Gerd Held / 25.07.2019 / 16:00 / Foto: Pressens Bild / 9 / Seite ausdrucken

Am Scheideweg der heutigen Politik

Der Ernst der heutigen Lage Frankreichs

Die Verbindung von harten Reformen mit ungehemmter Globalisierung kann nicht funktionieren. Nur eine Politik, die solche Reformen von vornherein in den Rahmen eines stabilen, territorialstaatlichen Schutzes stellt, ist dauerhaft haltbar.

Diese Erwägungen erhalten ihr ganzes Gewicht, wenn man die heutige Lage der einzelnen Nationen betrachtet. Frankreich ist in mehrfacher Hinsicht in eine bedrohlich Schieflage geraten. Und das nicht erst seit kurzem, sondern schon seit längerer Zeit. Frankreich hat massive und andauernde Verluste bei seiner Industrie: Die Industrieproduktion des Jahres 2016 lag rund 14 Prozent unter dem Stand von 2008. Sie ist auf den Stand von 1993 zurückgefallen. Der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung, der 1959 noch 25 Prozent betragen hatte, war 2012 auf 10,2 Prozent gefallen. Er lag nicht nur niedriger als in Deutschland (21,8 Prozent), sondern auch als im EU-Durchschnitt (15,1 Prozent) – zum Beispiel niedriger als in Spanien, Italien, Tschechien, Polen, Österreich, Schweden. 

Zugleich ist der Anteil des Staates am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1980: 45 Prozent auf 2015: 57 Prozent gestiegen. Die Zunahme des Staatsanteils wirkt demnach nicht als Industrie-Sicherung, sondern als Industrieersatz. Die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Staates zeigt die typische Form einer Budget-Spirale: Es gibt nicht nur ein chronisches Defizit, sondern es ist ein chronisches Defizit im Wachstum. So stiegen zwischen 2007 und 2017 die Kurven der Einnahmen und Ausgaben fast parallel an. Sie sind eng miteinander verkoppelt, und keine politische Kraft war bisher in der Lage, dieses Zwangsgesetz, das neuen Einnahmen neue Ausgaben folgen lässt (oder umgekehrt), zu durchbrechen. 

Dazu kommt ein elementares Sicherheitsproblem, das vor allem mit der arabisch-islamischen Migration zu tun hat. Frankreich sah sich gezwungen, angesichts islamistischer Terroranschläge den Ausnahmezustand auszurufen. Weniger sichtbar, aber elementarer ist hier, die Situation an den Schulen (wo Schüler mit islamischem Migrationshintergrund sich weigerten, die landesweite Schweigeminute für die Terroropfer einzuhalten, und in den (noch zu den Metropolräumen zählenden) Vorstädten, die von migrantischen Jugendbanden an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten zu No-Go-Areas gemacht wurden. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass in den großstädtischen Räumen auch bei einheimischen Bevölkerungsgruppen die Bindung zum kulturellen und zivilbürgerlichen Erbe der eigenen Nation geschwächt ist. Die Auflösung der territorialen Zugehörigkeit ist hier längst eine Realität und nicht nur eine theoretische Möglichkeit. Auch hier gibt es einen Zirkel der Hilflosigkeit, bei dem sich eine fehlende Gesetzes-Schärfe des Staates und eine fehlende Loyalität der Bürger gegenseitig verstärken. 

Zwei verschiedene Modelle von Reformpolitik

Unterstellen wir einmal, dass in einem Land der Ernst der Lage gesehen wird und das es in ganz unterschiedlichen politischen Lagern einen Willen zu ernsthaften und auch einschneidenden Reformen gibt. Gewiss, es fällt ein bisschen schwer, das dem jeweils anderen politischen Lager zu konzedieren, aber es ist hilfreich, es einen Moment lang zu tun. Gehen wir außerdem davon aus, dass „schmerzhafte Einschnitte“ allein noch keine erfolgreiche Reformpolitik ausmachen können. Keine Politik wird als legitim anerkannt werden, die nur aus dem Element „Einschnitte“ besteht. Es muss ein zweites Element her, das eine Art Gegengewicht bildet und gewissermaßen im Austausch für die Akzeptanz von Einschnitten gegeben wird. Und genau bei diesem zweiten „kompensierenden“ Element gibt es einen grundlegenden Unterschied, der die Reformpolitik in die zwei Lager trennt, die sich heute gegenüberstehen. 

