Vera Lengsfeld / 05.12.2018 / 12:00 / 25 / Seite ausdrucken

13 Jahre für nichts

Ferdinand Knauß „Merkel am Ende“ ist keines der zahlreichen Anti-Merkel-Bücher, wie sie in den letzten Jahren erschienen sind. Ferdinand Knauß geht der Frage nach, wie es geschehen konnte, dass unser Land die Langzeitkanzlerschaft einer Frau duldete, die unpolitisch ist und deren einziges Ziel ihr Machterhalt war. Was bedeutete die lange, bleierne Regierungszeit Merkels für die CDU und unser Land? Die Methode Merkel ist der Ausverkauf von politischem und sozialem Kapital, also von Werten und Positionen ihrer Partei, den Interessen unseres Landes – dem dienen zu wollen, Merkel beim Antritt ihrer ersten Kanzlerschaft behauptete – und seiner Bürger.

Die zentrale These von Knauß lautet, dass Merkel kein Einzelfall ist, sondern nur perfektioniert hat, was nach 1990 alle westlichen Staaten prägte: unpolitische Politik. Merkel ist so unpolitisch, dass sie ihre Karriere in einer Partei startete, die sie nicht mochte, aber die besten Karrierechancen bot. Eine Frau, die keinen klaren politischen Gedanken formulieren kann, hatte, weil „sie Bedingungen des Machtgewinns besser erfasste als jeder andere Zeitgenosse“, damit die richtige Wahl getroffen. Die CDU ist eine Partei mit „Anbetungsbereitschaft gegenüber jedem, der sie regierungsfähig macht“. Das beutete Merkel gnadenlos aus.

Knauß hat im Rückblick auf den berühmten FAZ-Artikel Merkels gegen Helmut Kohl von 1999 auf den Satz aufmerksam gemacht, den Merkel damals formulierte: „Die Partei muss laufen lernen.“ Das tat sie gerade nicht. „Sie warf sich der neuen Chefin noch untertäniger zu Füßen als zuvor Kohl und opferte ihr alles, wofür sie jahrzehntelang stand.“ Das Ergebnis ist nicht nur eine programmatisch völlig entleerte Partei, sondern auch ein tief gespaltenes Land und „eine destabilisierte Gesellschaft in einem geschwächten Staat, der in Europa weitgehend isoliert und für die Zukunft nicht gerüstet ist“.

Schlussfolgerung: „Wenn es eine Hoffnung für eine vitale, langfristig überlebensfähige CDU nach Merkel gibt, dann kann sie sich nicht auf deren aktuellen Führungszirkel stützen. Die Erneuerung wird der CDU nur dann nachhaltig gelingen, wenn sie auf politischer Leidenschaft und nicht auf taktischem Kalkül und Postenjägerei aufbaut.“

Ein Verfahren der Arroganz der Macht

Augenblicklich ist die Parteiführung aber dabei, die Erneuerung, die sich von der Basis her aufbaut, auszubremsen. Von allen Kandidaten, die für den Parteivorsitz kandidieren wollen, werden nur die drei „aussichtsreichsten“ in den Regionalkonferenzen vorgestellt. Ein Verfahren der Arroganz der Macht, mit dem vorhersehbaren Ergebnis, dass höchstens ein christdemokratischer Krenz dabei rauskommt. Bestenfalls wird der auch nach sechs Wochen wieder abgelöst.

Merkels Regierungszeit war von einem „Dauergewitter dramatischer Ereignisse“ begleitet: Finanzkrise, Schuldenkrise, Flüchtlingskrise. Die ersten beiden Krisen waren in Deutschland nicht unmittelbar zu spüren, weshalb der Eindruck entstand, Merkel würde „das Staatsschiff klug und erfolgreich durch den Sturm“ steuern. In der Eurorettung, die Merkel als „alternativlos“ bezeichnete, verschleuderte Merkel aber bereits die politische Substanz. „Der Preis des Erhalts der griechischen Zahlungsfähigkeit innerhalb der Eurozone war nicht nur ein finanzieller. Der Preis war die Entwertung der Regeln des Maastricht-Vertrags.“

Dieses Aufzehren der politischen Substanz wiederholt sich immer wieder. Merkels Rezept: Schulden mit neuen Schulden zu bekämpfen, die durch Transfers gewachsenen Ungleichgewichte durch noch mehr Transfers auszubügeln, begleitet von der Behauptung, Transfers innerhalb der Eurozone seien keine Transferunion.

Noch erheblicher als das Haftungsrisiko über den Eurorettungsfonds ist das kontinuierlich steigende Ungleichgewicht im sogenannten Target2-System der Euro-Notenbanken. Zum 30. Juni 2018 hatte die Bundesbank Forderungen aus Target2 von 976.266.420.827,17 Euro, das ist fast das Dreifache des Bundeshaushalt von 2017! Wer glaubt, dass im Falle des Austritts eines Schuldnerlandes aus der Währungsunion diese Summe jemals eingetrieben werden wird? Die jüngsten Entwicklungen in Italien zeigen, dass diese Situation demnächst eintreten könnte. Das Erwachen der Deutschen wird dann schrecklich sein.

„Deutschland ist damit politisch erpressbar, weil der Zerfall der Eurozone mit riesigen Verlusten verbunden wäre.“

Die Verwandlung des Target-Systems in ein Instrument der Haftungsunion ist hinter dem Rücken der Öffentlichkeit vonstatten gegangen, natürlich auch ohne parlamentarische Debatte, weil das Parlament seine Funktion, die Regierung zu kontrollieren, längst kaum noch wahrnimmt.

