Peter Grimm / 20.07.2021 / 06:00 / Foto: Pixabay / 47 / Seite ausdrucken

„Auf ihre Stimme können wir verzichten“

Die Briefwahl bedroht die freien und geheimen Wahlen. Wirklich? Zweifler an der Briefwahlsicherheit gelten doch beinahe als Verschwörungstheoretiker. Vor 41 Jahren gab es bemerkenswert klarere Einsichten.

An dieser Stelle habe ich ja schon einige Male beklagt, dass der im Corona-Ausnahmezustand forcierte Anstieg der Briefwahlstimmen dafür sorgt, dass es sich bei den aktuellen Abstimmungen eben nicht mehr vollständig um freie und geheime Wahlen handelt. Spätestens in dem Moment, in dem die Briefwahl keine Ausnahme mehr ist, sondern eher ein Regelfall, ist bei einem großen Teil der Stimmen vollkommen unklar, unter welchen Umständen, Einflüssen, welchem Druck, welchen Zwängen sie abgegeben wurden, ja ob überhaupt die jeweils selbst Wahlberechtigten abgestimmt haben oder irgendwer, der ihre Wahlunterlagen in die Hand bekam. Vor 41 Jahren war das – trotz weit geringer Briefwahlanteile als heute – ein Thema in Politik und Medien

Genau dort wird jetzt nicht mehr gern darüber geredet, wenn jemand doch einmal Zweifel an der Briefwahl thematisiert sehen möchte. Mit der Forderung findet sich ein Zweifler schnell in eine Ecke mit Verschwörungstheoretikern oder finsteren rechten Ideologen gestellt. Wenn der Zweifler Glück hat, wird nur versucht, ihn mit einem Hohelied auf die Sicherheit der Briefwahl zu beruhigen und umzustimmen. Jüngst sagte auch der Bundeswahlleiter, Dr. Georg Thiel, in einer Pressekonferenz:

„Erlauben sie uns zum Schluss noch einen Satz zur Briefwahl. Ich werde immer wieder [gefragt], ist die sicher? […] Die Briefwahl gibt es seit 1957 und es hat seit all den Jahren keinen Hinweis auf großflächige Manipulationen gegeben, die auch im Entferntesten in den Bereich hineingekommen wären, wo die Wahl nicht sicher und valide abgelaufen wäre. […] Mit der Briefwahl geben sie immer auch einen eine Stimme ab und das Ganze ist genauso sicher wie bei den anderen.“

"Verführung zu Schwindel, Fälschung und Wahlbetrug"

Angesichts der aktuellen politischen Gemengelage kann man sich kaum vorstellen, dass es einst Politiker aus CDU, SPD und FDP gab, die der Briefwahl gemeinsam den Garaus machen wollten, weil – Überraschung – diese zu unsicher sei. Ein Leser wies mich nach meinen letzten Zeilen zur Briefwahl dankenswerterweise darauf hin, was der Spiegel vor 41 Jahren über die Probleme der Briefwahlsicherheit so berichtete.

Das System Briefwahl hat sich nicht grundlegend verändert seitdem, die Probleme sind nur gewachsen. Damals, im Jahr 1980, wurden die Politiker, durch den damals hohen Anteil von 13 Prozent Briefwahlstimmen aufgeschreckt und erkannten Handlungsbedarf. In diesem Jahr waren es bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 60 Prozent Briefwahlstimmen.

Wo heute kein politischer Verantwortungsträger ein Problem zu erkennen vermag, waren damals Politiker aller Bundestagsparteien alarmiert. Der Spiegel berichtete:

„Für die SPD will Innen-Experte Wernitz im Januar eine »drastische Eingrenzung des Briefwahlrechts« auf die Tagesordnung des von ihm geleiteten Innenausschusses setzen.

Gemeinsam mit Unionspolitikern anderer Bundesländer möchte der Mainzer Innenminister Kurt Böckmann »die Möglichkeit einer Initiative im Bundesrat prüfen«.

Für die FDP will der saarländische Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister Werner Klumpp »darauf drängen«, daß das Briefwahlrecht geändert wird.

Anlaß für die Allparteien-Denkanstrengung ist der Umstand, daß die bequeme Fernabstimmung -- eingeführt, um Alten und Gebrechlichen den Urnengang zu ersparen -- zur bevorzugten Wahlform für Millionen geworden ist (1957: 4,9 Prozent, 1980: 13 Prozent Briefwähler) und allenthalben zu Schwindel, Fälschung und Wahlbetrug verführt.“

Wenn der Bundeswahlleiter heute versichert, es habe in all den Briefwahljahren „keinen Hinweis auf großflächige Manipulationen gegeben“, so ist das kaum beruhigend, wenn der Spiegel schon damals stattdessen von sehr vielen kleinen Manipulationen zu berichten wusste und resümierte: „Längst geht es nicht mehr nur um Einzelfälle“.

