Peter Grimm / 14.01.2020 / 14:30 / 36 / Seite ausdrucken

Bundesregierung ohne Zahlen

Wenn die Bundesregierung gefragt wird, von wie vielen Asylbewerbern die Identität nicht eindeutig geklärt ist, dann müsste diese Frage doch zu beantworten sein, denkt man sich als Bürger, denn im Asylverfahren dürfte die Identität des Antragstellers ja doch eine gewisse Rolle spielen. Weit gefehlt. Auf die Frage „Wie viele Identitäten von Schutzsuchenden sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung nicht eindeutig geklärt?“ gibt die Bundesregierung, also genauer das Bundesinnenministerium, die Antwort: „Hierzu wird keine Statistik geführt“.

Es wird sicher der Wahrheit entsprechen, dass darüber keine eigene Statistik geführt wird, dennoch sollte eine Ministerialbürokratie in der Lage sein, diese Informationen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vielleicht abzufragen. Oder ist die behördliche Datenverarbeitung dort nicht in der Lage, aus den Verfahren die mit nicht eindeutig geklärter Identität des Antragsstellers herauszufiltern?

Man fragt sich als Leser angesichts dieser Antwort aus dem Innenministerium, ob sich hier mehr Ahnungslosigkeit, Inkompetenz oder doch demonstrative Wurstigkeit zeigt. Immerhin kommt ja die Anfrage von der AfD, und die hat natürlich die Absicht, jede verwertbare Zahl in der Antwort dazu zu nutzen, die schöne regierungsoffizielle Sicht, nach der die Migrationskrise längst überwunden wäre, zu zerstören.

Auch wer im Politikbetrieb die AfD als größte Oppositionsfraktion im Bundestag aus verschiedenen Gründen nicht ausstehen kann, sollte wohl akzeptieren, dass es nun einmal zur Rolle einer Oppositionsparei gehört, die regierungsoffizielle Sicht der Dinge zu konterkarieren. Wessen Beschreibung der Wirklichkeit dann tatsächlich auch mehr mit der Erfahrung der Bürger übereinstimmt, können ebendiese dann selbst beurteilen.

Kein Interesse im Innenministerium

In der Vorbemerkung machen die Fragesteller zudem deutlich, auf welcher Fallhöhe sie das Thema sehen, indem sie auf einen Bericht der Jerusalem Post verweisen, in dem es unter Berufung auf den ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes August Hanning heißt, dass noch immer über 300.000 Personen in Deutschland leben würden, deren Identität nicht zweifelsfrei geklärt sei, was ein massives Sicherheitsrisiko darstelle. Einer solchen Zahl sollte ein verantwortungsbewusstes Innenministerium eigentlich etwas Anderes entgegenzusetzen haben, als den Verweis darauf, dass es keine eigenen Zahlen gäbe. Nicht einmal Schätzungen? Hat diese Frage im Hause Seehofer nie jemanden interessiert? Das könnte dann auch als Offenbarungseid verstanden werden.

Oder wollte Horst Seehofers Ministerialbürokratie gegen etwas Anderes demonstrieren? Immerhin hat sich die Bundesregierung ja jüngst darüber beschwert, dass sie zu viel Arbeit mit den vielen Kleinen Anfragen aus dem Bundestag hätte. Insbesondere AfD, FDP und Linke hätten sich beim Fragestellen hervorgetan. Kein Wunder, denn die Kleinen Anfragen werden naturgemäß mehr von der Opposition als von der Regierung genutzt.

Zur Ergänzung: Die Frage danach, wie viele Asylantragsteller denn in den letzten Jahren ohne Papiere eingereist seien, wurde immerhin beantwortet und die genannten Zahlen waren auch beruhigend niedrig. Leider waren sie auch nur von begrenztem Wert, denn die Beamten vermerkten:

„Es wird darauf hingewiesen, dass diese Statistik keine Personen umfasst, die ohne Kenntnis der Behörden nach Deutschland eingereist sind und erst zu einem späteren Zeitpunkt einen Asylantrag stellen.“

