News-Redaktion / 10.01.2020 / 10:00 / 0 / Seite ausdrucken

Kanzleramt will von Opposition weniger Fragen

Die Bundesregierung hat in einem Schreiben an die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen um eine Reduzierung der sogenannten „Kleinen Anfragen“ gebeten, berichtet der „Deutschlandfunk“. Nach Angaben des Deutschlandfunks wurden seit Beginn dieser Legislaturperiode bereits 6186 solcher Anfragen an die Regierung gestellt, deutlich mehr als in den beiden vorangegangenen Legislaturperioden (3629 bzw. 3953). Das gestiegene Frageaufkommen binde „in hohem Maß“ die Ressourcen des Deutschen Bundestages sowie der Bundesregierung, zitiert der Deutschlandfunk das Schreiben. Es sei wünschenswert „wenn wir zu einer gemeinsamen und für alle Seiten tragfähigen Übereinkunft kommen könnten, die auch eine Reduzierung des Frageaufkommens einschließen sollte“.

Ein Grund für den Anstieg der Anfragen ist der Einzug der AfD in den Bundestag, ein weiterer der Rückkehr der FDP ins Parlament nach vier Jahren Pause. Die AfD-Fraktion hatte im vergangenen Sommer Hunderte Anfragen zu sogenannten Korrekturbitten gestellt. Darin wurde abgefragt, ob Ministerien oder nachgeordnete Bundesbehörden mit oder ohne Anwalt Medien um Korrekturen von Berichterstattungen ersucht haben. Wenig überraschend liegt die AfD mit bisher 1803 Anfragen an der Spitze. Dahinter folgen die FDP (1766), Linke (1593) und die Grünen (1021).

Kleine Anfragen werden vor allem von den Oppositionsparteien gestellt. Sie sind ein wichtiges Instrument, um die Regierung zu kontrollieren. Die Opposition kann damit Aufmerksamkeit auf Fragen lenken, die die Bundesregierung lieber nicht thematisiert oder ausblendet. Die schriftlichen Antworten werden vom Bundestag veröffentlicht.

Bei den Oppositionsparteien ist der Wunsch aus dem Kanzleramt auf heftige Kritik gestoßen. Dass in einer Legislaturperiode mit einer Großen Koalition und vier Oppositionsfraktionen deutlich mehr Kleine Anfragen gestellt würden, könne nicht überraschen, zitiert der Deutschlandfunk den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. Das parlamentarische Fragerecht sei eine wesentliche Grundlage der Oppositionsarbeit und dürfe nicht eingeschränkt werden.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) dem Wunsch der Bundesregierung eine Absage erteilt. Der Politiker vermisse den Respekt vor dem verfassungsrechtlichen Wert des parlamentarischen Fragerechts, welches das „Herzstück“ der Regierungskontrolle sei. Korte habe außerdem die Qualität der Antworten der Bundesregierung bemängelt. Diese sei „deutlich steigerungsfähig“. Es dränge sich der Eindruck auf, die Koalition verwende mehr Energie darauf, Antworten zu vermeiden, als bestmöglich Informationen zu liefern.

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