Blick in die Wählerverzeichnisse

Weiter berichteten die damaligen Kollegen:

„So ermittelte in einer nordrhein-westfälischen Stadt, wie Düsseldorfs Innenminister Herbert Schnoor weiß, die Staatsanwaltschaft in »mehreren hundert Fällen«. Und im Saarland, klagt FDP-Klumpp, »denaturieren« Briefwahlen in einzelnen Gebieten »mehr und mehr zu einer Stimmensammlung per Kolonne«.

Die Methode scheint immer die gleiche: Übereifrige Parteimitglieder offerieren gleichgültigen, bequemen oder verbitterten Mitbürgern ebenso wie alten und kranken Wahlberechtigten ihre Dienste. Die Wahlhelfer gehen von Haus zu Haus, lassen sich Vollmachten ausstellen, bringen wenig später die Briefwahl-Unterlagen ins Haus, füllen sie teils selber aus und stecken sie häufig auch noch in den Briefkasten.“

Warum sollten die Briefwahlen heutzutage nun sicherer als damals sein? Weil es keine „übereifrigen Parteimitglieder“ mehr gibt? Die sind in der Tat rar, aber übereifrige Polit-Aktivisten würden sich auch heute finden lassen.

Sicherlich wirkt manche Masche, die seinerzeit im Spiegel beschrieben wurde, im Ton heute etwas antiquiert, doch im Grunde dürfte es das immer gegeben haben und geben:

„Aus der Angst vieler älterer Menschen vor dem nicht ganz einfachen Briefwahlverfahren versuchte auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und Weinfabrikant Elmar Pieroth Vorteil zu ziehen. In seinem Wahlkreis Bad Kreuznach ließ er vor der Bundestagswahl Tausende betagte Wahlberechtigte per Rundschreiben wissen, daß »eine Person meines Vertrauens« zur Verfügung stehe, um »bei der richtigen Handhabung behilflich zu sein«.

Mit Freibier, so argwöhnen rheinlandpfälzische Christdemokraten, haben Jusos in Koblenz Frührentner, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger zur Briefwahl und zur Stimmabgabe für die SPD animiert. In einigen Straßen wählten über 30 Prozent der Anwohner per Post. Schon bei der Europa-Wahl hätten dort, behaupten mißvergnügte CDU-Parteigänger, ein Gewerkschaftsfunktionär und eine ehrenamtliche Mitarbeiterin der Arbeiterwohlfahrt einen Blick in die Wählerverzeichnisse riskiert, um sich zugunsten der SPD hartnäckigen Nichtwählern der letzten Jahre widmen zu können.“

Vertrautes Fazit

Kaum verwunderlich und dennoch bemerkenswert: Das Fazit der Spiegel-Kollegen von 1980 klingt wie das unsrige aus dem Jahr 2021, nur dass heute der Briefwahl-Anteil ungleich höher ist:

„Wie auch immer -- vom Verfassungsgrundsatz der freien und geheimen Wahl kann bei der Stimmabgabe daheim häufig keine Rede mehr sein. Aus dem Wahlgeheimnis wird unter den Blicken von Hausgenossen oder Wahlhelfern ein offenes Geheimnis.“

Und was der damalige Innenausschussvorsitzende von der SPD vorschlägt, wäre heute mit kaum einem seiner Genossen zu machen:

„Weiter als alle anderen Briefwahlkritiker geht der SPD-Abgeordnete Wernitz: Er plädiert schlicht für die »Abschaffung der Briefwahl«, die »sauberste und beste Lösung«.

In Krankenhäuser und Pflegeheime wollte der Abgeordnete Wernitz stattdessen »fliegende Wahllokale« schicken. Und sein radikaler Vorschlag hätte gegen alle Manipulationsformen geholfen. Neben denen, die den eigenen politischen Vorlieben entsprechende zusätzliche Stimmen platzieren möchten, gab und gibt es auch noch diejenigen, die gern die Stimmzettel derer, die in ihren Augen falsch gewählt haben, verschwinden lassen wollen. Damals berichteten die Spiegel-Kollegen von einem Fall, bei dem Briefwahlumschläge aus einem Briefkasten gestohlen wurden. Die Diebe kontrollierten die Stimmzettel und nur die Briefe der Wähler, die „richtig“ gestimmt hatten, wurden wieder an die Behörde geschickt.