  • Zunächst zu Modell A: Wir gehen also davon aus, dass es hier wirklich Einschnitte gibt und diese auch nicht verschleiert werden. Das zweite kompensierende Element ist in diesem Modell - sehr generell formuliert – eine Öffnung ins Globale. Hier sollen Gewinnaussichten an Wohlstand und Geltung bestehen, die die Verluste bei Reformen ausgleichen. Man kann sicher nicht bestreiten, dass es bei einer solchen Öffnung immer etwas zu gewinnen gibt, du sei es nur, dass man Neuland betritt und einen größeren Umkreis des Handelns spürt. Die Frage ist, wie groß solche Gewinne sind, wie konkret sie sind, wann sie eintreten und wem sie zugutekommen. Die Frage ist auch, welche zusätzlichen Gefahren und Verluste diese Verbindung von Reform-Einschnitten und Weltoffenheit mit sich bringt. Und welche generelle Unsicherheit sie eventuell im Land auslöst. 
  • Zum Modell B: Auch hier unterstellen wir wirkliche, nicht verschleierte Einschnitte. Aber das zweite Element ist hier nicht Öffnung, sondern Schutz und Kontrolle – also eine Kompensation durch eine Auffangposition, deren Sicherheit die Einschnitte nicht existenzgefährdend werden lässt. Es werden also keine großen Gewinne an Wohlstand und Geltung in Aussicht gestellt, sondern etwas Bescheideneres, das aber direkter herstellbar und in seinen Wirkungen überprüfbar ist; das weniger zusätzliche Gefahren mit sich führt und daher weniger Unsicherheit erzeugt; und das auch gleichmäßiger verteilt ist. 

Man sieht, wie eng diese beiden Modelle mit dem Unterschied zwischen der „urbanen“ Ordnungsidee und der „territorialen“ Ordnungsidee verbunden sind. Natürlich sind die beiden Modelle von Reformpolitik stark vereinfacht. In der Realität wird das Modell „Reform und Weltoffenheit“ einige Elemente in Richtung Stabilität und Sicherheit enthalten. Und selbstverständlich wird das „Reform und Protektion“ Außenhandel, internationale Diplomatie und eine (verlässlich begrenzte) Zuwanderung enthalten. Aber um die Fähigkeit zu beurteilen, dauerhafte Reform-Mehrheiten zu bilden, ist diese vereinfachte Darstellung hilfreich.      

Das notorische Scheitern des Modells „Reform und Weltoffenheit“  

Es ist ohne Zweifel so, dass gegenwärtig in Frankreich und in einer Mehrheit der EU-Länder Modell „Reform und Weltoffenheit“ regiert. Wobei man gleich einschränken muss: Das Reformelement, das zu Beginn der Regierungszeit Macrons noch sichtbar war, ist inzwischen weitgehend festgefahren und abgebrochen. In Deutschland gab es in der Ära Merkel überhaupt keine Reformen, die man mit „einschneidend, aber entlastend“ beschreiben könnte. Im Gegenteil wurden dem Land zusätzliche Kosten, Versorgungs-, Haftungs- und Rechtsansprüche aufgebürdet, der Last nur dadurch verdeckt ist, dass Deutschland bis vor kurzem noch von einer außenwirtschaftlichen Sonderkonjunktur getragen wurde. So konnte hier die Problematik der Modells A von vornherein nicht zum Ausbruch kommen.

In Frankreich aber ist das der Fall, und dies beschränkt sich nicht nur auf die Präsidentschaft von Emanuel Macron, sondern auf alle die Mehrheiten, die seine Vorgänger - insbesondere auch Nicolas Sarkosy und Francois Hollande – jeweils gesammelt hatten. Immer gab es den gleichen Verlauf: Ein Start mit viel Reformelan und großen Sympathiewerten, die dann sehr schnell verloren gingen. Der Zauber des Aufbruchs und Anfangs macht schnell einer Ernüchterung Platz. Dies Politikmodell verschliss ihre Führungsfiguren. Es verschliss sogar die tragenden Parteien der jeweiligen Regierungsmehrheiten, es raubte ihnen ihren Charakter als Volksparteien, es zerstörte große Parteitraditionen, wie die der sozialistischen Partei Frankreichs und der Gaullisten. Und das liegt tatsächlich an der Bauweise dieser Politik. Denn sie enthielt ja kein dezidiert stabilisierendes Element, keinen „Protektionismus“.

Stattdessen war sie immer darauf angewiesen, die „Offenheit“ mit rosigen Versprechungen aufzuladen. Immer musste man auf ein „Herauswachsen“ aus der Krise setzen. Und immer ferner rückte dies „Neuland“ einer alle Probleme lösenden Prosperität. Auch die wiederholten „Europa-Initiativen“ Macrons folgen dieser Logik: Sie sollen immer wieder eine vage Hoffnung nähren, dass da draußen ein größeres Ganzes wartet, das Frankreich für seine inneren Verluste kompensiert. Deshalb hängt dies Politik so stark am Euro – und vor allem an der EZB-Politik des billigen Geldes, das letztlich der einzige zählbare Gewinn der Öffnung ist. Und da das realwirtschaftlich keine zählbare Kompensation bedeutet (insbesondere nicht bei Industriearbeitsplätzen), setzt Macron verstärkt auf kulturelle Kompensationen und auf das „große Projekt“ einer Klimarettung – was insgesamt vor allem Inszenierungen für und durch die gehobenen Sozialschichten der Großstädte sind.

