Gastautor / 21.11.2019 / 06:00 / Foto: Olaf Kosinsky / 85 / Seite ausdrucken

Habeck als Traum und Trauma

Von Klaus Meyer-Sax.

Kürzlich erschien in der Neuen Zürcher Zeitung der Beitrag Europas Traum und Trauma“. Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Robert Habeck plädiert darin für ein geschichtsbewusstes Europa, das er zu einer „weltpolitikfähigen“ föderalen Republik formen möchte. Das erfordert aus vielen Gründen eine Replik.

Die Welt gibt es nicht per se, vielmehr bringen wir sie durch Sprache erst hervor. Wer diesem konstruktivistischen Glauben anhängt und als Politiker die Welt verändern möchte, muss ganz besonders auf seine Worte achten. Der Konstruktivist Robert Habeck tut das bekanntlich nicht immer. Erinnern wir uns: Im Vorfeld der Thüringer Landtagswahlen rief der Grünen-Chef per Twitter dazu auf, Thüringen zu einem freien, demokratischen Land zu machen (als ob es dies nicht längst wäre), und im Oktober 2018 forderte er, die CSU-Alleinherrschaft zu beenden, damit man sagen könne: Endlich gibt es wieder Demokratie in Bayern (als sei sie dort nicht seit Jahrzehnten verankert). Beide Male hat Habeck seine Fehler eingestanden und sich für die laschen Formulierungen entschuldigt.

Im Falle seines Beitrags über Europas Traum und Trauma, den er kürzlich in der Neuen Zürcher Zeitung veröffentlichte, wird man wohl vergeblich auf eine Entschuldigung warten. In dem kurzen Text wimmelt es von laschen Formulierungen. Doch ich fürchte, Habeck hat sie mit Bedacht gewählt. Deshalb nehme ich seine Ideen für ein künftiges Europa ernst und erhebe Einspruch. Denn sollte sich der Grünenpolitiker durchsetzen, haben die europäischen Völker nichts mehr zu melden. Zu rechnen ist mit der politischen Enteignung der Nationalstaaten. Mit bedingungslos offenen Grenzen. Mit der Ersetzung aufgeklärten Geschichtsbewusstseins durch eine mythologisch aufgeladene Prozessergebenheit. Mit Weltpolitik!

Nie war das Eigene ureigen.

Dabei sind es nicht so sehr die europapolitischen Kernsätze des Beitrags, die aufhorchen lassen. Dass die Grünen die Europäische Union zu einer echten föderalen Republik formen möchten, ist weithin bekannt. Dass sie für Mehrheitsentscheidungen im Rat, für ein Initiativrecht des Parlaments und für eine gemeinsame Außenpolitik plädieren, ist ebenfalls nichts Neues. Brisant ist das rhetorische Drumherum. Bedenklich ist die überzuckerte Mélange aus Sagenmotiven, Allgemeinplätzen und Halbwahrheiten, aus der man die bitteren Essenzen, die dem Ganzen beigegeben sind, kaum herausschmecken kann. Demagogisches Gift steckt vor allem in Habecks einseitiger Interpretation einer berühmten Geschichtsallegorie Walter Benjamins, die prunkend im Zentrum des NZZ-Artikels steht.

Doch von Anfang an. Europa kam durch Gewalt nach Europa«, heißt es zu Beginn des Textes. Es folgt die Bemerkung: Und sie war eine Fremde. Mit diesen beiden Sätzen steckt Habeck den Rahmen ab, der für seine Sichtung des europäischen Problems maßgebend sein wird. Das Framing eröffnet ein Spannungsfeld moralischer Gegensätze. In Europa gibt es das Gute und das Böse. Das Böse ist die Gewalt. Das Gute ist das Fremde. Beides beweist schon der Mythos. Ihm zufolge war Europa ja eine phönizische Königstochter, die Zeus nach Kreta verschleppte, um dort drei Kinder mit ihr zu zeugen. Die Mutter der ersten Kinder auf europäischem Boden kam aus der Gegend, wo heute Syrien, Libanon oder Israel liegen, sinniert der Grünen-Chef und stellt fest: Man sollte das nicht als Sage abtun. In diesem ältesten Wissen steckt Weisheit. Europa baut auf Fremden auf. (…) Immer gab es Einflüsse von früher, nie war das Eigene ureigen.

