Achgut.tv / 19.04.2021 / 06:00 / 78 / Seite ausdrucken

Broders Spiegel: Schweigeminute für die Grundrechte

Am Mittwoch wird der Bundestag voraussichtlich die neue Fassung des Infektionsschutzgesetzes beschließen. Der Abbau von Freiheit und Grundrechten geht einen Schritt weiter. Gewöhnen sich die Deutschen langsam daran? Bleiben sie weiter so gehorsam? Wird dieser Prozess vom Verfassungsgericht aufgehalten oder soll es künftig heißen: "Es war einmal ein Rechtsstaat in Deutschland"? Zeit für eine Schweigeminute.

Henryk M. Broders aktuelles Buch „Wer, wenn nicht ich“ befasst sich mit „Deutschen, Deppen, Dichtern und Denkern auf dem Egotrip“. Das Buch kann im Achgut.com-Shop bestellt werden. Die dritte Auflage ist ab sofort lieferbar.

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lutzgerke / 19.04.2021

Dies ist die Chronologie des Grauens. Ich meine, mit der Untersuchung der Schattenwelt sind wir bisher nicht weiter gekommen und ich möchte anzweifeln, daß wir in Zukunft große Erfolge damit erringen werden. Ich hatte früher mal Internet und habe es aufgegeben, weil ich A. ein Gegner dieser megalomanen Monstranz bin und B. die kopflose Masse eine falsche Haltung zum Problem hat. Ein Beispiel dieser falsche Haltung ist der Aufkleber BRDigung. Angeblich will man voran, bremst sich aber mit seiner Destruktivität selber aus. Das ist ja genau das, was der Gegner hören will! Ein anderes, daß Deutschland nicht souverän sei. Sagt man etwas anderes, wird man sofort mit Schäuble- und Gabriel-Zitaten zugemüllt oder mit Roosevelt und daß in der Politik nichts zufällig geschehe. Wer so glaubt, soll sich doch bitte die Kugel geben, weil seine Vorstellungen subversiv sind, demoralisierend auf jeden Fortschrittsglaube und jede Bewegung lähmen. Um das auf den Punkt zu bringen, die Blinden und die Lahmen sind im Internet die Führer. Anstatt die Attacken der Presse mit genau denselben Attacken zu neutralisieren, versteift man sich in der Polarität mit der dummen Begründung, daß man doch Recht habe. Mir stößt im Netz auf, wie begierig so viele auf die Niederlage sind und wie jammervoll deren Haltungen. Gerade jetzt, gerade jetzt findet man auf vielen Websites das Jetzt erst Recht. Was die ganze Zeit falsch war, wird nun erst Recht behauptet. Ich kämpfe, um zu gewinnen und nicht um irgendwelcher steilen Thesen wegen. Werft der reaktionären Bande doch bitte Zucker in den Tank, auch wenn man das nicht tut! - Auf paxchristi findet man erprobte und gewaltfreie Widerstandregeln. Angemessen wäre, die einer möglichst großen Gemeinde zugänglich zu machen. Dann wäre da mal eine klare Frontlinie.    

Christoph Kaiser / 19.04.2021

Angela Merkel, eine der größten Verräterinnen aller Zeiten!

Karola Sunck / 19.04.2021

Das große Problem der Mehrheit der Deutschen ist das Desinteresse an politischen Abläufen und gesellschaftspolitischer Art. Sie wollen damit nicht belästigt werden und denken, die da oben machen es schon irgendwie richtig, was soll ich mich darum kümmern, ich habe meine eigenen Alltagsprobleme zu bewältigen. Das ist meines Erachtens das große Dilemma der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Dazu konsumieren sie nur die Ö.R. Nachrichten und lassen sich dadurch noch weiter zur Regierungslinie hin, beeinflussen und indoktrinieren.  Sie denken, dass die Einschränkungen der Grundrechte und Abschaffung der persönlichen Freiheiten, worauf sie gedanklich nicht kommen, nur mit der herbeigeredeten Corona-Pandemie zu tun hat und dass nach Beendigung von Covid-19 alles wieder zum demokratischen Normalzustand zurückgeführt wird. Sie erkennen nicht, dass Corona nur dafür herhalten muss, die Abschaffung der Grundrechte auf Dauer zu installieren und den Staat zu einem totalitären Gebilde mit einem Zentralkomitee umzubauen. Mit anderen Worten, eine Diktatur zu errichten. Nur durch Desinteresse an der Politik, Ausschaltung der eigenen Gedanken, Regierungspropaganda und natürlich die große Dummheit, können sich solche menschenverachtende Regime, wie die Hitlerdiktatur, DDR-Unrechtsstaat, und nicht zuletzt diese Merkel-Autokratie bilden und Diktaturen entstehen lassen. Man fragt sich: Wo kommen plötzlich die ganzen Faschisten her? Ich denke die gab es schon immer, auch im Westen. Sie haben sich nur vornehm zurückgehalten, aber mit der Installierung von Merkel sind die Dämme gebrochen und der Faschismus tritt auf allen Ebenen offen zu Tage. Nur die Mehrheitsgesellschaft merkt nichts davon, verdrängt diese Tatsache, oder will davon nichts wissen. Den Kopf in den Sand stecken und hoffen, dass der Kelch an ihnen vorüber geht. Das wird er aber nicht tun. Am Ende sind alle davon betroffen!

