Alexander Wendt / 29.08.2019 / 12:18 / Foto: Wojciech Pędzich / 33 / Seite ausdrucken

Besuch in der Lausitz: Wo man aus der SPD aussteigt

Den Namen der brandenburgische Sozialdemokratin Elfriede Handrick kennen heute ziemlich viele Wähler im Land, und das, obwohl die Schatzmeisterin der Parteigliederung Wustermark zu den Landtagswahlen am 1. September nicht kandidiert.

„Ich finde es nicht richtig, dass man die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöte? Ich verstehe das nicht“, sagte Handrick einem ZDF-Reporter. Ihre Wortmeldung, gut 20 Sekunden lang, lief bundesweit in einem Bericht zu den bevorstehenden Landtagswahlen im Osten.

Bei Handrick handelt es sich um eine gutsituierte Seniorin, Jahrgang 1943. Möglicherweise kennt sie das Städtchen Forst in der brandenburgischen Lausitz nur dem Namen nach. Dort gibt es tatsächlich Sorgen, denen kein Sozialdemokrat aus dem Speckgürtel um Berlin und kein Angestellter im Willy-Brandt-Haus begegnen will. Die Lausitz ist ein strukturschwaches Braunkohlegebiet im Osten des SPD-regierten Brandenburg. Nach dem politischen Willen einer sehr großen Koalition soll sich das ändern – nicht die Strukturschwäche, sondern der Status als Landstrich mit einer verbliebenen Restindustrie.

Forst an der Neiße, unmittelbar an der Grenze zu Polen, zählt gut 18.000 Einwohner. Es gibt einen schönen öffentlichen Rosengarten, in der Nähe liegt ein von Fürst Pückler angelegter Park. Geld bringt – mehr oder weniger exklusiv – die Kohlewirtschaft. Etwa 1.000 Jobs hängen direkt oder indirekt an den Tagebauen, dem Kraftwerk Jänschwalde und Servicefirmen rings um diesen Kern.

Früher lebte Forst vor allem von seiner Textilindustrie. Die Braunkohle blieb als einziger größerer Arbeitgeber nicht nur in Forst übrig, sondern in der gesamten Gegend. In Eisenhüttenstadt existiert noch das ArcelorMittal-Stahlwerk, das allerdings die CO2-Reduzierungspläne einer künftigen Bundesregierung mit Grünenbeteiligung auch nicht unbeschadet überstehen dürfte.

„Belebung des Tourismus“ gegen einen Strukturbruch

Im Bahnausbesserungswerk Cottbus, erwartet der Forster SPD-Vorsitzende Hermann Kostrewa, sollen als politische Ausgleichsmaßname künftig etwas mehr Aufträge landen. „Wir setzen auch auf die Belebung des Tourismus“, sagt Kostrewa. Die Forster hoffen vor allem auf Ausflügler von der anderen Seite, von Polen. Es kommen durchaus Besucher von dort, auch zum Tanken. An vielen Tagen ist der Diesel auf der brandenburgischen Sprint mittlerweile günstiger als östlich der Neiße. Allerdings wissen die Leute in Forst: Bestenfalls ein Bruchteil der Kohlejobs lässt sich durch neue Arbeitsplätze ausgleichen.

Möglicherweise schauen sie deshalb nüchterner als viele Journalisten und politische PR-Assistenten auf das am Donnerstag von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte „Strukturstärkungsgesetz“ für die Kohle- und Kraftwerksreviere, die bis 2038 im Zuge des Kohleausstiegs stillgelegt werden. Grundsätzlichen Widerstand der Brandenburger SPD dagegen gibt es nicht. Ein paar Tage vor der Doppelwahl in Brandenburg und Sachsen am 1. September soll vor allem dort die gute Botschaft ankommen, dass 43 Prozent der Stärkungsgesetzgelder in die Lausitz fließen, in das brandenburgisch-sächsische Revier. Der Name des Gesetzes erinnert ein wenig an das „Starke-Familien-Gesetz“ aus dem Haus von Franziska Giffey, das den Eindruck vermittelte, der Staat wolle Familien, wie es im Politsprech heißt, „stärken“. Tatsächlich handelte es sich um ein Hilfsgesetz für finanziell besonders schwache Familien, die auch trotz der zusätzlichen Transfers schwach bleiben dürften.

