Vera Lengsfeld / 23.11.2017 / 15:00 / Foto: Pixabay / 21 / Seite ausdrucken

CDU: Hoffnungsträger im Gebüsch

Eine halbe Woche nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen haben sich die Erregungswogen noch nicht geglättet. Der Merkelclub in den Medien kann immer noch nicht fassen, dass seine Traum-Koalition nicht zustande kam. Er kann sich ebenso wenig wie die Kanzlerin eingestehen, dass man komplett falsch lag in der Annahme, man müsste nur klar genug machen, was man will, damit es geschieht. Das war  ebenso an der Realität vorbei, wie der Wille, Donald Trump zu verhindern und den Brexit scheitern zu lassen. Bild befahl gar: „Einigt Euch!“. Aber die Zeiten, wo ein Kanzler meinte, lediglich mit Bild und Glotze regieren zu können, sind glücklicherweise vorbei.

Nach dem berechtigten Rückzug der FDP wurde unser Land noch einmal von einer Demagogiewelle überschwemmt. Verbissen wurde versucht, der FDP die alleinige Schuld am Scheitern der Verhandlungen in die Schuhe zu schieben, gepaart mit dem Vorwurf der Verantwortungslosigkeit. Letzteres zeigt, wie gefährlich sich die Maßstäbe in Merkel-Land bereits verschoben haben.

Wer sich auf die guten demokratischen Spielregeln besinnt und die gebotene Verantwortung gegenüber seinen Wählern zeigt, ist ein „Spielverderber“, ein „Jamaika-Töter“ (Wagner/BILD) oder „haiderisiert“ (Prantl/SZ). Wer dagegen rücksichtslos machtpolitisch agiert und mit nichtssagenden Floskeln und teuer erkauften „Kompromissen“ kuhhandelt, ist „verantwortlich“.

Kanzlerin Merkel verkündete in der Nacht vom Sonntag auf Montag, dies sei ein Tag des „tiefen Nachdenkens“. Sie scheint so wenig nachgedacht zu haben, wie sie die versprochene Wahlanalyse stattfinden ließ. Offenbar kam sie auch ohne große Denkanstrengung zu dem Schluss, sie hätte bei den Verhandlungen keinen Fehler gemacht und wolle wieder als Spitzenkandidatin antreten, falls es Neuwahlen gäbe.

Immer schön andere vorschicken

Außerdem behauptete sie, die weitere Entwicklung hinge allein vom Bundespräsidenten ab. Mit dieser Schutzbehauptung hat sie sich aus der Verantwortung gestohlen, wie sie es immer tut, wenn wirkliche Entscheidungen anstehen. Wir kennen diese Haltung vom Atomausstieg, den sie anordnete, die Verantwortung dafür aber den Ländern zuschob, oder beim Bruch des Lissabon-Vertrags, wo sie in Moskau am „Tag des Sieges“ mit ihrem damals noch guten Freund Wladimir Putin auf der Tribüne saß und die entscheidende Abstimmung ihrem Knappen Thomas de Maizière überließ.

Ein ähnliches Verhaltensmuster bestimmte die Jamaika-Verhandlungen. Merkel beschränkte sich auf bloße Moderation und unterließ es, einen Verhandlungsrahmen zu setzen. Sie hätte an Hand des Zuwanderungskompromisses der Union klare Linien ziehen müssen, wie ihre künftige Politik aussehen soll. Statt dessen hat sie es vollständig den kleinen Partnern überlassen, den Rahmen dafür auszuhandeln. Unparteiisch war sie dabei nicht, denn sie hat sich eindeutig auf die Seite der Grünen geschlagen.

Was die Verantwortungsscheu Merkels nocht toppte, war die Servilität der „Hoffnungsträger“ der CDU, die sich widerstandslos in den Untergang Merkels hineinziehen ließen. Kein Wort von Jens Spahn. Julia Klöckner ließ sich sogar zu Tweets gegen die FDP hinreißen. Es blieb der Jungen Union Düsseldorf und der Werteunion, einer frisch gegründeten Vereinigung der letzten Konservativen in der CDU, vorbehalten, den Rücktritt Merkels zu fordern.

