Berichten zufolge gibt es eine Annäherung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nach Schweizer Vorbild. Dies würde die britische Souveränität einschränken. Hoffentlich erhalten sich die Briten ihre pragmatischen Handels-Vorschriften.

Nach der kurzen Amtszeit von Liz Truss als britische Premierministerin hat die britische Konservative Partei weiterhin zu kämpfen und liegt in den Meinungsumfragen 15 Prozentpunkte hinter der Labour-Opposition. Interessanterweise haben Boris Johnson und Liz Truss die Autorität des neuen Premierministers Rishi Sunak herausgefordert, indem sie sich einer Tory-Rebellion angeschlossen haben, die Windparks zur Bewältigung der Energiekrise unterstützt.

Der britische GB News-Journalist Tom Harwood beklagt, dass die Tory-Parteiführung nach dem Amtsantritt von Rishi Sunak weniger Unterstützung für die freie Marktwirtschaft hat. Er merkt an: „Truss wollte die Steuern senken, Rishi hat sie erhöht. Sie hat die Onshore-Windkraft und die Schiefergasgewinnung legalisiert, Rishi hat sie verboten. Sie wollte den Wohnungsbau in Investitionszonen ankurbeln, Rishi hat das gestrichen. Sie hatte Pläne zur Beschleunigung der Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsinfrastruktur, Rishi hat sie verworfen.“

Auch an der Brexit-Front scheinen sich die Dinge zu bewegen. Wie die Sunday Times berichtet, bereiten sich hochrangige britische Minister darauf vor, eine Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union nach Schweizer Vorbild vorzuschlagen. Hochrangige Konservative, darunter auch Rishi Sunak, haben all dies dementiert, aber es ist eindeutig etwas im Gange. Erst letzte Woche erklärte der britische Schatzkanzler Jeremy Hunt, dass er versuchen werde, „die überwiegende Mehrheit der zwischen uns und der EU bestehenden Handelsschranken zu beseitigen“. Ein Leitartikel der Financial Times argumentiert: „Großbritannien muss sein Brexit-Abkommen verbessern. Große Teile der Industrie wollen eine stärkere Annäherung an die EU, nicht weniger.“

Regulatorischer Wettbewerb

Die Beziehung nach Schweizer Vorbild, die die britische Regierung vorbereite, würde die Abschaffung von 80 Prozent der Kontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland und die Öffnung des Zugangs zum Binnenmarkt beinhalten. Im Gegenzug würde sich das Vereinigte Königreich einer Reihe von EU-Vorschriften anpassen und in den EU-Haushalt einzahlen, ohne jedoch die Freizügigkeit einzuschließen. Würde die EU dem zustimmen, würde dies zu einer größeren Offenheit zwischen den Märkten der EU und des Vereinigten Königreichs führen, aber für Großbritannien würde es einen Rückschritt in Bezug auf die Souveränität bedeuten, da es zu einem teilweisen Regelungsempfänger würde.

Was für Europa noch wichtiger ist: Es würde weniger Regulierungswettbewerb bedeuten. Eine bessere Alternative, um mehr Handel zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu erreichen, wäre daher, dass beide Seiten die Vorschriften der jeweils anderen Seite als qualitativ ausreichend anerkennen. Schließlich sind die meisten britischen Vorschriften immer noch dieselben wie die der EU, und beim Handel geht es letztlich um Vertrauen.

Regulatorischer Wettbewerb ist der Schlüssel zur Förderung von Innovationen, insbesondere wenn es um die Regulierung neuer Wirtschaftszweige wie dem digitalen Sektor geht. Er ermöglicht es den Ländern, voneinander zu lernen, wie sie mit neuen Phänomenen umgehen können. Das Vereinigte Königreich könnte zum Beispiel irgendwann nicht mehr mit Verordnungen wie der Datenschutz-Grundverordnung (GDPR) einverstanden sein, die ein Beweis für die innovationsfeindliche und belastende Regulierung des digitalen Sektors durch die EU sind.

Der deutsche CDU-Europaabgeordnete Axel Voss beschrieb dies wie folgt: „Europas Besessenheit vom Datenschutz steht der digitalen Innovation im Weg.“ Wenn das Vereinigte Königreich sich nicht mehr dem EU-Ansatz anschließt, könnten auch die EU-Industrie und sogar die EU-Regulierungsbehörden gezwungen sein, ihren Ansatz zu überdenken.

Palmöl ganz verbieten

Schon jetzt gibt es Bereiche, in denen sich das Vereinigte Königreich für einen anderen Ansatz als den der EU entscheiden könnte. Dies gilt zum Beispiel für den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über die „Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit“, die bestimmte Unternehmen dazu verpflichten würde, eine Sorgfaltsprüfung über ihre gesamte Wertschöpfungskette hinweg durchzuführen, wobei sie für alle möglichen Dinge, die schiefgehen, verantwortlich gemacht werden, insbesondere in Bezug auf Nachhaltigkeit und Menschenrechte. Auch wenn es sinnvoll ist, Dinge wie Zwangsarbeit in den Lieferketten zu unterbinden, sollten Unternehmen nicht zu Aufsichtsbehörden gemacht werden, die den Handelspartnern die arbeits- und umweltpolitischen Entscheidungen der EU aufzwingen sollen.