Steckt Weisheit in Habecks Mythenlese? Dass Gemeinwesen auf Fremden aufbauen, gilt absolut wohl nur für Sklavenhaltergesellschaften. Während Sklaven dauerhaft Fremde in der Welt bleiben, in die sie gewaltsam hineingezogen wurden, wachsen Immigranten normalerweise über kurz oder lang in den kulturellen Kosmos des Einwanderungslandes hinein, sofern sie nicht als Eroberer kommen und der einheimischen Bevölkerung ihre eigenen Sitten und Gesetze aufzwingen. So oder so werden sie jedoch endlich heimisch in der Fremde, sodass die wirkliche Aufbauarbeit stets im Namen des Eigenen erfolgt. Auf diese oder jene Weise wurden die normannischen Eroberer der britischen Insel seit dem 11. Jahrhundert allmählich zu Engländern, die nach Brandenburg eingewanderten französischen Hugenotten seit dem 17. Jahrhundert allmächlich zu Preußen, und die ins Ruhrgebiet geströmten polnischen Migranten seit Ende des 19. Jahrhunderts allmählich zu Deutschen.

Im tiefsten Grunde menschenfeindlich

Dass sich in den kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Eigenarten der europäischen Völker fremde Einflüsse geltend machen, ist eine schlichte Tatsache. Wie sollte es auch anders sein? Nur Geburt und Tod sind einem historischen Subjekt ureigen; dazwischen liegt jene Kette von Anverwandlungen, die man Leben nennt. Doch kommt es eben auf Verwandlung und nicht auf Vergötzung des Fremden an. Das Fremde in einer Weise zu idealisieren, dass die Enteignung von Völkern und Individuen quasi als Heilsweg und Gipfel des Humanismus erscheint, stärkt letztlich nur die atomisierenden Naturkräfte des Fortschritts und ist damit im tiefsten Grunde menschenfeindlich. 

Der Versuchung der Sprache, Begrifflichkeiten zu verabsolutieren, erliegt Habeck auch bei der Erörterung der Gewalt. Was man aus der europäischen Geschichte lernen könnte, dass nämlich die böse Gewalt auch gute Wirkungen zeitigen kann, wenn sie beispielsweise im Rahmen des rechtstaatlichen Gewaltmonopols verübt wird, zieht er nicht in Betracht. Jeder Gewaltakt ist ihm ein Greuel, in jeder Machtbekundung wittert er das Unheil schlechthin. Wenn er von unserem vernarbten, geschundenen Kontinent spricht und sagt: Immer blieb ihm eine Spur von Gewalt eingeschrieben“, dann ignoriert  er geflissentlich jene Züge der abendländischen Physiognomie, die darauf hinweisen, dass es in Europa immer auch darum ging, rohe Gewalt in zivilisierende Bahnen zu lenken. Ginge er diesen Spuren nach, käme er nicht umhin, die großen Leistungen etwa der katholischen Kirche und der Nationalstaaten im Hinblick auf die Gewalteindämmung und -monopolisierung zu würdigen. Doch statt selbst genau hinzuschauen, unterstellt er dem ganzen Kontinent historische Blindheit: Europa habe zu oft vergessen, dass es eine Geschichte hat.