Noch-CSU-Chef Seehofer hat gar seine Maske als angeblicher Merkel-Kritiker fallenlassen und sich voll hinter die Kanzlerin gestellt. Indem er von Anfang an eifrig an der grünen Legende mitstrickte, eine Einigung hätte kurz bevorgestanden, hat er gleichzeitig keine Zweifel mehr daran gelassen, dass er in den letzten Jahren mit Merkel ein Doppelspiel zur Irreführung der Öffentlichkeit betrieben hat.

Um die Stammwähler nicht gänzlich zu verprellen, gaukelte Seehofer eine Unions-interne Opposition gegen die Politik der Kanzlerin vor. Auch eher unaufmerksamen Beobachtern fiel irgendwann auf, dass Seehofer keine einzige seiner Ankündigungen auch nur ansatzweise wahr machte. Im Gegenteil: Als das von Bayern bestellte Gutachten feststellte, dass die Grenzöffnung im September 2015 tatsächlich verfassungswidrig war, ließ Seehofer es unter den Tisch fallen. Die spannende Frage ist, ob die Hoffnungsträger der CSU Söder und Dobrindt sich ebenso wegducken wie Spahn und Klöckner, oder ob sie sich an Christian Lindner ein Beispiel nehmen und endlich die Reißleine ziehen und Seehofer in den Ruhestand schicken.

Wenn es keinen anderen Grund gäbe, dann genügte das üble Spiel, mit dem der Öffentlichkeit suggeriert werden sollte, in den Jamaika-Verhandlungen hätte es eine Vereinbarung über eine Obergrenze für die Zuwanderung gegeben.

Westerwelle ließ sich über den Tisch ziehen, Lindner nicht.

Zum Glück gibt es die Grünen-Chefin Simone Peter, die in der Talkshow bei Plasberg in aller naiven Offenheit bekundete, es hätte nie eine Vereinbarung über die Begrenzung der Zuwanderung gegeben. Peters war es auch, die öffentlich verkündete, es sei „egal“, ob der Verbrennungsmotor 2030 oder 2032 verboten würde. Das heißt, anders als in der Legende, die nach den Verhandlungen verbreitet wurde, haben sich die Grünen keinen Deut bewegt.

Sie haben auch keinerlei Kompromisse mit der FDP geschlossen. Jürgen Trittin verdanken wir das Eingeständnis in seinem Welt-Interview, dass der FDP angeboten worden war, den Soli in der nächsten Legislaturperiode abzubauen. In der nächsten Legislaturperiode wäre die FDP mit Sicherheit nicht mehr dabei gewesen, hätte sie sich auf so einen oberfaulen Deal eingelassen.

Nein, außer Stimmenbeschaffer zu sein, war für die FDP im schwarz-grünen Albtraum nichts vorgesehen. Merkel konnte es nicht fassen, dass Lindner nicht reagierte wie Guido Westerwelle, der sich der Illusion hingegeben hatte, zu den Freunden Merkels zu zählen. Schließlich hatte er beim 50. Geburtstag der Kanzlerin in der ersten Reihe gesessen, die den Merkel-Vertrauten vorbehalten war. Westerwelle ließ sich über den Tisch ziehen, Lindner nicht.

Auch die Grünen, im Gefängnis ihrer Arroganz der Macht, haben tatsächlich geglaubt, dass es ausreiche, die volle Rückendeckung der Kanzlerin zu haben, um ihr Ziel zu erreichen. Wie alle Sekten setzten sie ihre Überzeugungen absolut und schlagen um so härter in der Realität auf. Cem Özdemir, der sich anscheinend schon selbst vor dem Spiegel als Außenminister begrüßte, war seine Verwirrung anzusehen.

