Peter Grimm / 14.01.2020 / 14:30 / 36 / Seite ausdrucken

Bundesregierung ohne Zahlen

Wenn die Bundesregierung gefragt wird, von wie vielen Asylbewerbern die Identität nicht eindeutig geklärt ist, dann müsste diese Frage doch zu beantworten sein, denkt man sich als Bürger, denn im Asylverfahren dürfte die Identität des Antragstellers ja doch eine gewisse Rolle spielen. Weit gefehlt. Auf die Frage „Wie viele Identitäten von Schutzsuchenden sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung nicht eindeutig geklärt?“ gibt die Bundesregierung, also genauer das Bundesinnenministerium, die Antwort: „Hierzu wird keine Statistik geführt“.

Es wird sicher der Wahrheit entsprechen, dass darüber keine eigene Statistik geführt wird, dennoch sollte eine Ministerialbürokratie in der Lage sein, diese Informationen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vielleicht abzufragen. Oder ist die behördliche Datenverarbeitung dort nicht in der Lage, aus den Verfahren die mit nicht eindeutig geklärter Identität des Antragsstellers herauszufiltern?

Man fragt sich als Leser angesichts dieser Antwort aus dem Innenministerium, ob sich hier mehr Ahnungslosigkeit, Inkompetenz oder doch demonstrative Wurstigkeit zeigt. Immerhin kommt ja die Anfrage von der AfD, und die hat natürlich die Absicht, jede verwertbare Zahl in der Antwort dazu zu nutzen, die schöne regierungsoffizielle Sicht, nach der die Migrationskrise längst überwunden wäre, zu zerstören.

Auch wer im Politikbetrieb die AfD als größte Oppositionsfraktion im Bundestag aus verschiedenen Gründen nicht ausstehen kann, sollte wohl akzeptieren, dass es nun einmal zur Rolle einer Oppositionsparei gehört, die regierungsoffizielle Sicht der Dinge zu konterkarieren. Wessen Beschreibung der Wirklichkeit dann tatsächlich auch mehr mit der Erfahrung der Bürger übereinstimmt, können ebendiese dann selbst beurteilen.

Kein Interesse im Innenministerium

In der Vorbemerkung machen die Fragesteller zudem deutlich, auf welcher Fallhöhe sie das Thema sehen, indem sie auf einen Bericht der Jerusalem Post verweisen, in dem es unter Berufung auf den ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes August Hanning heißt, dass noch immer über 300.000 Personen in Deutschland leben würden, deren Identität nicht zweifelsfrei geklärt sei, was ein massives Sicherheitsrisiko darstelle. Einer solchen Zahl sollte ein verantwortungsbewusstes Innenministerium eigentlich etwas Anderes entgegenzusetzen haben, als den Verweis darauf, dass es keine eigenen Zahlen gäbe. Nicht einmal Schätzungen? Hat diese Frage im Hause Seehofer nie jemanden interessiert? Das könnte dann auch als Offenbarungseid verstanden werden.

Oder wollte Horst Seehofers Ministerialbürokratie gegen etwas Anderes demonstrieren? Immerhin hat sich die Bundesregierung ja jüngst darüber beschwert, dass sie zu viel Arbeit mit den vielen Kleinen Anfragen aus dem Bundestag hätte. Insbesondere AfD, FDP und Linke hätten sich beim Fragestellen hervorgetan. Kein Wunder, denn die Kleinen Anfragen werden naturgemäß mehr von der Opposition als von der Regierung genutzt.

Zur Ergänzung: Die Frage danach, wie viele Asylantragsteller denn in den letzten Jahren ohne Papiere eingereist seien, wurde immerhin beantwortet und die genannten Zahlen waren auch beruhigend niedrig. Leider waren sie auch nur von begrenztem Wert, denn die Beamten vermerkten:

„Es wird darauf hingewiesen, dass diese Statistik keine Personen umfasst, die ohne Kenntnis der Behörden nach Deutschland eingereist sind und erst zu einem späteren Zeitpunkt einen Asylantrag stellen.“

Wer also nicht an der Grenze einem Bundespolizisten in die Arme gelaufen ist, ist hier auch nicht erfasst. Mit derart nichtssagenden Antworten dürfte man aber nur noch mehr Nachfragen produzieren. Gedient ist damit niemandem. Allerdings wüssten bestimmt sehr, sehr viele Bürger – weitaus mehr, als es AfD-Wähler gibt – sicher gern, wie viele Menschen mit ungeklärter Identität denn hier leben und von Steuerzahlern alimentiert werden. Sind es nun 300.000, wie Herr Hanning schätzt, oder weniger oder mehr? Vielleicht stellt eine andere Fraktion mal die gleiche Frage. Möglicherweise gibt’s dann ja auch eine andere Antwort.