Im Fall des Strukturstärkungsgesetzes sieht die Realität noch etwas anders aus. Anders als das rheinische Kohlerevier gehört die Lausitz schon jetzt mit seinen gut 20.000 Jobs, die direkt und indirekt an Kohleförderung und -verstromung hängen, zu den schwachen Gebieten im Osten. Was die Bundesregierung für die nächsten Jahre plant, läuft auf eine zusätzliche massive Schwächung hinaus, einen Strukturbruch.

„Die Bundesregierung“, heißt es in dem „Strukturstärkungsgesetz“, „versteht den Strukturwandel in den Kohleregionen als integralen Teil eines umfassenden Transformationsprozesses hin zu einer weitgehend treibhaus-gasneutralen Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland bis Mitte des Jahrhunderts. […] Insbesondere die Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 wird den Strukturwandel in vielen Regionen und Wirtschaftsbereichen weiter beschleunigen, auch im Bereich der Energieerzeugung durch die Beendigung der Verstromung von Braun- und Steinkohle.“

Die „Strukturstärkung“ besteht also in Wirklichkeit in Finanzhilfen, die das politisch gewollte Ende der einzigen großen Branche in der Lausitz wenigstens einigermaßen kompensieren sollen. Abgesehen davon, dass sich neue Arbeitsplätze nicht kaufen lassen: Das, was die Bundesregierung in dem Gesetz für den Internet- und Verkehrsausbau, in die Ansiedlung von Bundesbehörden und ähnliche Maßnahmen in Aussicht stellt, summiert sich für alle deutschen Kohleregionen zusammen auf 14 Milliarden Euro – gestreckt allerdings auf 18 Jahre von 2020 bis 2038. Davon sollen, siehe oben, 43 Prozent in das Lausitzer Revier fließen – 60 Prozent für Brandenburg und 40 Prozent für Sachsen. In das Rheinische Revier gehen 37, in das Mitteldeutsche Revier 20 Prozent (60 Prozent für Sachsen-Anhalt und 40 Prozent für Sachsen).

Sonderwirtschaftszone mit niedrigeren Steuern? Nicht mit uns!

Die 14 Milliarden über 18 Jahre nehmen sich außerordentlich bescheiden aus im Vergleich zu anderen Summen. Etwa zu dem Haushaltsüberschuss des Bundes allein im 1. Halbjahr 2019, trotz nachlassender Konjunktur: 45 Milliarden Euro. Oder zu den „flüchtlingsbezogenen Leistungen“ des Bundes: für 2018 waren das 21,4 Milliarden Euro. Oder zu der von den Stromzahlern in einer steuerähnlichen Abgabe aufgebrachten Förderung der Energieerzeugung aus Sonne, Windkraft und Biogas: 2018 gut 27 Milliarden Euro, 2019 voraussichtlich auch so viel.

Sinn hätten staatliche Strukturhilfen – die dann allerdings sehr viel stärker ausfallen müssten – sowieso nur dann, wenn beispielsweise die Lausitz zu einer Sonderwirtschaftszone mit niedrigeren Steuern und leichteren Gründungsbedingungen würde. Das schließen SPD, Grüne, Linkspartei und auch Gewerkschaften strikt aus. Eine Sonderwirtschaftszone, so DGB-Chef Reiner Sommer, wecke nur „Begehrlichkeiten bei anderen“. Was sollen die Bundeshilfen zum Ausgleich einer Strukturschwächung konkret bewirken? Gerade die Brandenburger besitzen reichlich Erfahrung mit staatlicher Wirtschaftslenkung: In den „Lausitzring“, mit dem der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) die Formel Eins ins sandige Brandenburg locken wollte, versenkte die Landesregierung 123 Millionen Euro. Die Rennen kamen nie. Trotz massiver Staatshilfen ging das Luftschiffbau-Projekt Cargolifter 2002 pleite. Immerhin baute ein neuer Investor ein tropisches Indoor-Paradies in die alten Hallen, perfekt für alle, die sich keine weiten Flüge leisten können oder wollen.