„Wer anders gewählt hatte, als es den Dieben gefiel, bekam seinen Stimmzettel wenig später per Post mit Grüßen von den unbekannten Kämpfern für Recht und Ordnung retour: ‚Auf Ihre Stimme können wir verzichten.‘“

Letzteres hat ja durchaus noch einen gewissen Stil, denn diesen „Kämpfern“ ging es offensichtlich nicht um heimliche Manipulation. Doch diese Zeitreise sollte nicht solchen nostalgischen Stimmungen dienen. Zwar wurden diese Einsichten damals immerhin noch formuliert und öffentlich diskutiert. Wurde an dem Missstand etwas geändert? Was der Spiegel vor 41 Jahren so klarsichtig schlussfolgern konnte, gilt bei heutigen Briewahlanteilen um so mehr.

Foto: Pixabay

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Wolf Köbele / 20.07.2021

Schon in den 50er Jahren wurde in einer Behinderteneinrichtung unweit Dachaus allen noch nicht Entmündigten die Hand geführt, wie ich von einem Onkel erfuhr, der stolz verkündete, die CSU sei wieder einmal Sieger geworden. Die hat wohl als einzige auch nicht gegen den Briefwahl-Unfug gewettert.

Andreas Rochow / 20.07.2021

Es gibt in Deutschland die Möglichkeit von “betreuten” Briefwahlen, und zwar für Menschen, die ihre Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Störung oder geistigen Behinderung nicht selbst regeln können. Für die bestellt das Betreuungsgericht einen Betreuer, früher “Vormund”. Bei seiner Entscheidung zieht es einen psychiatrischen Gutachter zu Rate. Die Frage, ob der Betroffene in der Lage ist, kritisch und sinnvoll sein Wahlrecht wahrzunehmen, stellt sich ausdrücklich nicht. Der Klient des bestellten Betreuers verliert folglich im Betreuungsverfahren sein Wahlrecht NICHT! Das heißt, dass ein Berufsbetreuer die Wahlbenachtichtigungen für 30, 40, 50 oder mehr Klienten empfängt. Keine Maßnahme verhindert oder erschwert, dass der Betreuer “im Namen seiner Klienten” die Teilnahme an den Briefwahlen anmeldet und diese dann auch vollzieht! In Deutschland gibt es geschätzte 1,3 Millionen Betreuungsfälle, Tendenz steigend. Zudem ist davon auszugehen, dass bei dieser Klientel die Wahlbeteiligung besonders hoch sein dürfte, weil ein dienstbeflissener Betreuer die Wahlstimmen seiner Klientel nicht einfach “verfallen” lassen wird. Unabhängig von dem individuellen Votum ist darin eine Verletzung des Prinzips ein Mann - eine Stimme zu sehen. Ein Einfallstor für großangelegte Wahlmanipulation! Es ist beunruhigend, wie leicht und “unbürokratisch” Briefwahlunterlagen versendet werden.  Wahlleiter haben keine Möglichkeit, die “betreute” Briefwahl zu erkennen. Das Fehlen von Prüfalgorithmen zum Ausschluss von rund 1,3 Millionen derartig manipulierter Stimmabgaben ist ein weiteres ernsthaftes Argument gegen massenhafte Briefwahlen.

sybille eden / 20.07.2021

Was der SPIEGEL 1980 beschrieb, ist genau das Szenario ,dass bei der letzten US-Präsidenten- Wahl abgelaufen ist ! Und zwar millionenfach ! Es wäre doch sehr verwunderlich, wenn unsere Einheitsfront-Parteien daraus nichts gelernt hätten !

Chris Kuhn / 20.07.2021

Noch mehr Angst als vor der massiven Rückführung der Briefwahlen (den Vorschlag mit den Schwerbehindertenausweisen hoher Stufen halte ich auch für zielführend)  haben die Altparteien vor einer Wahlpflicht.

Heribert Glumener / 20.07.2021

Briefwahl ist lediglich ein Übergangsmodus. Warten wir mal die Onlinewahl ab. Hipp, demokratisch, transparent und schnell, gleichwohl Datenschutz bestens! Wahl-App ist bestimmt schon in Vorbereitung, wird mit der individuellen Bürger-ID, die mit der Steuer-ID gekoppelt wird, verlinkt. Supersichere Server (Fraud Impossible Inc., San Francisco). Wahlalter runter auf 16.

