Schon in den 50er Jahren wurde in einer Behinderteneinrichtung unweit Dachaus allen noch nicht Entmündigten die Hand geführt, wie ich von einem Onkel erfuhr, der stolz verkündete, die CSU sei wieder einmal Sieger geworden. Die hat wohl als einzige auch nicht gegen den Briefwahl-Unfug gewettert.
Es gibt in Deutschland die Möglichkeit von “betreuten” Briefwahlen, und zwar für Menschen, die ihre Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Störung oder geistigen Behinderung nicht selbst regeln können. Für die bestellt das Betreuungsgericht einen Betreuer, früher “Vormund”. Bei seiner Entscheidung zieht es einen psychiatrischen Gutachter zu Rate. Die Frage, ob der Betroffene in der Lage ist, kritisch und sinnvoll sein Wahlrecht wahrzunehmen, stellt sich ausdrücklich nicht. Der Klient des bestellten Betreuers verliert folglich im Betreuungsverfahren sein Wahlrecht NICHT! Das heißt, dass ein Berufsbetreuer die Wahlbenachtichtigungen für 30, 40, 50 oder mehr Klienten empfängt. Keine Maßnahme verhindert oder erschwert, dass der Betreuer “im Namen seiner Klienten” die Teilnahme an den Briefwahlen anmeldet und diese dann auch vollzieht! In Deutschland gibt es geschätzte 1,3 Millionen Betreuungsfälle, Tendenz steigend. Zudem ist davon auszugehen, dass bei dieser Klientel die Wahlbeteiligung besonders hoch sein dürfte, weil ein dienstbeflissener Betreuer die Wahlstimmen seiner Klientel nicht einfach “verfallen” lassen wird. Unabhängig von dem individuellen Votum ist darin eine Verletzung des Prinzips ein Mann - eine Stimme zu sehen. Ein Einfallstor für großangelegte Wahlmanipulation! Es ist beunruhigend, wie leicht und “unbürokratisch” Briefwahlunterlagen versendet werden. Wahlleiter haben keine Möglichkeit, die “betreute” Briefwahl zu erkennen. Das Fehlen von Prüfalgorithmen zum Ausschluss von rund 1,3 Millionen derartig manipulierter Stimmabgaben ist ein weiteres ernsthaftes Argument gegen massenhafte Briefwahlen.
Was der SPIEGEL 1980 beschrieb, ist genau das Szenario ,dass bei der letzten US-Präsidenten- Wahl abgelaufen ist ! Und zwar millionenfach ! Es wäre doch sehr verwunderlich, wenn unsere Einheitsfront-Parteien daraus nichts gelernt hätten !
Noch mehr Angst als vor der massiven Rückführung der Briefwahlen (den Vorschlag mit den Schwerbehindertenausweisen hoher Stufen halte ich auch für zielführend) haben die Altparteien vor einer Wahlpflicht.
Briefwahl ist lediglich ein Übergangsmodus. Warten wir mal die Onlinewahl ab. Hipp, demokratisch, transparent und schnell, gleichwohl Datenschutz bestens! Wahl-App ist bestimmt schon in Vorbereitung, wird mit der individuellen Bürger-ID, die mit der Steuer-ID gekoppelt wird, verlinkt. Supersichere Server (Fraud Impossible Inc., San Francisco). Wahlalter runter auf 16.
Noch eine weitere Forderung meinerseits: Doppelstaatler, also Personen mit mehr als einem deutschen Pass, sollten in Deutschland gar nicht wählen dürfen. One man, one vote!
Ein Umstand, der m.W. überhaupt nicht berücksichtigt wird: Wo werden die Wahlumschläge den Wahlkreisen zugeordnet, wo aufgemacht und wo dann ausgezählt? Wann werden sie ausgezählt? Nach der Wahl oder vor der Wahl? Wohin werden die Briefwahlstimmen danach gebracht? Meines Wissens werden die Briefwahlstimmen in den Rathäusern ausgezählt. Vielleicht stimmt das aber gar nicht und die Briefwahlumschläge (mit den Stimmen) werden den Wahllokalen zugeordnet, diesen übergeben und dort ausgezählt. Zu klären wäre dann, zu welchem Zeitpunkt. Meine Fragen konnte oder wollte mir noch niemand beantworten. Durch eine räumliche Distanz zum Wahlgeschehen sind Betrugsmanövern im Zusammenhang der Briefwahl die Tore weit geöffnet. Briefwahl: eine Wahl mit 7 Siegeln, so scheint es mir.
“unter den Blicken von Hausgenossen oder Wahlhelfern ein offenes Geheimnis.” Das trifft einen hier stark vernachlässigten Kern. Nämlich den der Selbstzensur: Am Ende bestimmt der “meinungsstärkere” in einer Ehe das was (um des Hausfriedens willen) bei der Briefwahl gewählt werden soll. Im Extremfall landet die “falsche Stimme” dann nicht im Briefkasten, sondern im Mülleimer daneben…
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