Ein “Ermächtigungsgesetz” ist ein “Ermächtigungsgesetz” ist ein “Ermächtigungsgesetz” !  Schluss, ...aus !  Und wir, die Bürger und Wähler, haben selbst mehrheitlich (nicht alle!) diese Parlamentarier gewählt, die dieses Ermächtigungsgesetz jetzt beschließen werden !  Leider nichts gelernt aus der “Geschichte” !

“Victor Orban kommt aus dem Staunen nicht mehr raus.” Herr Reichert, Ihr Witz ist ... tödlich ... ?  ... , quatsch: Herrlich!

Kurz und bündig schlage ich vor, das 50 % der Bundestagsmitglieder entlassen werden und zwar zu den Bedingungen, wie Lohnempfänger aus einem Betrieb entlassen werden. Wenn im Bundestag vieles was wichtig ist nicht mehr entschieden wird, brauchen wir nicht so viele Mandatsträger. Kann viel gespart werden!

Demokratie ist überbewertet!

@ T. Schneegaß. Die Synchronität der Staaten ist in der Tat erklärungsbedürftig. Die traditionellen Industrienationen haben mehr oder weniger ähnliche Probleme: Hohe Überschuldung, überbordende Sozialbereiche (nicht mehr volkswirtschaftlich tragbar), überdimensionierte und verknöcherte staatliche Strukturen, nachlassende Dynamik und Innovation, Überalterung, irgendwie alles verfestigt und verkalkt (Deutschland hat noch zusätzlich ganz schwere Fehler gemacht). Dass diese Länder ähnlich reagieren und generell zum Sozialismus tendieren, ist nicht überraschend. Die unterentwickelten Länder reagieren sehr unterschiedlich (gar nicht bis Lockdown), ebenso die Schwellenländer - hier muss ich passen. Man sollte aber eines bedenken: Zu Allmachtsgelüsten braucht man nicht den WEF. Wenn Gelegenheit und Mittel vorhanden sind, dann wird es probiert, und die besten Mittel hierfür hat die Staatsmacht. ++ An der angeblichen WEF-Verschwörung stört mich ein innerer Widerspruch ganz besonders (außerdem noch einige Fakten): Warum sollten Milliardäre oder Konzerne gemeinsame Sache mit staatsnahen Sozialisten machen um sozialistische Orwell’ sche Staatsmonster zu erschaffen. Nach kurzer Zeit werden die sozialistischen Staatsmonster die Milliardäre enteignen und die Konzerne verstaatlichen. Dabei gehen auch eine Menge Manager über den Jordan, weil staatliche Bürokraten und Parteifunktionäre die Stellen einnehmen wollen. Sind die Milliardäre und CEOs wirklich so dumm? Was immer die kapitalistische WEF-Fraktion will (beim WEF sind mittlerweile auch viele Politiker unterwegs), es kann nicht die totale Machtergreifung sozialistischer Staatsapparate sein - das wäre ja glatter Selbstmord.

Auch wenn “Staaten” einer Agenda folgen, bedeutet dies nicht zwingend, dass die MachthaberInnen dieselben Motive verfolgen. Bei einigen koennen durchaus “persönliche” Gruende oder das Wohl der Gesellschaft eine Rolle spielen, bei anderen die Unfaehigkeit zur macht riskanten Korrektur und bei anderen die Nutzung der Gelegenheit zur Umsetzung globalpolitischer Ziele, zumindest die Transformation in ein anderes System. Der Schluss von den gleichen Massnahmen auf das gleiche Motiv ist nicht zwingend. In Deutschland gilt es zur Einordnung, die “Politik” von Merkel vor Corona hinzuziehen. Dann wird ein Schuh daraus. Zur Demokratie : Konstitutives Merkmal einer Demokratie ist die Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle, frei nach Montesqueue. Noch besser ist eine rechtsstaatliche, freiheitliche Demokratie, wobei ein Rundumblick zeigt, dass die Bezeichnung “Demokratie” allein sehr wenig aussagt, siehe DDR. AutokratInnen beseitigen aus logischen Gruenden zunaechst faktisch die Gewaltenteilung, spaeter formal legalisiert, die Rechtsbindung durch passende Besetzung der Gerichte und danach die individuelle Freiheit, die dann friedlich nicht mehr durchgesetzt werden kann. Merkel macht es schul - und planmaessig, medial perfekt unterstützt, was zur Vermeidung groesserer Aufstände gegen die Transformation beiträgt. Und jeder Machthaber braucht eine “Geschichte”, die triggert, aktuell die Rettungs - und - immer wichtig - Bessermenschen - oder Ueberlegenheitsnarrative.

Nicht alles auf Merkel schieben. 87% waehlen Sie. Ihre groessten Fans, hat sie bei den Gruenen. Deutschland ausser Rand und Band. Lernt nichts aus der Geschichte. Leider

“Vielleicht sollte man der Kanzlerin einfach per Gesetz umfassende Vollmachten geben.” Hat die ehemalige Agit Prop , die offensichtlich im Unrechtsstaat Deutsche DIKTATORISCHE Republik ihre Agitatatorische Propaganda gelernt hat,  nicht bereits seit 2005 sie alleinige Vollmacht ?  Falls das “Ermächtigungsgesetz” durchgesetzt wird,  (es soll 24 Mal “ermächtigt” vorkommen), dann hoffe ich auf viele Klagen. Es ist unfassbar, daß es in Deutschland nach der unsäglichen Vergangenheit erneut eine Sozialisten der Demokratie ?? so ein abartiges Gesetz aufzwingen will.  WO SIND DENN DIE JURISTEN allesamt ?