Der Neo-Autoritarismus

Das alles wird nicht verbergen können, dass die Lösung „Kompensation durch Offenheit“ zunehmend fiktiv wird. Und dass damit das Gesamtgebäude dieses Politikmodells aus dem Gleichgewicht gerät. Sie kann der Politik immer weniger eine Legitimität geben. Sie kann die Bürger nicht mehr im ausreichenden Maß motivieren. Sie erzeugt Resignation, Passivität, Rückzug, Widerwillen, Widerstand im Binnenland. Aber auch znnehmende Ernüchterung und Verteilungskonflikte in den metropolitanen Räumen.  

Vor diesem Hintergrund wird das Handeln in diesem Politik-Modell A zunehmend autoritär. Die Liberalität, die das Element der „Weltoffenheit“ versprach, verschwindet. Das Regieren bekommt nun eine forcierte Tonlage. Die Maßnahmen werden zunehmend negativ – belastend, zerstörend: Sie arbeiten mit Preiserhöhungen, Steuerhöhungen, Normerhöhungen, Verboten. An dieser Stelle kommen wir nochmal auf den Ausgangspunkt der Bewegung der „Gelben Westen“ zurück - das war ein ganzes Negativprogramm gegen das Automobil, das die autofahrenden Bürger buchstäblich in die Enge trieb: Vervielfachung der Radarkontrollen, Geschwindigkeits-Begrenzung auf Landstraßen auf 80 Stundenkilometer, Preiserhöhungen für Benzin, eine "ökologisch" genannte Steuer auf Brennstoffe, schärfere und teurere Überprüfungen der technischen Fahrzeug-Sicherheit, Abkehr von der Diesel-Technologie. Die „Anreize“ werden nun neue Steuern und Strafen.

Und auch in der politischen Rede spielen nun nicht „Werte“, sondern Feindbilder die Hauptrolle. Wo das eigene Politikmodell nicht mehr zu überzeugen weiß, muss das andere Politikmodell, das eine mögliche Alternative darstellen könnte, als finsterer Feind an die Wand gemalt werden. Im Ernst will Herr Macron den Franzosen weismachen, dass alles andere als seine Politik eine Form von „Rechtsextremismus“, „nationale Abschottung“ und „Rassismus“ sei. Das kennen wir ja auch aus Deutschland. Die Vertreter des Politikmodells A behaupten, dass das Politikmodell B auf eine Wiederkehr des NS-Regimes hinauslaufe. 

Soll man nun mit gleicher Münze zurückzahlen, und behaupten, dass in Wahrheit das Politikmodell A „totalitär“ sei? Nein, das trifft es nicht. Denn hier ist nicht eine große Gewaltmaschinerie am Werk, die im Grunde ständig Krieg nach innen oder außen führt. Die Form der Ausübung politischer Macht, die im Modell A am Werk ist, ist milder, sie arbeitet nicht nur mit Unterdrückung, sondern auch mit Zuwendungen und Versprechungen. Deshalb erscheint es mir sinnvoller, von einem anderen Autoritarismus zu sprechen, der die Gesellschaft tiefer infiltriert und sie durch ständige kleine Eingriffe demoralisiert. Als Alexis de Tocqueville in seinem 1840 erschienen Werk „Über die Demokratie in Amerika“ versuchte, die Gefahr zu beschreiben, die einem Land in modernen, demokratischen Zeiten droht, schrieb er folgende Sätze:

„So breitet der Souverän, nachdem er jeden Einzelnen der Reihe nach in seine gewaltigen Hände genommen hat und nach Belieben umgestaltet hat, seine Arme über die Gesellschaft als Ganzes; er bedeckt ihre Oberfläche mit einem Netz kleiner, verwickelter, enger und einheitlicher Regeln, das nicht einmal die originellsten Geister und die stärksten Seelen zu durchdringen vermögen, wollen sie die Menge hinter sich lassen; er bricht den Willen nicht, sondern er schwächt, beugt und leitet ihn; er zwingt selten zum Handeln, steht vielmehr ständig dem Handeln im Wege; er zerstört nicht, er hindert die Entstehung; er tyrannisiert nicht, er belästigt, bedrängt, entkräftet, schwächt, verdummt und bringt jede Natur schließlich dahin, dass sie nur noch eine Herde furchtsamer und geschäftiger Tiere ist, deren Hirte die Regierung ist.“  

Das ist nicht als Zwangsgesetz der Moderne zu verstehen. Es ist eine Gefahrenbeschreibung, aber keine Prognose. Denn Tocqueville, der von den Verhältnissen in Amerika und der Dynamik des Landes sichtlich fasziniert war, sah auch mächtige Gegenkräfte, die dies Regime einer kleinlich-fürsorglichen Vormundschaft konterkarieren. Darunter zählt er vor allem die „industrielle Leidenschaft“ und auch die Gemeinschaftsbildung und Selbstverwaltung auf lokaler Ebene. In der Gesamtbilanz sah Tocqueville in den USA eine Freisetzung von Energien. Und Tocqueville hat mit dieser Gesamtsicht, wenn man an das „amerikanische 20. Jahrhundert“ denkt, sicher recht gehabt. 

