Vera Lengsfeld / 05.11.2020 / 10:00 / Foto: Olaf Kosinsky / 55 / Seite ausdrucken

CDU: Eine Farce namens Parteitagsverschiebung

Im gegenwärtigen Corona-Spektakel und der akuten Terrorbedrohung gehen andere wichtige Themen eher unter. Dazu gehört das peinliche Hin-und-Her um die Verschiebung des CDU-Parteitags. Zu diesem überraschenden Beschluss waren Vorstand und CDU-Präsidium einstimmig gekommen, deshalb war die erste Ansage, dass es keineswegs eine Diskussion darüber geben sollte. Leider hat sich Alt-Ministerpräsident Bernhard Vogel dazu hinreißen lassen, das Manöver zu verteidigen:

„Es kann keine Verschwörung des ,Partei-Establishments‘ geben, wenn Präsidium und Parteivorstand einen Beschluss einstimmig fassen – das allein widerlegt die These“, sagte er zur Reaktion von Friedrich Merz, der meinte, das Parteiestablishment wolle seine Wahl verhindern. Aber Vogel forderte nicht weniger, als dass alle Parteimitglieder den Mund halten sollten: „Mich ärgert, dass über diese Frage nun eine Diskussion ausgebrochen ist. Die CDU muss in dieser so schwierigen Situation geschlossen sein. Streit ist schädlich, noch schädlicher ist unnötiger Streit.“

Aber die Parteibasis ließ sich diesmal nicht den Mund verbieten, zumal durchgesickert war, dass Armin Laschet noch vor dem Spitzentreffen eine Verschiebung der Vorsitzentscheidung gefordert hatte. Es hagelte E-Mails und Telefonanrufe im Konrad-Adenauer-Haus. Die immer unglücklicher agierende Noch-Parteichefin Kramp-Karrenbauer versuchte erst, Kritik als Verschwörungstheorie abzuwehren, worauf sich etliche Generalsekretäre der Landesverbände in ihren Mitgliederbriefen ähnlich äußerten. Mit geringer Wirkung.

Überraschungskandidat für den Parteivorsitz?

Die Werteunion hatte bei ihrer Kampagne klugerweise darauf hingewiesen, den Eindruck von Massenbriefen an die Parteiführung zu verhindern und individuell zu argumentieren. Aber es mobilisierten auch einige Landesverbände. Daraufhin drohte Kramp-Karrenbauer mit einem möglichen Überraschungskandidaten für den Parteivorsitz. Das war klar auf Friedrich Merz und die Baden-Württemberger CDU gerichtet, die ihn unterstützt. Als das auch nicht fruchtete, war die Parteiführung zum Einlenken gezwungen. Hatte man ursprünglich verkündet, man würde sich im Januar treffen, um über einen neuen Termin, etwa im März, zu beraten, musste nun verkündet werden, dass der Parteitag im Januar stattfinden würde. Dies soll einvernehmlich mit den drei Kandidaten abgesprochen worden sein. Anschließend wurde dieser Entschluss als eine Befriedung der Partei gefeiert. 

Leider hat man übersehen, dass – wahrscheinlich nicht nur in NRW – das Mandat der Parteitagsdelegierten im Dezember ausläuft. Soll alles mit rechten Dingen zugehen, müssten zahllose Kreisparteitage stattfinden, um neue Delegierte zu wählen. Damit wird das Argument, der Parteitag würde aus Infektionsschutz-Gründen verlegt, ad absurdum geführt.

Die Diskussion ist durch die Einführung des Lockdowns und den islamistischen Terror in den Hintergrund gedrückt worden. Sie ist aber noch nicht zu Ende. Die CDU ist keineswegs befriedet, unter der Oberfläche brodelt es weiter. Der Arroganz der Macht sind ihre Grenzen gezeigt worden, das sollte alle ermutigen, weiter ihre Stimme zu erheben. Noch kann der Parteitag im Dezember stattfinden, ob als Präsenzparteitag, wie das Estrel-Hotel Berlin als Möglichkeit anbietet, oder digital, ist zweitrangig. Wichtig ist, dass die Basis dafür sorgt, dass sich die Parteiführung an die Regeln hält.

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Leserpost

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Rudi Brusch / 05.11.2020

CDU? Corona-Diktatur-Ungeheuer?

Dietrich Herrmann / 05.11.2020

Die CDU-Parteiführung wird sich nicht an Regeln halten. Hat sich Merkel je an irgendwelche Regeln oder Gesetze gehalten. Sogar das Grundgesetz bricht die laufend.

Dietrich Herrmann / 05.11.2020

Und wir werden erleben, dass die Groko die Verschiebung der BT-Wahl wegen Corona anstreben wird, damit Das Merkel-Regime noch ein bisschen länger Diktatur spielen kann. Ungeheuerlich das Alles.

