. Die spannende Frage ist, ob die Hoffnungsträger der CSU Söder und Dobrindt sich ebenso wegducken wie Spahn und Klöckner, oder ob sie sich an Christian Lindner ein Beispiel nehmen und endlich die Reißleine ziehen und Seehofer in den Ruhestand schicken.

Wenn es keinen anderen Grund gäbe, dann genügte das üble Spiel, mit dem der Öffentlichkeit suggeriert werden sollte, in den Jamaika-Verhandlungen hätte es eine Vereinbarung über eine Obergrenze für die Zuwanderung gegeben.

Westerwelle ließ sich über den Tisch ziehen, Lindner nicht.

Zum Glück gibt es die Grünen-Chefin Simone Peter, die in der Talkshow bei Plasberg in aller naiven Offenheit bekundete, es hätte nie eine Vereinbarung über die Begrenzung der Zuwanderung gegeben. Peters war es auch, die öffentlich verkündete, es sei „egal“, ob der Verbrennungsmotor 2030 oder 2032 verboten würde. Das heißt, anders als in der Legende, die nach den Verhandlungen verbreitet wurde, haben sich die Grünen keinen Deut bewegt.

Sie haben auch keinerlei Kompromisse mit der FDP geschlossen. Jürgen Trittin verdanken wir das Eingeständnis in seinem Welt-Interview, dass der FDP angeboten worden war, den Soli in der nächsten Legislaturperiode abzubauen. In der nächsten Legislaturperiode wäre die FDP mit Sicherheit nicht mehr dabei gewesen, hätte sie sich auf so einen oberfaulen Deal eingelassen.

Nein, außer Stimmenbeschaffer zu sein, war für die FDP im schwarz-grünen Albtraum nichts vorgesehen. Merkel konnte es nicht fassen, dass Lindner nicht reagierte wie Guido Westerwelle, der sich der Illusion hingegeben hatte, zu den Freunden Merkels zu zählen. Schließlich hatte er beim 50. Geburtstag der Kanzlerin in der ersten Reihe gesessen, die den Merkel-Vertrauten vorbehalten war. Westerwelle ließ sich über den Tisch ziehen, Lindner nicht.

Auch die Grünen, im Gefängnis ihrer Arroganz der Macht, haben tatsächlich geglaubt, dass es ausreiche, die volle Rückendeckung der Kanzlerin zu haben, um ihr Ziel zu erreichen. Wie alle Sekten setzten sie ihre Überzeugungen absolut und schlagen um so härter in der Realität auf. Cem Özdemir, der sich anscheinend schon selbst vor dem Spiegel als Außenminister begrüßte, war seine Verwirrung anzusehen.

Für Göring-Eckardt irgendwas mit „Soziales“ im Ministerrang

Er wiederholte, dass man „so nah“ an einer Einigung gewesen wäre, als die FDP die Regierungsträume platzen ließ. Ja, beinahe hätten sich die Grünen mit ihrem vollen Programm durchgesetzt. Die FDP sollte nur noch ein bisschen weicher geklopft werden. Auch Frau Göring-Eckardt, die irgendwas mit „Soziales“ im Ministerrang werden sollte,  kann es nicht fassen, dass dieser Traum nicht wahr wird.

Weil sie aber von ihren Allmachtsphantasien nicht ablassen kann, hat sie schon mal wie Kanzlerin Merkel angekündigt, wieder als Spitzenkandidatin antreten zu wollen, falls es zu Neuwahlen kommt. Wie Merkel denkt Göring-Eckardt nicht daran, Verantwortung zu übernehmen. Für die katastrophalen Wählerverluste in 2013, die bei dieser Wahl nicht wieder gut gemacht werden konnten, musste allein Jürgen Trittin gerade stehen. Trotz des medialen Trommelfeuers gegen die FDP, die aber die Fakten auf ihrer Seite hat, ist es nicht gelungen, die Öffentlichkeit irrezuführen. Bei 237 offenen Konfliktpunkten am Sonntagabend konnte von einer kurz bevorstehenden Einigung nicht die Rede sein.

Es sollte jetzt unverzüglich Neuwahlen geben. Die Zusammensetzung des jetzigen Bundestages ist ohnehin verfassungswidrig, weil die Zahl der Überhangsmandate die festgelegte zulässige Anzahl weit übersteigt. Es sind zahlreiche Klagen gegen die Abgeordnetenvermehrung eingereicht worden. Mit der Neuwahl könnte gleichzeitig die Verfassungsmäßigkeit wiederhergestellt werden.

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Jens Frisch / 23.11.2017

“Die Zusammensetzung des jetzigen Bundestages ist ohnehin verfassungswidrig, weil die Zahl der Überhangsmandate die festgelegte zulässige Anzahl weit übersteigt.” Danke! Sie sind die erste Person, die das in einem öffentlichen Medium erwähnt! Das BVerG hat bereits 2012 ein Urteil gesprochen, das die Überhangmandate auf 15 gedeckelt hat. Warum wird dies in keinem einzigen Medium erwähnt?