In Frankfurt/Oder versuchte sich die Landesregierung als Co-Unternehmer eines Chipwerks mit zuletzt 76 Millionen Euro Beteiligung und 80 Prozent Bürgschaft für das Fremdkapital. Das nie richtig gestartete Unternehmen ging 2003 in die Insolvenz.
Wer nach Forst in Brandenburg kommt, der ahnt, welcher Umbruch bevorsteht, und wie wenig staatliche Mittel dagegen helfen werden. Vor allem verstehen viele Lausitzer nicht, warum eine relativ moderne Kohlewirtschaft weichen muss, die etwas herstellt, was Deutschland eigentlich dringend braucht, nämlich grundlastfähigen Strom. Der dürfte dann mehr und mehr aus polnischen Braunkohlekraftwerken kommen, teilweise aus älteren Anlagen als in der Lausitz. Der Unterschied ist nur: Ihr CO2-Ausstoß geht dann nicht auf das Konto Deutschlands.

Das „Strukturstärkungsgesetz“ der Bundesregierung bleibt vage, wenn es um den Punkt geht, woher die neuen, wie es heißt, hochwertigen Arbeitsplätze kommen sollen, die sie herbeifördern will. Bis auf eine Stelle – da wird die Paragrafenprosa sehr konkret. Auf jeden Fall wird eine „Beratungs- und Koordinierungsstelle zur Dezentralisierung von Bundesaufgaben“ entstehen, in der Beamte prüfen sollen, welche Behörden als Ausgleichsmaßnahme in die Lausitz und andere Reviere verlagert werden können. Was das für arbeitslos gewordene Kohlearbeiter bringen soll, ist offen. Aber das Gesetz schreibt schon einmal den Stellenzuwachs durch die Behördenverschickungskoordinierungsstelle fest: Sie führe „zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand im Umfang von voraussichtlich zwei Stellen auf Referentenebene und einer Stelle auf Sachbearbeiterebene, und damit voraussichtlichen Kosten in Höhe von 278.720 Euro pro Jahr“. 

Forst geriet vor ein paar Monaten in die überregionale Medienaufmerksamkeit, weil die AfD dort, obwohl organisatorisch kaum verankert, mit überwiegend parteilosen Kandidaten bei der Kommunalwahl 30 Prozent holte. Mit dieser Problemstellung scheinen viele SPD-Genossen schon eher vertraut zu sein. Ralf Stegner, Anwärter für den Bundesparteivorsitz, sagte vor kurzem der Parteizeitung Vorwärts„Die SPD will beim Kampf gegen rechts in der ersten Reihe stehen.“

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Alexander Wendts Seite Publico.

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Leserpost

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Lars Schweitzer / 29.08.2019

@Florian Bode: “Schöne-Umschreibung-schlechter-Tatsachen-Gesetz”, Treffer! Allerdings scheint es dieses bereits zu geben, der Ö-R-Rundfunk und große Teile der Presse befolgen es zumindest offenbar bereits. Komisch nur, dass es nirgendwo veröffentlicht wurde.

Wolf von Fichtenberg / 29.08.2019

(...) Die SPD will beim Kampf gegen rechts in der ersten Reihe stehen.“(...) Nun, da stehen schon ganz andere, um ihr rotes Süppchen zu kochen. Beim Arbeiter, beim Handwerksmeister, beim Facharbeiter, beim Angestellten, beim “Proletariat” steht die SPD schon lange nicht mehr. Also sucht man eine neue Position um das tote Pferd SPD zum Überspringen der 10%-Hürde zu bringen. So neu wie der Handschlag von Pieck und Grotewohl? Für die Weltrevolution reicht es ja nicht mehr, zeitgeistig hechelt man jetzt den Hysterikern der Klimakatastrophenreligion hinterher. Pöstchenenerhalt um jeden Preis, à la “...ich mach mir die Welt wie sie mir gefällt…”.  Willy Brandt sagte: “Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.” Nun, von einer “Mehrheit” ist man weit entfernt, es reicht gerade noch zum Mehrheitsbeschaffer.

