Die neuerliche Messerattacke auf zwei Schülerinnen durch einen Asylbewerber wirft uns zurück auf die „Flüchtlingskrise“ von 2015. Opportunismus, Feigheit und eine fast grenzenlose Naivität haben von Beginn an einen unverstellten Blick auf die Folgen der Grenzöffnung verhindert.

Der „Summer of Love“ im September 2015 erscheint sieben Jahre später wie eine längst vergangene Epoche und ist aus dem kollektiven Gedächtnis Deutschlands weitgehend verschwunden. Mit Beginn der sogenannten „Flüchtlingskrise“, die eine Art Zäsur in der Geschichte Nachkriegsdeutschlands darstellt, war, unabhängig von den irreversiblen Folgen, eine massive Spaltung quer durch Familien und Freundschaften zu beobachten, die sich auf der Ebene der Politik widerspiegelt.

Dem „Rechtspopulisten“ steht heute der „Gutmensch“, dem „Menschenfeind“ der „Volksverräter“ gegenüber. In dieser extremen Polarisierung zweier unversöhnlicher Lager haben sich Politik und Medien von Anfang an fast unisono auf die Seite eines moralischen Universalismus gestellt, der jedes partikulare Interesse als nationalistisch, rassistisch oder „rechts“ verortete. Seine Protagonisten wurden als „Pack“, „Dunkeldeutschland“ oder „Hetzer“ folgerichtig in das gesellschaftliche Abseits verbannt.

In seinem berühmten 1840 erschienen Hauptwerk Über die Demokratie in Amerika beschreibt Alexis de Tocqueville die innere Logik des Ausschlusses in einer freien Welt, die auch im Jahr 2022 noch ihre Gültigkeit hat:

„Der Machthaber sagt hier nicht mehr: ‚Du denkst wie ich, oder du stirbst‘, er sagt: ‚Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich; Leben, Vermögen und alles bleibt dir erhalten: aber von dem Tage an bist du ein Fremder unter uns. (…) Du wirst weiter bei den Menschen wohnen, aber deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren.‘“

„In typischer Weise empathielos“

Corona, Klima und aktuell der Ukrainekrieg erscheinen wie ein willkommenes Ablenkungsmanöver, das die eigenen Fehler und Folgen der Zuwanderungspolitik unsichtbar gemacht hat. Aber das Verdrängte kehrt wieder. Es taucht in der täglichen Berichterstattung, trotz des Versuchs der öffentlich-rechtlichen Medien, Assoziationen mit der Einwanderungspolitik zu verhindern, hartnäckig als etwas auf, das die ganze Zeit weiter schwelte, von den meisten Bürgern dieses Landes aber längst als etwas Unwiderrufliches betrachtet wird, als etwas, das man hinnehmen muss und von dem man in seiner heilen Welt auch nicht belästigt werden will.

Vielleicht erklärt das auch die ungeheure mediale und politische Gleichgültigkeit gegenüber den (deutschen) Opfern, die wir in jedem einzelnen Fall beobachten können. Erinnert sei hier exemplarisch an den Amoklauf in Würzburg, wo im Juni 2021 ein somalischer Asylbewerber drei Frauen ermordete und neun weitere Personen zum Teil schwer verletzte. Die Ignoranz gegenüber den Ermordeten dieser importierten Gewalt fand ihren symbolischen Ausdruck darin, dass die (deutsche) Fußballmannschaft vier Tage später im EM-Achtelfinale gegen England vor einer zutiefst rassistischen, gewalttätigen und linksradikalen Gruppe wie Black Lives Matter in die Knie ging, anstatt die Opfer im eigenen Land, etwa mit einer Schweigeminute, zu würdigen.

Es ist, machen wir uns nichts vor, tatsächlich vollkommen undenkbar, dass hier eines der vielzitierten Zeichen gesetzt werden könnte, denn der Vorwurf, den „Rechten“ in die Hände zu spielen, steht permanent als Drohung im Raum und verhindert hierzulande jede Solidarisierung mit deutschen Opfern. An sie zu erinnern, würde ein Stück weit den Irrsinn der deutschen Einwanderungspolitik sichtbar machen, was um jeden Preis verhindert werden muss. Deshalb werden alle Kritiker pauschal des Rassismus und des Rechtspopulismus verdächtigt und als solche vom öffentlichen Diskurs ausgeschlossen.