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Leserpost

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Renate Bahl / 14.01.2020

Gibt es eigentlich mittlerweile für die 16 Bundesländer eine übergreifende/ kompatible Datenbank, in der alle ( meistens illegal Eingereiste) erfasst werden??!! Kann ich mir nicht vorstellen, da es dann keine Mehrfachidentitäten geben würde. Ich wäre für CLOVIS, wir sollten die Amis um Hilfe bitten, die können uns Tipps geben. Wir als Deutsche können nicht einmal ohne Perso innerhalb unseres eigenen Landes von A nach B fliegen und dieses Pack (Worte von Herrn Gabriel gegenüber uns, also Zitat) kann ohne Papiere munter ein - und umherreisen. Und wir müssen bald einen Fingerabdruck für unseren Ausweis hinterlassen - geht’s noch? Obwohl ich mir keinen Reim drauf machen kann - es scheint so gewollt. Und das ist das Perfide.

Alexander Schilling / 14.01.2020

“Zu viel Arbeit mit den vielen Kleinen Anfragen aus dem Bundestag”——Wie im Comic: Der Sprechblase der Bundesregierung muss eine Gedankenblase vorausgegangen sein, die ich mir etwa wie folgt vorstelle: “zu viel Mühe beim Suchen von Ausreden und Dementis, beim Kreieren von Beschwichtigungen und Halbwahrheiten, beim Zünden von Nebelkerzen und beim Ersinnen von Ablenkungsmanövern auf die vielen lästigen Anfragen der Rechtsextremen im Bundestag”.—Bei der allseits bekannten dünnen Personaldecke fehlt doch eigentlich nur noch die Forderung nach Bewilligung eigener Kleine-Anfragen-Planstellen: und gerüchteweise vermeine ich auch schon raunen zu hören, dass ein Heer besorgter, freier wie unfreier WDR-Mitarbeier sich beruflich verändern wolle…

Olaf Manns / 14.01.2020

...wieviele türkische Einserabiturienten gibt es?Wieviele Frauen moslemischer Herkunft haben sozialversicherungspflichtige Arbeit?Wieviele Hartzbezieher unter den Arbeitsuchenden fahren Autos über 100PS?Wieviele haben verhandlungssichere,deutsche Sprachkenntnisse?Wieviele Mitbürger mit Bückbeterverhalten machen ehrenamtliche Tätigkeit?Wieviele wohnen mit dreissig noch bei Mama?Wieviele studierte Techniker gibt es?Wieviele Vorstrafen bis zum 40ten Lebensjahr?Wieviele kennen mindestens 5 deutsche Politiker?Wieviele Mischehen gibt es?....usw und so fort…könnt ich bis Sonntag abend schreiben…es gibt nicht,garnichts an Vergleichszahlen bzw Gegenaktionen von den bevorzugten Mitbürgern..Tendenz ist ergo-abwarten,bis wir das Land bzw Europa haben,dann is kriegerische Abwechslung angesagt für die nächsten 5Jahre…die Geschitsbücher sind schon geschrieben.

Bernhard Freiling / 14.01.2020

@Robert Schleif: Als Ergänzung. Es geht doch nicht um die “unregistrierten”. Da gebe ich Ihnen ja Recht. Wie sollte man die auch erfassen. Dann wären es ja keine unregistrierten mehr. ;-) Es geht um die rd. 70%, die ohne jede Identifikation, ohne Papiere, hier “einreisen”.  Mit den ihm großzügiger Weise ausgehändigten deutschen Ersatzpapieren kann jeder Ali Baba aus Syrien dann auch Sozialhilfe beantragen. +++Warum, glauben Sie, gibt es fast eine 1/2 Million Ausreisepflichtiger, die nicht ausser Landes geschafft werden (können)? Dazu muß man nämlich WISSEN, wohin er auszuweisen ist. Und wenn sich der Staat, aus dem der Ausreisepflichtige angeblich kommt, nicht bereit erklärt, den zurück zu nehmen, weil es den in seinen Unterlagen überhaupt nicht gibt? - tja, dann bleibt er halt hier. Alles Bullshit - oder was?

