Es gab kein schriftlich fixiertes und unterschriebenes Dokument zur Zusicherung, dass es keine NATO-Erweiterung gäbe. Die NATO ist ein offenes Verteidigungsbündnis, das in seinen Statuten keine Festlegung hat, bestimmte Staaten wegen Russland als potentielle NATO-Mitgliedsländer auszuschliessen. Putins Rede im Bundestag 2001 war klar und unmissverständlich, einen Keil zwischen Europa und den USA zu setzen:“Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird.” Übrigens an dieser Stelle gab es Beifall vom Bundestag.
Das Gewäsch der 68er ist kaum mehr zu ertragen. Aber auch das geht einmal vorbei.
Mein Gott, dieses ganze “Du hast aber gesagt…”, “Nein, habe ich nicht..”, “Aber das hast du doch damit gemein…” “Nein, aber das behauptest Du ja immer….” erinnert doch an ein Gespräch beim Paartherapeuten. Wer wann was wo genau gesagt hat werden wir mit unseren begrenzten Informationen hier sowieso nicht herausfinden. Was aber jeder kann, ist, sich zu überlegen, was die USA tun würde, wenn plötzlich Mexiko, Kuba oder Kanada ein Verteidigungsbündnis mit Russland eingehen würden. Im Falle von Kuba ist das Ergebnis ja bekannt.
An die USA- und NATO-Versteher, Zitat: „„Wir haben deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen“, schrieb der deutsche Diplomat Jürgen Chrobog über ein Treffen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands im März 1991. Dieses Dokument bestätigt die russische Sichtweise zur Osterweiterung.“ . Aus „Die Welt“ vom 18.02.2022: „Archivfund bestätigt Sicht der Russen bei Nato-Osterweiterung“, Google hilft.
Sehr gute Darstellung, die den sich rapide verändernden Kontext alles Gesagten oder nicht Gesagten berücksichtigt. Was Rußland als primärer Nachfolgestaat der UdSSR bis heute nicht verstehen will ist, dass es einen Krieg verloren hat, den kalten Krieg, und dass sich die von ihm unterjochten Völker gegen die Fremdherrschaft erhoben haben. Es war zwar keine bedingungslose Kapitulation, aber nahe dran. Rußland hat keinerlei Befugnisse in Bezug auf jene Staaten, die sich westlich seiner Grenzen befinden. Es ist deren Recht, sich jedem beliebigen Bündnis anszuschließen. Allerdings könnte die NATO ihnen die Aufnahme verweigern oder hätte es tun können. Aber warum sollte die NATO das machen? Dafür hätte Rußland selbstverständlich eine Gegenleistung bieten müssen. Wenn sich Rußlands Führer auf diese angeblichen Zusangen berufen, ist das einfach absurd. Warum wurden sie nicht vertraglich geregelt? Weil die ganze Lage noch vollkommen im Fluss war und die Führer der UdSSR noch voller Illusionen über die eigenen Möglichkeiten waren. Damals ist kein sowjetischer Führer vom vollkommenen Auseinanderbrechen der UdSSR ausgegangen, ja nichteinmal des RGW und des Warschauer Paktes. Etwas vollkommen anderes ist, dass sich Rußland bzw. seine dikatorischen Führer sich heute bedrängt fühlen. Es ist eine Großmacht im rapiden Niedergang, kulturell, wirtschaftlich und militärisch. Die USA nutzen das aus. Na und?