Joerg Machan / 20.07.2021

Noch eine weitere Forderung meinerseits: Doppelstaatler, also Personen mit mehr als einem deutschen Pass, sollten in Deutschland gar nicht wählen dürfen. One man, one vote!

Stefan Valentin / 20.07.2021

Ein Umstand, der m.W. überhaupt nicht berücksichtigt wird: Wo werden die Wahlumschläge den Wahlkreisen zugeordnet, wo aufgemacht und wo dann ausgezählt? Wann werden sie ausgezählt? Nach der Wahl oder vor der Wahl? Wohin werden die Briefwahlstimmen danach gebracht? Meines Wissens werden die Briefwahlstimmen in den Rathäusern ausgezählt. Vielleicht stimmt das aber gar nicht und die Briefwahlumschläge (mit den Stimmen) werden den Wahllokalen zugeordnet, diesen übergeben und dort ausgezählt. Zu klären wäre dann, zu welchem Zeitpunkt. Meine Fragen konnte oder wollte mir noch niemand beantworten. Durch eine räumliche Distanz zum Wahlgeschehen sind Betrugsmanövern im Zusammenhang der Briefwahl die Tore weit geöffnet. Briefwahl: eine Wahl mit 7 Siegeln, so scheint es mir.

Frank Kutschke / 20.07.2021

“unter den Blicken von Hausgenossen oder Wahlhelfern ein offenes Geheimnis.” Das trifft einen hier stark vernachlässigten Kern. Nämlich den der Selbstzensur: Am Ende bestimmt der “meinungsstärkere” in einer Ehe das was (um des Hausfriedens willen) bei der Briefwahl gewählt werden soll. Im Extremfall landet die “falsche Stimme” dann nicht im Briefkasten, sondern im Mülleimer daneben…

Karla Kuhn / 20.07.2021

Die meisten Wöhler habe es in der Hand ob Briefwahl oder direkt.  In 46 Jahren BRD Erfahrung ist mir die Briefwahl erspart geblieben, allerdings kann ich den Kommentar von S. Buch nicht verstehen, ein Freund von mir, der beruflich jahrelang immer wieder für Monate im Ausland tätig war, konnte nur über Briefwahl wählen, das ist absolut anonym. Das Problem scheint zu sein, das sind auch meine Befüchtungen, die Unterlagen müßten bis zur Wahl verschlossen an einem sicheren, abgeschlossenen Ort liegen. Genau DARAN habe ich Zweifel, wer sagt mir denn, daß ein bestimmter XY Mitarbeiter nicht vorher schon Briefe öffnet un d die OHNE “HALTUNG”  schnell entsorgt ? Früher wären mir diese Gedanken wahrscheinlich nicht gekommen aber in dieser Merkelpolitik traue ich JEDEM ALLES zu, ganz besonders vielen Personen an der SPITZE.  Interessant zu lesen bei REITSCHUSTER.DE, 19. JULI 2021, was Merkel vermutlich von der Wahrheit hält :“Merkel setzt auf Impfzwang durch moralische Erpressung” Solange Deutschland nicht “durchgeimpft” ist, bleiben die Corona-Maßnahmen” VERÖFFENTLICHT AM 19. Jul 2021. Besonders interessant der Abschnitt über das RKI und der HINWEIS, nicht mehr alleine INZIDENZWERTE zu berücksichtigen.  “PROMPT meldete die Kanzlerin einen BESUCH beim RKI an…....”  Wer in einem Jahr und 8 Monaten noch immer glaubt, wir hätten eine “Pandemie” sollte DRINGEND das hervorragend geschrieben Buch des Ehepaares REISS/ BAKDI “CORONA UNMASKED”  lesen. Es ist sehr verständlich geschrieben! Für mich sind diese beiden Menschen, zusammen mit ganz bestimmten anderen Epidemiologen, Virologen, Biologen, FACHanwälten und anderen BERECHTIGTEN KRITIKERN wirkliche KORYPHÄEN mit sehr hoher Glaubwürdigkeit. Durch den Unrechtsstaat beschädigt, habe ich eigentlich NULL Vertrauen in irgend eine Institution, Merkel hat mir den REST gegeben, so eine PERSON ist mir nicht mal im Unrechtsstaat begegnet und dort wurde in der STASI-POLITKASTE zu 99,9 % gelogen !

Werner Kirmer / 20.07.2021

Noah war auch Verschwörungstheoretiker, bis es anfing zu regnen.

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