Von Kay Klapproth.

Das RKI schützte die Bevölkerung genauso wenig vor gesundheitlichen Bedrohungen durch die Politik, wie uns das Paul-Ehrlich-Institut vor gefährlichen Impfstoffen bewahrt hat. Das ist die bittere Zusammenfassung der neuesten Enthüllungen.

"Wir beenden das Drama um die Schwärzungen der #RKIProtokolle an dieser Stelle", erklärte die Journalistin Aya Velazquez und ließ eine Bombe platzen: Durch einen Whistleblower stehen uns seit Dienstag die kompletten Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts zur Verfügung. Ungeschwärzt und mit allen Namen der beteiligten Personen.

Ein großer Schritt für die Transparenz in einem Klima von Vertuschung und Zensur. Dass nun vom Gesundheitsminister und dem RKI behauptet wird, man hätte ohnehin eine Veröffentlichung geplant, ist pure Verzweiflung angesichts eines Kommunikationsdesasters. Immerhin hatten das Robert Koch-Institut und die weisungsgebende Regierung sich jahrelang juristisch mit allen Mitteln gegen eine Veröffentlichung der ersten Protokolle gewehrt. Und wer sich in die Lektüre der tausenden von Seiten vertieft, versteht schnell, warum.

„Ungewöhnliche Einflussnahme“

Was man schon aus der Veröffentlichung der Protokolle von Januar 2020 bis April 2021 herauslesen konnte, bestätigt sich auch in den nun veröffentlichten Dokumenten. Es war die Politik, allen voran der Gesundheitsminister, die die Richtung der Pandemie-Maßnahmen vorgab.

Bereits aus den von Paul Schreyer freigeklagten Protokollen konnten wir entnehmen, dass eine herbeigetestete Pandemie mit wissenschaftlich haltlosen, aber politisch geforderten Inzidenzen aufrechterhalten werden musste. Längst war klar, dass kritische Einschätzungen von RKI-Mitarbeitern bei einer Politik, die ihren Kurs längst festgelegt hatte, kein Gehör fanden.

Jetzt erfahren wir, dass dies am RKI nicht allen immer geheuer war. Das lässt sich schon daraus schließen, dass man die „ungewöhnliche Einflussnahme seitens des BMG“ rechtlich prüfen ließ. Aber wohl nur zur Beruhigung von Restkritik im eigenen Haus. Denn wie nachzulesen, war die RKI-Leitung der Einschätzung, dass „das BMG die Fachaufsicht über das RKI hat und sich als Institut nicht auf Freiheit der Wissenschaft berufen kann. Die wissenschaftliche Unabhängigkeit des RKI von der Politik ist insofern eingeschränkt“ (Protokoll 10.09.2021).

Das RKI, als weisungsgebundene Behörde, lieferte also lediglich fachlich klingende Argumente, mit denen längst getroffene Entscheidungen begründet werden sollten. Offensichtlich war die Priorität nicht mehr der Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Bedrohungen. Die jetzt veröffentlichten Dokumente zeigen, dass die Verantwortlichen am RKI gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung bewusst in Kauf genommen haben.

Gute Miene zu „falschen Daten“

"Wie kann es sein, dass Daten zur Impfeffektivität am Anfang so falsch waren (Schutz vor 90 Prozent der Infektionen)?" Diese Frage steht im Protokoll vom 5. November 2021. Und es klingt schon fast verzweifelt: "Die Darstellung der einzelnen geimpften und infizierten Personen könnte irreführend sein, da der reale Anteil deutlich höher ist", heißt es im Protokoll vom 19. November. Die Wirklichkeit hatte das RKI erreicht. 

Vor diesem Hintergrund wurde eine Debatte über die Sinnhaftigkeit von Ausnahmeregelungen für Geimpfte bei Tests und nicht nur in „Querdenkerkreisen“, sondern offenbar auch am RKI geführt. "Der Schutz vor Infektion nimmt ca. 2 Monate nach der Impfung erheblich ab," wusste man laut RKI-Protokoll spätestens im November 2021. Und es wird auch deutlich, dass dies für die Fachleute am RKI "anhand der grundlegenden Erkenntnisse zur Immunität gegen Infektionen des Respirationstrakts zu erwarten" war. Die besprochene Lancet-Studie zeigte darüber hinaus, dass es keinen signifikanten Unterschied in der Übertragungswahrscheinlichkeit zwischen geimpften und nicht geimpften Personen gibt.

