Altkanzler Gerhard Schröder fordert eine Agenda 2030. Deutschland und Europa bräuchten eine neue Reformpolitik in Fortsetzung seiner Agenda 2010. Recht hat er. Doch der Politikwechsel sollte schon 2013 beginnen: mit einem endlich ausgeglichenen Haushalt.
Unter den drei lebenden Altkanzlern der Republik ist Helmut Kohl die nationale Legende, wie der entrückte Großvater im großen Sessel der Geschichte. Helmut Schmidt lebt als nationaler Liebling, wie der weise-plaudernd-schmauchende Onkel auf dem hanseatischen Sofa des Herrenclubs. Gerhard Schröder hingegen wird als nationaler Hallodri betrachtet, wie der witzelnde Vetter im Schaukelstuhl des Billardzimmers.
Dabei vernebeln sein testosterones Gehabe, seine Geschäftchen mit russischen Oligarchen und seine völlige Abstinenz von Bühnen des Seriösen, dass Gerhard Schröder kein schlechter Kanzler war. Zwar geriet seine erste Legislatur zwischen Cohiba-Zigarren, Spaßgesellschaft, der „Politik der ruhigen Hand“ und der Einführung der Schwulenehe zu einer Leichtgewichtsnummer. Doch seine zweite Amtszeit hatte es in sich. Er setzte die Agenda 2010 durch, verordnete Deutschland ein überfälliges Reformprogramm und opferte darüber sogar seine Kanzlerschaft. Von den Segnungen der Agendapolitik profitiert Deutschland bis heute. Und selten hat man seither Politiker erlebt, die für ihre Überzeugungen, für das Wohl des Landes ihre Karriere so offensichtlich riskieren.
Gerhard Schröder kann daher mit einiger Autorität nun auch eine neue Agenda 2030 einfordern. Und er hat mit vielen seiner Hinweise Recht. Deutschland darf in Anbetracht der alternden Bevölkerung die Rentenreform nicht aufweichen, sie muss diese eher beschleunigen. Deutschland braucht mehr Investitionen in Bildung, mehr europäische Integration und eine solide Haushaltspolitik. Bei vielen Punkten allerdings fragt man sich, warum erst bis 2030 warten? Ausgeglichene Haushalte sollte Deutschland schon 2013 anstreben.
Es ist nicht zu akzeptieren, dass wir nach mehreren Jahren kräftigen Aufschwungs und bei sprunghaft steigenden Steuereinnahmen immer noch keinen seriösen Etat erreichen. Finanzminister Schäuble zeigt sich zwar reuig und kündigt – wie alle seine Vorgänger – das Fernziel der Tugend ohne neue Kreditaufnahme an. Das Nahziel aber bleibt die Sünde: 34,8 Milliarden (2012) und 19,6 Milliarden Euro (2013) neue Schulden sind schon fest geplant.
Seit mehr als 40 Jahren ist kein einziger Bundeshaushalt mehr ausgeglichen gewesen. Nicht bei Schmidt, nicht bei Kohl, nicht bei Schröder oder Merkel. Nicht bei uns, und nicht bei unseren europäischen Nachbarn. Wenn nun aber in der Schuldenkrise die Schuldtürme Europas so sehr wanken, dass wir Angst haben müssen darunter begraben zu werden, dann wird es dringend Zeit, diese Türme zu verkleinern. Tatsächlich werden sie von Lissabon bis Berlin auch 2012 bedrohlich weiter vergrößert. Das große Gerede von Sparprogrammen ist in Wahrheit Blendwerk. Kein einziger Staat spart so, dass er endlich nur das auch ausgibt, was er einnimmt.
Wir haben durch die riskante Geldschwemmenpolitik der Notenbanken ein wenig Zeit gewonnen, doch die wird auslaufen. Die Quittung für diese Politik der Selbstlüge wird kommen. Die Agenda 2030 ist eine gute Idee. Wichtiger aber ist jetzt die Agenda 2013. Und ihr Ziel ist einfach: Hört endlich auf mit dem Schuldenmonopoly.
Zuerst erschienen auf Handelsblatt Online