Für Göring-Eckardt irgendwas mit „Soziales“ im Ministerrang

Er wiederholte, dass man „so nah“ an einer Einigung gewesen wäre, als die FDP die Regierungsträume platzen ließ. Ja, beinahe hätten sich die Grünen mit ihrem vollen Programm durchgesetzt. Die FDP sollte nur noch ein bisschen weicher geklopft werden. Auch Frau Göring-Eckardt, die irgendwas mit „Soziales“ im Ministerrang werden sollte,  kann es nicht fassen, dass dieser Traum nicht wahr wird.

Weil sie aber von ihren Allmachtsphantasien nicht ablassen kann, hat sie schon mal wie Kanzlerin Merkel angekündigt, wieder als Spitzenkandidatin antreten zu wollen, falls es zu Neuwahlen kommt. Wie Merkel denkt Göring-Eckardt nicht daran, Verantwortung zu übernehmen. Für die katastrophalen Wählerverluste in 2013, die bei dieser Wahl nicht wieder gut gemacht werden konnten, musste allein Jürgen Trittin gerade stehen. Trotz des medialen Trommelfeuers gegen die FDP, die aber die Fakten auf ihrer Seite hat, ist es nicht gelungen, die Öffentlichkeit irrezuführen. Bei 237 offenen Konfliktpunkten am Sonntagabend konnte von einer kurz bevorstehenden Einigung nicht die Rede sein.

Es sollte jetzt unverzüglich Neuwahlen geben. Die Zusammensetzung des jetzigen Bundestages ist ohnehin verfassungswidrig, weil die Zahl der Überhangsmandate die festgelegte zulässige Anzahl weit übersteigt. Es sind zahlreiche Klagen gegen die Abgeordnetenvermehrung eingereicht worden. Mit der Neuwahl könnte gleichzeitig die Verfassungsmäßigkeit wiederhergestellt werden.

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Erika Eschweiler / 24.11.2017

Liebe Frau Lengsfeld, wieder ein Spitzenbeitrag. “Seehofers” Armseligkeit wird plausibel, FDP sollte nur benutzt werden. Danke

Tom Herget / 24.11.2017

Ein äußerst Unsachlicher Text !

Lothar Hannappel / 24.11.2017

Sind Merkel Grüne und Co. wirklich nicht bereit Verantwortung zu übernehmen? Lohnt es nicht, mal ganzh genau hin zu schauen? Und tragen Sie dann nicht die Hauptverantwortung für die Zerstörung von “Old Europe” und seiner Werte? Freiheit, Gleichheitm Brüderlichkeit? Sind das dincht die größren Feinde der IM-Erika und deen wahrscheinlich als CIA-Ableger daher kommenden Grünen? Ist in ihren Anstrengungen unt taten nicht die die Versklavung der der freien Welt bzw. deren Menschen der einzige Rote Faden der zu erkennen ist. Und sind die AKteuere nicht geren bereit hier jede Verantwortung zu übernehmen?

Dietrich Herrmann / 23.11.2017

Wie lange soll eigentlich noch eine charakter-, gewissen-, ehr-, scham- und verantwortungslose, rechtsbrecherische Person noch schein-amtsführen? CDU/CSU: Von Simbabwe handeln lernen!

Jörg Plath / 23.11.2017

Was für ein verdammtes Schmierentheater! Nachdem das Medienkartell Lindner als den Königinnenmörder gedisst hat, können sie es kaum erwarten, dass die SPD zurückkehrt an Merkels Busen und alles so weitergeht, wie vorher. Wählerwille? Welcher Wähler? Die Politmafia von Merkels und Steinmeiers Gnaden hat die Tröge schon lange aufgeteilt und schaltet und waltet munter am Volk vorbei. Es geht nur noch darum, in welch geringfügig anderer Nuance weitergemacht wird, wie bisher. Sprich: Politik, die keiner will, zuungunsten der Zukunft des Landes aber für maximale Versorgung der “Eliten”. Jedenfalls für die, die sich dafür halten. Gute Nacht, Deutschland.