Rainer Mewes / 19.04.2021

“Es war einmal ein Rechtsstaat - gut, es muß nicht so kommen…” Lieber Herr Broder, diesen Optimismus sehe ich nicht, denn dieser Staat ist bereits zur Diktatur mutiert. Es ist vorbei, ein sozialer Winter steht vor der Tür, zieht Euch warm an. Jedoch, Unrecht wird nicht dadurch zu Recht, indem man es mit der Arroganz der Macht zum Recht erklärt. Auch diese Ära der menschlichen Geschichte wird vergehen, es ist nur eine Frage der Zeit, wenn auch eine leidvolle. Ich möchte noch Ernst Jünger zitieren: “Ich habe schon das Wort DEUTSCH aus allen meinen Büchern gestrichen, damit ich es nicht mit jenen teilen muß.”

M.-A. Schneider / 19.04.2021

Sie sprechen mir wieder einmal aus der Seele, lieber Herr Broder. Auch ich wundere mich doch sehr, dass ausschließlich die völlig unsinnige Ausgangssperre im Fokus der Kritik steht und in keinster Weise die geradezu unglaublichen angedrohten Einschränkungen hinsichtlich der körperlichen Unversehrtheit und des Schutzes der Wohnung. Die Folgen sind unabsehbar, eigentlich müsste in jeder normalen Demokratie ein Sturm des Entsetzens sowohl durch die Bevölkerung als auch durch alle Medien, gehen, aber bei uns ist dank Merkel und ihrer Entourage eben nichts mehr normal! Das Erwachen lässt wohl noch länger auf sich warten, aber dann ist es leider zu spät!!

Michael Fasse / 19.04.2021

Herr Broder, ist es nicht lediglich das Zitiergebot, dass Ihnen hier solche Bauchschmerzen bereitet? Gesetze müssen immer die Grundrechte zitieren, die sie einschränken. Das ist ein völlig korrekter und normaler Vorgang. Wenn Ihnen der Polizeiarzt eine Blutprobe entnimmt, weil Sie mit etwas zu viel Tokajer im Blut um die Kurve gefahren sind, wird Ihre körperliche Unversehrtheit eingeschränkt. Und das muss in der Strafprozessordnung zitiert werden. Also, diese Zitierung ist nicht das Schlimme. Schlimm ist, dass dieses neue Gesetz den Föderalismus schwer beschädigt und Länder und Kommunen entmachtet, sowie die Klagemöglichkeiten der Bürger vor Verwaltungsgerichten verhindert! Es widerspricht dem föderalen Prinzip unseres Landes. Auch heute schon können Polizisten übrigens morgens um vier bei Ihnen die Tür eintreten, allerdings eben „nur“ aufgrund von Landesgesetzen. Der Tür mag das egal sein, ob sie wegen eines Bundes- oder Landesgesetzes zerstört wurde, aber dem Ausgleich des heutzutage gerne so genannten „checks and balances“ würde dieses Gesetz erheblichen Schaden zufügen. Um es mal in altmodischer Sprache zu sagen: Die Zurückweisung eines dummen, groben Rundumschlages aus Berlin (wie z.B. Ausgangssperre für alle Deutschen ab 21h) durch einen weisen, zurückhaltenderen Landesvater wäre mit diesem Gesetz Vergangenheit.

