Achgut.tv / 19.04.2021 / 06:00 / 78 / Seite ausdrucken

Broders Spiegel: Schweigeminute für die Grundrechte

Am Mittwoch wird der Bundestag voraussichtlich die neue Fassung des Infektionsschutzgesetzes beschließen. Der Abbau von Freiheit und Grundrechten geht einen Schritt weiter. Gewöhnen sich die Deutschen langsam daran? Bleiben sie weiter so gehorsam? Wird dieser Prozess vom Verfassungsgericht aufgehalten oder soll es künftig heißen: "Es war einmal ein Rechtsstaat in Deutschland"? Zeit für eine Schweigeminute.

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Gabriele Klein / 19.04.2021

@Dr. Buitoni: danke f.s. interessanten Kommentar.  Mir scheint dass der Feudalismus unterm Strich besser abschneidet als der Kommunismus. Selbst die alte Sklavenhalterei von anno dazumal schneidet da noch besser ab. Man studiere nur die Anforderungen an Sklavenhalter in der hebräischen Bibel die unserem Recht, ehe es demontiert wurde noch zu Grunde lag.  Auch der Kolonnialismus im Dienste des Feudalismus scheint mir immer noch besser als die rote Fuchtel des Kommunismus. Besonders hebt sich Charakter,  Pflicht- wie Wertebewußtsein der Queen in Bezug auf das Land das sie vertritt ab von dem unserer aber auch der englischen Regierung . Mir scheint,  England stünde um Klassen besser da, wenn sie das Land regiert hätte. Die gezielte Spaltung Englands zum Ende einer Era , hinter der ich das Tandem Merkel und Makron vermute hätte sie wahrscheinlich von vornherein verhindert weil sie ihr Königreich sicherlich nicht hätte so in Europa aufgehen lassen wie ohne sie erfolgt

Wolfgang Richter / 19.04.2021

Sehr geehrter Herr Broder, uns gehts doch noch gut, denn wie ein ich glaube Schweizer Journalist zuletzt feststellte, wird derzeit zumindest noch niemand erschossen. Also scheint doch die Rechtslage völlig in Ordnung, die geschaffen wurde, “unsere” Gesundheit zu schützen, egal um welchen Preis und ob einer die staatlicherseits beschützt haben will oder nicht.

Gabriele Klein / 19.04.2021

Das mit den erweiterten Polizeirechten verheißt in der Tat düstere Aussichten.  Ein Verfassungshüter der die Verfassung beschneidet die er gehalten ist zu schützen, kann kein solcher sein.  Das Gleiche gilt für einen Minister . In dem Maße wie er die Prämisse für sein Amt, d.Föderalismus entkernt macht er sich er sich doch selbst überflüssig.  Interessant dass man “bei Hofe” nicht zu beachten scheint, dass sich der Wind blitzschnell auch drehen könnte , selbst wenn man meint die Witterung sei einem hold. Der Nachfolger von jenem dem man die erweiterten Befugnisse gab kann ihnen dann mit perfekten Vorbedingungen die sie selbst zuvor schufen dann den Laufpass geben , je nach Nase und Opportunität.  Ein bischen Neid ein bischen üble Nachrede / Intrige genügen da durchaus.  Hier unterscheidet sich so ein kommunistischer Hofstaat in NICHTS vom feudalen. In einem Willkürstand kann jeder Stiefellecker von gestern zum Verfolgten von morgen werden. Dass nicht nur die Revolution, sondern auch so mancher Putsch die eigenen Kinder frißt scheinen sie immer wieder zu vergessen, unsere “Hüter” von was auch immer.  Hitler verfolgte durchaus auch die eigenen Mitarbeiter und trieb sie ins Exil nicht alle, die vor Ende des 2. Weltkriegs flohen waren Widerstandskämpfer sondern gar leidenschaftliche Anhänger die es ihm halt trotz ihres Eifers der seinen teils noch übertraf nicht recht machen konnten bzw. auf Grund von allerlei Ränkespiel in Ungnade fielen

