Brüssel bis ins kleinste Dorf

Die Wahl eines Verkehrsmittels war bislang eine individuelle Angelegenheit. Zukünftig will die EU-Kommission jedoch ein Wörtchen mitreden, wie Sie beispielsweise von Wanne-Eickel nach Nottuln-Appelhülsen gelangen.

Horizont Europa“, das „ehrgeizige EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation“, macht auch vor der kleinsten Kommune nicht Halt: Bis 2030 will das Förderprogramm unter anderem den Klimawandel bekämpft und zum Erreichen der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung beigetragen haben. Dazu wurden fünf Bereiche für die „Durchführungen von Missionen“ definiert. Der erste Bereich umfasst die „Anpassung an den Klimawandel, einschließlich gesellschaftlicher Veränderungen“. Außerdem geht es in den Missionen konkret etwa um „Bodengesundheit und Lebensmittel“ sowie in der „Urban Cities Mission“ um „klimaneutrale und intelligente Städte“.

Die Missionen der EU werden systematisch über einzelne Länder und Regionen bis hin zu den Kommunen heruntergebrochen. So nahm beispielsweise am Mobilitätstag NRW 2022, der am 16. Dezember in Essen stattfand, wie selbstverständlich Wiebke Pankauke teil. Pankauke ist stellvertretende Referatsleiterin für zukünftige Stadt-​ und Mobilitätssysteme in der Generaldirektion Forschung & Innovation der EU-​Kommission, mit Schwerpunkt auf der Mission „100 klimaneutrale und intelligente Städte bis 2030“.

Die Agenda des NRW-Mobilitätstags umfasste 22 Programmpunkte, die per Livestream übertragen wurden und hier auch noch nachträglich angeschaut werden können. Die Panels der Tagung wurden auf die drei Hashtags „innovativ“, „intelligent“ und „intermodal“ aufgeteilt. Pankauke durfte ihre Mission unter „intelligent“ um 11.45 Uhr vortragen. Das Hauptforum begann jedoch schon um 10 Uhr und trug den Titel „Mission Zero – wie wir die Klimaziele im Verkehr erreichen“.

Bedarfsgerechte Transformation

Hier versicherte Oliver Krischer, NRW-Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, dass Bahnfahren etwas sei, das Spaß mache und meistens auch ganz gut klappe. Allerdings kam er nicht umhin einzugestehen, dass es bei der Bahn auch Verspätungen gebe. Dann wurde eine Videobotschaft von Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck eingespielt. Habeck begrüßte Krischer darin mit „lieber Oli“ und sprach vom „Kampf“ gegen die Klimakrise. Dabei spiele der Verkehrsbereich eine Schlüsselrolle, und das Tempo der CO2-Einsparung müsse stark angezogen werden.

In diesem Zusammenhang wies Habeck auf die EU-Vorgabe hin, der zufolge ab 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge neu zugelassen werden dürfen. Deswegen müsse der Ausbau von Ladepunkten für E-Autos vorangetrieben werden. Ob erneuerbare Energien ausreichen, um den Strombedarf für all die benötigten Ladestationen zu decken, blieb allerdings ebenso offen wie die naheliegende Frage, ob die Förderung von Ladesäulen tatsächlich die derzeit größte Sorge der unter den hohen Energiepreisen leidenden Bevölkerung darstellt. Habeck betonte hingegen, dass die Mobilitätswende das Verkehrsverhalten verändern werde und dabei der Digitalisierung eine große Bedeutung zukomme.

Es gehe um eine bedarfsgerechte Transformation, letztlich hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Hintergrund für Habecks Aussagen ist der Europäische „Green Deal“, in dem vereinbart wurde, dass Europa bis 2050 klimaneutral werden muss. Diese EU-Prämisse darf offenkundig nicht mehr wissenschaftlich diskutiert, sondern nur noch als unhinterfragbar geglaubt werden. Um es zu betonen: Gegen sinnvollen Umweltschutz ist selbstverständlich nichts einzuwenden, doch der „Green Deal“ dreht sich im Kern ausschließlich um die ideologische Fixierung auf Treibhausgas-Emissionen.

„Erfolgsmodell 9-​Euro-Ticket“

Ins gleiche Horn wie Habeck stieß auch Christian Hochfeld, Direktor des Think Tanks „Agora Verkehrswende“, der vormals das Programm für Nachhaltigen Verkehr in China bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) leitete und seit 2015 Mitglied des Internationalen Beirats der chinesischen Plattform Elektromobilität (China EV100) ist. Er sprach sich dafür aus, zuerst Angebote zu schaffen, zu denen die Menschen dann gedrängt werden könnten, und zog dabei den Vergleich zu den Corona-Impfstoffen.

