In Mainz waren eindeutig die Moderaten Muslime™ am Werk! Während in Gelsenkirchen „Hamas, Hamas, Juden ins Gas!“ und in Berlin „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf’ allein!“ oder „Scheiß-Juden, wir kriegen euch!“ gerufen wurde, begnügten sich die Mainzer mit dem üblichen, folkloristischen „Tod, Tod Israel“, „Kindermörder Israel“ und „Nieder, nieder Israel“.

Meine Strafanzeige wg. Beihilfe zur Volksverhetzung bei der Frankfurter Demo (“Kindermörder Israel” über das Polizeimegaphon) gegen den Einsatzleiter der Polizei Frankfurt ist auch eingestellt worden. Weil der Haupttäter schon freigesprochen ist, weil “Kindermörder Israel” Teil der freien Meinungsäußerung sei. Rastplätze sind in D noch genügend vorhanden.

“[...]„Tod, Tod Israel“ erfüllten nicht den Tatbestand der Volksverhetzung, da sie nicht eine inländische Bevölkerungsgruppe betreffe. Es genüge nicht, dass der Beschuldigte sich gegen den Staat Israel gewendet habe.” Interessante Argumentation des Generalstaatsanwaltes. Ich schlussfolgere, dass dann wohl aus dieser Sichtweise heraus der Zwang für jüdische Männer im Drittenreich als Zweitnamen ‘Israel’ in ihren Pass eintragen zu lassen gar kein Ausdruck von Antisemitismus war, sondern nur die zukünftige Staatsangehörigkeit dieser Menschen bestimmen sollte, oder was? Der Ausdruck Israel steht für das Jüdische Volk und damit auch für Deutsche Bürger jüdischen Glaubens. Und seine Bedeutung ist es eben für das Judentum zu stehen. Das der Staat Israel sich dem Namen Israel gegeben hat, beruht auf dieser Deutung wohl, ist aber letztlich nur eine zweitrangige Bedeutung des Ausdruckes ‘Israel’. Wenn der ‘Demonstrationsveranstalter’ sich auf den Staat Israel bezogen hätte wollen, hätte er ausgerufen “Tod, Tod, dem Staate Israel” und nicht einfach “Tod, Tod Israel” - hat er aber nicht. Bei mir stößt dieses Abwiegeln und Wegsehen auf völliges Unverständnis.

Man sollte die Probe auf’s Exempel machen, und als Deutscher mit der selben Wortwahl auf die Strasse stellen und rufen. Es sollten keine Konsequenzen zu befürchten sein, auch vielleicht doch? Diese ganze Demo war eine Farce und hätte verboten werden müssen, da es aber Linke und Palästinenser waren gab es schon mal Zugeständnisse.

In der deutschen Justiz haben Antisemiten auch keinen Platz. “Sie sind ein schäbiger Lump”.  So etwas darf kein deutscher Richter mehr dem CDU-Politiker Johannes Gerster ins Gesicht brüllen. Sonst hat sich nichts geändert.

Die Staatsanwaltschaft hält sich an die ARD-Themenwoche: Seid tolerant zu Volksverhetzern!