Wer also nicht an der Grenze einem Bundespolizisten in die Arme gelaufen ist, ist hier auch nicht erfasst. Mit derart nichtssagenden Antworten dürfte man aber nur noch mehr Nachfragen produzieren. Gedient ist damit niemandem. Allerdings wüssten bestimmt sehr, sehr viele Bürger – weitaus mehr, als es AfD-Wähler gibt – sicher gern, wie viele Menschen mit ungeklärter Identität denn hier leben und von Steuerzahlern alimentiert werden. Sind es nun 300.000, wie Herr Hanning schätzt, oder weniger oder mehr? Vielleicht stellt eine andere Fraktion mal die gleiche Frage. Möglicherweise gibt’s dann ja auch eine andere Antwort.

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Leserpost

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Renate Bahl / 14.01.2020

Sorry, Korrektur: Datenbank in USA für Fingerabdrücke ist Afis, für DNA Codis. Aber darauf kann dann auch jede Polizeidienststellen zugreifen. Das nenne ich Effizienz! Habe das Gefühl, dass wir wieder im Zeitalter der Brieftauben sind…

Jochen Brühl / 14.01.2020

Die Klärung dieser Frage ist ein ganz dickes Brett. Zuerst muss es eine Definition geben, welche Dokumente überhaupt zu einer Identifikation herangezogen werden können und wie die beschaffen sein müssen. Dann müssten auch alle verschiedenen Stellen gleiche Standards in der Anwendung dieser Dokumente für die Frage an den Tag legen, ob sie eine Person als identifiziert betrachten oder nicht. Es würde mich nicht wundern, wenn dies nicht ansatzweise gesichert ist und so kann die Antwort tatsächlich nicht in Erfahrung gebracht werden.

Dr.Wilhelm Dierkopf / 14.01.2020

Die fehlende Identität ist eine Frage, ich werde als Arzt auch wiederholt mit falschen Identitäten, die die betroffenen Patienten mir gegenüber klar bejahen (falsches Geburtsdatum, falscher Name, falsche Angaben im Ausweis) konfrontiert. Das ist in erster Linie auch ein Fehlverhalten der Behörden (Mitarbeiter) , ein Auswuchs fehlender Kontrolle. Einfach: der deutsche Staat (wir alle sind)  ist selbst daran schuld.

R. Schäfer / 14.01.2020

Das ist Vogel Strauss Politik oder die der 3 Affen. Das wird auch so bleiben, weil man als Politiker mit dem Thema nur verlieren kann. Entweder Ansehen oder Wähler oder beides. Darum bleibt nur eins: dieses Thema immer wieder aufzutischen und Wahlen nutzen.

Karl Dreher / 14.01.2020

“Hierzu wird keine Statistik geführt” Diese “Antwort” ist nicht überraschend! Ich bin jetzt einmal gespannt, inwieweit unsere “Qualitätsmedien” über diese Anfrage, die (verweigerte) “Antwort”  überhaupt berichten werden. Ich bin recht sicher: In Deutschland niemand, bestensfalls im europäischen Ausland ... Armes Deutschland!

Karl Solno / 14.01.2020

Wenn es bald eine Klarnamenpflicht im Internet gibt,was machen dann die Illegalen ohne Pass?Und welchen Namen müssen die mit mehreren Pässen verwenden? Und muss ein Iraner seinen Namen in Persisch angeben oder in der deutschen Übersetzung?Von Solaimani gabs ja 7 Übersetzungen…

Eleonore Weider / 14.01.2020

Robert Schleif / 14.01.2020 - Zitat: Was ist das hier für ein Bullshit? Wenn jemand untertaucht und KEINEN Asylantrag stellt, ist er auch kein Asylbewerber! Und wie stellt man einen Asylantrag und bleibt gleichzeitig anonym? Zitatende, Sie sollten den Artikel noch einmal aufmerksam lesen, denn wie folgt lautet die Frage: „Wie viele Identitäten von Schutzsuchenden sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung nicht eindeutig geklärt?“ gibt die Bundesregierung, also genauer das Bundesinnenministerium, die Antwort: „Hierzu wird keine Statistik geführt“. Und jetzt nachdenk, nachdenk, nachdenk.

