Der Artikel ist sehr faktenreich und erfreulich unpolemisch / ungehäßig geschrieben, was den großen Vorteil hat, dass man ihn ohne Bedenken einer roten, grünen oder violetten Socke zu lesen geben und hernach die Frage stellen kann, was sie denn dazu sage. Wer dann nicht rote Ohren bekommt und zu stottern anfängt, ist der Rede (geschweigen denn Freundschaft) nicht wert. Hartmut Amann, Freiburg

Und WER bitte entscheidet, was (außerhalb des StGB) Hass, Hetze und vor allem ‘Fakenews’ ist und was nicht? Das ist doch eine wichtige Frage! Die AA-Stiftung? Facebook in Zusammenarbeit mit dem “Recherchezentrum Correctiv” (Förderer von Correctiv sind u.a. die Augstein-Stiftung und die Bundeszentrale für politische Bildung)? Und ja, auch ich habe bei Installation solcher Institutionen wider Art. 5 GG der Meinungsfreiheit in Wort, Schrift und Bild ein sehr schlechtes Bauchgefühl. Wäre 2017 nicht zufällig Wahljahr (in dem es für die Altparteien um alles geht, weil die Zeichen für sie mehr als schlecht stehen), möchte ich wetten, dass das alles nicht zustande käme.

Das was jetzt kommt, ist keine Provokation, sondern genau das, was Maas und Genossen wollen aber nicht zu fordern wagen: Die sog. sozialen Netzwerke müssen für Deutschland verboten werden! Damit würde Deutschland ein weiteres, vielleicht ein letztes Mal einen Sonderweg gehen. Der humanitäre Imperativ der Angela Merkel kann ohne Weiteres auch für den “Kampf gegen Hass und Fakenews” in Stellung gebracht werden. Ob das ihrem Wahlkampf nützen wird, wage ich zu bezweifeln. Jenenfalls wird immer deutlicher jedenfalls, dass die Groko ein Gropro (= großes Problem) mit der Meinungsäußerungsfreiheit hat.

Mir bleibt hier nur die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht. Wenn z. B. Facebook einen Beitrag einfach löscht, wird es allerdings schwer, dorthin zu gelangen. Maas sucht natürlich den Umweg über “private” Denunzianten, um selbst nicht unmittelbar angreifbar zu sein. Was für eine miese und feige Methode! Wer zu unrecht gelöscht wird, muss deshalb eventuell erstmal Facebook oder wen auch immer privatrechtlich belangen, um die Information zu erhalten, wer ihn denunziert hat und warum gelöscht wurde. Dann muss man auf Wiederherstellung der eigenen Meinungsäußerung klagen. Wenn es in Deutschland nicht ein Land oder ein anderes klageberechtigtes Verfassungsorgan gibt, dass die geplanten Gesetze auf den verfassungsgerichtlichen Prüfstand stellt, bleibt das Volk chancenlos. Eine wirklich traurige Entwicklung. Wenn es nur um gezielte Desinformation ausländischer Staaten ginge, könnte ich so ein Gesetz vielleicht noch verstehen. Dann müssen wir aber auch das Sateliten-TV abschalten. Wollen wir eine solche Entwicklung wirklich haben? Ich meine: NEIN!

Ich sage es ja schon lange. Die “Buntes"republik entwickelt sich immer schneller zu einer DDR 2.0. Wenn ich so lese und höre, was da so auf uns zukommt, dann waren die Stasi’s arme Wichte, was Einsatz und Mittel betrifft. Uns das, obwohl an der Staatsspitze zwei Ober-Ossis hocken. Wenn das mal ein Zufall sein soll?  

Sehr geehrter Herr Regensbacher, ich denke Frau Steinbach hat das Ende dieser unsäglichen Herrschaft von IM Erika eingeläutet. Diese Ohrfeige wird sie vom Sessel stürzen.

Merkel hat in der DDR mit der Stasi gesehen, wie leistungsfähig Geheimdienste sein können. Das ist in der jetzigen BRD noch etwas unterentwickelt. da ist noch Potential. Auch die Mitarbeit der Bürger als Denunzianten könnte durchaus noch gefordert und gefördert werden. Merkel hat mit der Macht ein schönes Spielzeug.  Alle müssen machen, was sie sagt. Wer ihr das Spielzeug kaputtmachen will, muss weg . So einfach ist das. Da funktioniert sie nicht anders als Erdogan oder Putin. Auch der Bundeswahlleiter wird jetzt hackerfest gemacht. Damit auch die “richtigen” und nicht die falschen Ergebnisse in Berlin ankommen. Aber Merkel scheint vergessen zu haben, wie die DDR zu Ende ging…

Die juristischen Bedenken des Artikels sind kaum zu widerlegen. Da stimme ich hundertprozentig zu. Allerdings halte ich die Angst vor dem Missbrauch der Löschfunktion für übertrieben. Facebook hat ja kein Interesse dran, seine Nutzer ständig zu frustrieren. Und ist außerdem ab Freitag auch nicht mehr politisch zu erpressen, weil dann Trump regiert und da läuft der Druck auf Europa und insbesondere auf den “Exportweltmeister” Deutschland sowieso komplett in die andere Richtung (hoffentlich übersteht die deutsche Wirtschaft überhaupt Trump). Insbesondere diesen Satz “Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will missliebige Meinungsäußerungen im Internet als Hass, Hetze oder Fake-News immer stärker außerhalb des klassischen Rechtswegs verfolgen lassen” müsste man daher diskutieren - ich meine, dem ist nicht so und das kann auch gar nicht passieren.  Schauen Sie sich dagegen einmal an, wie der Sachverhalt, um den es geht, bei “Political incorrect” geregelt ist: “§2: Kommentare, die sich mit unsachlichem, übertrieben polemischem, verleumderischem, ehrverletzendem oder beleidigendem Verbal-Vandalismus gegen Menschen wenden und dabei geeignet sind, ein Klima allgemeiner Beschimpfung und Verunglimpfung herbeizuführen, werden von uns ebenfalls nicht geduldet.” Das ist doch eine gute Maxime im Zurückdrängen der sprachlichen Verrohung. Ich meine, die deutsche Sprache hat genug Nuancen und Ausdrucksmöglichkeiten, um jedwede Angriffe auf Regierungspolitiker adäquat ausdrücken zu können, ohne unter einen solchen Parargraphen zu fallen.  Das demonstrieren ja auch der Beitrag und AdG selbst. Vor einer entsprechenden Regelung auf Facebook (die es meines Wissens sowieso gibt) müssen sich daher in Wahrheit die Linken viel mehr fürchten, denen nämlich meist die Fähigkeit zur sachlichen Auseinandersetzung völlig fehlt.