Unternehmen, die Produkte wie Soja, Palmöl und Kaffee importieren, wären von der Verabschiedung dieser Verordnung stark betroffen, zumal sie zu anderen protektionistischen EU-Initiativen hinzukäme, wie der neuen EU-Verordnung zur Einführung einer obligatorischen Sorgfaltspflicht, um die Abholzung in Lieferketten zu stoppen.

Diese verlangt von den Unternehmen zu überprüfen, ob die in der EU verkauften Waren nicht auf abgeholzten oder degradierten Flächen irgendwo auf der Welt hergestellt wurden, trifft aber in Wirklichkeit unverhältnismäßig stark den Palmölsektor in Malaysia und Indonesien, obwohl die Produzenten dort bereits große Fortschritte erzielt haben.

Der Think Tank Chain Reaction Research (CRR) stellte fest, dass die Abholzung von Palmöl in Indonesien, Malaysia und Papua-Neuguinea auf den niedrigsten Stand seit 2017 gefallen ist. Einige wollen sogar noch weitergehen und Palmöl ganz verbieten. Dabei ignorieren sie eine in Nature veröffentlichte Studie von Forschern der Universität Bath, die darauf hinweist, dass ein solches Verbot die Entwaldung verschlimmern könnte, da Alternativen wie Sonnenblumen- oder Rapsöl mehr Land, Wasser und Düngemittel benötigen.

Geist des Freihandels

Interessanterweise verfolgt das Vereinigte Königreich einen anderen, vernünftigeren Ansatz und nutzt offensichtlich bereits die politische Freiheit, die sich aus dem Brexit ergibt. Anstatt den Handelspartnern alle möglichen spezifischen Standards aufzuerlegen, verlangt das Vereinigte Königreich einfach, dass die Produkte mit den lokalen Vorschriften übereinstimmen, und wendet damit effektiv den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung an.

Wenn es um eine Ware geht, die als mit dem Risiko der Entwaldung verbunden gilt, sieht die britische Gesetzgebung vor, dass „eine beaufsichtigte Person in Bezug auf eine Waldrisikoware diese Ware nicht in ihren gewerblichen Tätigkeiten im Vereinigten Königreich verwenden darf, es sei denn, die einschlägigen lokalen Gesetze wurden in Bezug auf diese Ware eingehalten“.

Ein solcher Ansatz entspricht nicht nur eher dem Geist des Freihandels, den Standards der Handelspartner zu vertrauen, sondern ist auch viel praktischer. Die Definition dessen, was EU-Standards wie „nachhaltig“ in anderen Rechtsordnungen bedeuten, ist sehr schwierig und wird zwangsläufig zu allen möglichen Rechtsstreitigkeiten führen. Sicherlich wären bestimmte Arbeits- oder Umweltnormen in Europa nicht akzeptabel, aber in der Realität haben sich niedrige Arbeits- oder Umweltnormen eher durch den Handel durchgesetzt und nicht durch die Drohung, den Handel zu beenden, wenn sie nicht übernommen werden.

Es ist noch ein langer Weg zu gehen

Offensichtlich gibt es derzeit nur wenige Beispiele, in denen das Vereinigte Königreich seine nach dem Brexit gewonnene politische Freiheit bereits genutzt hat. Die Wahrheit ist, dass die Wählerschaft im Vereinigten Königreich nicht so erpicht darauf ist, die Liberalisierung in vollem Umfang zu übernehmen, wie es manchmal dargestellt wird, und der ideologische Sinneswandel in der Führung der Konservativen nach dem Abgang der eher libertären Liz Truss – auch wenn sie in Bezug auf verantwortungsvolle Haushalte nicht libertär war, was die Märkte bestraften – ist auch nicht hilfreich.

Rishi Sunak hat die Pläne von Liz Truss, Fracking zu legalisieren, schnell ad acta gelegt, obwohl er sie ursprünglich unterstützt hatte und obwohl auch das Vereinigte Königreich derzeit unter einer massiven Energiekrise leidet. Auch die Klimapolitik der EU, die im Vereinigten Königreich noch immer in den Gesetzbüchern steht, wird nicht so bald aufgegeben werden, wenn man sich die Politik der britischen Regierung ansieht.

Bislang hat der Handel zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vor allem die negativen Aspekte des Brexit zu spüren bekommen – die vorausgesagten Handelsunterbrechungen infolge der zunehmenden Bürokratie. Die meisten Vorteile werden sich wahrscheinlich erst im Laufe der Zeit einstellen und wahrscheinlich nicht das Ergebnis davon sein, dass das Vereinigte Königreich absichtlich alle Arten von Vorschriften abschafft, die aus der Zeit der britischen EU-Mitgliedschaft stammen.

Realistischer ist, dass das Vereinigte Königreich es einfach ablehnen wird, die Aktualisierungen der EU in Bezug auf belastende, protektionistische und innovationsfeindliche Vorschriften wie GDPR/DSGVO, REACH oder MifiD zu übernehmen. Dies wird den Preis haben, dass der Marktzugang des Vereinigten Königreichs zur EU weiter eingeschränkt wird, aber es wird die Wettbewerbsfähigkeit des Vereinigten Königreichs stärken. Was lange währt, wird endlich gut.