Ein restriktives Szenario, aber kein ultimatives Szenario 

Allerdings gibt es einen kritischen Punkt in dem „amerikanischen Szenario“, das Tocqueville beschreibt: Es müssen sich im Binnenraum eines Landes immer wieder neue Aktivitätsfelder eröffnen. Das Szenario muss ein expansives Szenario sein. Das gilt für die Vereinigten Staaten von Amerika im 19. und 20. Jahrhundert ohne Zweifel – jedenfalls über weite Strecken. Das gilt auch für viele Länder Europas, die sich oft erst im 19. Jahrhundert zu modernen Nationalstaaten mit starker Binnenentwicklung bildeten. Im 20. Jahrhundert werden die expansiven Phasen weniger, und gegen Ende des 20. Jahrhunderts werden die Räume enger, die Stellung Europas und Nordamerikas in der Welt relativiert sich, und das Wachstum wird mehr und mehr zu einem (neo-keynsianisch) animierten Wachstum. Damit bekommt der von Tocqueville beschriebene Neo-Autoritarismus tatsächlich die Oberhand. 

Und dieser Autoritarismus steht selber auch nicht mehr so souverän da, wie ihn Tocqueville noch beschreibt. Die fürsorgliche, behütende Macht, die die Bürger in „eine Herde furchtsamer und geschäftiger Tiere“ verwandelt, bröckelt. Ihre „gewaltigen Hände“ schwächeln. Sie kann selbst elementare Maßnahmen bei der Sicherheit, der technischen Infrastruktur, der Vermittlung der Bildungsbestände, des Schutzes der Außengrenzen nicht mehr durchsetzen. Die Resultate der „Weltoffenheit“ überzeugen nicht und keine Autorität begründen, die zu nachhaltigen Reformmaßnahmen in der Lage wäre. Der Neo-Autoritarismus zunehmend erratischer und anarchischer. 

Wir müssen also über das restriktive Szenario sprechen, in dem sich die fortgeschrittenen Länder – viel mehr als die Schwellenländer – befinden. Dieser Ernst der Lage muss wirklich ernst genommen werden. Hier ist es mit neuen Eliten oder charismatischen Heldenfiguren nicht getan. Es gilt aber auch das Gebot, das wirkliche Maßder Restriktion zu finden - und davon auszugehen, dass es einen Punkt der Bodenbildung gibt, an dem der Niedergang gestoppt werden kann. Das ist der Sinn einer Politik der Konsolidierung.

Die Krise des Politikmodells A und das Gefühl der Hilflosigkeit, das dadurch entsteht, führt oft zu dem Eindruck, dass der Verfall eines Landes unaufhaltsam und grenzenlos ist. Das kann zu einem ultimativen politischen Denken führen – etwa nach dem Muster des Satzes: „Entweder wir halten jetzt sofort den Verfall auf, oder alles ist vorbei“. Einen solchen Diskurs gab es im Vorfeld des ersten Weltkrieges, der von der Hatz des „Zuvorkommens“ (durch Krieg der Verdrängung zuvorkommen) getrieben war. Einen solchen Diskurs gab es bei der extremen Linken: „Entweder kommt die Revolution dem Krieg zuvor, oder der Krieg der Revolution“. Doch die Vorstellung eines ultimativen Verfalls, eines „Untergangs von Rom“, der nun der modernen Zivilisation bevorsteht, entsprecht nicht der Realität. Das restriktive Szenario, das für die entwickelten Nationen der Moderne im 21. Jahrhundert gilt, bedeutet eine Restriktivität auf hohem Niveau. Kein Zusammenbruch auf breiter Front, sondern ein Sinken der Zuwachsraten bei der Produktivität, der Wertschöpfung und damit beim Wachstum. Ein Sinken der Zuwachsraten wohlgemerkt, nicht ein Sinken von Produktivität und Wertschöpfung, und auch kein Minuswachstum. Das ist der Raum, der für eine Politik der Konsolidierung tatsächlich existiert. Schon heute besteht ein großer Teil der Leistungsfähigkeit eines entwickelten Landes darin, dass Betriebe, Infrastrukturen und Bildungseinrichtungen tagaus, tagein ihre Leistungen einfach nur wiederholen. 

Die Moderne fällt also nicht um, wenn es kein ständig sich steigerndes „Vorwärts!“ gibt. In der gegenwärtigen Lage kann sich zeigen, dass die Moderne allein schon als relativ statisches „langsames“ Gebilde lebensfähig und legitim ist. Und dass sie schon auf diesem Niveau allen vorherigen Geschichtsepochen überlegen ist. Sie hat die Binnenräume dieser Welt nachhaltig weiter gemacht - und die Herzen auch. 