Magdalena Hofmeister / 19.04.2021

Reden wir doch nicht um den heißen Brei: Was wie eine Diktatur aussieht, sich wie eine Diktatur anfühlt und sich wie eine Diktatur gebärdet ist eine Diktatur. Aus so einer Diktatur gehört unsere Führerin oder besser Generalsekretärin A.M., die sich nie mit der Wirklichkeit der freien Welt anfreunden konnte, nie das Prinzip Demokratie verstanden hat, für die freie Marktwirtschaft und Rechtsordnung immer eine Zumutung war, weil hinderlich beim Zuteilen und Durchregieren nach Gusto und Gnade. In ihrer Partei hat sie sich mit Speichelleckern und Opportunisten ohne jegliche politische Prinzipien und Rückgrat umgeben und diese Partei zielsicher auf grün-linken Kurs gelenkt. Am Mittwoch wird sie ihr Werk vollendet haben. Übrigens sollte es jedem klar sein, worauf die mögliche Einschränkung der körperlichen Unversehrtheit (mithin eines der wichtigsten Grundrechte überhaupt) und Unverletzlichkeit der Wohnung zielen. Bei letzteren haben uns die Razzien in Arztpraxen, die Maskenattests ausschrieben, schon einen Vorgeschmack gegeben. Bei ersterem ist die Zwangsimpfung (für A.M. aus DDR eine Selbstverständlichkeit) und mit ihr das verpflichtende Ziel zur Mitführung eines zukünftigen, dauerhaft installierten grünen Passes (und es glaubt doch kein Aas, dass der einmal installierte Pass nicht irgendwann praktischer Weise zum Festhalten anderer persönliche Verhaltensregeln dienen wird) klares Ziel. Wer es noch nicht kapiert hat, sie können es mit uns machen, weil sie wissen, dass unser eigener Anstand es uns verbietet, derart Monströses auch nur zu denken.

Heiko Stadler / 19.04.2021

@Jürgen.Krebs: Ja, man muss dem Regime dankbar sein für sein einfühlsames Augenmaß. Türen einschlagen und Wohnungen stürmen, ebenso wilde Schießereien mit anschließenden Abtransport der Toten werden in Zukunft eher die Ausnahme als die Regel sein. Ich danke dem Regime für diese Gnade!

Pia Schubert / 19.04.2021

@ N. Hodgson Ich weiss nicht ob in Europa eigentlich alle Menschen wissen, wie es um Deutschland steht. Hier in Portugal ist Deutschland nicht am Ende, ausser natürlich die Probleme mit Corona. Merkel ist die Beste und Söder ist schon fast Kanzler. Ausgangangssperren hatten wir hier schon, auch in der Nacht, keinen hat es gestört, bei den vielen “Toden”?! Gestern sah ich im Staatsfernsehen, dass die Menschen in einem Impfzentrum ein Gebutstagslied gesungen haben. Ich bin jeden Tag nur noch entsetzt. Für den Großteil der Menschen in diesem Land ist die Impfung mehr Wert als Gold. Ich betone immer wieder, dass ich mich nicht Impfen lasse und warum. Was passiert mit den Meschen, die Wiedersprechen? Wach ich irgendwann in Deutschland auf? Angst habe ich keine, die DDR hat einen die Angst genommen. Ich habe Deutschland verlassen, weil ich schon lange gemerkt habe, dass etwas nicht stimmt. Ich möchte nur ab und zu mein Kind in Deutschland besuchen. Da ich mich aber weder Testen noch Impfen lasse, sitze ich in einem Gefängnis fest, wenn auch hier wieder den ganzen Tag die Sonne scheint. Ich denke allerdings, dass es zu Zwangsimpfungen kommen wird und niemand wird einen Helfen, weil die meisten Menschen sich das Zeug freiwillig spritzen lassen. Wer nicht Hören will, muss eben Fühlen, werden sie sagen.                    In Europa und den anderen Kontinenten geht es nicht um Gesundheit es geht um eine gewalltige Veränderung der Systeme, nicht’s anderes. Schönen Tag!

S.Müller-Marek / 19.04.2021

Wollen wir wetten, dass die GROßE MEHRHEIT des Volkes weder weiß, dass dieses Ermächtigungsgesetz auf dem Weg zur Abstimmung ist, noch welche KONSEQUENZEN es für UNS ALLE mit sich bringt, noch dass es mit dem “Infektionsschutzgesetz” bzw. dessen Erweiterung in Wahrheit um die totale Machtübernahme des “Staates” geht? Würde man die Menschen auf der Straße fragen, was sie davon halten, dass die Grundgesetze abgeschafft werden sollen, würde wohl jeder, der über eine noch gesunde Anzahl von Gehirnzellen verfügt, protestieren. Würde! Die Palette von Reaktionen wäre aber eher: Das können die doch nicht machen, so schlimm wirds nicht, WAS wollen die machen? Hab’ ich nix von gehört! Das können die gar nicht….... Realitätskenntnis?FEHLANZEIGE! Lieber Themenwechsel. Kein angenehmes Gesprächsthema. Selbst erlebt wie es ist, einem Ochsen ins Horn petzen zu wollen…

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