Das Auswärtige Amt (AA) in Berlin vermag nicht zu sagen, ob Mahmud Abbas der legitime und rechtmäßig gewählte Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde ist. Das ist eines der vielen erstaunlichen Ergebnisse einer Anfrage an die Pressestelle des Auswärtigen Amtes. Selbst die Drohung, vor Gericht zu ziehen, kann das deutsche Außenministerium nicht dazu bewegen, sein Schweigen zu brechen. Anlass meiner Korrespondenz mit der Wilhelmstraße war die dümmliche Twitter-Reaktion des Auswärtigen Amtes auf den Mord an Rina Shnerb, die lautete:

„Der heutige Anschlag auf drei Israelis, einem Vater mit zwei Kindern, im Westjordanland macht uns tief betroffen. Wir verurteilen solche Gewaltakte mit allem Nachdruck & setzen uns dafür ein, dass die Spirale aus Gewalt und Hass überwunden wird.“

Das war dreist, gelogen und geheuchelt. Nur sechs Tage nach dem Mord an Rina Shnerb empfingen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Mahmud Abbas in Berlin. Eben jene Person, die permanent zur Ermordung von Juden aufruft, Mörder als „Helden“ und „Märtyrer“ verherrlicht und die Morde – nicht zuletzt mit deutschem Geld – honoriert. Die Bundesregierung brüstete sich gegenüber der Presse sogar damit, der „größte bilaterale Geber“ zu sein: „Im letzten Jahr haben wir 110 Millionen Euro eingesetzt.“ Na bravo. Das ist ja mehr als ein Drittel der 300 Millionen, die die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) jedes Jahr für die Ermordung von Juden ausgibt.

Allein die Terroristen, die an dem Bombenanschlag auf die Jerusalemer Pizzeria Sbarro beteiligt waren, bei dem am 9. August 2001 15 Menschen ermordet wurden (darunter acht Kinder), haben seither von der Palästinensischen Autonomiebehörde fast eine Million Dollar an Belohnung kassiert. Ahlam Tamimi, die Drahtzieherin des Anschlags, erhielt über 50.000 Dollar, der Bombenbauer Abdullah Barghouti mehr als 200.000 Dollar.

Solange er in seinen Händen „auch nur einen einzigen Penny habe“, sei der für die Unterstützung der Mörder von Juden und ihrer Familien bestimmt, sagt Mahmud Abbas. Dass ausgerechnet jene deutsche Behörde, die Palästinenser dafür bezahlt, dass sie Juden ermorden, den israelischen Opfern den Vorwurf macht, Teil einer „Spirale aus Gewalt und Hass“ zu sein, ist an Unverfrorenheit nicht zu überbieten. Man schaue, woher die Mörder das Geld bekommen, dann weiß man, wer die Hintermänner sind: Follow the money!

Hat Israel sich alles selber zuzuschreiben?

Aufgrund der deutschen Zahlungen an die Terrororganisation PA ist jeder Deutsche, der Steuern zahlt, mitschuldig an dem Mord an Rina Shnerb und anderen Israelis. Darum hatte ich mit dem Auswärtigen Amt einiges zu besprechen und schrieb am 29. August folgende E-Mail an dessen Pressestelle (presse@auswaertiges-amt.de):

Wie Sie wahrscheinlich mitbekommen haben, ist die Reaktion des Auswärtigen Amtes auf die Ermordung der 17-jährigen Israelin Rina Shenrav bei vielen Deutschen und Israelis auf großes Unverständnis gestoßen. (…) Elisabeth Lahusen und der langjährige deutsche Fernsehkorrespondent Ulrich Sahm werfen dem Auswärtigen Amt das Verwenden von „Textbausteinen“ vor. Sie schreiben auf der Schweizer Website Audiatur-online, die Stellungnahme des AA sei „so ungeheuerlich, dass es einem den Atem verschlägt. War etwa die ermordete Rina Schnerb aus der israelischen Stadt Lod bei ihrem Ausflug zu der Quelle voller Hass? Üben Israelis allein durch ihre Anwesenheit ‚Gewalt’ aus? Hat der junge Danny Gonen im Sommer vor 4 Jahren aus reinem Hass seinem späteren Mörder helfen wollen?“ Die Jerusalem Post berichtet darüber, dass Mitglieder des Zentralrats der Juden in Deutschland empört darüber seien, wie das Auswärtige Amt den Mord „verharmlost“ habe. 

Viele meiner Leser haben ebenfalls Fragen dazu. Sie fragen etwa:

1.) Warum ist es dem Auswärtigen Amt nicht möglich, den Mord an einer Israelin zu verurteilen, ohne den Israelis im selben Atemzug Vorhaltungen zu machen? Ist das nicht pietätlos? Würde das Auswärtige Amt bei einem Terroranschlag in einem EU-Land ebenfalls von einer „Gewaltspirale“ sprechen?