So müsse belohnt werden, wer mit E-Fahrzeug oder ÖPNV unterwegs ist, um die erforderlichen 15 Millionen E-Fahrzeuge bis 2030 auf die Straße zu bringen. Ein „ausgewogener Mix aus Fördern und Fordern“ wie beispielsweise eine PKW-Maut könne dem „gesellschaftlichen Transformationsprojekt“ dienen. Dr. Martina Niemann, Vorstand Finanzen und Controlling von DB Cargo und zuvor bei der Lufthansa tätig, erinnerte an die Überschwemmungen im Ahrtal und gab zu bedenken, dass durch Klimaschutz ähnliche Katastrophen verhindert und dadurch immense Kosten gespart werden könnten, die bei Aufräumarbeiten anfallen.

Prof. Dr. Meike Jipp, studierte Psychologin und derzeit Direktorin des Instituts für Verkehrsforschung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), thematisierte die Problematik, dass die mitteleuropäische Gesellschaft individualistisch geprägt sei, es in kollektivistischeren Gesellschaften jedoch leichter sei, Verhaltensmuster aufzubrechen. Sie wünscht sich dennoch eher „Preismechanismen“ als direkte Verbote. Die Panel-Teilnehmer waren sich insgesamt auffällig einig; nur selten gab es angedeutete Diskussionen wie etwa zum Punkt „Erfolgsmodell 9-​Euro-Ticket“. Hier warf Gunnar Polzin, der die Verkehrsabteilung in Bremen leitet und als Vorsitzender der Gemeinsamen Konferenz der Verkehrs-​ und Straßenbauabteilungsleitungen die Einführung des 49-​Euro-Tickets zwischen Bund, Ländern und Verbänden koordiniert, ein, dass der ÖPNV insgesamt schneller werden müsse, wenn er attraktiv sein wolle.

Klimastadt-Verträge ausgehandelt

Angesichts der trauten Eintracht der Referenten lohnt es nicht, näher auf weitere Beiträge einzugehen ‒ außer auf den der eingangs erwähnten Wiebke Pankauke. Interessanterweise ist er zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in der Mediathek des Mobilitätstags eingestellt worden. Das trifft auch auf die anderen beiden Präsentationen zum Thema „Urban Cities Mission“ zu, während der Rest der sechsstündigen Veranstaltung vollständig angesehen werden kann. Ob vor der Freigabe erst noch jemand auf EU-Ebene ein Blick darauf werfen muss?

Wie dem auch sei: Pankauke führte in ihrem Kurzvortrag die „Smart Cities Mission“ der EU voller Überzeugung aus. Städte seien für mehr als 70 Prozent der CO2-​Emissionen verantwortlich und damit entscheidende Faktoren auf dem Weg zur Klimaneutralität. Im Rahmen der EU-Mission seien aus 377 Bewerbungen 100 Städte ausgewählt worden, die bis 2030 klimaneutral werden sollen, um als Vorbild für alle europäischen Städte zu dienen. Darunter sind auch neun deutsche Städte: Mannheim, Heidelberg, Aachen, Dortmund, Dresden, Frankfurt am Main, Leipzig, München und Münster.

Nun werden Klimastadt-Verträge ausgehandelt, und den teilnehmenden Städten winken finanzielle Förderprogramme, beratende Unterstützung, die Beteiligung an Pilotprojekten, Vernetzung sowie ein Missionssiegel. Außerdem sollen die Städte mit der Industrie und allen Regierungsebenen zusammenarbeiten. Auf dem Weg zu einer emissionsfreien Mobilität müssten viele Entscheidungen getroffen werden, darunter auch harte, die alle Einwohner beträfen. Allen jedoch stehe die Informationsseite der NetZeroCities (NZC) zur Verfügung.

Mit anderen Worten: Die Wahl eines Verkehrsmittel war bislang eine individuelle Angelegenheit. Zukünftig jedoch will die EU-Kommission ein Wörtchen mitreden, wie man beispielsweise von Wanne-Eickel nach Nottuln-Appelhülsen gelangt. Dabei stellt der Green Deal das Goldene Kalb dar, um das in der EU-Blase getanzt wird. Doch was ist, wenn sich herausstellen sollte, dass die angestrebte Klimaneutralität eher Fluch als Segen ist? Was ist, wenn sich, nachdem erbarmungslos gekämpft und transformiert worden ist, der Green Deal, dem alles geopfert wurde, als Irrweg erweisen sollte? Wer übernimmt dann die Verantwortung für die potenziell verheerenden Folgen? Die EU-Kommission?

Foto: Lisa Ferdinando via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Andreas Rochow / 20.12.2022

@ Armin Reichert - Bravo! Sie bringen es auf den Punkt. Was die AfD aber arg in der Macht beschränkt, ist, dass ihr von den globalistischen WEF-Verschwörern der Zugang zu den etablierten “guten” Korruptionssträngen verwehrt wird. Dass dazu auch ein “funktionierender” Apparat von Medien gehört, die so tun, als seien Herr Haldenwang und Genossin Nancy “Binde” Faeser ihre Chefs, versteht sich von selbst. Wenn das Bundesverfassungsgericht da mitspielt, hat es sich wie schon Angela Merkel vom Grundgesetz abgekoppelt.