Um seine Forderung nach historischer Rückbesinnung philosophisch zu untermauern, führt uns Habeck ein Gedankenbild vor Augen, das Walter Benjamins Aufsatz Über den Begriff der Geschichte entstammt. Es gibt ein Bild von Klee, das Angelus Novus heißt, so Benjamin. „Ein Engel ist darauf dargestellt, der aussieht, als wäre er im Begriff, sich von etwas zu entfernen, worauf er starrt. Seine Augen sind aufgerissen, sein Mund steht offen und seine Flügel sind ausgespannt. Der Engel der Geschichte muß so aussehen. Er hat das Antlitz der Vergangenheit zugewendet. Wo eine Kette von Begebenheiten vor uns erscheint, da sieht er eine einzige Katastrophe, die unablässig Trümmer auf Trümmer häuft und sie ihm vor die Füße schleudert. Er möchte wohl verweilen, die Toten wecken und das Zerschlagene zusammenfügen. Aber ein Sturm weht vom Paradiese her, der sich in seinen Flügeln verfangen hat und so stark ist, dass der Engel sie nicht mehr schließen kann. Dieser Sturm treibt ihn unaufhaltsam in die Zukunft, der er den Rücken kehrt, während der Trümmerhaufen vor ihm zum Himmel wächst. Das, was wir den Fortschritt nennen, ist dieser Sturm.“

Realpolitik nur ohne fiktionale Grundsätze möglich

Gewaltig, furchtbar, verstörend. Doch mit Benjamins tragischem Geschichtsbild kann Habeck im Grunde genommen nichts anfangen. Er entnimmt ihm lediglich die Figur des Engels und empfiehlt treuherzig, wir sollten uns an ihm ein Beispiel nehmen und gleichsam mit dem Rücken voran in die Zukunft schreiten, damit wir die Vergangenheit stets im Blick hätten und die richtigen Lehren aus ihr ziehen könnten. Kein Wort dagegen zum Sturm, zum Fortschritt, zu jenem unendlichen Prozess, in welchem Individuen, Völker und schließlich die Menschheit (…) sich unabänderlich und gleich ob zu ihrem Heile oder Unheile gefangen finden, wie Hannah Arendt es formuliert.

Für die Philosophin, die sich in ihrem Totalitarismus-Buch ebenfalls mit Benjamins Bild auseinandersetzt, zieht dieser Sturm im 19. Jahrhundert auf. Und er fegt – infolge der Übernahme des Nationalstaates durch die macht- und konkurrenzgetriebene bürgerliche Gesellschaft – nicht zuletzt auch den Fortschittsbegriff des 18. Jahrhunderts von der weltgeschichtlichen Bühne: Der Fortschritt der Aufklärung, so Arendt, kam mit der Mündigkeit des Menschen zu seinem Abschluss, der Mensch schritt fort in seine Freiheit und Autonomie, er wurde nicht von einem übermenschlichen Prozess fortgeschwemmt.

Wollten wir den Sturm, der uns heute als Technikfatalismus heimsucht, nicht nur als atomisierte Gattungswesen, sondern als in Staaten, Territorien, Völkern und Familien geborgene Individuen überleben, käme es darauf an, dem Engel gleichsam den Wind aus den Flügeln zu nehmen. Was aber dazu tun? In der Nachkriegszeit immerhin gelang es kraft einer umsichtigen, pragmatischen, nicht zuletzt am wohlverstandenen nationalen Interesse orientierten Politik, den übermenschlichen Prozess für einige Jahrzehnte in Schach zu halten. Habeck indes, dem ich persönlich überhaupt keine bösen Absichten unterstelle, redet eher dem Abriss der Sturmbarrieren das Wort. Und er strebt Weltpolitikfähigkeit an. Das Fatale dabei ist: Realpolitik lässt sich mit fiktionalen Grundsätzen kaum betreiben, Machtpolitik dagegen sehr wohl – wie etwa der durchschlagende Erfolg der totalitären Herrschaftssysteme des 20. Jahrhunderts zeigt.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Klaus Meyer-Sax' Website.

 

Klaus Meyer-Sax, geb. 1954 in Buchhagen, ist freiberuflicher Journalist mit den Schwerpunkten Architektur, Design und Geschichte. Beiträge von ihm finden sich u. a. in HÄUSER, Design Report, deutsche bauzeitung (db), Architectural Digest (AD) und Geo Epoche.