Das Modell „Reform und Schutz“ 

Das oben beschriebene Politikmodell B „Reform und Schutz“ passt zu diesem restriktiven, aber nicht ultimativen Szenario. Es enthält das dringend Gebotene – vor allem das stabilisierende Element des Schutzes – und es ist auch genügend Substanz im Land, die sich zu schützen lohnt und die auch die Kraft zum Selbstschutz hat. Damit kommen wir noch einmal auf die Bewegung der „Gelben Westen“ und auf das „periphere Frankreich“ zurück. Hier ist eine der Kräfte sichtbar geworden, die diese Form des Politischen tragen kann. Hier ist auch deutlich geworden, welche Punkte wichtig sind, damit die Verbindung „Reform und Schutz“ wirklich stimmt und vom Modell A unterscheidbar ist. 

Gegen das Gelbwesten-Lager wurde der Vorwurf erhoben, dass sie die französische Haushaltsmisere noch verschärfen würde – weil es Steuererhöhungen ablehnt, aber zugleich Mehrausgaben für die Peripherie fordert. Das entspricht nicht ganz den Fakten: Denn das periphere Frankreich ist gar nicht der Hauptempfänger staatlicher Ausgaben. „Viele der zahlreichen Sozialleistungen Frankreichs entgehen ihnen, trotzdem werden sie vom Fiskus hart rangenommen“schreiben C. Schubert und C. Budras unter Berufung auf Finanzfachleute (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 9.12.2018). Tatsache ist auch, dass aus den Reihen der „Gelben Westen“ selten direkte Versorgungsleistungen gefordert werden, sondern oft nur die Erhaltung und Sanierung von Infrastrukturen in der Fläche (Verkehr, Gesundheit, Bildung, Kultur, Verwaltung). Die Gewohnheit und Bereitschaft zur Selbsthilfe sind also da. An der Peripherie kommt man ohne jenes enge Fördern und Betreuen aus, das in den großen Städten erwartet wird. Reformen, die in das wuchernde soziale Netz einschneiden, sind daher eher ein Problem der empfindlichen Großstädter als der Bewohner des „tiefen Frankreich“. Es ist daher wichtig, dass sich die Peripherie nicht vor den Karren einer „Sozialbewegung“ spannen und für typisch „urbane“ Ansprüche instrumentalisieren lässt. Der deutsche Begriff „gleichwertige Lebensbedingungen“ hilft da nicht weiter, weil er zu dicht bei einer törichten Gleichmacherei liegt. 

Wichtig ist eine elementare, ortsnahe, flächendeckende Grundsicherung bei den Infrastrukturen. Eine beständige garantierte Verfügbarkeit für eine unregelmäßige Nachfrage – niemals für eine Übernahme der gesamten Lebensführung. Das meint „Schutz“ im Unterschied zu „Lebensqualität“. Auf den öffentlichen Versammlungen der Gelben Westen sind auch Forderungen nach institutionellen Garantien laut geworden: Die Erhaltung von Vertretungskörperschaften und Verwaltungen auf der kleinräumigen, kommunalen Ebene; auch die Erhaltung der „Départements“ als regionale Elementareinheit im ganzen Land – also insgesamt eine strikte und flächendeckende Subsidiarität zwischen verschiedenen Staatsebenen. 

Zugleich liegt es in der Natur der Sache, dass das Schlüsselelement dieser Politik – der Schutz – zu einem großen Teil auf der Ebene des Gesamtstaats gewährleistet werden muss: Staatshaushalt und Währung, Grenzhoheit, Schutz von Schlüsselindustrien, Definition der unverzichtbaren Kernbestände des Bildungssystems, Entscheidung über Krieg und Frieden… Man kann das den Stabilitätsvorbehalt einer staatlichen Verfassung nennen, die einzelne Rechtsansprüche soweit einhegen muss, dass sie nicht den Fortbestand des Landes gefährden. Es wurde in den Gelbwesen-Versammlungen durchaus deutlich, dass nicht nur lokale und regionale Interessen vertreten wurden, sondern auch der Zustand des französischen Nationalstaates und die Souveränitätsfrage im Raum stand. Hier wurde die Grundlogik des Politikmodells „Reform und Schutz“ dann oft besonders deutlich. Man ist bereit, Opfer zu bringen, aber nicht, solange Souveränität und Verantwortung in ein Niemandsland (halb französisch, halb europäisch) ausgelagert sind und der Raum des Schutzes nicht eindeutig eingegrenzt ist. Opfer und offene Grenzen – das ist eine absolut unhaltbare Kombination. Und das habe ich im Originalton in sehr einfachen und klaren Worten in den vergangenen Monaten immer wieder gehört.

Zurück nach Deutschland

In diesem Herbst steht Deutschland vor einer folgenschweren Entscheidung. Werden die Regierenden aus Anlass des Klimawandels ihre Hochpreis-Politik auf CO2-Emissionen (durch Besteuerung oder Emissionshandel) verschärfen und damit den Weg einschlagen, der in Frankreich eine so große Verbitterung ausgelöst hat und das Land nachhaltig gespalten hat? Werden sie das Geld zur Scheidelinie zwischen dem ökologisch „Guten“ und „Bösen“ machen? Werden sie damit das Geld auch in einem ganz neuen Maße zum obersten Richter über das Verkehrs- und Siedlungssystem machen? Und zum Scharfrichter über Sein oder Nichtsein von Existenzen und Lebensformen?