Es gilt für das Thema der Masseneinwanderung dasselbe wie für die Folgen der Coronapolitik. Die propagierten Entscheidungen und Maßnahmen, die Grenzöffnung für alle Ankommenden, müssen am Ende recht behalten. Jeder Zweifel daran ist für die politisch Verantwortlichen in gewisser Weise eine narzisstische Kränkung, nachdem man sich als Akteur in einer Ausnahmesituation als souverän und in den Staatsmedien als anerkannt und legitimiert erlebte. Diese psychische Disposition ist, wie der Therapeut Hans-Joachim Maaz anmerkt, „in typischer Weise empathielos für die von den Maßnahmen Betroffenen und auf das eigene bedeutungsschwere Machthandeln zentriert, so dass alle wirtschaftlichen, psychologischen, sozialen und finanziellen Folgen verblassen.“

Abwesenheit jedes Ansatzes von Vernunft

Jeder, der in diesem Land noch bei klarem Verstand ist, wird schon länger zum Schluss gekommen sein, dass es auf Grund unzähliger rechtlicher und sogenannter humanitärer Hindernisse unmöglich ist, hunderttausende abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Jeder, der bereits 2015 einen kritischen Blick auf die Masseneinwanderung hatte, weiß, dass es genauso unmöglich ist, Analphabeten und gering Qualifizierte mit noch so großem finanziellen Aufwand in Arbeit zu bringen. Jeder, der nur halbwegs rechnen kann, weiß, dass das Gesundheits- und Sozialsystem in Deutschland auf Dauer die Aufnahme von Millionen Einwanderern, die zu großen Teilen staatlich alimentiert werden, nicht bewältigen kann.

Und jeder von uns weiß, dass Morde wie die in Würzburg oder die täglichen Gewalttaten, bei denen der Täter in der Regel in den regierungstreuen Medien als „ein Mann“ bezeichnet wird, nicht die letzten gewesen sind. Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist durch den Staat immer weniger garantiert. Dafür werden, wie in der Hoch-Zeit der Coronamaßnahmen, „Maskenverweigerer“ oder GEZ-Rebellen drangsaliert und eingesperrt, eine Simulation staatlicher Härte, die stets diejenigen trifft, bei denen keine massive Gegenwehr zu erwarten ist.

Die erschreckende Abwesenheit jedes Ansatzes von Vernunft, Skepsis oder Reflexion in Politik und Medien angesichts der Masseneinwanderung hunderttausender junger Männer aus den zerfallenden arabischen und afrikanischen Staaten ist in sich erklärungsbedürftig. Auch wenn Deutschland aufgrund seiner Geschichte vielleicht besonders anfällig ist, Länder wie Schweden, Dänemark, Holland oder Frankreich zeigen in aller Deutlichkeit, dass es sich hier um ein allgemeines Phänomen westeuropäischer Länder und Gesellschaften handelt.

Eine geradezu groteske Realitätsverweigerung und eine mentale Disposition, die im „Fremden“ quasi den Erlöser historischer Sünden und Verbrechen wie Kolonialismus oder Faschismus sieht, spielen sicher eine wichtige Rolle. Daneben sind es aber Opportunismus, Feigheit und eine fast grenzenlose Naivität, die von Beginn an einen unverstellten Blick auf die Folgen der Grenzöffnung verhinderte.

„Ein neues Wirtschaftswunder“

Das sogenannte Postfaktische ist seit längerem eine linksgrüne Weltsicht, in der Realitätsferne, Infantilisierung und Viktimisierung Hand in Hand gehen. So verschmelzen eine von allen realen Friktionen befreite Traumwelt, eine abgehobene moralische Attitüde und ein nur mühsam verdrängter Hass auf Andersdenkende. Dazu kommt ein als Antirassismus getarnter Paternalismus, der im Fremden nur noch ein Opfer der Mehrheitsgesellschaft sieht, deren Rassismus täglich wie ein Katechismus angeprangert werden muss.