Karla Kuhn / 14.01.2020

!....dass noch immer über 300.000 Personen in Deutschland leben würden, deren Identität nicht zweifelsfrei geklärt sei, ....! und davon weiß (oder WILL nichts wissen?) das Innenministerium nichts ?? Ach,  darum müssen vielleicht mal wieder,  wie heute in vier Bundesländern wegen einer “Staatsgefährdenden Tat”  wieder zig Polizisten ausschwärmen ?? Diese Antwort ist nicht nur ein Armutszeugnis erster Güte und zeigt gleichzeitig ein DESINTERESSE an den illegal Zugereisten einiger der politischen Kaste, was nicht nur eine Unglaublichkeit ist sondern äußerst gefährlich, wie man an den heutigen Razzien in VIER Bundesländern sehen kann. Aber Seehofer und Co. sind ja auch bestens beschützt und fahren wahrscheinlich in gepanzerten (E ?)  Autos, während Diejenigen, die schon länger hier leben eine ideale Angriffsfläche bieten !  Jörg Themlitz, viele afrikanische Länder sind in der Digitalisierung weiter als Deutschland. Dort funktioniert wahrscheinlich auch im hintersten Winkel das Smartphone ohne Funkloch. WIR werden uns noch wundern aber anders als gedacht !!  Die CHINESEN und die AMIS werden viele afrikanische Länder puschen, vor allem die, wo die wertvollen Bodenschätze liegen, während in Deutschland sich SIEMENS den   meist inkompetenten Studenten und “Hüpfern” beugt und sich das Geschäft aus der Hand nehmen läßt !! Oder etwa nicht ??  Und wo ein cleverer Musk sich superbillig einkaufen kann bei einer rotschwarzgrünen (EINHEITS?) Partei, viele Arbeitskräfte allerdings wahrscheinlich in POLEN anwirbt, Verdienst in Deutschland , Steuern in Polen. Und wenn es nicht klappt, hat er ein riesiges Grundstück umgewandelt in Bauland und lacht sich wahrscheinlich ins Fäustchen über die “ÖKONOM-ELITE”  Für dieses GRUNDSTÜCK müssen WIEVIEL Bäume sterben ?? JEDER BAUM ist wichtig für das CO2 aber das scheint die Politkaste (u. a, GRÜN) nicht zu jucken !! Damit führen sie den “Klimawandel” ad absurdum !  ROLF LINDNER, ganz HERVORRAGEND !

Claudius Pappe / 14.01.2020

200 Mill. Euro für 50 illegale Grenzübertreter in 50 Jahren….Ich rechne noch mal vor. ......................................................Wir nehmen heute 50 “Gerettete” 20 jährige (also sind sie 17) auf. Sie werden, da wohlernährt und in den nächsten Jahren von schwerer Arbeit befreit 70 Jahre alt. Sie bekommen, dank Familiennachzug jeder 4 Nachkommen. Nach 20 Jahren sind aus 50 schon 250 geworden. Diese 200 bekommen wieder je 4 Nachkommen. Das sind nach 50 Jahren schon 50+200+800= 1050 Menschen. Jeder kostet min. 1000 Euro. In diesen 50 Jahren kostet uns diese einmalige Rettung von 50 Personen ca. 200 000 000 Euro ( zweihundert Millionen Euro). Kosten für Kindergarten, Schule, Behörden, Polizei, Gerichte, usw. noch nicht eingerechnet. Ja und Respektrente (Lebensleistungsrente) bekommen ( verdienen) sie auch.

U. Unger / 14.01.2020

@Bernhard Freiling, klasse, dass Sie mal auf die Natürlichkeiten beim Regierungswechsel eingegangen sind. Wehmütig zogen vor meinem geistigen Auge die Bilder vom Bonner Bundestag vorbei, als Helmut Schmidt dem frisch gewählten Bundeskanzler Helmut Kohl als erster die Hand drückte und anständig gratulierend übergab. Staatsmännisch und vorbildlich von beiden. Ihr Szenario Herr Freiling dürfte m. E. bereits mit der Direktwahl des ersten Bürgermeisters der AFD ablaufen. In einer Stadt nahe der polnischen Grenze wäre der Präzedenzfall fast eingetreten.

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