Peter Grimm / 15.01.2017 / 18:03 / Foto: Klaaschwotzer / 9 / Seite ausdrucken

Bahn frei für die Denunzianten-Industrie

Muss man eigentlich Selbstverständliches noch extra erwähnen? Muss man beispielsweise wirklich extra darauf hinweisen, dass die in einer Verfassung garantierten Grundrechte in einem demokratischen Gemeinwesen selbstverständlich respektiert werden müssen? Muss man eigens darauf hinweisen, dass es ein Justizminister nicht hinnehmen und schon gar nicht fördern darf, dass andere, als die Organe der Rechtspflege, über Strafbarkeit und Nichtstrafbarkeit einer Tat verhandeln?

Leider muss man das heutzutage, denn Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will missliebige Meinungsäußerungen im Internet als Hass, Hetze oder Fake-News immer stärker außerhalb des klassischen Rechtswegs verfolgen lassen. Hören wir dem Genossen Minister einfach einmal zu, wenn er über die Meinungsfreiheit spricht:

„Lassen sie mich eines ganz klar sagen: Die Meinungsfreiheit erlaubt auch kritische, konfrontative und hässliche Kommentare. Aber die Meinungsfreiheit hat eben auch Grenzen: Wenn Einträge gegen unser Strafrecht verstoßen, muss das nicht nur von der Justiz konsequent verfolgt werden.“

Es hat schon ein gewisses Geschmäckle, wenn hier ein deutscher Justizminister darüber nachdenkt, wer neben der Justiz noch Straftaten verfolgen soll. Bei den unschönen und unliebsamen Netzinhalten soll es am besten ohnehin gleich um schnelle Vollstreckung gehen. Es ist ja bekannt, dass nach dem Empfinden von Heiko Maas viel zu wenig gelöscht wird und dass ihm das auch viel zu lange dauert:

„Jetzt haben wir überprüfen lassen, ob die Unternehmen ihre Zusage, strafbare Beiträge innerhalb von 24 Stunden zu löschen, auch wirklich einhalten.“

Strafbarkeit nach Quote – In Diktaturen üblich

Jetzt könnte man zu seinen Gunsten annehmen, dem Minister gehe es um die Löschung von Inhalten, die der Volksverhetzung oder anderer Straftaten verdächtig genug waren, dass ein Staatsanwalt Ermittlungen begann. Doch Maas wünscht sich scheinbar, dass schon aufgrund einer Anzeige vollstreckt wird:

„Wenn Organisationen wie jugendschutz.net Hasskommentare an Facebook melden, werden strafbare Einträge relativ schnell gelöscht. Wenn aber normale Nutzer etwas melden, wird bei Twitter nur 1 Prozent und bei Facebook 46 Prozent gelöscht. Das ist natürlich viel zu wenig. Die Plattformen müssen ihre eigenen Nutzer deutlich ernster nehmen. Ich erwarte von den Netzwerkbetreibern, dass sie bis zum Abschluss unserer Überprüfung Anfang 2017 deutlich mehr strafbare Inhalte löschen.“

Die Strafbarkeit ist in der Welt von Heiko Maas also eine Frage der Quote? In Diktaturen sind solche Festlegungen ja durchaus üblich. Aber in einem Rechtsstaat sollte man die Möglichkeit in Erwägung ziehen, dass die Inhalte in 53 Prozent der angezeigten Fälle gar nicht strafbar waren. Nicht so der Justizminister. Er möchte, dass das Unternehmen Facebook, möglichst dem Willen derer folgt, die Inhalte anzeigen. Eine solche Praxis verhilft zwar auch Denunzianten zu einer ungeheuren Macht, aber das nimmt Maas offenbar bedenkenlos in Kauf. Die Justiz ist mit Entscheidungen über solche Fälle ohnehin meist nicht betraut. Es ist schon beängstigend, dass kaum einer aufschreit, wenn sich ausgerechnet ein Justizminister anmaßt, auf diese Weise die Grenzen der Meinungsfreiheit festlegen zu lassen. Und wer nicht genug vollstreckt, der kommt an den Pranger:

Wir können uns auch vorstellen, soziale Netzwerke zu verpflichten, in überschaubaren Zeitabständen öffentlich zu berichten, wie viele Beschwerden zu illegalen Hasskommentaren es gegeben hat und wie sie damit umgegangen sind. Dann wird für alle transparent, wie viele Meldungen und wie viele Löschungen es gibt. Auch das würde den Druck auf Facebook, Twitter und Co. deutlich erhöhen.“

Es galt einmal als Vorzug des Rechtsstaats, dass er auch die Staatsorgane auf die Einhaltung eines berechenbaren Rechtswegs verpflichtet, um außergerichtlicher Willkür möglichst vorzubeugen. Es galt einmal als Kernaufgabe von Justizministern, die Justiz entsprechend zu stärken, damit sie zur nötigen Strafverfolgung in der Lage ist.  Wie schnell kann in Vergessenheit geraten, was einmal selbstverständlich war.