Karla Kuhn / 19.04.2021

DOCH Herr Broder, die können jetzt wieder OHNE RICHTERLICHEN BESCHLUß zu JEDER Zeit, auch NACHTS,  wie einst die SA, die STURMTRUPPE HITLERS und wie die STURMTRUPPE MIELKES,  die STASI, in die WOHNUNGEN eindringen, wahrscheinlich voher klingeln, vermute ich mal, daß wenigsten noch so viel Anstand besteht.  Als mein Bruder “abgehaun” war, meine Mutter noch gar nichts wußte davon, standen die freundlichen “Naziherren” der SA, sorry STASI, früh SECHS UHR vor unserer Türe. Laut MERKELSCHEN “ERMÄCHTIGUNGSGESETZ” darf ja z. Z.  nur eine Person ins Haus. Die muß bei mir die SCHUHE AUSZiEHEN, außerdem würde ich erst ein “Käseblatt” holen, damit ich von ev.  Fußpilz nicht angesteckt werden kann. Ich habe da NULL Hemmungen.  Aber eines würde ich gerne wissen, kommen diejenigen, die UNGEHEMMT ins Haus/Wohnung eindringen können sich nicht ELEND vor ?? Oder sind sie richtig geil drauf, endlich mal ohne HEMMUNGEN zu zeigen, WER DIE “MACHT” HAT ?? So wie einst die BLOCKWARTE IM DRITTEN REICH; wegen einem von denen meine ELTERN ZU IHREM und MEINER SCHWESTER SCHUTZ umziehen mußten ?? NEE, ich würde mich NIE mißbrauchen lassen für so eine ANORDNUNG von MERKEL !!  Meine Mutter hat die STASI gehaßt wie die Pest, sie hat sogar mal einem vor die Füße gespukt, sie würde das HEUTE mit FREUDE wieder machen.  Ihr wären auch dei Konsequenzen egal. Sie war eine ausgesprochen mutige und kluge Frau. Für mich gibt es zwei Vorbilder, meine Mutter und meine Schwester. Mein Vater ist leider jung gestorben, er war eine Seele.

Christina S. Richter / 19.04.2021

Ja lieber Herr Broder, besonders diese beiden Änderungen besorgen auch mich sehr! Ganz große Bauchschmerzen und es geht weiter: Scheibchenweise in Salamitaktik! Toll, dass wir alleine nun bis 0 oder war es 1Uhr joggen gehen dürfen, zumal ich als Frau Angst habe eins über die Glocke zu bekommen! Aber vielleicht ist auch das gewollt…immerhin spart der Staat dann in ein paar Jahren eine Menge Rentenauszahlung. Ironie aus. Alles andere hat vor allem Karola Sunck sehr gut beschrieben. Ist nun Södolf bzw. der Franken Machiavelli schon gekürt? Hier scharren die Parteisoldaten schon mit geschwollener Brust und großer Arroganz mit den Hufen…

Volker Voegele / 19.04.2021

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ enthält auf Seite 1 in ‘A. Problem und Ziel’ folgende Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen: „Es besteht deutschlandweit eine sehr dynamische und ernstzunehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage. Deshalb sind Maßnahmen mit bundeseinheitlichen Standards erforderlich, die in einem Landkreis ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohner gelten.“ Beide Sätze sind bewusste, infame Täuschungen. 1) Die These des ersten Satzes wird von der Regierung nicht belegt. Die Fallzahlen schwanken, sie waren schon wesentlich höher und sind im Bereich mittelschwerer Grippewellen, bezogen auf Erkrankungen und Todesfällen der vergangenen Jahrzehnte. 2) Mit dem zweiten Satz wird der Eindruck erweckt, dass man mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sicherstellen kann. Hierzu muss man dreierlei feststellen. 2a) Der PCR-Test detektiert nicht das Corona-Virus, er detektiert auch keine Infektion, schon gar nicht eine Krankheit. Der Test ist nicht einmal standardisiert. Der PCR-Test ist nur dann eine brauchbare Hilfe zur Diagnose, wenn markante Covid-19 Symptome vorliegen. 2b) Die Sieben-Tage-Inzidenz basiert auf den PCR-Tests und hat deshalb dieselben Mängel wie diese. Es kommt aber noch eine übergroße Fehlerquelle hinzu, weil die Datenerfassung selbst nicht statistisch „sauber“ (signifikant) durchgeführt wird. Die Stichproben werden nicht mit dem Bevölkerungsquerschnitt abgeglichen. 2c) Die Qualität des Gesundheitssystems ist zwar recht gut, abgesehen von etlichen, seit Jahren bekannten Mängeln (z.B. bei der Personalkapazität), die man aber offensichtlich nicht konsequent abstellen will. Daran hat das Auftreten von Covid-19 (- schon im März 2020) bisher nichts grundsätzliches geändert. Fazit: Mit Schweigeminuten wird man diesem Lügen-Regime schwerlich beikommen.