Siehe zu m gleichen Thema auch den Achgut.com-Zweiteiler "Der grüne Schwafler"

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Leserpost

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Karin Adler / 21.11.2019

Sie unterstellen Habeck keine bösen Absichten. Nun, ich schon. Ich halte diese Partei für undemokratisch, gefährlich und staatsgefährdent, weil sie kommunistische Züge trägt, die immer mehr hervortreten. Wenn die Umfragen stimmen, droht 2021 eine schwarz-grüne Regierung, unter welchem Kanzler auch immer. Das wäre, um es mit den Worten einer bekannten Politikerin zu beschreiben, in der Situation, in der Deutschland sich mental und wirtschaftlich befindet, “nicht hilfreich”.

Karl Schmidt / 21.11.2019

Warum haben Linke in den Augen mancher eigentlich nie böse Absichten? Ist das nicht ein eigenartiges Privileg - oder doch nur ein Vorurteil?

Hans Kloss / 21.11.2019

Wie lange noch können wir hier ohne Umerziehungsstätten, einigermaßen frei leben?

Lutz Herzer / 21.11.2019

Sektierer lassen sich u.a. daran erkennen, dass die Machbarkeit ihrer Agenden keine Rolle spielt. Eine föderale Republik, die Habeck mit einer multikulturellen zu verwechseln scheint, setzt eine konsensfähige Gesellschaft voraus, deren Größe natürlichen Begrenzungen unterworfen ist. Die USA sind kein nachahmenswertes Vorbild, da dort ein Bevölkerungsanteil, der ungefähr der doppelten Bevölkerungszahl Deutschlands entspricht, vom amtierenden Präsidenten nicht regiert werden will, egal, wer gerade an der Macht ist. Unter Konsensfähigkeit soll in diesem Zusammenhang nicht die Bildung einer Einheitspartei zu verstehen sein, sondern sie soll die Einigung auf eine gemeinsame Verfassung ermöglichen, in welcher der Rahmen für unterschiedliche Politiken festgelegt wird. Mit einem wachsenden Anteil von Menschen mit islamischer Prägung wird jedoch die Gesamtbevölkerung gespalten und kann sich durch das Auseinanderdriften unterschiedlicher Wertesysteme irgendwann nicht mehr auf eine Verfassung und deren Auslegung einigen. Davon abgesehen wäre zu befürchten, dass sich eine Zentralregierung unter der Bezeichnung EU genauso wenig an eine europäische Verfassung halten würde wie sie sich bislang an den Lissabonvertrag hält. Willkür, Rechtsbruch und Korruption sind an der Tagesordnung. Warum sollten Millionen von EU-Bürgern darauf vertrauen, dass auf einmal alles gut wird, wenn man auch noch den Rest der verbliebenen nationalen Kompetenz diesem fremdgesteuertem Machtapparat übertragen würde? Nur weil der Kinderbuchautor Robert Habeck das verspricht? Er fordert beispielsweise dazu auf, eine krisenfeste Währung zu gestalten, verrät jedoch nicht, wie diese Gestaltung vonstattengehen soll. Man soll ihm einfach glauben. Nichts als Appelle an die Einfachheit der Gemüter und das in hochkomplexen Angelegenheiten.

Susann Bur / 21.11.2019

Ich kann ihn und Baerbock nicht mehr sehen. Wenn einer der beiden oder beide im Fernsehen auftauchen, wechsle ich das Programm. Eine Partei, die nichts weiter ist als machtgeil und uns umerziehen und alles mögliche verbieten will. Für mich die Partei mit den wirklich faschistischen Ambitionen.

