Wenn man an einem Thema lange arbeitet oder auf viele Widerstände stößt, dann empfiehlt es sich bisweilen, zurückzutreten, um die Voraussetzungen und das Umfeld zu klären. Dies tue ich in Form einiger Fragen und bin dann unmittelbar im Thema, Braucht Deutschland aus demographischen Gründen Einwanderung?  Die Antwort ist nein. Auch bei der gegenwärtigen Geburtenrate kann der Wohlstand ohne Einwanderung gesichert werden.

Kann Einwanderung helfen? Die Antwort ist, es kommt darauf an: Einwanderung hilft nur dann, wenn die Einwanderer in der Summe einen wirtschaftlichen Nettobeitrag leisten, der über ihre Kosten und ihren Selbstverbrauch hinausgeht. Das ist nur bei qualifizierten Einwanderern der Fall, die sich kulturell gut einfügen, eine hohe Erwerbsquote haben und den Sozialstaat wenig in Anspruch nehmen.

Jede andere Art von Einwanderung fügt der bereits ansässigen Bevölkerung wirtschaftlichen Schaden zu. Sind die Einwanderer kulturell fremd und schwierig zu integrieren, treten gesellschaftliche Schäden hinzu. Wenn wirtschaftliche Gründe ausfallen, stellt sich die Frage: Haben wir eine moralische Pflicht, Einwanderung aus armen Ländern zuzulassen? Die Antwort ist nein. Weder sind wir an den schlechten Zuständen in den Auswanderungsländern schuld, noch verdanken wir unseren Wohlstand ihrer Ausbeutung.

Die weitere Frage ist dann: Haben wir eine Pflicht, den armen Ländern zu helfen?  Die Antwort ist ja. Allerdings wissen wir, dass Nahrungsmittelhilfe langfristig schädlich ist, dass auch die Entwicklungshilfe in den meisten Ländern konzeptionell gescheitert ist und mehr geschadet als genutzt hat. Wir wissen, dass nur Bildung, gute Gesetze, Fleiß und verantwortungsbewusste Eliten Wohlstand erzeugen können. Die Ursachen der Armut können also nur in den armen Ländern selber bekämpft werden. Dabei müssen wir ihnen mit gutem Rat zu Seite stehen. Das ist aber auch das einzige, was wir tun können.

Der Einwanderungsdruck wird weiter steigen

Wir wissen außerdem, dass ausnahmslos alle Krisenländer, von Afghanistan bis Subsahara-Afrika, deren wachsenden Einwanderungsdruck wir spüren, dem islamischen Kulturkreis angehören und seit vielen Jahrzehnten wegen anhaltend hoher Geburtenraten eine Bevölkerungsexplosion erfahren. 

Eine Bekämpfung der Fluchtursachen, von der die Bundeskanzlerin immer spricht, kann also nur darin bestehen, in diesen Ländern die kulturellen Einstellungen zu ändern und die Regierungen zu verbessern. Das ist aber von außen unmöglich, es kann nur in den  Ländern selber geleistet werden. (Die Änderung kultureller Einstellungen kann Deutschland ja nicht einmal in Griechenland leisten.)

In den islamischen Ländern Afrikas und Asiens werden jedes Jahr 46 Millionen Menschen neu geboren. Die Bevölkerung dieser Länder wächst jedes Jahr um 34 Millionen Menschen. Dagegen werden in ganz Europa bis zum Ural jährlich nur 8 Millionen Menschen geboren, davon in Deutschland 700.000. Das zeigt: Selbst Auswanderungszahlen, die der islamischen Welt kaum demographische Entlastung bringen, würden Europa und Deutschland hoffnungslos überfordern: Neukölln, Duisburg-Marxloh, Bradford oder Marseille wären dann sehr schnell überall. 

Speziell in Afrika verdoppelt sich die Bevölkerung gegenwärtig alle 30 Jahre, und die Zahl der Geborenen steigt Jahr für Jahr. Der Einwanderungsdruck wird also weiter steigen. Es ist für das europäische Modell zu einer Überlebensfrage geworden, diese Einwanderung nicht zuzulassen, Wer das nicht sehen will, ist ein Traumtänzer. Wer unterstellt, wir könnten von Europa aus die Fluchtursachen wirksam bekämpfen, verhält sich wie ein Rosstäuscher. Wer sich vor diesem Hintergrund darauf zurückzieht, man könne Grenzen nicht schützen, gibt die Interessen des eigenen Landes und der europäischen Völker mehr oder weniger kampflos auf.

Alles, was ich bis jetzt gesagt habe, ergibt sich aus einfachen logischen Überlegungen und kann in offiziellen Statistiken nachgelesen werden. Als aber 2015 die große Wanderung  begann, zeigte sich die Bundesregierung völlig unvorbereitet und verstrickte sich in ein Netz von Ausflüchten, Unwahrheiten und leeren Behauptungen: Es hieß, die meisten Flüchtlinge kämen aus Syrien. Tatsächlich kam nur eine Minderheit aus Syrien, und bei der Feststellung der Identitäten gab es flächenddeckend Chaos, massenweise Betrug und einen skandalösen Kontrollverlust.

Die Bundespolizei wurde am Handeln gehindert

Es hieß, die Flüchtlinge bräuchten unseren Schutz. Dabei kamen sie ausschließlich aus sicheren Drittländern, und über 70 Prozent waren starke und gesunde junge Männer. Die Kanzlerin behauptete höchstpersönlich in zahlreichen öffentlichen Auftritten, Deutschland könne seine Grenzen nicht schützen. Die Bundespolizei war gegenteiliger Meinung, aber sie wurde von Kanzlerin und Innenminister am Handeln gehindert.

