Joachim Nikolaus Steinhöfel / 05.03.2021 / 08:00 / 22 / Seite ausdrucken

Bankenaufsicht nach Art des Hauses Olaf Scholz

Olaf Scholz’ BaFin hat in der Zeitung gelesen, dass ein von ihr beaufsichtigtes Institut wohl pleite ist. Jahrelang hat sie tatenlos zugesehen, wie Einlagen in Milliardenhöhe in Klumpenrisiken geflossen sind. Nun haben die Blitzmerker den Laden geschlossen, berichtet der Spiegel: "Finanzaufsicht schließt Bremer Greensill Bank für Kundenverkehr" heißt es dort, "bei der Bremer Greensill Bank sind keine Aus- und Einzahlungen mehr möglich: Die BaFin hat die Bank wegen ihrer finanziellen Schieflage für den Kundenverkehr geschlossen".

Die Konkurrenz in Deutschland hat im Umlageverfahren des Sicherungsfonds die Ehre, die Rechnung dafür zu bezahlen. Gut ist die BaFin lediglich darin, jedes Institut und jedes börsennotierte Unternehmen in weitgehend sinnfreier Bürokratie zu ertränken. Das ist ihre Alibitätigkeit für ihr Totalversagen im Kernbereich: Von 200 Mrd. Euro Verlusten der Landesbanken in Subprime-Hypotheken, 30 Milliarden in Griechenland-Krediten, jahrelangen Ponzi-Betrügereien bei Phoenix Kapitaldienst bis Wirecard und Greensill-Bank. Reagiert hat sie immer erst, nachdem die offensichtliche Pleite in der Zeitung stand. Juristisch ist es aus Sicht der Aufsicht jedesmal ein völlig korrekt abgelaufener wirtschaftlicher Totalschaden, den man so ja nicht hätte kommen sehen können.

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Leo Hohensee / 05.03.2021

Gehört hier nicht so richtig zum Thema, ich muss es aber los werden. War gerade beim örtlichen Buchhändler, hatte ein Grundgesetz bestellt. Verkaufstheke draußen vor der Tür. Der Buchhändler wollte kein Bargeld annehmen, die Rechnung läge im Buch, ich möchte das Geld überweisen! - Ich habe die Annahme des Buches daraufhin verweigert. Natürlich hat er hinter seinem Gesichtslappen irgendetwas von Corona .... gemurmelt. Mein schnelles Entfernen diente der Einhaltung der Guten Sitten.

Leo Hohensee / 05.03.2021

Wieso sollte man bei unseren Regierungs-Politikern, bis runter in die B-Länder, denn auf Fähigkeiten bauen? Tricksereien, Rechtsbrüche, Volksverdummung und Verarschung der Steuerzahler sind doch die Regel. Ich sage nur, der Finanzminister heißt Olaf Scholz. Als er noch 1. Bürgermeister in Hamburg war, hatte er die Staatsgarantie für die HSH Nordbank zu verantworten, dann ist da noch die sagenhafte Baukostenexplosion der Elbphilharmonie sowie der Verzicht des Bürgermeisters auf eine Rückzahlung 47 Mio € von der Warburg Bank im Rahmen der Cum-Ex-Betrügereien. Diese Koryphäe, Olaf Scholz, ist heute Finanzminister der Republik. Unter seiner Zuständigkeit ist der Haftungsausschluss der deutschen Steuerzahler für EU-Pleitiers abgeschafft worden, gibt es die Aussetzung des Insolvenzrechtes für Pleitefirmen im eigenen Land und wird Geld in jeder beliebigen Höhe aus dem Hut gezaubert ...... denk ich an D in der Nacht ..... PS die andere Koryphäe, Jean-Claude Juncker, hatte seinerzeit in Luxemburg das Finanzwesen derart “gehandhabt”, dass er dafür nach heutigen Gesetzen auch vor Gericht gehörte. Aber was ist schon Politik nach Recht und Gesetz (?) wenn unsere Kanzlerin doch Wahlergebnisse erst absegnen muss?

Bernd Eck / 05.03.2021

Bei cum-cum und cum-ex hat man ja auch fast zwei Jahrzehnte geschlafen, bis sich daraus ein veritables Geschäftsmodell in der Breite entwickelt hat, bei dem alle Finanzakteure mitgespielt haben. Jeder wusste Bescheid, alle machten mit, auch die Aufsicht, in dem sie nichts getan hat. Auch dieser Herr Scholz wusste Bescheid. Die Staatsschädlinge sitzen immer an den obersten Stellen.

Iris Lang / 05.03.2021

Ist denn die BaFin dazu da Hochrisiko-Spekulanten vor Verlusten zu schützen ?

Thomas Brox / 05.03.2021

Nicht nur die BaFin versagt, es ist ein systematisches Problem des Obrigkeitsstaats: Beamtendiktatur Deutschland. Wenn es keine Rückkoppelung gibt, wenn eigene Fehler nicht weh tun, dann versagt ein System zwangsläufig bei echter Belastung. Das deutsche Beamtentum gehört komplett abgeschafft, diese Anomalie ist weltweit nahezu einmalig (vielleicht mit Ausnahme einiger Länder der Eurozone). ++ Hierzu passend ein famoser Artikel in der heutigen NZZ, siehe [NZZ: Das Versagen der Corona-Verwalter: Deutschland erstickt an seiner Bürokratie]. Ich zitiere hieraus den Leserkommentar von R. J. - besser kann man es kaum noch formulieren: “Anstatt das Beamtentum abzuschaffen, wurde es unter Merkel massiv ausgebaut. Nicht bei der Polizei, nein, in den staatlichen Verwaltungen bei Bund und Land. Das Beamte unkündbar sind, 100 % Krankengeld auf ein Jahr erhalten, ab Pensionierung eine Kostspielige Private Krankenversicherung beziehen, die zu zwei Drittel vom Steuerzahler finanziert wird, lässt ahnen, was nachfolgenden Generationen aufgeladen wird, denn die Pensionen sind mehr als satt. Völlig verwöhnt, zum nichts tun animiert, was soll da am Ende heraus kommen ? Das was im Beitrag beschrieben wird, ist eine Schande für die Klientelpolitik der Regierung. Die Beamten haben mit dem Deutschen Beamtenbund das Land schon lange vereinnahmt , nicht zu letzt sind 2/3 der Bundestagsabgeordneten Beamte. Kein Wunder, daß die Verwaltung marode und gelegentlich korrupt ist.”

Ferdinant Katz / 05.03.2021

Die BaFin ist von eben jenen Leuten besetzt die sie überwachen soll. Den Bock zum Gärtner zu machen war in diesen Land selten so populär wie heute. Man möchte unken das wohl erst ein Skandal im Billiardenbereich dieses Erfolgskonzept zum Einsturz brächte. Siehe auch den Ober-Bock im finanziellen Garten der Republik, der konnte durch die HSH -Pleite auch Millionen verzocken und wurde Finanzminister.

Berthold Rein / 05.03.2021

Ein kurzer, klarer, richtiger und notwendiger Beitrag über die BaFin.  Danke.

Robert Jankowski / 05.03.2021

Wenn es sowieso irgendwie Alles an denen vorbeigeht, wieso existiert die BAFIN überhaupt noch? Bei Fredl Fesl heißt es doch so schön “Ein Auto das nicht fährt, das ist sein Geld nicht wert…” Und die BAFIN? Aber wahrscheinlich ist das ein Konstrukt, in das man wunderbar abgehalfterte Parteigenossen endlagern kann.

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