2.) Ist „Gewaltspirale“ eigentlich ein offizieller Begriff, für den es eine Arbeitsdefinition gibt?

3.) Gibt es aus Sicht des Auswärtigen Amts einen Unterschied zwischen Morden an Juden in Israel (wie im vorliegenden Fall) und Morden an Juden in Frankreich, Dänemark oder Belgien?

4.) Inwiefern ist der Staat Israel nach Meinung des AA verantwortlich für Antisemitismus und antisemitische Morde?

5.) Ist die Bundesrepublik Deutschland mitverantwortlich für den Mord (und könnte womöglich auf dem Weg des Zivilrechts haftbar gemacht werden), weil sie die Palästinensische Autonomiebehörde mit jährlich mehr als 80 Millionen Euro unterstützt, was etwa ein Viertel des Betrags ist, den die PA jährlich an Mörder von Juden und deren Familien zahlt? (Anmerkung: Das System der „Märtyrerrenten“ ist der Bundesregierung spätestens seit der Anfrage des Bundestagsabgeordneten Volker Beck im Sommer 2016 bekannt)

Das sind die Fragen meiner Leser, die ich gerne in einem größeren Beitrag im September beantworten würde und für die ich eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes erbitte.

Ich selbst habe auch noch zwei Fragen:

1.) Ist dem Auswärtigen Amt bekannt, dass Hatem Abd AlQader, ein Mitglied des Revolutionsrats der Fatah, eine Woche vor dem Mord an Rina Shenrev dazu aufgerufen hat, dass die Al-Aqsa-Brigaden der Fatah ihre Terroranschläge auf israelische Zivilisten wiederaufnehmen sollen?

2.) Ist Mahmud Abbas aus Sicht des Auswärtigen Amtes der legitime und rechtmäßig gewählte Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Mühe.

Wieder nur Textbausteine

Die Antwort kam nur einen Tag später, was bereits ein schlechtes Zeichen war: In so kurzer Zeit konnte sich das Auswärtige Amt unmöglich ernsthaft mit den Fragen befasst haben. Tatsächlich: wieder nur Textbausteine, dieselben, die auch andere Journalisten zuvor schon erhalten hatten:

„Die Haltung der Bundesregierung zum Nahostkonflikt ist unverändert: Deutschland trägt eine besondere Verantwortung gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat und steht für dessen Existenzrecht und Sicherheit ein. Gleichzeitig erkennt Deutschland das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat an. Deutschland und seine Partner sind überzeugt: Nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung kann die legitimen Forderungen beider Seiten erfüllen und den israelisch-palästinensischen Konflikt endgültig beilegen. 

In Bezug auf die Vergabe deutscher Unterstützungsleistungen für die Palästinensischen Gebiete legt die Bundesregierung strenge Kriterien an. Die Palästinensische Behörde erhält keine allgemeine Budgethilfe von der Bundesregierung aus der solche von Ihnen angesprochenen Zahlungen möglich wären. Im Gegenteil: Die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit werden projektbezogen oder für gebergemeinsame Finanzierungen bereitgestellt. Der zweckgebundene Einsatz der Mittel wird durch entsandtes Projektpersonal, Projektprüfungen, Evaluierungen und Revisionen kontinuierlich überwacht. Mittel der humanitären Hilfe werden zudem nicht über Institutionen der Palästinensischen Behörde umgesetzt.

Zu dem von Ihnen erwähnten Aufruf liegen dem Auswärtigen Amt keine Erkenntnisse vor.“

Ja oder nein?

Das war alles. Mahmud Abbas wird nicht einmal erwähnt, auch die anderen Fragen bleiben unbeantwortet. Ich schrieb zurück:

Leider vermisse ich eine Auseinandersetzung mit meinen Fragen. Den Text zu den Terrorrenten, den Sie mir geschickt haben, habe ich in weiten Teilen schon in der Zeitung gelesen (die Kollegen von „Bild“ haben auch schon erklärt, wie er zu verstehen ist: „Aus der Bundesregierung heißt es, dass die Palästinenser ‚keine allgemeine Budgethilfe’ erhielten, aus denen die Zahlung von Terror-Renten möglich wäre. Heißt: Die Terror-Renten zahlt die Palästinenserführung einfach aus einem anderen Topf.“). 

Meine anderen Fragen haben Sie gar nicht beantwortet. Das wird, nehme ich an, daran liegen, dass Sie viele Presseanfragen erhalten und pro Fragesteller nur wenig Zeit haben. Um es einfacher zu machen, schicke ich Ihnen hier noch einmal Fragen, die Sie nur mit ja oder nein zu beantworten brauchen:

1.) Hat die Bundeskanzlerin, als sie PA-Präsident Mahmud Abbas letzte Woche empfangen hat, mit ihm über die Belohnungen gesprochen, die die Palästinensische Autonomiebehörde den Mördern von Juden und ihren Familien zahlt – ja oder nein? 