Petra Kehren / 19.04.2021

@ Herrn Dr. Buitoni, ich verneige mich vor der Brillianz dieser Analyse. Vielen Dank.

thomas seethaler / 19.04.2021

Zu diesem Thema und vielen anderen Themen von verhängten Gesetzen und Verordnungen der letzten 13 Monate fragt man sich, wo sind die Stimmen der vom Volk gewählten Politiker, wo die Rechtsgelehrten, Religionen, Wirtschaft und Wissenschaftler? Man hat den Eindruck, das Politiker sich unterwerfen wie 33-45, das Religionen sich fügen wie Papst Pius 1933-45 und seine Konsorten, das die Wirtschaft im höchsten Maß (seit 1933 ununterbrochen) subventioniert wird und wie immer stillhält und das schlimmste, die von Fördergeldern abhängige Wissenschaft, deren Forscher und Mediziner sonst der Hahn zugedreht wird, wenn Sie nicht konform mit der Regierung (Diktatur) gehen. Letztere könnte vieles entkräften bzw. von einer anderen Seite beleuchten. Wenn man Bedford-Strohm, Marx, Woelki und den Papst sich betrachtet, fragt man sich, an was die Herren glauben….bestimmt nicht an Gott. Statt Hoffnung, Zuversicht und Freude zu vermitteln bewegen sie sich im Dunstkreis der Angstmacher (Politiker und Medien). Nicht einmal die Hochfeiertage sind Ihnen heilig um eine Messe zu lesen und das mit ca. 48 Mio. Vereinsmitglieder. Dem Kirchenvolk kann man nur sagen, 2000 Jahre Knechtschaft und nichts dazugelernt. Der Obergockel (ich weiß nicht wer diesen wählt) ist in diesen Tagen der Zentralrat der Juden, der noch Unterirdischer ist als die Vorgängerin Knobloch. Unsere Rechtsgelehrten sollten sich in diesen Zeiten an ihre Studienzeit erinnern und die bekannten Schriften zur Volkskammer (33-45) anschauen, wie es dazu (Unrechtsstaat) kommen konnte. Ebenso die Auflösung der 5 Länderkammern der DDR durch Ulbrich und das daraus gewünschte, resultierende Ziel. Die Wissenschaft sollte sich besinnen, das sie dem Frieden und nicht dem Krieg dienlich sein sollte, dem Menschen und seinem Wohlergehen und nicht gegen den Menschen. Sie sollte ihre Unabhängigkeit fokussieren, statt in Abhängigkeit zu verweilen. Staat hat in der Wissenschaft nichts zu suchen, diese hat objektiv zu sein, ohne Repressalien.

Caroline Neufert / 19.04.2021

Sie haben so recht und es ist furchtbar. Ich bin noch über Frau Merkel ziemlich entsetzt und kann es mir auch nur noch mit Rache erklären.

Renate Bahl / 19.04.2021

Eigentlich ist hier im Forum schon alles geschrieben und kann mich anschließen. Beängstigend ist das Phlegma zu diesem Thema in meinem sozialen Umfeld. Offensichtlich setzt sich die Mehrheit nachwievor damit nicht auseinander. An mir entdecke ich zu meinem eigenen Entsetzen, dass ich kaum noch Lust habe zu telefonieren um Blabla zu machen, obwohl ich sehr kommunikativ bin. Aber sobald es von meiner Seite in irgendeiner Weise um ernste Themen geht, wird das Thema gewechselt, bloß nicht mit Problemen auseinandersetzen. Ich denke, dass es mal wieder zum Äussersten kommen muss, bevor es bei der Mehrheit “klick” macht. Dann kommt bestimmt wieder das Argument, dass man das ja nicht ahnen konnte. Doch!! Und nicht nur ahnen sondern wissen. Ich möchte meine Wut über meine Mitmenscher/Mitläufer manchmal nur rausschreien.

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