Man hat hierzulande ja schon reichlich Normen- und Kosten-Erhöhungen in dieser Richtung beschlossen, aber jetzt würde man wirklich eine Spaltung des Landes herbeiführen, eine Spaltung der Republik. Nein, das ist keine Übertreibung, denn man muss bedenken, dass es bei dieser Politik nicht um die Antwort auf ein kleineres Problem geht. Die Regierenden haben ja praktisch einen „Klima-Notstand“ ausgerufen und dies Anliegen zum Dreh- und Angelpunkt der gesamten deutschen Politik erklärt. Und dieser Notstand soll jetzt so eingerichtet werden, dass die einen sich freikaufen können, während die anderen ihre ganze bisherige Existenz nicht mehr halten können. 

Es wird vielleicht noch ein bisschen dauern, bis Deutschland gewahr wird, wie übel es da zugerichtet wird von einer politischen Klasse, die immer mehr ein Alles-oder-Nichts-Spiel treibt. So hat sich in Frankreich die Macron-Mehrheit auch aufgeführt – bis zum November 2018, als die Gelben Westen ihr den Schneid abkauften …     

Den ersten Teil dieser Beitragsfolge finden Sie hier.

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Dr. Gerhard Giesemann / 25.07.2019

Die Deutschen befinden sich in der pole Position auf dem islamischen Markt, größer als China, weil sie mit denen nie Krieg geführt haben, sondern ganz im Gegenteil stets auf deren Seite standen gegen England und Frankreich. Hadschi Willem Zwo sei Dank - und seinem indirekten Nachfolger. (Algerienkrieg, Suezkrise 1956, Lawrence of Arabia, Zerstörung des osmanischen Reiches durch GB und FR, usw). Wenn wir bei dem Riesenmarkt direkt vor unserer Haustür diese nicht sperrangelweit offen lassen, sodass jeder reinlatschen kann und immense Kosten verursachen, dann kann das 21 Jhdt. ein deutsches sein - endlich, wie vom Kaiser erträumt vor mehr als 100 Jahren. Wollen wir die Chance nutzen oder wollen wir es diesmal wieder vermasseln? Wir haben es in der Hand, mehr als je zuvor. Während die Anderen mit ihren Untaten konfrontiert werden, sind wir fein heraus - wenn wir uns nicht wieder zu blöd dafür anstellen. Bei zu viel Islamophilie riskieren wir das ganze Land, völlig unnötig. Wenn wir uns mit den paar vernünftigen Moslems zusammen täten, den Archaikern die Harke zeigen, dann ginge das. Sonst nicht.

Sepp Kneip / 25.07.2019

Es sei hier nur über die Probleme in Deutschland etwas gesagt. Und das Hauptproblem heißt Abschaffung der Demokratie. Wenn in diesem Land ca. 80% der Wähler einer Klima-Hysterie erlegen sind, hat die Regierung natürlich leichtes Spiel unter dem Deckmantel dieser Hysterie den Bürger mit noch ganz anderen “Schmankerln” zu bedenken. Die CO2-Steuer heißt nur so. Sie hat aber noch ganz andere Funktionen: Die Finanzierung der Massenimmoigration. Die Lenkungfunktion für en CO2-Ausstoß dürfte in den Hintergrund treten. Diese Steuer ist ein Etikettenschwindel. Das Geld aus dieser Seuer wird auch gebraucht, um die nachlassenden Steuereinnahmen im Gefolge einer Rezession zu kompensieren. Diese Steuer muss schon eine gewaltige Summe herein bringen. Der Steuerzahler darf sich auf was gefasst machen. Angesichts der Täuschung hilft hier nur noch ein Steuerstreik. “Es wird vielleicht noch ein bisschen dauern, bis Deutschland gewahr wird, wie übel es da zugerichtet wird von einer politischen Klasse, die immer mehr ein Alles-oder-Nichts-Spiel treibt. So hat sich in Frankreich die Macron-Mehrheit auch aufgeführt – bis zum November 2018, als die Gelben Westen ihr den Schneid abkauften … ”  Glauben Sie allen Ernstes, Herr Held, dass sich in Deutschland eine Gelbwesten-Bewegung etablieren könnte. Ich bin da sehr skeptisch, würde mich aber freuen, wenn es wirklich so kommen würde. Die Zeit ist langsam teif dafür.

Michael Müller / 25.07.2019

Warum so kompliziert, Herr Held? Ein Land wie Deutschland, das seine Grenzen nicht schützen will oder schützen kann, wird selbstverständlich ausgeplündert und besetzt. Dann braucht man auch Geld für Tribute und ähnliches. Diese Eroberung und die Selbstaufgabe unserer Politiker sind das westeuropäische Kernproblem, das Klima nur Politiksimulation für mehr Einnahmen. Und dieses Problem geht nicht weg, bloß weil man die Gesellschaft jetzt um ein Thermometer herumbastelt.