Klaus Metzger / 23.11.2017

Bärbel Höhn (Grüne) hat in der Phoenix Runde vom 22.11.2017 treffend gesagt, „Angela Merkel hat bisher noch jeden Koalitionspartner geschreddert“. Die FDP wäre in der Jamaika Koalition zum zweiten Mal untergegangen und die Grünen hätte die ewige Kanzlerin gleich mit entkernt. Wir haben eine Mehrheit im Bundestag bei Mitte/Rechts von 56,3% (plus 5,3%) und Rot/Rot/Grün mit nur 38,6% (minus 4,1%). Alles was wir brauchen, ist eine Politik, die diesen Mehrheitswillen auch abbildet.

Belo Zibé / 23.11.2017

Bei SWR aktuell ist man dafür mit der Bildung neuer Verben beschäftigt: »lindnern«,Verb, beschriebt das Zurückziehen von einer gemeinsam geplanten Gruppenaktivität zum spätmöglichsten Zeit, Bsp.:Urlaub;Party,Treffen,Essen Beispiel ÷ »Kommt Jürgen heute?« -Nein , der lindnert.» Allein die Assoziation Gruppenaktivität lässt tief blicken.

Marc Blenk / 23.11.2017

Liebe Frau Lengsfeld, dass ich einmal tatsächlich die FDP für ihre Haltung loben müsste, hätte ich bis vor kurzem etwa so wenig gedacht wie ich als Wessi 1988 gedacht hätte, dass ein Jahr später die Mauer Geschichte sein würde.  Was Lindner (voLiebe Frau Lengsfeld, rausgesetzt er fällt nicht noch um) mit dem Abbruch der Sondierungen für unsere Demokratie geleistet hat, ist enorm und möglicherweise der Beginn der Rettung unseres freiheitlichen Staatswesens. Meine politische Heimat war nie eine Partei, und ich habe mich immer als undogmatisch Links verstanden. Was ich aber nie verstanden habe, wie es Linke und inzwischen auch die parteipolitische Mitte unseres Landes bis tief in die CDU fertig bringen, derart eine gegen die eigene Gesellschaft gerichtete Politik zu verfolgen.  Man kann inzwischen wirklich das Gefühl haben, dass das eigene Land, die eigene Gesellschaft, die eigenen Bürger, die Heimat unseren Politikern am Allerwertesten vorbei gehen. Im Gegenteil, sie verfahren nach dem Motto: Deutschland überwinden. Es wird nun allmählich Zeit, diesem aberwitzigen Treiben ein Ende zu bereiten. Dann, bzw. danach können auch wieder Liberale, Linke und, Konservativesich um die wichtigen Details kümmern.  Danke für den tollen Artikel.

Jens Frisch / 23.11.2017

“Die Zusammensetzung des jetzigen Bundestages ist ohnehin verfassungswidrig, weil die Zahl der Überhangsmandate die festgelegte zulässige Anzahl weit übersteigt.” Danke! Sie sind die erste Person, die das in einem öffentlichen Medium erwähnt! Das BVerG hat bereits 2012 ein Urteil gesprochen, das die Überhangmandate auf 15 gedeckelt hat. Warum wird dies in keinem einzigen Medium erwähnt?

Hartmut Laun / 23.11.2017

Die schlimmst Strafe für Merkel ist, ihr Amt zu verlieren und mit ihren schweren Fehlern unter den von ihr verursachen Opfern weiter leben zu müssen. Keine Minderheitsregierung, sie weiter im Amt, ein weiter so, solang es geht, das schiebt die Zeit der Abrechnung für Merkel weiter hinaus. Das hat sie verstanden und dagegen kämpft sie bis zu Letzt.

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