J.P. Neumann / 29.08.2019

Die SPD vertritt die politischen Interessen von Mitarbeitern/Beamten des Öff. Dienstes. Das reicht wohl für etwa 5-10% der Stimmen und zeigt nur wie groß dieser (steuerfinanzierte) Sektor wirklich ist.  Alle anderen die nicht dazu gehören und SPD wählen, sind halt ‘reingefallen. Deren Zahl nimmt ab. Nicht nur in der Lausitz.

Wilfried Düring / 29.08.2019

Der sogenannte ‘Strukturwandel’ hat in den letzten 30 Jahren eben NICHT funktioniert, wenn man ehrlich ist - und zwar weder im Osten, noch im Westen (z.B. Ruhrgebiet). Adäquate ‘Ersatz-Arbeitsplätze’ wird es nämlich kaum geben. Während Industriearbeitsplätze wegfallen, entstehen ‘neue’ Arbeitsplätze eher im Dienst-leistungsbereich. Und diese Arbeitsplätze sind oft unsicher, prekär, nicht tarifgebunden und schlecht bezahlt. Als Beispiele seien die ‘Agentur-Betreiber’ und Paketfahrer der DeutschenPost/DHL und deren Nachauftrag-nehmer genannt. Diese ‘neuen’ Arbeitsplätze entstehen auch nicht für Kraftwerksingenieure, Bergarbeiter und Automechaniker sondern überwiegend für andere Personen. Sogenannte ‘Ersatzarbeitsplätze’ kann man besichtigen - z.B. in Duisburg und Oberhausen, Essen und Gelsenkirchen (und den dortigen Arbeitsämtern). Der Verlust der Industriearbeitsplätze bedeutet daher Steuer-Minder-Einnahmen bei gleichzeitig deutlich steigenden Sozialausgaben. Man kann ein Industrieland nicht in wenigen Jahren auf den Kopf stellen, ohne das jemand den Preis zahlt!!! Uns erwarten: Verlust von Wohlstand und des Lebensstandards, an den wir uns gewöhnt haben. Und zahlen werden diesen Preis diejenigen -  mit der prekären Arbeit, -  den schlechten Löhnen,  - den kleinen Renten - und jene die ihre Arbeit verlieren und vglw. ‘alt’ sind. Eine ‘Arbeiter-’ Partei, die einen solchen Strukturbruch durch ihre Anbiederung an die Grünen noch forciert - verdient unterzugehen.

Chr. Kühn / 29.08.2019

Wie sieht’s eigentlich bzgl. Migranten in der Lausitz aus? Haette ich bei einem Umzug nach, sagen wir mal, eben Forst, oder nach Bad Muskau, oder nach Rothenburg/OL, dort mehr oder weniger meine Ruhe? Gibt’s da noch Dorfkruege, oder auch nur noch die Auswahl zwischen einem halben Dutzend Halal-Fressbuden? Oder muesste ich doch wirklich in die Doerfer dort, nach Gross Bademeusel oder so, und dem Aussterben per einer zusaetzlichen Person einen zeitweiligen Minimal-Riegel vorschieben? Oder gleich in die auf der anderen Neisse-Seite liegenden Wojewodschaften? Ich nehme an, irgendwelche zufaellig dorthin verschlagenen Schwarzen oder Mohammedaner sind nur auf der Durchreise? Anderweitige Kriminalitaet? Eine katholische Kirche in Reichweite?