Thomas Taterka / 25.07.2019

Im Gegensatz zu Frankreich droht diesem Land die vollständige Ausschaltung der Wirkungsmacht jeglicher Opposition zur Regierung auf lange Zeit und eine sehr ungewisse Zukunft für alle Deutschen,  wie es sie so noch nicht gegeben hat. Es gibt keinen historischen Vergleich für die massive Bedrohung der Demokratie in Deutschland heute und das erkennen zu wenige. Ebensowenig besteht ein begründeter Anlass zur Hoffnung, die Deutschen würden den Franzosen folgen im Protest. Es ist die Tapferkeit einzelner, die sie an dieses Märchen glauben lässt. Und die immer wieder auf die Probe gestellte Selbstachtung , die uns von der Regierung zugemutet wird , verstärkt diese Zähigkeit im Widerspruch und macht aus dem Glauben eine Illusion. Man muß sich auf eine lange ” Eiszeit “ einstellen in diesem Land. Vielen Dank für Ihre “kleine” Frankreichbetrachtung.

Rainer Niersberger / 25.07.2019

Zunächst glaube ich nicht an eine urdemokratische (Widerstands)reaktion von Teilen dieses Volkes analog den Gelbwesten, noch nicht einmal an eine Wahrnehmung dieser zutreffend beschriebenen, offenkundigen Entwicklung. Massive Unterschiede sehe ich vor allem aber auch bei Macron und Merkel. Der eine will Frankreich ganz sicher nicht in irgendetwas aufgehen lassen bzw. eine sozialistische Volksrepublik Frankreich. Ich bin mir nicht sicher, ob Macron tatsächlich die Verelendung der Peripherie als solche intendiert. Bei durchaus vorhandenen Parallelen bzw. Gemeinsamkeiten gehen die Pläne der Zarin Katharina II vor allem auch systemischer/ strukturell in eine völlig andere Richtung. Macron ist ein Bourgeois, dem seine „Postaristokraten „ ( heute „Hipster“ )und die Grand Nation wichtig sind. Frau Merkel ist - außer ihrer -kompensatorisch notwendigen-  Macht weder etwas wichtig, noch etwas heilig. Man könnte sie als eine Art (kulturelle) Nihilistin bezeichnen, die allerdings ein bestimmtes ideologisch/ politisches Ziel verfolgt. Für sie sind weder einzelne Personen, noch irgendwelche Gruppen oder gar Klassen wichtig, sondern allenfalls „ Instrumente“, die auf ihrem Weg nach persönlicher Nützlichkeit beurteilt und „behandelt“ werden. Das Phänomen des Merkelismus ist einstweilen noch singulär und vermutlich nur in diesem Land erfolgreich. Zudem : Der Deutsche in der Peripherie kämpf nicht um seine Interessen und Rechte, er versucht eher, selbst in die „gepuderte“ Metropole zu kommen und fordert dann konsequenterweise günstigere Mieten. Der Weg dieses Landes und seiner Gesellschaft wird, vielleicht und dann nicht nur zufällig zusammen mit Schweden, ein anderer sein, auch als der Frankreichs, von anderen Ländern ganz zu schweigen.

Marcel Seiler / 25.07.2019

In einer Sache fehlt diesem Aufsatz die Trennschärfe: Bedeuten “Offenheit” und “Globalisierung” nur freier Handel oder freier Handel *und* freie Migration? Das sind völlig verschiedene Dinge! Wir hatten in “der freien Welt” nach 1945 für ca. 60 Jahre immer freieren Handel, aber keine freie Migration. Das war insgesamt ein Erfolgsrezept. Erst seit kurzem kam die massive (Ein-)Wanderung von Menschen. Diese Migration ist hochproblematisch. Zudem hat der Euro einen *fairen* freien Handel zu einem *unfairen* Handel gemacht (gerade zu Lasten Frankreichs). – Deshalb: Erst ist (a) die Menschenfreizügigkeit zu beenden (auch innerhalb der EU) und (b) der Euro abzuschaffen. Das wird viel helfen. Den freien Handel sollte man bis auf Weiteres bestehen lassen.

Jürgen Schnerr / 25.07.2019

Ein guter, wenn auch manchmal schwer verständlicher Text. Anmerken möchte ich aber, dass es ab Herbst in D keinen Riss durch die Gesellschaft geben wird. Denn er ist schon längst da! Und nicht nur zwischen Stadt und Land, nein er geht bereits durch die Städte selber; mal mehr, mal weniger. Wahrscheinlich wird er sich nur noch verschärfen. Und Widerstand a la Gelbwesten wie in Frankreich ist eher auch nicht zu erwarten. Sie schreiben ja selbst, dass das Grundgefüge des Wirtschaftens in den entwickelten westlichen Staaten noch immer so weit intakt ist und deshalb gerade in D mit seiner Untertanenmentalität viel schlimmeres passieren müsste, ehe der Michel kollektiv aufmuckt. Also wird sich das leider noch eine Weile so dahinlempern, bis dann auch die Grundbasis weg ist, auf der man eine Konsolidierung aufbauen kann.

