News-Redaktion / 10.01.2020 / 10:00 / 0 / Seite ausdrucken

Kanzleramt will von Opposition weniger Fragen

Die Bundesregierung hat in einem Schreiben an die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen um eine Reduzierung der sogenannten „Kleinen Anfragen“ gebeten, berichtet der „Deutschlandfunk“. Nach Angaben des Deutschlandfunks wurden seit Beginn dieser Legislaturperiode bereits 6186 solcher Anfragen an die Regierung gestellt, deutlich mehr als in den beiden vorangegangenen Legislaturperioden (3629 bzw. 3953). Das gestiegene Frageaufkommen binde „in hohem Maß“ die Ressourcen des Deutschen Bundestages sowie der Bundesregierung, zitiert der Deutschlandfunk das Schreiben. Es sei wünschenswert „wenn wir zu einer gemeinsamen und für alle Seiten tragfähigen Übereinkunft kommen könnten, die auch eine Reduzierung des Frageaufkommens einschließen sollte“.

Ein Grund für den Anstieg der Anfragen ist der Einzug der AfD in den Bundestag, ein weiterer der Rückkehr der FDP ins Parlament nach vier Jahren Pause. Die AfD-Fraktion hatte im vergangenen Sommer Hunderte Anfragen zu sogenannten Korrekturbitten gestellt. Darin wurde abgefragt, ob Ministerien oder nachgeordnete Bundesbehörden mit oder ohne Anwalt Medien um Korrekturen von Berichterstattungen ersucht haben. Wenig überraschend liegt die AfD mit bisher 1803 Anfragen an der Spitze. Dahinter folgen die FDP (1766), Linke (1593) und die Grünen (1021).

Kleine Anfragen werden vor allem von den Oppositionsparteien gestellt. Sie sind ein wichtiges Instrument, um die Regierung zu kontrollieren. Die Opposition kann damit Aufmerksamkeit auf Fragen lenken, die die Bundesregierung lieber nicht thematisiert oder ausblendet. Die schriftlichen Antworten werden vom Bundestag veröffentlicht.

Bei den Oppositionsparteien ist der Wunsch aus dem Kanzleramt auf heftige Kritik gestoßen. Dass in einer Legislaturperiode mit einer Großen Koalition und vier Oppositionsfraktionen deutlich mehr Kleine Anfragen gestellt würden, könne nicht überraschen, zitiert der Deutschlandfunk den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. Das parlamentarische Fragerecht sei eine wesentliche Grundlage der Oppositionsarbeit und dürfe nicht eingeschränkt werden.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) dem Wunsch der Bundesregierung eine Absage erteilt. Der Politiker vermisse den Respekt vor dem verfassungsrechtlichen Wert des parlamentarischen Fragerechts, welches das „Herzstück“ der Regierungskontrolle sei. Korte habe außerdem die Qualität der Antworten der Bundesregierung bemängelt. Diese sei „deutlich steigerungsfähig“. Es dränge sich der Eindruck auf, die Koalition verwende mehr Energie darauf, Antworten zu vermeiden, als bestmöglich Informationen zu liefern.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 24.10.2020 / 09:00 / 0

Die Morgenlage: Proteste und Pensionslasten

Nigerias Präsident räumt ein, dass in den letzten Tagen 69 Menschen bei Protesten getötet wurden, die USA erreichen einen Friedensschluss zwischen dem Sudan und Israel,…/ mehr

News-Redaktion / 23.10.2020 / 09:26 / 0

Die Morgenlage: Gefährder und Gemeinnützigkeit

Großbritannien und Japan unterzeichneten ein Freihandelsabkommen, bei einem gezielter US-Luftangriff in Syrien sind Al-Kaida-Führer getötet worden, der Verfassungsschutz schätzt mehr als 2000 Gefährder in Deutschland,…/ mehr

News-Redaktion / 22.10.2020 / 08:49 / 0

Die Morgenlage: Soldaten und Sperrstunde

Etliche Tote gab es bei Kämpfen mit Islamisten in Somalia, bei brutalem Vorgehen gegen Demonstranten in Nigeria und bei Zusammenstößen in Guinea. Die Türkei bietet…/ mehr

News-Redaktion / 21.10.2020 / 08:59 / 0

Die Morgenlage: Reisefreiheit und Reserven

Der EU-Ministerrat einigt sich auf eine Agrarreform, Donald Trump fordert Korruptionsermittlungen gegen Joe Biden, in Nigeria wurde scharf auf Demonstranten geschossen, Kunstwerke in Berliner Museen…/ mehr

News-Redaktion / 20.10.2020 / 08:38 / 0

Die Morgenlage: Abschiebungen und Ausgangssperre

Frankreichs Innenminister lässt nach dem islamistischen Mord an einem Lehrer eine Moschee schließen und Gefährder abschieben, in Guinea erklärt sich der Oppositionsführer zum Wahlsieger der…/ mehr

News-Redaktion / 19.10.2020 / 08:58 / 0

Die Morgenlage: Billion und Blockade

In Afghanistan wurden bei einem Anschlag 13 Menschen getötet, Frankreich will nach der Enthauptung eines Lehrers stärker gegen eine islamistische Radikalisierung vorgehen, in Weißrussland gab…/ mehr

News-Redaktion / 18.10.2020 / 09:42 / 0

Die Morgenlage: Feuerpause und Festnahmen

In Frankreich gibt es mehrere Demonstrationen nach dem islamistischen Mord an einem Lehrer bei Paris, in Berg-Karabach scheint auch eine neue Waffenruhe brüchig zu sein,…/ mehr

News-Redaktion / 17.10.2020 / 15:00 / 0

Streit um Abriegelung von „Risikogebieten”

Nordrhein-Westfalen hat Überlegungen für eine Abriegelung besonders von Corona betroffener Regionen eine klare Absage erteilt, meldet presseportal.de. "Risikogebiete ganz abzuriegeln, ist für mich nicht vorstellbar",…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com