Dank an Frau Spohr für die sachlicher Erörterung. Es war eine sehr bewegte und teilweise unübersichtliche Zeit. Der Revolution in der DDR 1989 folgten mit zeitlichen Versatz ähnliche Prozesse in den Staaten des Ostblocks. Wer erinnert sich noch an die Teilung der Tschechoslowakei? Ja, wir in der DDR waren fixiert auf Lösung der deutschen Frage und die Vereinigung. Der Vier-Mächte-Status mußte vorher beendet werden. Die späteren Länder des Warschauer Vertrages (außer DDR) waren nie Teil des Podtsdamer Abkommens, sondern galten auch schon 1945 als souveräne Staaten. Lediglich der Status Ostdeutschlands (östlich der Oder-Neiße-Linie) war ungeklärt, da dieser Teil, eigentlich zur sowjetischen Besatzungszone gehörend von der UdSSR entgegen aller Abkommen, in polnische Verwaltung gegeben wurde. Der 2+4-Vertrag vom September 1990 regelte diese Fragen endgültig, die Bundesrepublik verzichtete endgültig auf die früheren ostdeutschen Gebiete. Die russische Behauptung, die Regeln des 2+4-Vertrages im Bezug auf die NATO-Mitgliedschaft gelte auch für alle anderen Staaten Osteuropas und die früheren Sowjetrepubliken, offenbart die stalinistische Haltung, die Westgrenze der Sowjetunion nach dem 2. Weltkrieg ist eigentlich die Linie des Eisernen Vorhangs und die zwischen der UdSSR und dieser Linie befindlichen Staaten sind nur pro-forma autonom verwaltete Sowjetrepubliken sind. Die Politik im RGW und im Warschauer Vertrag war entsprechend. Da die Auflösung des Warschauer Paktes und der Zerfall der UdSSR diesen Zustand endgültig beendete, trauern nun viele kalte Krieger diesem alten Zustand hinterher und erfinden in alter kommunistisch Manier Märchen über die Geschichte. Da die Staaten des Warschauer Vertrages aber Einzelmitglieder der UNO waren und sind, kann Rußland hier keinerlei Besitz- und Sicherheitsansprüche für sich reklamieren. Im Gegenteil ist es höchste Zeit, Rußland hielte sich mit allen Konsequenzen an die Verträge von 1991 und 1994 mit der Ukraine.
Das politische Rußland hat mit dem deutschen eines gemeinsam: eine gewisse treudoofe Tolpatschigkeit auf dem diplomatischen Parkett. Für Deutschland hatte das die Folge, daß man seit jeher vom perfiden Albion, vor allem aber vom hinterlistigen Frankreich über den Tisch gezogen wurde, nicht nur bei so banalen Themen wie der Autobahnmaut, welche in Europa alle abkassieren dürfen außer uns, sondern auch bei zentralen Themen wie der nicht gegebenen Proportionalität in der Besetzung des EU-Parlaments, den Finanztranfers, der Flüchtlingsverteilung, der Diskriminierung von Deutsch als EU-Amtssprache u.v.a.m. Auf den Rückgriff in die ältere Geschichte bis zur napoleonischen Zeit, den Dreißigjährigen Krieg und Ludwig XIV verzichte ich. Auch dafür gilt das Diktum: “Der Teutsche haut, der Welsche sticht.” Ähnlich verhält es sich mit den Versprechen der NATO-Nichterweiterung an Rußland. Es ist müßig jetzt in den angeblichen oder tatsächlichen Festlegungen nach Krümeln zu suchen. Man hat sich in Moskau schlicht darauf verlassen, daß das so gilt, und es ist völlig klar, daß es die für Europa inklusive der Ukraine weitaus bessere Perspektive gewesen wäre. Zu der angeblichen Bündnisfreiheit aller Staaten sei ergänzt, daß diese für wirtschaftzlich und finanziell abhängig gemachte Satelliten mitnichten besteht. Bündnisfreiheit besteht im übrigen auch nur zur NATO, keinesfalls für andere Militärbündnisse, soweit nicht aufgelöst. Auch NATO-Austritte standen nie zur Debatte. Was denn wohl passieren würde, wenn ein Land den Schritt in die Neutralität wagen würde, was nach dem Ende des Kalten Krieges durchaus sinnvoll gewesen wäre. Es verhält sich frei nach Henry Ford halt so: “Sie können jede Wagenfarbe bekommen, vorausgesetzt, sie ist Schwarz”. Während man etwa dem Kosovo ein dubioses Sezessionsrecht einräumt, verweigert man dasselbe nicht nur der Krim (die sich acht Monate vor der Ukraine unabhängig erklärte und dann unter Zwangsverwaltung Kiews geriet), sondern auch den Kurden.
@Thomas Baader:”... Die NATO erweitert sich doch nicht gegen den Willen der neuen Mitgliedstaaten nach Osten.” Ob mit oder ohne deren Willen - die Erweiterung/ Ausbreitung der Nato in Richtung Osten generell ist DER neuralgische Punkt! Und das ist auch allen westlichen Kriegstreibern bekannt - ggf. sogar Absicht oder Mittel zu einem bestimmten Zweck! Man erinnere sich nur an die bekannten geostrategischen Ziele des WEF und der US- Administration! Wenn sich beispielsweise die Russen wieder auf Kuba rumtreiben oder gar Atomwaffen dort stationieren würden - zum “Ausgleich” sozusagen und auch mit deren Einwilligung natürlich - bekämen die „Strategen der Osterweiterung” aber ganz schön “die Krise” - und sie wohl sicher auch! MfG
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