Dieter Kief / 25.07.2019

Ja, Subsidiarität ist ein hohes Ideal. Zwei Anwendungsfälle: Die USA, wo die Bundesstaaten auf eigenes Risiko wirtschaften und - die Schweiz, wo Kantone, aber auch Gemeinden Pleite gehen können, und dann unter die Kantonale Aufsicht bzw. die Bundesaufsicht gestellt werden. Dem Walisischen Leukerbad ist so eine Gemeindepleite mit anschließendem Verlust der finanziellen Souveränität passiert. Insgesamt wirkt Deutschland ein wenig berauscht. Ich fühlte mich schon lange nicht mehr so seltsam. Ihre Artikelserie, Gerd Held, ist sehr anregend; die Analyse der von Ihnen aufgeworfenen Fragen verdankt zwei Autoren viel, die Sie nicht nennen: Thilo Sarrazin und Rolf Peter Sieferle (“Das Migrationsproblem”—ein grandioses, wenn auch ein wenig unfokussiertes Buch). Ebenfalls nennen könnte man Hans-Werner Sinn und Karl Marx, denn: Ein wirkliches Verdienst Marx’ ist nicht dessen depperte Wert-Theorie oder der vermeintliche Kapitalistische Fallsucht ( = eingebaute Selbstzerstörungstendenz des Kapitalismus), wie ich das mal nennen will, da ist Marx exemplarisch gescheitert. Aber er war, so Sinn, ein Entdecker oder wenigstens ein ganz früher Analytiker des Nationaleinkommens. Hervorheben könnte man noch, dass David Goodharts formal hochgebildete Anywheres diejenigen sind, denen es möglich ist, von der wirtschaftlichen Aushöhlung des Nationalstaats und der Regionen direkt zu profitieren. Es gibt im Internationalisierungsspiel nicht nur Verlierer (=die Smowheres), sondern auch Gewinner. Ebenfalls wichtig: Isaiah Berlin und Yoram Hazony als großartige Verteidiger des Nationalstaats.

Gereon Stupp / 25.07.2019

Welchen Schneid haben ‘les jillets jeaunes’ Monsieur le President denn abgekauft? — Diese ‘Hungerrevolte’ ist doch nichts weiter als ein Strohfeuer. Jetzt hat er halt die Erhöhung der Mineralölsteuer zurückgenommen und ein paar Brosamen verteilt. Die entscheidenden gesellschaftlichen Entwicklungen schreiten doch weiter voran. Wobei ich mich gar nicht festlegen möchte, ob eine Umkehrung wirklich möglich und/oder wünschenswert wäre. Die Evolution hat homo sapiens sapiens geformt, um bestens an steinzeitliche Verhältnisse angepaßt zu sein. Seit ca. 10.000 Jahren jedoch überwiegt das Tempo der kulturellen Evolution das der biologischen um ein Vielfaches. Wer kann sagen, ob das Auseinanderklaffen dieser Prozesse nicht irgendwann die Anpassungsfähigkeit des Menschen übersteigt? Vielleicht ist die postmoderne digitale ‘global community’ ja der Schlüssel zur ewigen Glückseligkeit, vielleicht aber auch zur Hölle auf Erden? Wir verfahren gesellschaftlich seit Jahrtausenden nach dem Prinzip ‘trial and error’. Niemand weiß, wohin es führt. Was allerdings nachdenklich stimmt ist, daß mehr oder weniger alle höchstentwickelten Völker offenbar der Eigenliebe verlustig gehen. Weder die Liebe zwischen den Geschlechtern noch die zum (potentiellen) Nachwuchs vermögen die notwendige Reproduktion sicherzustellen. Damit lösen sich »unsere« Probleme aber nach und nach von selber.

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Der Begriff „framing“, den man wörtlich mit „Rahmung“ übersetzen müsste, ist in Deutschland einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden durch eine „Studie“ im Auftrag der ARD,…/ mehr

Gerd Held / 04.01.2019 / 06:02 / 23

Sieben Einsichten zur politisch-moralischen Konkurrenz 2019

1. Das sehr knappe Abstimmungsergebnis über den CDU-Vorsitz ist ein Ereignis, das die politische Entwicklung des vergangenen Jahres recht gut widerspiegelt. Dabei geht es weniger…/ mehr

Gerd Held / 14.11.2018 / 06:20 / 26

Sachpolitik? Die Industrie-Verabschiedungs-Kultur (3)

In den beiden ersten Teilen wurde dargestellt, wie Deutschland über die sogenannte „Dieselkrise“ in einen Prozess hineinschlittert, der auf die Zerstörung eines tragenden Industriezweiges unserer…/ mehr

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