Alle Zitate hier.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Peter Grimms Blog Sichtplatz hier.

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Leserpost

netiquette:

Hartmut Amann / 16.01.2017

Der Artikel ist sehr faktenreich und erfreulich unpolemisch / ungehäßig geschrieben, was den großen Vorteil hat, dass man ihn ohne Bedenken einer roten, grünen oder violetten Socke zu lesen geben und hernach die Frage stellen kann, was sie denn dazu sage. Wer dann nicht rote Ohren bekommt und zu stottern anfängt, ist der Rede (geschweigen denn Freundschaft) nicht wert. Hartmut Amann, Freiburg

Martin Schäfer / 16.01.2017

Und WER bitte entscheidet, was (außerhalb des StGB) Hass, Hetze und vor allem ‘Fakenews’ ist und was nicht? Das ist doch eine wichtige Frage! Die AA-Stiftung? Facebook in Zusammenarbeit mit dem “Recherchezentrum Correctiv” (Förderer von Correctiv sind u.a. die Augstein-Stiftung und die Bundeszentrale für politische Bildung)? Und ja, auch ich habe bei Installation solcher Institutionen wider Art. 5 GG der Meinungsfreiheit in Wort, Schrift und Bild ein sehr schlechtes Bauchgefühl. Wäre 2017 nicht zufällig Wahljahr (in dem es für die Altparteien um alles geht, weil die Zeichen für sie mehr als schlecht stehen), möchte ich wetten, dass das alles nicht zustande käme.

Andreas Rochow / 16.01.2017

Das was jetzt kommt, ist keine Provokation, sondern genau das, was Maas und Genossen wollen aber nicht zu fordern wagen: Die sog. sozialen Netzwerke müssen für Deutschland verboten werden! Damit würde Deutschland ein weiteres, vielleicht ein letztes Mal einen Sonderweg gehen. Der humanitäre Imperativ der Angela Merkel kann ohne Weiteres auch für den “Kampf gegen Hass und Fakenews” in Stellung gebracht werden. Ob das ihrem Wahlkampf nützen wird, wage ich zu bezweifeln. Jenenfalls wird immer deutlicher jedenfalls, dass die Groko ein Gropro (= großes Problem) mit der Meinungsäußerungsfreiheit hat.

Chris Lock / 16.01.2017

Mir bleibt hier nur die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht. Wenn z. B. Facebook einen Beitrag einfach löscht, wird es allerdings schwer, dorthin zu gelangen. Maas sucht natürlich den Umweg über “private” Denunzianten, um selbst nicht unmittelbar angreifbar zu sein. Was für eine miese und feige Methode! Wer zu unrecht gelöscht wird, muss deshalb eventuell erstmal Facebook oder wen auch immer privatrechtlich belangen, um die Information zu erhalten, wer ihn denunziert hat und warum gelöscht wurde. Dann muss man auf Wiederherstellung der eigenen Meinungsäußerung klagen. Wenn es in Deutschland nicht ein Land oder ein anderes klageberechtigtes Verfassungsorgan gibt, dass die geplanten Gesetze auf den verfassungsgerichtlichen Prüfstand stellt, bleibt das Volk chancenlos. Eine wirklich traurige Entwicklung. Wenn es nur um gezielte Desinformation ausländischer Staaten ginge, könnte ich so ein Gesetz vielleicht noch verstehen. Dann müssen wir aber auch das Sateliten-TV abschalten. Wollen wir eine solche Entwicklung wirklich haben? Ich meine: NEIN!

R.Richter / 16.01.2017

Ich sage es ja schon lange. Die “Buntes"republik entwickelt sich immer schneller zu einer DDR 2.0. Wenn ich so lese und höre, was da so auf uns zukommt, dann waren die Stasi’s arme Wichte, was Einsatz und Mittel betrifft. Uns das, obwohl an der Staatsspitze zwei Ober-Ossis hocken. Wenn das mal ein Zufall sein soll?  

