“Die Zusammensetzung des jetzigen Bundestages ist ohnehin verfassungswidrig, weil die Zahl der Überhangsmandate die festgelegte zulässige Anzahl weit übersteigt.” Danke! Sie sind die erste Person, die das in einem öffentlichen Medium erwähnt! Das BVerG hat bereits 2012 ein Urteil gesprochen, das die Überhangmandate auf 15 gedeckelt hat. Warum wird dies in keinem einzigen Medium erwähnt?
Die schlimmst Strafe für Merkel ist, ihr Amt zu verlieren und mit ihren schweren Fehlern unter den von ihr verursachen Opfern weiter leben zu müssen. Keine Minderheitsregierung, sie weiter im Amt, ein weiter so, solang es geht, das schiebt die Zeit der Abrechnung für Merkel weiter hinaus. Das hat sie verstanden und dagegen kämpft sie bis zu Letzt.
“Für Göring-Eckardt irgendwas mit „Soziales“ im Ministerrang” Das größte Glück am Scheitern der Jamaika Koalition ist, dass diese unfassbare Frau keinen Ministerposten bekommen hat, sagte sie doch (wörtlich!!!): “Wir brauchen in Deutschland nicht nur Migrantinnen und Migranten, die Fachkräfte sind, die brauchen wir auch. Wir brauchen VOR ALLEN DINGEN Migrantinnen und Migranten, die sich in unseren Sozialsystemen wohl und zu hause fühlen” (Zitat aus dem ARD MoMa, 09.20.2013)
Wenn der über den Dingen schwebende Herr Präsident nun anmahnt, daß die Parteien ihrer demokratischen und gesellschaftlichen Verpflichtung nachzukommen hätten, aus dem Wahlergebnis nun eine Regierung zu schmieden, kann man ja schon mal fragen, wo er die 3 Wochen Stillstand bis zur Niedersachsenwahl war, als die selbst ernannten Polit-Eliten im Lande sich aus parteipolitischen Kalkül eine Auszeit nahmen, um das dortige Ergebnis möglichst nicht zu den eigenen Ungunsten zu beeinflussen.
Merkel beschränkte sich auf bloße Moderation und unterließ es, einen Verhandlungsrahmen zu setzen. Sie hätte an Hand des Zuwanderungskompromisses der Union klare Linien ziehen müssen, wie ihre künftige Politik aussehen soll. Statt dessen hat sie es vollständig den kleinen Partnern überlassen, den Rahmen dafür auszuhandeln. Frau Lengsfeld um einen Verhandlungsrahmen zu setzen muß man wissen, was dazu erforderlich ist. Das kann Frau Merkel aber nicht und deshalb ist sie für mich auch die Hauptschuldige am Mißlingen der Sondierungsgespräche. Auch eine eventuelle Minderheiten regierung kann die Frau Merkel nicht führen, dazu fehlt ihr das Format und das erforderliche Können. Frau Merkel fehlt auch die Größe, die nötigen Schlußfolgerungen aus der Wahlzu ziehen und im Ergebnis dann abzutreten. Sie scheint aus ihrer DDR-Zeit die Tatsache verinnerlicht zuhaben: einmal Regierungschef immer Regierungschef bis an das Lebensende, wie esdort ja üblich war.
Prantl ist ein bemittleidenswerter Schreiberling. Wenn man sieht, wie er mit seinen Extremitäten herumzappelt, merkt man sofort, wie schwer es ihm fällt, seine wirren Gedanken zu externalisieren. Vielleicht tue ich ihm aber auch furchtbar Unrecht. Vielleicht ist das ja Taktik, um die restlichen Politshow-Teilnehmer vom Konzept abzubringen. Mit der “Haiderisierung” hat er seinen persönlichen logischen Vogel abgeschossen. Wenn es irgendeinen zumindest halbwegs sinnfälligen Vergleich von A:B wie C:D gibt, dann hat Lindner den Kurz gemacht, aber nicht den Haider. Welch ein Unsinn in süddeutschen Gefilden.
ZITAT: “Westerwelle ließ sich über den Tisch ziehen, Lindner nicht.” Man muss Guido Westerwelle aber zugute halten, dass wir alle damals noch nicht das wussten, was wir heute über Merkel wissen bzw. an Erfahrungen gesammelt hatten. Ich war mir bereits 2012 sicher, dass Merkel nicht gut für das Land ist. Die jetzigen Zustände habe ich aber nicht ansatzweise erwartet. Meine Befürchtungen wurden weit übertroffen.
Und Reinhard Bütikofer verdanken wir das Eingeständnis in seinem Welt-Interview, dass die CSU sogar bereit war, den Grünen in der Frage des Familiennachzuges entgegenzukommen. (Und dann hat die böse FDP diese wunderbare Eintracht einfach vermasselt.) Inzwischen glaube ich leider auch, dass wir hier schon lange zum Publikum eines unehrlichen Doppelspiels geworden sind. Auf die CSU hatte ich immer noch gehofft. Auf Herrn Seehofers Integrität spätestens dann nicht mehr, als er ein für unser Land existentielles Rechtsgutachten im Altpapier versenkte.
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