Fast alle Vertreter der Willkommenskultur wollen heute nur noch ungern an ihre euphorischen Prognosen im Herbst 2015 erinnert werden. Es ist zu vermuten, dass sie den einst Verfemten irgendwann ohne Scham erklären werden, doch auch alles immer schon kritisch gesehen zu haben. Am Ende wird wieder niemand dabeigewesen sein, man war ja selbst nur das Opfer seiner Gutgläubigkeit und Menschenliebe geworden. Niemand konnte vorhersehen, was kommen wird. Erinnern wir daran, dass das Narrativ der „kulturellen Bereicherung“ durch die Hereinströmenden und die Hoffnung auf einen ökonomischen Aufschwung durch überwiegend gering Qualifizierte aus Ländern ohne eine etablierte Arbeits- und Leistungskultur ein dominantes Muster bildete.

Daimlerchef Zetsche versprach sich durch Flüchtlinge ein „neues Wirtschaftswunder“, der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fand die Masseneinwanderung „wertvoller als Gold“, die unvermeidliche Katrin Göring-Eckardt sprach von einem „Geschenk für Deutschland“ und ihr Parteikollege Anton Hofreiter sah im August 2015 „das Ganze als Chance (…), dass nämlich viele Menschen, insbesondere auch gutausgebildete Menschen, ihre Zukunft in Deutschland sehen.“ Da durfte auch Lukas Köhler, Landesvorsitzender Junge Liberale Bayern, nicht zurückbleiben: „Liebe Flüchtlinge, es ist gut, dass ihr hier seid, weil wir zusammen in Bayern glücklich werden können und ihr unsere Gesellschaft bereichert.“

Neben diesen, heute nur noch wie aus einer längst vergangenen Zeit klingenden Stimmen, die satirisches Potenzial haben, wurden aber bereits mögliche Veränderungen für „die hier schon länger Lebenden“ früh und deutlich ausgesprochen. Beispielhaft hier nur der Essener Bischof Overbeck im September 2015: „So wie die Flüchtlinge ihre Lebensgewohnheiten ändern müssen, werden auch wir es tun müssen. (…) Unser Wohlstand und die Weise, in Frieden zu leben, werden sich ändern.“ Fast zeitgleich machte der Präsident des Regierungsbezirks Kassel, Walter Lübcke (CDU), im Oktober desselben Jahres Bürgern, die gegen die Unterbringung von Asylbewerbern protestierten, klar: „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen – das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“

Bewusste Irreführung der Bevölkerung

Wenn der damals amtierende Justizminister Heiko Maas in einer öffentlich-rechtlichen Sendung äußerte: „Es gibt keine Verbindung, keine einzige nachweisbare Verbindung zwischen dem Terrorismus und den Flüchtlingen“, und das zu einem Zeitpunkt, als der deutsche Geheimdienst bereits auf den Zusammenhang von unkontrollierter Masseneinwanderung und terroristischen Attentätern aufmerksam machte, dann kann man von einer bewussten Irreführung der Bevölkerung sprechen. Die Mär vom eingeschlichenen Terroristen, betitelte auch die regierungstreue Süddeutsche Zeitung einen Beitrag im Oktober 2015.

Spätestens nach den Anschlägen von Paris-Bataclan am 13. November 2015 mit 170 Toten, bei denen einige der Täter mit gefälschten syrischen Pässen über Griechenland in die EU eingereist waren, hat die Wirklichkeit alle diese Aussagen ad absurdum geführt. Weder Maas noch die Süddeutsche haben sich später für ihre Fehleinschätzung entschuldigt. Im Gegenteil, sie machten weiter wie davor. Der weitaus größte Teil des deutschen Journalismus hat seit dem September 2015 in der Pädagogisierung und Erziehung ihrer Leser, die allesamt auf eine „bunte Gesellschaft“, auf Weltoffenheit und Toleranz verpflichtet werden sollten, ihre eigentliche Bestimmung gefunden. Über die künftigen Aufgaben des Journalisten, genauer eigentlich: des politischen Aktivisten, war denn auch im Berliner Tagesspiegel zu lesen:

„Das Projekt Aufklärung müsste also auf der anderen Seite im deutschen (europäischen) Inneren an tiefsitzenden soziokulturellen Einstellungen rühren und wäre als politische Bildungsaufgabe der von Amerikanern und Briten nach 1945 in Westdeutschland betriebenen ‘Reeducation’ vergleichbar.“

Vehement mit moralischer Entrüstung begegnet

Diese vom Tagesspiegel geforderte „zweite Reeducation“ fand bereits lange vor 2015 statt und nimmt aktuell immer absurdere Formen an, man denke an die Diskussionen rund um den Partyhit Layla, Winnetou, Gendersternchen und Transsexualität. Praktisch jedes Themenfeld wird in Deutschland seit Jahren von unzähligen Tabus und Sprechverboten begleitet: Integration, Asyl, Geschlechterverhältnisse, Kindererziehung, Kriminalität, Klima, Gentechnik, Corona.

Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Im Idealfall hat jeder die „richtige Meinung“ dazu, ja in allen diesen Fällen kann es im Prinzip nur eine richtige Meinung geben, alle anderen sind am besten bei Strafe des gesellschaftlichen Ausschlusses zu verbieten oder – die Macht dazu hat man noch nicht – unter Strafe zu stellen. Zumindest müssen die Protagonisten von „Fehlmeinungen“ in die rechte, rassistische, populistische oder unmoralische Ecke gestellt werden.

Man kann einfach nicht für Atomkraft und Gentechnik oder gegen eine weitere Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern sein: Das ist entweder krank (islamophob) oder grenzt schon an ein Hassverbrechen. Die Meinung, es lebten zu viele nichtintegrierbare Gruppen in Deutschland oder man fühle sich zunehmend fremd in seinem eigenen Land, darf ein aufrechter Demokrat nicht haben, und ihr muss deshalb vehement mit moralischer Entrüstung und gesellschaftlicher Ächtung begegnet werden.

Verlust an Heimat

Niemand spricht im Übrigen darüber, was der millionenfache Zustrom für diejenigen bedeutet, die die Integration der Neuankommenden in ihrem Lebensumfeld faktisch zu bewerkstelligen haben. Den Dauergeschichten sympathischer Flüchtlinge in den Leitmedien stehen keine Geschichten von verzweifelten Einheimischen gegenüber, deren Welt sich gegen ihren Willen verändert, die ihre Straße, ihr Dorf, ihre Stadt nicht mehr erkennen und ihr vertrautes Umfeld zunehmend als fremd wahrnehmen. Allein, wer eine solche Äußerung des Fremdseins, des Verlustes an Heimat, des Unwillens, die von außen erzwungenen Veränderungen zu begrüßen, von sich gibt, wird von den Tugendwächtern sofort als ewiggestrig denunziert und in den Medien als Beispiel für den latenten Ausländerhass in Deutschland vorgeführt.

Eine nüchterne Betrachtung der Realitäten und unmittelbaren Folgen der ungesteuerten Zuwanderung, die quer zu den moralischen Erwartungen liegt, fällt selbst schon unter das Verdikt von „Hate-Speech“. Ein sachlicher und distanzierter Blick, etwa auf die horrenden Kosten der „Flüchtlingskrise“, gilt per se als menschenverachtend, da allein auf den ökonomischen Nutzen gerichtet und trifft auf vehementen Widerstand desjenigen Teils der Öffentlichkeit, der medial den moralischen Raum vorgibt, innerhalb dessen man in Deutschland denken darf.

Lesen Sie morgen in Teil 2: Die Gefahr des „guten Menschen“

Dies ist ein Vortrag, den Alexander Meschnig bereits im Oktober 2022 für „Kontrafunk“ geschrieben hat. Die von ihm getätigten Beobachtungen scheinen sich unter dem Eindruck des Verbrechens von Illerkirchberg einmal mehr zu bestätigen.