Arne Ausländer / 20.12.2022

@Th. Weidner: Glauben Sie denn selber, was Sie da schreiben? “den Elefanten im Raum “Krim als US-Flottenbasis” “??? Die Krim IST doch eben eine RUSSISCHE Flottenbasis, und zwar weit entfernt vom Rest des Landes, offensichtlich in allererster Line Basis für Expansionen. So zu Zarenzeiten, als es um das Ziel Konstantinopel (Istanbul) ging. So auch heute, wo sie als Basis für die Zerstörung und versuchte Unterwerfung des Rests der Ukraine dient. Ganz real und praktisch. Alle von russischer Seite vorgebrachten Behauptungen, was wäre, wenn die Russen da nicht mehr wären, sind Mücken, nicht Elefanten. Was ist denn in den letzten Jahrzehnten an US-/NATO-Truppen und - Waffen im früheren Ostblock stationiert worden? Das sind doch nur symbolische Größenordnungen, um vor einem Angriff abzuschrecken, weil - wegen dieser symbolischen Stationierungen - ein Angriff auf die betreffenden Länder faktisch - und nicht nur formal - einen Angriff auf die Gesamt-NATO darstellen würde. Die “Bedrohung” Rußlands liegt also allein in der Behinderung von Expansionsplänen. Eine Behinderung, zu der die osteuropäischen Länder die USA/NATO fast nötigen mußten, denn im fernen Westen hätte man - wie 1945ff - kein Problem damit, wenn diese wenig bekannten und recht armen Länder wieder von Moskau aus beherrscht würden. Denn wiederholt wurde die Vorstellung geäußert, in Zukunft solle die Welt in Blöcke aufgeteilt werden, das sei praktischer als die bisherigen Nationalstaaten. Wo da die Grenzen verlaufen, ist zweitrangig, denn ALLE Großmächte gehören zum Klub. Für ALLE ist China das Modell. Agent Putins Krieg liefert nicht nur erwünschtes Chaos, er fördert auch die Idiotie in den Köpfen, indem selbst hier viele in ihm einen Retter aus dem geplanten Unheils sehen. Das ist genauso idiotisch, wie vor 85 Jahren auf Hitler zu setzen: ein Weg zu noch größerem Unheil. In DIESER Hinsicht besteht wirklich eine Parallele zwischen Putin und Hitler.

Burkhart Berthold / 20.12.2022

“Klima” ist kein Ziel, sondern ein Mittel der Politik. Der eine verspricht sich Machterhalt, der andere Machterwerb.

Thomas Szabó / 20.12.2022

Die schwammig gehaltene Propaganda für die “gesellschaftliche Transformation” beschreibt euphemistisch die gewollte Demontage unserer althergebrachten und gut funktionierenden Gesellschaft. Die neuen Schlagwörter sind allesamt Euphemismen!

Rainer Hanisch / 20.12.2022

“Bis 2030 will das Förderprogramm unter anderem den Klimawandel bekämpft ... haben.” Dieser Schwachsinn ist ja wohl nicht mehr zu toppen! Wobei: solange “grün” noch in der Lage ist, den Öko-Dünnschiss unter die Leute zu bringen und auch noch durchzusetzen, ist alles möglich. Nur nichts Vernünftiges. *  Der nächste Gag ist ja das mit den “intelligenten Städten”!!!  Wo sollen die denn in Doofland zu finden sein? Aber es geht dabei wohl nicht um tatsächliche Intelligenz, sondern eher darum, den ideologischen Blödsinn der grünen Gilde durchzuboxen - auch gegen den Willen der eventuell noch vorhandenen Denkfähigen. Mein Gott, findet sich denn niemand, der diesen Sch… endlich beendet? So langsam gebe ich jegliche Hoffnung auf. @Dr. Konrad Voge: Nein, auch ich kann den ganzen Rummel um die “Klimakatastrophe” nicht mehr ertragen. Aber wer keine Ahnung von Geschichte hat, lässt sich auch willig vor diesen Karren spannen. Bloß gut, dass mein MDH so langsam abläuft!

Marcus Junge / 20.12.2022

Die Fachkräfte (Bauarbeiter) reichen zwar schon jetzt nicht aus, um auch nur 400.000 Arbeiterschließfächer (Plattenbauten) zu errichten, für die Neusiedler der Ersetzungsmigrations, aber keine Angst, 30 Gefängnisstädte bis 2030 ist kein Ding. Von all den vielen neuen Stromleitungen, Vogelschreddern, Solarbrätern und Pipelines fängt da noch gar nicht an. Wo dann auch noch Geld und Material herkommen sollen, fragen sie bitte ebenso den Obersten Sowjet zu Brüssel.

Dietrich Herrmann / 20.12.2022

Wird jetzt die EU zur Autokratie? Sieht so aus. Und keiner demonstriert. Na dann.

P.Schöffel / 20.12.2022

Wenn diese Knallchargen glauben, mir mein Privatleben vorschreiben zu können, werden sie sich gründlich wundern.

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