Fritz kolb / 14.01.2020

Wann wird der Bundesinnen-Opa Seehofer denn nun in Rente geschickt, damit er endlich im Keller seines Hauses mit seiner überschaubaren kleinen Modelleisenbahn-Welt spielen kann? „Nun sind sie nun mal da“, hat schon vor einiger Zeit seine schwarzlinke Chefin gesagt, also offenbar auch die ca. 300000 unidentified people im Land, von denen dann natürlich auch niemand weiß, was sie so alles auf dem Kerbholz haben. Vielleicht begegnet ja mal einer davon der KGE, die hat dann möglicherweise die Gelegenheit, von diesem „geschenkten Menschen“ persönlich umarmt zu werden.

Horst Jungsbluth / 14.01.2020

Frau Gudrun Dietzel hat bereits darauf hingewiesen, dass das alles nicht neu ist, dass auf “Teufel-komm-raus” gelogen wird, so dass der fatale Eindruck sich verfestigt, dass diese unkontrollierten Flüchtlingsströme durchaus ihren Sinn haben. Die total klamme Stadt Berlin hat nach dem Mauerfall mehr Flüchtlingen (124.000) aus Jugoslawien aufgenommen, als Frankreich und Großbritannien zusammen, obwohl sie schon mit der Einigung vollkommen überlastet war. Obwohl der Betrug offensichtlich war,  da manche bis zu 22 Mal!!! im Monat die Sozialämter abkassierten, wollte die Sozialsenatorin Stahmer (SPD) keinen Missbrauch erkennen und die Kreuzberger Sozialstadträtin meinte gar, “wenn die Papier in Ordnung sind, aber nicht mit der Person übereinstimmten, dann könne man wegen des Datenschutzes gar nichts tun”. Dreist verweigerte sie der Polizei den Zutritt zu den Asylheimen und so konnte die erst gar nicht ermitteln.  Und daraus hat man nichts gelernt? Mit Personalmangel konnte das übrigens nichts zu tun haben, da man genug davon hatte, als der Senat mit gleichgeschalteten Ämtern und der Justiz mit gefälschten Vorschriften und unzutreffenden Gründen unbescholtene Bürger unter schlimmstem Missbrauch der Verwaltungsgesetze wie Verbrecher jagte.

Klaus Biskaborn / 14.01.2020

Allein das die Frage von der AfD kam, lies erwarten das sie nicht beantwortet wird. Die Zahlen könnten doch nur die Bevölkerung beunruhigen und die Stimmung in eine ungewünschte Richtung lenken. Wobei ich andererseits auch ehrlich glaube, in diesem Land hat man kein wirkliches Interesse an der Identität der illegalen Migranten. Wichtig ist nur das sie hier sind und das Gewissen der Gutmenschen befriedigen.

Bernhard Freiling / 14.01.2020

@ Robert Schleif: “Sie heißen?” - “Ali Baba” “ah ja.  Du haben Ausweis?” “Nix verstehen - Ausweis”? - “Passport, certificate of birth - something like this” - “no, not have - all lost on escape”. “ah ja, Du heissen also Ali Baba?” - “Yeah”.  “Wie alt? how old?” “me twentyt.. - no, me seventeen” “ah ja, du kommen woher?” “me come from Pa… sorry, from Syriah”. “Ah ja, - Du Ali Baba, geboren 1.1.2003 in Syrien - du hier unterschreiben und kommen wieder her übermorgen dann kriegen deutsche Ausweis- ok?” “ok, and thank you kart..a man”. +++ So ungefähr stelle ich mir in aller Naivität die zweifelsfreie Identifizierung der 70% “Zufluchtsuchenden” ohne Ausweis vor. Die vermuteten 300.000 scheinen mir ein Witz. M.E. sind da,  auch wenn das nur Spekulation ist, erheblich mehr mit “Wunschidentitäten” unterwegs.

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