2.) Hat das Auswärtige Amt den von ihm in Zusammenhang mit Terroranschlägen auf israelische Zivilisten stereotyp benutzten Begriff „Gewaltspirale“ irgendwann einmal definiert – ja oder nein? 

3.) Impliziert der Begriff „Gewaltspirale“, dass die israelischen Opfer von Terroranschlägen und/oder die Organe des Staates Israel irgendeine Mitschuld an den auf Israelis verübten Anschlägen haben – ja oder nein? 

4.) Hat das AA in der Vergangenheit auch bei islamistisch motivierten Terroranschlägen in Europa schon einmal von einer „Gewaltspirale“ gesprochen – ja oder nein?

5.) Ist Mahmud Abbas aus Sicht des Auswärtigen Amtes der legitime und rechtmäßig gewählte Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde – ja oder nein?

6.) Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich an dem UNIFIL-Einsatz im Libanon. Völkerrechtliche Grundlage ist die UN-Resolution 1701. Diese fordert die vollständige Umsetzung des Taif-Abkommens und der UN-Resolutionen 1559 und 1680: nämlich, dass es im Libanon keine bewaffneten Gruppen außer der libanesischen Armee geben darf und alle anderen Gruppen entwaffnet werden müssen. Ist dies nach Erkenntnis der Bundesregierung geschehen – ja oder nein?

„Nicht zur Veröffentlichung“ bestimmte „Hintergrundinformation“

Was daraufhin aus der Pressestelle des Auswärtigen Amtes kam, verschlug mir die Sprache:

Sehr geehrter Herr Frank,

„Unter 3“ – Hintergrundinformation, Nicht zur Veröffentlichung:
Wir möchten Sie auf unsere Antwort von vergangener Woche verweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Franciska Obermeyer

Im Klartext: Die Pressestelle des Auswärtigen Amtes weigert sich, Fragen eines Journalisten zu beantworten – und bezeichnet das als Hintergrundinformation, die nicht veröffentlicht werden dürfe!

Als „nicht zur Veröffentlichung“ bestimmte „Hintergrundinformation“ könnte man es gelten lassen, wenn das Auswärtige Amt einem Journalisten mehr mitteilt, als das, wonach er gefragt hat, und er das nicht schreiben soll. Hier wird diese gängige Methode in ihr Gegenteil verkehrt: Das Auswärtige Amt sagt mir weniger, nämlich überhaupt nichts – und über diese Auskunftsverweigerung soll ich Schweigen bewahren?! Soll niemand erfahren, dass das Auswärtige Amt nicht weiß, ob Mahmud Abbas der legitime und rechtmäßig gewählte Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde ist?

Nachfrage am 2. September:

Das Auswärtige Amt weigert sich, meine Fragen zu beantworten? Das wäre ein starkes Stück.

Die Pressestelle stellt sich tot

Hierauf antwortete die Pressesprecherin des Auswärtigen Amtes gar nicht mehr. Kann ihr jemand eine Arbeitsplatzbeschreibung schicken? Das Wort Pressesprecherin sagt es ja eigentlich schon: Sie soll mit der Presse sprechen! Doch sobald man ein paar einfache Fragen zu Mahmud Abbas stellt, wird das Auswärtige Amt zum Trappistenkloster. Am 3. September drohte ich dem Außenministerium Klage an:

„Sie haben meine sechs Fragen überhaupt nicht beantwortet. Nach Rücksprache mit einem Fachmann für das Presse- und Verwaltungsrecht möchte ich Sie bitten, Ihre unkooperative Haltung zu überdenken. Als Bürger habe ich einen Anspruch auf die von mir erbetene Information. Ich erlaube mir deswegen, ihnen eine Frist bis zum kommenden Dienstag, 10.09., 20 Uhr zu setzen. Sollte ich die erbetene Information bis dahin nicht erhalten, werde ich sie einklagen. Zur Erinnerung sind hier noch einmal die Fragen […]“

… ohne Antwort

Antwort: Fehlanzeige. Die Pressestelle des Auswärtigen Amtes stellt sich tot. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Irgendwann wird die Welt schon noch erfahren, ob der Mann, dem Steinmeier und Merkel die Hand schütteln und jedes Jahr mindestens 110 Millionen Euro zustecken, damit er die Mörder jüdischer Kinder belohnt, der legitime und rechtmäßig gewählte Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde ist.

Merkels Freund Abbas hat den Mord an Rina Shnerb bis heute nicht verurteilt, seine offiziellen Medien rechtfertigten ihn indirekt sogar mit den wahrheitswidrigen Behauptungen, das Mädchen sei eine „Soldatin und Siedlerin“ gewesen. Es gibt tatsächlich eine Spirale aus Gewalt und Hass: Je mehr Geld Abbas den Mördern gibt und je häufiger er zum Mord aufruft, desto mehr Geld erhält er aus Berlin, was ihn darin bestärkt, noch mehr Blut zu vergießen.

Dieser Artikel erschien zuerst bei Mena-Watch.