Aber natürlich kann die acht Milliarden schwere Wahlkampfzentrale der Grünen, die öffentlich-rechtlichen Medien, auch eine LKR ins Nazireich senden und schreiben, wie sie das bereits mit der AFD machen. Da sollte man sich keinerlei Illusion hingeben. Dieser Unsinn wird erst dann offenbar, wenn die Richter am Bundesverwaltungsgericht (bis dahin wird man es wohl mit sehr vielen Jahren Verschleppung hinziehen) dem ein Ende setzen, wie das damals im Verfahren mit der Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen der Jungen Freiheit erging oder der Partei - die Republikaner. Die Junge Freiheit hat das überlebt die Republikaner nicht. Genau auf Letzteres spekulieren nunmehr die Etablierten. Nur die Nummer ist eben schon ein dickeres Brett, der Missbrauch der Verfassungsschutzämter noch viel deutlicher und die Gesellschaft und die Wirtschaft fliegt uns gerade um die Ohren. Eine zweite FDP mit Euroausstiegsoption (um mehr kann es sich ja bei diesen LKR nicht handeln) reicht da sicher nicht.
Eine weitere Partei, die sich nicht traut, wird nicht gebraucht. Die sog. Werteunion ist schon ein Lacher und die FDP will ja auch nicht dann an die Macht, wenn sie es könnte. Die AfD ist die einzige würdige Opposition, die wir haben. Sie mag ihre Marotten haben, aber etwas Besseres haben wir derzeit nicht. Und sie nennt die Fehlentscheidungen merkelscher Regierungspolitik ungeschminkt beim Namen - wird deshalb vom Staatsfunk unter Verschluss gehalten oder diffamiert. Die Gefahr kommt von Innen: Mit seinem Buckeln vor dem Verfassungsschutz wiederholt Meuthen den Fehler der Republikaner: 1990 erlag deren Spitze auch den Einflüsterungen, einziges Hindernis zur Koalitionsfähigkeit seien die radikalen Kräfte in der Partei und machte den ihren größten politischen Fehler, den sog. „Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss“. Rund ein Drittel, oft die aktivsten und idealistischsten Mitglieder und alle EU-Abgeordneten verließen die Partei. Nach diesem Kniefall wurden die Republikaner trotzdem in den Verfassungsschutzbericht 1992 aufgenommen und zahlreiche Beamte und sonstige auf ihr bürgerliches Renommee bedachte Mitglieder folgten. Das anschließende Siechtum der Parteireste bis zur Bedeutungslosigkeit ist bekannt.
Die Schwelle ist hoch. Bevor eine Partei sich etabliert, muss sie nicht nur möglichst viele Mitglieder haben, sondern auch ein durchdachtes und unangreifbares Programm, das sämtliche Aspekte des gesellschaftlichen Lebens abdeckt. Und bevor sie Vertrauen gewinnt, müsste sie natürlich auch ein paar Jahrzehnte Parlaments-, oder besser: Regierungserfahrung, haben. Vor diesem Hintergrund fragt man sich, ob unsere Demokratie wirklich eine ist.
Mein lieber Herr Schneider, wenn Sie gerade so linkisch über die Basis schreiben, alleine der Landesverband Bayern hat mittlerweile etwa 1500 Mitglieder, derzeit kommen täglich mehrere Dutzend hinzu. Ein wenig mehr Recherche anstatt Lästerei stünde Ihnen gar trefflich!
,,Weitere unhaltbare Analysen des Autors unter’‘’............ bitte nicht auf der Achse! Das tut ja schon weh.
Neue Parteien helfen uns auch nicht weiter, da gerade jene Bürger, die eigentlich ein Gewinn für strikt rechtsstaatlich geführte Parteien (die es leider gar nicht gibt) wären, aus mehreren guten Gründen niemals in eine Partei eintreten würden. Wir haben doch in zwei Diktaturen erlebt, dass sowohl die NSDAP, als auch die SED mehr Mitglieder anzogen, als in der Demokratie alle Parteien zusammen. Die aktuelle Lage in Deutschland ist doch die, dass Medien, Justiz, Verwaltung, Gewerkschaften und die linksgrünen Parteien den Ton angeben und sich unsere Konservativen und Liberalen sofort verschämt wegducken, wenn man sie nur als solche bezeichnet. In Berlin wurde die CDU-Abgeordnete Buchholz (im Abgeordnetenhaus) einmal gefragt, warum der damalige CDU/SPD- Senat angesichts der verheerenden Verhältnisse in der Stadt nicht endlich tätig wird. Sie antwortete darauf, dass sie (also Senat und “Volksvertreter”) gar nichts tun können, weil die Medien bestimmten was geht und was nicht. Ich warf ihr daraufhin vor, dass sie soeben eine Bankrotterklärung über unser politisches System abgegeben habe, was ihr nach der Reaktion (sie schwieg) auch bewusst war. Rein theoretisch bestünde eigentlich nur die Möglichkeit, dass sich die positiven Kräfte aus Union, SPD und FDP zu einer neuen Parteien vereinigen. Aber das wird nie passieren!
“Zumal der mediale Trick, eine liberal-konservative Partei ein zweites Mal nach Rechtsaußen zu schreiben, so nicht wieder funktionieren dürfte.” Und, wetten dass der rechtsaußen Trick doch funktionniert? Ich meine sofern man die Konkurrenz nicht bereits beim Zählen an den Wahlurnen los wird so wie in den USA auch…. Die Liebe unserer Regierenden zur Briefwahl und wie sie eingefädelt wird , sagt alles.
Es fehlen ein griffiger Name und ein paar Zugpferde. Ich würde so eine Partei wählen, wenn sie realistische Chancen auf die Überwindung der 5%-Hürde hätte.
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