Anders Dairie / 21.11.2019

BAERBOCK und HABECK sind Schöpfungen der Werbebranche.  Die alten und medial verbrauchten GRÜNEN,  wie TRITTIN, KÜNAST und ROTH sind aus der 1. Reihe zurückgezogen worden.  Sie waren bei stagnierenden Wählerzahlen den Jungen nicht mehr vermittelbar,  Das Management des Wechsels hat m.W. die Firma KAMPA projektiert.  Wir sehen also , durchgeplant, neue Gesichter im ALETE-Format.  Das Projekt fußt auf der Tatsache, dass die Wähler eine Komposi-tion aus eindringlichen Bildern und griffigen Sprüchen verlangen.  Darauf wird bei Wahlen positiv reagiert.  Erstmalig hat KAMPA vor 1998 die Wahlen der SPD unter Schröder / Lafontaine gepusht.  Die CDU/CSU/FDP waren mit ihren alten, soliden Männern an den Spitzen nicht in der Lage die gefährliche Strategie zu erkennen, geschweige ihr konstruktiv mit eig. Maßnahmen zu begegnen.  Die KAMPA schöpft aus den Erfahrungen der US-Wahlen.  Die haben sich sehr früh an Werbestrategien gehalten (wie BANNON).  Hier treten immer gewievte Manager auf.  Mithin sind die GRÜNEN-Äußerungen auf Wirkung konstruiert.  Habeck gibt den Halbphilosofen und Schwiegersohn, er deckt das Spektrum zwischen Hausfrau und Professorin ab,  Baerbock den Bereich dynamischer Herren bis zu den Schülern und (sonst enttäuschten) Eltern, die sich adrette Kinder wünschten.  Typisch ist die Sprechweise aus vorgestanzten Phrasen, deren konsequente Wiederholung den Glauben der Massen an Kompetenz und Zielstrebigkeit fördern.  Dies hat m.E. Josef GOEBBELS als Prop.Minister erstmalig eingeführt.

Günter Springer / 21.11.2019

Hat nicht schon einer in Deutschland in der Vergangenheit so siegessicher und verklärt in den Zukunftshimmel geschaut? Schon vergessen, was daraus geworden ist?!

E. Müsch / 21.11.2019

Es tut mir leid, das pseudophilosophische Geschwurbel ist mir zu weit hergeholt. Den Gründungsmythos Europas für die Rechtfertigung der eigene Weltanschauung heranzuziehen, mein lieber Mann auf die Idee muss man erst mal kommen. Europa hat sich immer durch eine große Vielfalt an Sprachen, Kulturen, politischen Systemen und Volksgruppen ausgezeichnet. Das sich ausgerechnet die Grünen, die sich Buntheit und Vielfalt auf ihre Fahnen schreiben, für eine Vereinheitlichung und Zentralisierung Europas durch die Abschaffung der europäischen Nationen einsetzten, wird mal als Treppenwitz der Geschichte eingehen. Erst im 19. Jh. bildeten sich die Nationalstaaten, die als Begründung herhalten müssen, diese seien die Ursache für Kriege.  Gewalt, Raub und Kriege sind so alt wie die Menschheitsgeschichte und werden mit einem Europäischen Zentralstaat nicht verschwinden. Im Gegenteil Zentralstaaten neigen zum Machtmissbrauch, der wiederum Sezessionsbestrebungen nach sich zieht und damit eine neue Ursache für Gewalt nach sich zieht (die Geschichte der Bürgerkriege ist lang). Großbritannien war ja bereits, die von Deutschland für die andern Nationen ausgerufene Einladung an die Welt nach Europa zu kommen, zuviel und scheint rechtzeitiug den Absprung zu schaffen.  Wie soll das erst werden wenn Brüssel diktiert, was die Provinzen zu tun und lassen haben, gilt dann noch das Selbstbestimmungsrecht der Völker? Aktuell, und von den deutschen Medien weitgehend totgeschwiegen, unterdrückt der spanische Zentralstaat repressiv die Katalanen, und befeuert damit die Unabhängigkeitsbestebungen weiter.  Beim Selbstbestimmungsrecht der Völker wird die EU immer dann munter, wenn es ihr ins politische Konzept passt, Front gegen unliebsame Staaten zumachen. In der eigenen EU wird weg geschaut.

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