Karla Kuhn / 05.11.2020

“Die CDU ist keineswegs befriedet, unter der Oberfläche brodelt es weiter. ”  Vielleicht brodelt es so sehr, daß sich alle miteinander so richtig die “Finger verbrennen.”  Was Merz betrifft, er hatte schon damals beleidigt das Handtuch geworfen, als er gegen Merkel verloren hat. Anstatt weiterhin gegen Merkel die Suppe am köcheln zu halten und sein politisches Gewicht, was er offensichlich mal hatte, in die Waagschale zu werfen, hat er den “Schwanz” eingezogen. und damit Merkels Wahl begünstigt. SO einen Politiker brauche zumindest ich nicht ! Ich möchte DURCHSETZUNGDFÄHIGE MÄNNER am Ruder. “Streit ist schädlich, noch schädlicher ist unnötiger Streit.“  NEIN, Streit, Widerspruch und Gegenvorschläge sind in einer DEMOKRATIE PFLICHT.  Vogel scheint eine DIKTATUR zu propagieren. Diese Aussetzung hat absolut nichts mit CORONA zu tun. Die Kandidaten allesamt sind m.M. n. NICHT WÄHLBAR und Merkel wird wahrscheinlich wegen ihrem derart unausgegorenem Kurs, zusammen mit Drosten und anderen sich hoffentlich bald verantworten müssen. Damit wäre ein neue Kandidatur für sie gescheitert.  Für Favorit Söder ebenfalls, zumal für Söder eh wenig Sympathie besteht.  “Der Arroganz der Macht sind ihre Grenzen gezeigt worden, das sollte alle ermutigen, weiter ihre Stimme zu erheben.”  DAS ist aber leider pures WUNSCHDENKEN Frau Lengsfeld. WER sollte denn die Grenzen setzen ?? Oder gesetzt haben ?? Ich sehe hier niemand weit und breit. Und Stimme erheben ?? NEE, das wird nichts, vor allem weil die meisten absolut Merkel unterwürfig sind. Die “Werte Union” Ein lahmer Gaul ! Sie hätten ALLE zusammen austreten müssen, dann würden sie für voll genommen.

HaJo Wolf / 05.11.2020

Die CDU ist, wie SPD, Grüne und Linke, zur definitiv nicht wählbaren Partei verkommen, nicht nur, weil sie den Kurs der sozifaschistischen Diktatorin weiter unterstützt, sondern auch, weil sie keine, absolut keine einzige Alternative zur derzeitigen Politik bietet. Fazit: trotz mancher unappetitlicher Personalie ist die AfD tatsächlich die einzig wählbare Alternative. ceterum censeo merkel esse ..... (wenn jemand originalgetreu ergänzt, habe ich nicht unbedingt Einwände)

Fritz kolb / 05.11.2020

Das Saarland gebiert scheinbar sehr sonderbare Figuren. Wie den kleinen Maas und AKK. Die Frau hat total versagt als Parteivorsitzende. Hat sich trotz diesem starken Amt als Bettvorleger neben dem Horst vor Murksels Bett gelegt. Nur peinlich, was sie z.B. in Thüringen aufgeführt hat. Jetzt laviert sie aktuell wieder ohne Kompass und Plan herum. Eine totale Beschädigung ihres Amtes, die drei Aspiranten sind ihr, der Parteivorsitzenden zugeordnet, trotzdem hat der Herr Laschet mit seiner Connection zur alten Vorsitzenden und Kanzlerin eine Intrige gesponnen und Annegretchen hat dazu brav Männchen, sorry Weibchen gemacht. Dann kommt der böse Friedrich und setzt sich im Alleingang doch für einen kurzfristigeren Termin durch. Merde. Und jetzt macht Annegretchen wieder brav Weibchen. Man wundert sich nur noch, welch schwache Figuren uns regieren.

Wilfried Düring / 05.11.2020

‘Streit ist schädlich, noch schädlicher ist unnötiger Streit.’ Selbstverständlich. Das war doch in Deutschland eigentlich schon immer so. In der DDR nütze Widerspruch dem ‘Klassenfeind’. Unter Hitler arbeiten Kritiker dem ‘jüdischen Bolschwismus’ in die Hände. Und im kaiserlichen Deutschland nützte die Kritik an Bismarck den als ‘Reichs-Feinden’ diffamierten Katholiken und Sozialdemokraten. Aber das nur nebenbei. Wenn ich Frau Lengsfeld richtig verstanden habe, sind alle Ergebnisse des CDU-Januar-Parteitages prinzipiell juristisch anfechtbar.  Der/die neu gewählte Parteivorsitzende könnte sich also in einer Situation wiederfinden, daß irgendein ‘Aktivist’ vor Gericht gegen die Gültigkeit der Wahl klagt. Und der ‘Aktivist’ bekommt dann vor Gericht Recht, weil ein Teil der Parteitags-Delegierten-Mandate abgelaufen - und damit ungültig - waren. Nach diesem Prinzip kann man auch die nächsten Bundestagswahlen ‘knacken’ - da ja alle Parteien in allen 16 Bundesländern noch ihre Listenkandidaten aufstellen und wählen müssen! Aber ich will hier nicht den Teufel an die Wand malen. ‘Unsere’ Demokratie ist ja stabil und wird von Demokratie-Forschern, Demokratie-Botschaftern, Demokratie-Vereinen und Berufs-Demokraten gut ‘bewacht’. ‘Gefährdet’ ist die Demokratie natürlich nur anderswo: in Amerika, Polen, Ungarn, Israel, England, Rußland ... (Liste bitte ergänzen). Deshalb entschuldigen Sie bitte meinen kleinkarierten Beitrag. Schon die Kommunisten wußten, daß am Ende gilt: ‘Die Partei hat immer Recht!’

Michael Stoll / 05.11.2020

Warum die Wahlverschiebung (im doppeldeutigen Sinn), liebe CDU-Oberen? Was soll schon passieren? Falls der “falsche” Kandidat gewählt wird, macht Frau Merkel es einfach wieder “rückgängig”. Die Frau hat schon ganz andere Sachen “geschafft”.

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