Es hieß, die Flüchtlinge seien zum großen Teil gut ausgebildet und eine Bereicherung für unseren Arbeitsmarkt. Das ist falsch. Die weitaus meisten werden auf dem ersten Arbeitsmarkt keinen Platz finden. Ihre künftigen Soziallasten entsprechen schon jetzt einer Staatsverschuldung von rund 700 Mrd. Euro. Dabei ist der Familiennachzug noch gar nicht eingerechnet. In meinem Beitrag zum Sammelband zitiere ich eine Untersuchung, wonach die kognitiven Kompetenzen der seit 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge um 1,2 Standardabweichungen unter der deutschen Referenznorm liegen.

Es hieß. die Flüchtlinge seien nicht krimineller als die deutsche Bevölkerung. Seit einigen Wochen wissen wir aus der offiziellen Polizeistatistik das Gegenteil: Die Kriminalitätsbelastung der Asylbewerber ist doppelt so hoch wie bei den übrigen Ausländern und 7-mal so hoch wie bei den deutschen Staatsbürgern. Bei Mord ist sie 10-mal so hoch, bei Gruppenvergewaltigung 34-mal so hoch. 

Es hieß, terroristische Gefahren gingen von den Flüchtlingen nicht aus. Auch das ist falsch, wie wir spätestens seit den Anschlägen in Würzburg, Ansbach und auf dem Berliner Weihnachtsmarkt wissen. Das ist übrigens auch ganz logisch: Nahezu alle Flüchtlinge sind Muslime, sie spiegeln die Meinung ihrer Herkunftsländer. Dort aber glauben große Teile der Bevölkerung, dass Selbstmordattentate zur Verteidigung des Islam gerechtfertigt sein können. Im Irak meinen dies  z.B. 15 %, in Afghanistan sogar 58 % der Bevölkerung. In den Herkunftsländern der Flüchtlinge hängen 90 % der Bevölkerung einem sehr unduldsamen engen Islam an, weshalb sollte das bei den Flüchtlingen anders sein?

Es hieß, die Integration der Flüchtlinge werde für Deutschland leistbar sein, wenn man dies nur wolle. Dabei sind die Voraussetzungen wegen der anderen Mengenverhältnisse unvergleichlich viel schlechter als bei jenen Muslimen, die bereits seit 50 Jahren bei uns leben. Dort aber ist die Integration bei großen Teilen gescheitert. Dies zeigen die Statistiken für Arbeitsmarkt- und Sozialleistungen, das zeigt die Kriminalitätsstatistik, das zeigt die Ausbreitung islamistischer Strömungen. Das zeigten auch die 65 % Deutschtürken, die beim Referendum in der Türkei  mit "ja" gestimmt haben.

Es heißt, die Flüchtlingswelle sei abgeebbt. Das ist falsch.

Es heißt, die Flüchtlingswelle sei abgeebbt, und jetzt habe man alles im Griff. Das ist falsch. Auch gegenwärtig haben wir noch, aufs Jahr bezogen, rund 250.000 Asylbewerber aus islamischen Ländern.

Alle wesentlichen Fehler werden unverändert fortgesetzt: Die Bundesmarine betreibt im Mittelmeer das Geschäft der Schleuser und beteiligt sich am Durchreichen der Flüchtlinge nach Europa. Alle aus Seenot Geretteten müssten unverzüglich wieder an den Ausgangspunkt ihrer Seereise geschafft werden, nicht aber nach Europa. Die Ankunft in Europa zu verhindern, ist die wichtigste Voraussetzung, um den Aufbruch nach Europa zu verhindern.

Die Verfahren dauern zu lange, Abschiebungen gibt es nur für eine winzige Minderheit. Der Missbrauch des Asylrechts wird fortgesetzt. Weniger als 1 Prozent der Asylbewerber erhalten nach Abschluss aller Verfahren Asyl. Aber über 95 % der erfolglosen Asylbewerber dürfen bei uns bleiben.  Wer die deutsche Grenze erreicht und das Wort Asyl ausspricht, hat aus der Sicht vieler Menschen in Senegal oder Afghanistan den Eintritt ins Paradies erreicht. Dafür sorgt der deutsche Sozialstaat. Selbst ein Abschiebungsbeschluss kann in der Mehrzahl der Fälle nicht umgesetzt werden Es fehlt jedes Konzept, wie man  mit einem wieder anschwellenden Flüchtlingsstrom umgehen will

In meinem  Beitrag im Sammelband hab ich konkrete Vorschläge gemacht, wie man die Rechtsgrundlagen und die Verfahren so ändern kann, dass Deutschland wieder eine wirksame Kontrolle über seine Grenzen erreichen und den künftigen Zustrom wirksam begrenzen kann. Ich hoffe, dass die Bundeskanzlerin diesen Sammelband und meinen Beitrag darin gründlich lesen wird, optimistisch bin ich nicht.

Bei der Verbesserung der Welt gibt es natürliche Grenzen.  Deshalb gehört es zu den vornehmsten Aufgaben einer Regierung, das Land vor schädlichen Einflüssen, z.B. durch falsche Einwanderung, zu schützen. In dieser Hinsicht hat Angela Merkel mit ihrer Regierung spektakulär versagt. 

Vielleicht verfolgt diese Kanzlerin auch eine Agenda, an deren Spitze andere Ziele als das Wohl des deutschen Volks stehen. Anders kann ich mir ihr Verhalten kaum erklären.

Vortrag anlässlich der Vorstellung des Buches "Merkel. Eine kritische Bilanz" hrsg. von Philip Plickert am 19. Juni 2017 im Haus der Bundespressekonferenz