Karla Kuhn / 29.08.2019

„Ich finde es nicht richtig, dass man die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöte? Ich verstehe das nicht“,  DIESE FRAU sollte man UMGEHEND auf Hartz IV Niveau setzen !!  Frau Manuela Pietsch, wahrscheinlich hat Merkel in weiser Voraussicht die vielen “Fachkräfte” Ärzte, Ingenieure etc.  ins Land geholt, weil sie bereits 2015 wußte, daß diese “verheerende Klimakatastrophe, die Deutschland gerade erfaßt” und von der ebenfalls “weisen Grete” noch viel schlimmeres prophezeit wird,  um sofort vorbeugen zu können. Wenn jemand glaubt, daß die Kohle Kumpel für vielleicht 2000 Euro monatlich weniger arbeiten, der träumt sich durch die Welt. Diese Menschen verdienen ZU RECHT, das doppelte und müßten auch erst mal eine dreijährige UMSCHULING über sich ergehen lassen.  “Die „Strukturstärkung“ besteht also in Wirklichkeit in Finanzhilfen, die das politisch gewollte Ende der einzigen großen Branche in der Lausitz wenigstens einigermaßen kompensieren sollen.” AUF KOSTEN ALLER STEUERZAHLER !! Seit es in der Politik von Merkel KAUM noch WIRKLICHE EXPERTEN gibt, kann es eben zu solchen Auswüchsen kommen. Wollen die die Touristen dorthin zwangsverpflichten ?? “„Die SPD will beim Kampf gegen rechts in der ersten Reihe stehen.“  Das hat sie ja nun schon geschafft und dabei ihre EIGENTLICHE KLIENTEL VÖLLIG aus den Augen verloren. Und die sitzt jezt fest zum Teil bei den Grünen, zum Teil bei der AfD !!  Aber unverhofft kommt oft, vielleicht kommt der große Crash viel EHER als gedacht und dann ist sowie so alles im Eimer !!  Kein Hahn kräht dann mehr nach dem Klima !! “Wenn Gott eine Tür zuschlägt, öffnet er ein Fenster” (oder so ähnlich.) In Bälde sollen EINE Million Menschen auf dem Mars leben können. KEIN WITZ, konnte ich über den Tesla Chef Musk ? lesen. Warum dann überhaupt noch Geld fürs Klima ausgeben ?? Auf dem Mars wird alles schöner, weil man dort “sehr gut und gerne” leben kann.

Jürgen Althoff / 29.08.2019

Mindestens drei Viertel aller CO2-emittierenden Länder denkt überhaupt nicht an Reduktionen, sondern baut neue und bessere Kohlekraftwerke. Warum? Weil ihnen das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung wichtiger ist als die UN-geförderte Klima-Spinnerei.

Detlef Fiedler / 29.08.2019

Hallo Herr Wendt. Das ist doch alles kein Problem. Die Kumpels werden künftig als Wissenschaftler, Finanzberater, Versicherungsvertreter, Naturführer und als Beamte arbeiten. Klar doch. Jedenfalls wenn es nach den grünen Fanatikern und den bald noch grüneren Sozis geht. Daran sieht man wieder, dass sich die rote Funktionärspartei mittlerweile vom tatsächlichen Leben der Menschen so weit entfernt hat wie der Mond. Und dahin sollten Leute wie diese Frau Handrick am besten auch schnellstens verschwinden und ihre unsägliche Partei gleich mitnehmen.

Jan Kandziora / 29.08.2019

Ich hätte nun nicht erwartet, dass ein kritischer Geist wie Sie, Herr Wendt, sich den großen Mangel der Braunkohlenverstromung (und der Kernkraftverstromung ebenso), die Bereitstellung schnell an den Bedarf anzupassen, als Fähigkeit verkaufen lässt. Steinkohlen- und Gasturbinenkraftwerke sind ebenfalls »grundlastfähig«. Nur sind die eben auch spitzenlastfähig und können im Gegensatz zur Braunkohle und zur Kernkraft auch die tägliche Berg- und Talfahrt der Wind- und Sonnenkraftwerke ausgleichen. Der einzige Grund, dass wir die Grundlast stattdessen über Braunkohle abwickeln sind die Brennstoffkosten – Braunkohle ist einfach gnadenlos billig. So billig, dass die vielseitiger verwendbaren Steinkohlen- und Gasturbinenkraftwerke meistens stillstehen.

Stefan Riedel / 29.08.2019

Die Politiker haben aus ideologischen Gründen (Kohleausstieg) ein (Riesen-)Problem geschaffen und was tun sie? Wie immer, Steuergeld auf das Problem schütten (das dann natürlich an anderer Stelle, z.B. Altersarmut fehlt). Die Bürokratie weiter aufblähen. Und Kommisionen und Gipfel einberufen. “Der Staat ist nicht die Lösung für unser Problem, der Staat ist das Problem. ” (Ronald Reagan 40. Präsident der USA).

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