Die Deutschen haben sich - WIEDER EINMAL - von der Demokratie verabschiedet und eine Horde von Verwirrten, Inkompetenten und Böswilligen - WIEDER EINMAL - hat das Kommando. Das wird sich nach der Wahl kaum ändern denn das kommende Personal ist noch verwirrter, inkompetenter und NOCH böswilliger. Der neuen deutschen Diktatur steht nichts mehr im Weg, nachdem auch die Richter - das nehme ich jedenfalls an - von ganz oben erpresst werden und sonst der (mindestens) Diffamierung und des Jobverlustes anheimfallen. Gedankenpolizei, Konzentrationslager und Schießbefehl werden noch eingeführt um dem lästeigen Volk endlich für immer das Maul zu stopfen.
Untaugliche, obskure Gesetzesbegründungen?! – ach, das macht doch nichts, das merkt doch keiner. Die besondere Würze ist doch, dass das Merkel-Regime in das neue, bizarre Infektionsschutzgesetz neben anderen Schweinereien (z. B. Ausschaltung der Grundrechte) noch ein Ermächtigungsgesetz hinein verwursten konnte.
Was ist die Lebensdauer einer Verfassung in Deutschland ?
An Untiefen (seemännisch, besonders flache Gewässer) sind wir politisch gewöhnt. Wer würde einen Zusammenhang zwischen der VISA-Affäre, der Migrationskrise 2015 und Corona aussprechen? Zu glauben, dahinter stecke kein abgekartetes Spiel, ist nicht nur naiv, sondern auch leichtsinnig. Seit dem Mauerfall, der großen Umbruchstimmung, sind die Regierungsparteien eigentlich nur noch mit Katastrophen beschäftigt, wobei die neuen Katastrophen die alten ständig an Intensität und Ausmaß übersteigen. Wir sollten eigentlich von Katastrophenpolitik sprechen. An die Bankenkrise 2007 glaube ich nicht mehr. Die war Teil des Fahrplans, den Staat um gewaltige Vermögen zu erleichtern. Auch der Tsunami 2004 war gelenkt. Das legen nicht nur die innerhalb weniger Stunden aus dem Boden gestampften Spendenkonten nahe, sondern auch die Bereitschaft der Regierungen, Konventionsdruck auf die Staaten der Welt aufzubauen, indem sie Millionen und Millarden spendeten, BEVOR die Schäden überhaupt gesichtet worden sind! Einen Wellenberg kann auch eine unterseische Bombe verursachen. Und, wer weiß, daß die USA Pläne hatten, mit Atombomben Bergketten für Autobahnen wegzusprengen und Kanäle für Schiffahrtsstraße, oder an Hiroshima denkt, kann da nicht wirklich überrascht sein. / Eine Herde von Schafen muß mit der Zeit eine Regierung von Wölfen hervorbringen. Der Mensch ist ein bösartiges Tier.
Ein deutscher Richter muss unter Pseudonym schreiben. Sagt doch alles über das Beste Deutschland aller Zeiten.
Wieviele der Abgeordneten haben wohl die “verlinkten” Studien gelesen? Man hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, die wichtigsten Argumente zu zitieren. Neben der im Artikel aufgezeigte Schwäche der Argumentation ist dies ein grober handwerklicher Fehler. Was ist, wenn die Autoren die Dokumente nach einem Review offline nehmen? Wird das Gesetz dann automatisch ungültig? Man wird den Eindruck nicht los, dass selbst “ausgebildete” Juristen nicht mehr in der Lage sind, eine schlüssige Argumentationskette zu entwickeln. Leuten wie Altmaier, Lambrecht und Maas blieb wohl nur der Weg in die Politik. Wenn sie als Juristen am freien Markt ähnlich agiert hätten, wäre ihre Karriere eine kurze gewesen, wenn sie überhaupt je begonnen hätte. Da ich nach dem Klimaurteil des Verfassungsgerichts, dessen Begründung auf ähnlich wackligen Füssen zu stehen scheint, von dort keine Hilfe erwarte, kann man nur noch hoffen, dass der Zusammenbruch möglichst bald kommt. Dann liesse sich noch das eine oder andere retten. Ich erwarte allerdings ein längeres Siechtum, das ein Volk hinterlassen wird, das zu einem sinnvollen Neuanfang nicht mehr in der Lage ist.
Vom Niveau der Argumentation in der Entwurfsbegründung muß man direkt auf das intellektuelle Niveau der Abgeordneten, Minister und der Gottkanzlerin daselbst schließen: UNTER ALLER SAU ! Aber mit B-B-B-B-Baerbock wird es wahrscheinlich nochmals getoppt.
Hier kommen mehrere Umstaende zusammen, welche dieses Ergebnis erzeugen. Die Unfähigkeit zur Formulierung von Gesetzen, die rechtsstaatlichen Ansprüchen entsprechen, ist ein schon laenger bestehendes Problem. Hier schlagen die sattsam bekannten allgemeinen Denk - und Sprech/Schreibprobleme der heutigen “Ausbildung” durch. Das Niveau ist allgemein nahe dem absoluten Tiefpunkt. Da das Publikum es aber nicht “merkt”, passiert nichts und das BVerfG wird die Mängel hoechst richterlich” korrigieren”. Zudem fiel es dem Gesetzgeber schwer, die eigentliche Zielgruppe bzw. deren Verhalten konkreter zu thematisieren. Er “schwurbelte” aussen herum, um den vermutlich taktisch tabuisierten Kern zu umgehen. Es geht, wie Herr Palmer etwas deutlicher wurde, um “spezielle” nächtliche Kontakte, die zum Beispiel auf den tuebinger Wiesen, aber sicher nicht nur dort, stattfinden. Weder die Spaziergänger, noch die Jogger oder Gassigeher sind gemeint, zumal nicht einmal von den Demonstranten und Besuchern von Freiluftveranstaltungen Gefahr droht. Es sind diejenigen, die sich nun nicht mehr im Gebäude, sondern im Freien naeher kennenlernen und sich dabei interpersonell vergnügen wollen. Das will man natuerlich nicht so konkret benennen, denn diese Gruppe wählt nicht selten Merkel, vor allem aber Gruen. Polizeiliche Aufloesungs- oder besser Trennungsaktionen sind hier natuerlich aus verschiedenen Gruenden heikel. Das Ergebnis ist klar : Wir sperren (fast) Alle ein, was zwangsläufig zu Begruendungsproblemen und Verständnislosigkeit der Anderen ( viral Harmlosen) führen muss. Kollektiv geht vor.
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