Wolfgang Bachmann / 16.01.2017

Sehr geehrter Herr Regensbacher, ich denke Frau Steinbach hat das Ende dieser unsäglichen Herrschaft von IM Erika eingeläutet. Diese Ohrfeige wird sie vom Sessel stürzen.

Peter Kastner / 16.01.2017

Merkel hat in der DDR mit der Stasi gesehen, wie leistungsfähig Geheimdienste sein können. Das ist in der jetzigen BRD noch etwas unterentwickelt. da ist noch Potential. Auch die Mitarbeit der Bürger als Denunzianten könnte durchaus noch gefordert und gefördert werden. Merkel hat mit der Macht ein schönes Spielzeug.  Alle müssen machen, was sie sagt. Wer ihr das Spielzeug kaputtmachen will, muss weg . So einfach ist das. Da funktioniert sie nicht anders als Erdogan oder Putin. Auch der Bundeswahlleiter wird jetzt hackerfest gemacht. Damit auch die “richtigen” und nicht die falschen Ergebnisse in Berlin ankommen. Aber Merkel scheint vergessen zu haben, wie die DDR zu Ende ging…

Mylo Reuven / 16.01.2017

Die juristischen Bedenken des Artikels sind kaum zu widerlegen. Da stimme ich hundertprozentig zu. Allerdings halte ich die Angst vor dem Missbrauch der Löschfunktion für übertrieben. Facebook hat ja kein Interesse dran, seine Nutzer ständig zu frustrieren. Und ist außerdem ab Freitag auch nicht mehr politisch zu erpressen, weil dann Trump regiert und da läuft der Druck auf Europa und insbesondere auf den “Exportweltmeister” Deutschland sowieso komplett in die andere Richtung (hoffentlich übersteht die deutsche Wirtschaft überhaupt Trump). Insbesondere diesen Satz “Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will missliebige Meinungsäußerungen im Internet als Hass, Hetze oder Fake-News immer stärker außerhalb des klassischen Rechtswegs verfolgen lassen” müsste man daher diskutieren - ich meine, dem ist nicht so und das kann auch gar nicht passieren.  Schauen Sie sich dagegen einmal an, wie der Sachverhalt, um den es geht, bei “Political incorrect” geregelt ist: “§2: Kommentare, die sich mit unsachlichem, übertrieben polemischem, verleumderischem, ehrverletzendem oder beleidigendem Verbal-Vandalismus gegen Menschen wenden und dabei geeignet sind, ein Klima allgemeiner Beschimpfung und Verunglimpfung herbeizuführen, werden von uns ebenfalls nicht geduldet.” Das ist doch eine gute Maxime im Zurückdrängen der sprachlichen Verrohung. Ich meine, die deutsche Sprache hat genug Nuancen und Ausdrucksmöglichkeiten, um jedwede Angriffe auf Regierungspolitiker adäquat ausdrücken zu können, ohne unter einen solchen Parargraphen zu fallen.  Das demonstrieren ja auch der Beitrag und AdG selbst. Vor einer entsprechenden Regelung auf Facebook (die es meines Wissens sowieso gibt) müssen sich daher in Wahrheit die Linken viel mehr fürchten, denen nämlich meist die Fähigkeit zur sachlichen Auseinandersetzung völlig fehlt.

otto regensbacher / 15.01.2017

Typisch für das gegenwärtige Deutschland, das von dieser Frau Merkel in einer Art Kanzlerdiktatur beherrscht wird, ist der Wunsch von Merkel und ihrem Anhang, die oberste Kaste der Politiker unseres Landes gegen Kritik zu schützen.  Notfalls schafft man dazu Gesetze, die in einer Art moderner Majestätsbeleidigung “Hass gegen Politiker” unter Strafe stellt. “Hass” ist begrifflich gar nicht so einfach zu definieren. Wenn ich als Bürger sage: “Ich verachte die Merkel, weil sie im Rahmen massiver Rechtsverstöße über eine Million Migranten ins Land schleusen ließ!” Dann sind für Merkel sind solche Aussagen durchaus unangenehm. Sie wird also dafür sorgen, dass man solche Wertungen als “Hass” bewertet.  Solange Merkel in Deutschland das Sagen hat, wird sie versuchen, dass unsere Meinungsfreiheit “passend gemacht” wird. So kann man mit einem Volk auf Dauer nicht umspringen. Merkels politisches Ende, wird irgendwann - und zwar dann recht schnell kommen!

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