Kein Unterschied zwischen geimpften und nicht geimpften Personen bedeutete, dass die 3G/2G-Regelungen, die Impfkampagne, die sich an alle richten sollte, und der Druck auf Ungeimpfte, sich solidarisch impfen zu lassen, unter diesen Voraussetzungen nicht haltbar waren. Daher wurde auch am RKI die Frage gestellt, ob Geimpfte nicht doch auch getestet werden sollten (12. November). 

Immerhin durften geimpfte Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu diesem Zeitpunkt in vielen Fällen ungetestet Patienten und vulnerable Gruppen betreuen. Eine dadurch mögliche erhöhte Gefährdung vulnerabler Gruppen war den Verantwortlichen am RKI bewusst, wurde aber offenbar in Kauf genommen. Warum hat das RKI im November 2021 nicht öffentlich über berechtigte wissenschaftliche begründete Zweifel am versprochenen Infektionsschutz informiert? 

Vielleicht, weil die Abgeordneten im Deutschen Bundestag einen Monat später die bereichsbezogene Impfnachweispflicht im Gesundheitswesen beschließen sollten? Vielleicht, weil trotz fehlender Zulassung und ohne STIKO-Empfehlung bereits "eine Booster-Impfung von Kindern aus ministerieller Seite angedacht" war?

Institut ohne Wissenschaftler

Kaum jemand, der sich kritisch mit den Argumenten und Evidenzen während der Corona-Krise auseinandergesetzt hat, wird in den Protokollen irgendwelche neuen Fakten finden. Die wissenschaftliche Studienlage der letzten Jahre hat klar gezeigt, dass die propagierten Maßnahmen und die Durchführung der Impfkampagnen nicht auf seriösen Bewertungen vorhandener Daten beruhten.

Der Blick hinter die Kulissen einer Behörde, die immer noch den Titel "Institut" im Namen trägt, ist aber ernüchternd. Offenbar war einigen Teilnehmern die Diskrepanz zwischen den wissenschaftlichen Grundlagen und den nach außen verlautbarten Handlungsempfehlungen durchaus bewusst. Der Whistleblower, der ihr die Protokolle zugespielt hatte, sei nicht damit einverstanden gewesen, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) wissenschaftliche Prinzipien verraten habe, so Velazquez. 

Aber ein Aufbegehren gegen offensichtlich falsche Entscheidungen, einen selbstkritischen Blick auf eigene Fehleinschätzungen, suchen wir in den Protokollen selbst vergeblich. Kritik an übertriebenen oder nicht begründbaren Maßnahmen findet sich allenfalls hier und da in subtilen Formulierungen. Am RKI arbeiten offenbar längst keine Wissenschaftler mehr, sondern Mitarbeiter einer Behörde, die ihre Aufgaben und Pflichten genau verstanden haben.

Verschweigen und Lügen

Das Märchen von der Wissenschaft, welche die Politik anleitete, ist mit den RKI-Protokollen schwarz auf weiß widerlegt. Das RKI schützte die Bevölkerung genauso wenig vor gesundheitlichen Bedrohungen durch die Politik, wie uns das Paul-Ehrlich-Institut vor gefährlichen Impfstoffen bewahrt hat. In der Krise hat sich gezeigt, dass Kontrollinstanzen unabhängig von politischer und finanzieller Abhängigkeit organisiert werden müssen, wenn sie wirklich für die Bevölkerung arbeiten sollen.

Natürlich werden auch die neuesten Enthüllungen aus dem RKI von einer breiten Koalition aus Politik, Medien und abhängiger Justiz ignoriert werden. Wir brauchen allerdings die Täter auch nicht zu fragen, wann die Aufarbeitung endlich beginnt. Sie ist längst im vollen Gange. Die Fehler der Corona-Krise sind nicht mehr zu leugnen.

Jeder, der es wissen will, kann es jetzt nachlesen: Es waren keine Fehlentscheidungen aufgrund mangelnder Information oder einer unzureichenden Datenlage. Es war bewusste Manipulation durch Verschweigen und Lügen. 

Dr. Kay Klapproth ist Immunologe in Heidelberg und bei der Initiative Demokratie und Aufklärung (IDA) engagiert.

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