Hartmut Laun / 23.11.2017

Die schlimmst Strafe für Merkel ist, ihr Amt zu verlieren und mit ihren schweren Fehlern unter den von ihr verursachen Opfern weiter leben zu müssen. Keine Minderheitsregierung, sie weiter im Amt, ein weiter so, solang es geht, das schiebt die Zeit der Abrechnung für Merkel weiter hinaus. Das hat sie verstanden und dagegen kämpft sie bis zu Letzt.

Jens Frisch / 23.11.2017

“Für Göring-Eckardt irgendwas mit „Soziales“ im Ministerrang” Das größte Glück am Scheitern der Jamaika Koalition ist, dass diese unfassbare Frau keinen Ministerposten bekommen hat, sagte sie doch (wörtlich!!!): “Wir brauchen in Deutschland nicht nur Migrantinnen und Migranten, die Fachkräfte sind, die brauchen wir auch. Wir brauchen VOR ALLEN DINGEN Migrantinnen und Migranten, die sich in unseren Sozialsystemen wohl und zu hause fühlen” (Zitat aus dem ARD MoMa, 09.20.2013)

Wolfgang Richter / 23.11.2017

Wenn der über den Dingen schwebende Herr Präsident nun anmahnt, daß die Parteien ihrer demokratischen und gesellschaftlichen Verpflichtung nachzukommen hätten, aus dem Wahlergebnis nun eine Regierung zu schmieden, kann man ja schon mal fragen, wo er die 3 Wochen Stillstand bis zur Niedersachsenwahl war, als die selbst ernannten Polit-Eliten im Lande sich aus parteipolitischen Kalkül eine Auszeit nahmen, um das dortige Ergebnis möglichst nicht zu den eigenen Ungunsten zu beeinflussen.

Günter Springer / 23.11.2017

Merkel beschränkte sich auf bloße Moderation und unterließ es, einen Verhandlungsrahmen zu setzen. Sie hätte an Hand des Zuwanderungskompromisses der Union klare Linien ziehen müssen, wie ihre künftige Politik aussehen soll. Statt dessen hat sie es vollständig den kleinen Partnern überlassen, den Rahmen dafür auszuhandeln. Frau Lengsfeld um einen Verhandlungsrahmen zu setzen muß man wissen, was dazu erforderlich ist. Das kann Frau Merkel aber nicht und deshalb ist sie für mich auch die Hauptschuldige am Mißlingen der Sondierungsgespräche. Auch eine eventuelle Minderheiten regierung kann die Frau Merkel nicht führen, dazu fehlt ihr das Format und das erforderliche Können. Frau Merkel fehlt auch die Größe, die nötigen Schlußfolgerungen aus der Wahlzu ziehen und im Ergebnis dann abzutreten. Sie scheint aus ihrer DDR-Zeit die Tatsache verinnerlicht zuhaben: einmal Regierungschef immer Regierungschef bis an das Lebensende, wie esdort ja üblich war.

Detlef Wilke / 23.11.2017

Prantl ist ein bemittleidenswerter Schreiberling. Wenn man sieht, wie er mit seinen Extremitäten herumzappelt, merkt man sofort, wie schwer es ihm fällt, seine wirren Gedanken zu externalisieren. Vielleicht tue ich ihm aber auch furchtbar Unrecht. Vielleicht ist das ja Taktik, um die restlichen Politshow-Teilnehmer vom Konzept abzubringen. Mit der “Haiderisierung” hat er seinen persönlichen logischen Vogel abgeschossen. Wenn es irgendeinen zumindest halbwegs sinnfälligen Vergleich von A:B wie C:D gibt, dann hat Lindner den Kurz gemacht, aber nicht den Haider. Welch ein Unsinn in süddeutschen Gefilden.

Thomas Nuszkowski / 23.11.2017

ZITAT: “Westerwelle ließ sich über den Tisch ziehen, Lindner nicht.” Man muss Guido Westerwelle aber zugute halten, dass wir alle damals noch nicht das wussten, was wir heute über Merkel wissen bzw. an Erfahrungen gesammelt hatten. Ich war mir bereits 2012 sicher, dass Merkel nicht gut für das Land ist. Die jetzigen Zustände habe ich aber nicht ansatzweise erwartet. Meine Befürchtungen wurden weit übertroffen.

M. Haumann / 23.11.2017

Und Reinhard Bütikofer verdanken wir das Eingeständnis in seinem Welt-Interview, dass die CSU sogar bereit war, den Grünen in der Frage des Familiennachzuges entgegenzukommen. (Und dann hat die böse FDP diese wunderbare Eintracht einfach vermasselt.) Inzwischen glaube ich leider auch, dass wir hier schon lange zum Publikum eines unehrlichen Doppelspiels geworden sind. Auf die CSU hatte ich immer noch gehofft. Auf Herrn Seehofers Integrität spätestens dann nicht mehr, als er ein für unser Land existentielles Rechtsgutachten im Altpapier versenkte.

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