Österreich blieb eine Merkel erspart. Auch wenn der jetzige Regierungschef ein (bitte hier richtiges Wort einsetzen) ist, ist und bleibt er nicht lange genug im Amt.
Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hatte sich noch nie durch Bürgernähe ausgezeichnet. Mehr noch. Er hatte sogar Landesverfassungen abändern lassen um die Demokratischen Rechte zu beschneiden. Er ist politisch beschickt und macht in der Regel Parteibuchpolitik. Der Fragenkatalog ist tatsächlich einseitig. Und der Adressat für die Fragen ist exakt der Falsche. Es besteht der Verdacht, dass hier synchronisiert werden soll, um hunderttausende von Beschwerden bezüglich Impfpflicht im Vorfeld abzuservieren. Anwälte die trotzdem solche unterschreiben, begehen dann sowas wie mutwillige Klagsführung. Auf jeden Fall wird es Standardtexte geben, auf denen nur noch die Namen eingetragen werden. Das internationale Korruptionsranking für A ist nur darum so gut, weil dort die Korruption per Gesetz institutionalisiert ist. Warum gibt es z.B. bei der staatlichen Überwachungsinstitution AGES bis heute offiziell immer noch keine klinischen Daten über Impferkrankungen oder zugehörige Todesfälle. Warum wurden bei der AGES die “Durchbruchsberechnungen” nach wenigen Wochen wieder gelöscht? Warum wurden die Kritiken von Wissenschaftlern bei den Fragen nicht thematisiert? Ich kann euch ein typisches Standard-Statement des VfGH präsentieren, aus eigener Erfahrung: “Auf der Verhandlung wurde festgestellt, dass die Beschwerde nicht zur Verhandlung zugelassen wird, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat.” Punkt! 2x Korruption in einem einzigen Satz, trotz Referenten und Verhandlung. Schlimmer ist nur noch der EUGH-MR in Straßburg, wenn ein Mitteleuropäer antritt. Da geht es noch flotter. Also Österreich bleibt auf der Strasse, das ist noch nicht gegessen. Erst wenn alle im Gefängnis sitzen.
Herr Broder, Ihren versteckten Wunsch und das letzte Quentchen Optimismus, daß die Vernunft (besser die alte Vernunft) zum Tragen kommen könnten, sollten Sie schnellstmöglich entsorgen. In D-Land ist doch schon lange der Irr- und Wahnsinn die NEUE Vernunft, das NORMAL also. Sie führen eine ziemlich starrsinnige und rückwärtsgewandte, also reaktionäre, Argumentation! - Wie bereits mehrfach erklärt liegen solche wichtigen Entscheidungen nicht mehr in der Hand nationaler Regierungen und Institutionen. Selbst ein Vertreter des kritischen Netzwerkes trug hier vor, nicht mehr Gerichte, sondern nur noch der Straßenkampf kann eine Abkehr bewirken.
Da haben die österreicher, bzw deren regierung einen entscheidenden fehler gemacht…sie haben versäumt sich die richter vorher zu kaufen….oder sagt man gefügig zu machen?
Die zudringliche Vorgabe für alle Welt: Doitscheland wurde früher gefürchtet, heute wird es als Bananenrepublik belächelt. Die größten Friedensspinner und Energie-Windmacher kommen von hier, und wer wissen will, wie bescheuert ein Teil wirklich ist, sehe&höre die Hoch-Rede der neuen Kulturstaatsministerin auf die neue Außenministerin nach. Achtung: dabei steigt die Gefahr für Bluthochdruck und Herzattacken! Wer solche Regierenden hat, braucht keine Feinde mehr. Der Gipfel ist jetzt mit den neuen Parteivorsitzenden erreicht: der eine möchte Teile der Scharia bei uns einführen, die andere plädiert für gnadenlose Impfpflicht. Ihr Fernseh-Vielosoph plant Freiheitseinschränkungen, um unsere Temperaturen tief zu halten.
Wer die Fragen stellt? Merkels Lakai Harbarth bestimmt nicht!
Guten Morgen ebenso. Auch die Deutschen werden nach dem 25. Boostern anfangen, die richtigen Fragen zu stellen…
Inzwischen hat in Deutschland jede Sachfrage einen dicken, schimmeligen Überzug an Fanatismus und Ideologie. Jede Kritik in der Grippefage wird aufgeblasen zu einem ganz persönlichen Angriff auf diese Polittdarsteller. Die permanente Selbstadikalisierung diese Leute lässt keine Vernunft mehr zu und ich sehe niemanden und nichts, der sie da wieder rausholen könnte. Kritiker (nicht nur bei Corona) werden inzwischen wie Schwerstkriminelle und Feinde behandelt. Wo soll da eine Lösung herkommen?
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