Die beiden großen Ängste der Gegenwart

Nicht nur die verdeckten Schulden haben unter Merkel gigantische Ausmaße angenommen, auch der Staat ist immer fetter, zugleich immer schwächer geworden. Die Sozialausgaben wachsen schneller als die Wirtschaft. Sie sollen im Haushalt 2019 dennoch weiter erhöht werden. An die 30 Prozent der Wirtschaftsleistung wird für Soziales ausgegeben, die staatlichen Sozialleistungssysteme immer mehr aufgebläht. Aus „dem ursprünglichen Zweck des Sozialstaats, Sicherung und Stabilisator für Notzeiten zu sein“ ist längst ein Selbstzweck geworden.

Gleichzeitig kommt der Staat seiner Aufgabe, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, nicht mehr ausreichend nach. Deutschland wird zunehmend als verwahrlostes Land empfunden. Die beiden dominierenden Prozesse der Gegenwart, Naturzerstörung und Masseneinwanderung, verändern die Lebensbedingungen in unserem Land immer schneller. Knauß bezeichnet die Angst vor Naturzerstörung als die Angst der Weltbürger, die Angst der Bevölkerung vor dem Verlust des eigenen Lebensstils wird stigmatisiert als „rechts“.

„Die Aufsplitterung der beiden großen Ängste der Gegenwart ist aus machtpolitischer Perspektive bedeutsam. Sie erlaubt den Regierenden, ihre Problemlösungsangebote auf die eine Seite zu konzentrieren – und die andere brachliegen zu lassen.“

Die Angst der Weltbürger wurde von Merkel mit der „Energiewende“ bedient, die nicht nur zu einem „gigantischen Subventionsregime mit einem Dschungel aus festgesetzten Preisen und Förderprogrammen“ für Besserverdienende, sondern zu einer ebenso gigantischen Landzerstörungsmaschine geworden ist. Das Klima rettet sie dennoch nicht, denn sie hat keinen nennenswerten Einfluss auf den Kohlendioxid-Ausstoß. Dafür belaufen sich ihre Kosten auf geschätzte 250 Milliarden Euro bis 2025, die durch die EEG-Umlage aufgebracht werden müssen. Es ist also eine unverschämte Umverteilung von arm zu reich. Aber Merkel hat mit der Energiewende eine Gefahr für ihre Machtposition beseitigt, indem sie die Grünen als Koalitionspartner im Wartestand gewonnen hat.

Es waren die Grünen, die Merkel in der andauernden Einwanderungskrise immer wieder die Kanzlerschaft gerettet haben. Sie unterstützen ihre Politik der offenen Grenzen nicht nur vorbehaltlos, sie verhinderten auch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, der den BAMF-Skandal aufarbeiten sollte. Und es ist die unsere Mainstream-Medien weitgehend beherrschende, zu gut zwei Dritteln Grünen-affine Journalistenschaft, die Merkels Politik bedingungslos gutheißt und mit ihrem nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die politische Einstellung eines Großteils der Bevölkerung "alternativlos" unterstützt.

Inzwischen meldet sich die Geschichte zurück

In der Einwanderungskrise kulminiert Merkels unpolitische Politik und kommt gleichzeitig sichtbar an ihr Ende. „Weder die Abgeordneten des Bundestages, noch die Leitmedien zwangen Merkel in dieser dramatischen Zeit zu etwas wie einer großen Rede mit politisch nachvollziehbaren Begründungen für ihr Handeln als Kanzlerin.“ Wie konnte das passieren? Die Antwort von Knauß:

„Ein Denken in historischen Dimensionen ist Voraussetzung für politisches Bewusstsein: Es weiß um die grundsätzliche Verletzlichkeit von Ordnungen. Dieses Bewusstsein ist der Mehrheit der deutschen Gesellschaft in der Epoche nach der Wiedervereinigung abhanden gekommen – vor allem im Medien- und Politikbetrieb.“

Man glaubte mit dem amerikanischen Politikwissenschaftler Francis Fukuyama an das Ende der Geschichte, das heißt, den Endpunkt der ideologischen Evolution der Menschheit und die weltweite Verbreitung der westlichen liberalen Demokratie als endgültige Form menschlicher Regierung. „Wo man am Ende der Geschichte angelangt ist, da ist auch keine Politik mehr notwendig.“

Die deutsche „Elite“ wollte an das vermeintliche Ende der Geschichte besonders innig glauben, weil es Erlösung von der Schuld und Scham über die Nazi-Verbrechen versprach. Allerdings schoss diese „Elite“, wie schon oft in der Geschichte, weit über das Ziel hinaus. Mit ihrer Hypermoral wollte sie wieder „Vorbild“ für die Welt sein, dem Rest des Globus zeigen, wo es langgeht. Aber weder die „Energiewende“, noch die „Willkommenskultur“ fanden Nachahmer. Stattdessen wird Merkel-Deutschland wieder für seinen Größenwahn verachtet.

Deutschland wieder einmal isoliert

Inzwischen meldet sich die Geschichte zurück. Anstelle des Kalten Krieges treten, wie der Gegenspieler Fukuyamas, Samuel Huntington, vorausgesagt hat, die Auseinandersetzungen der Kulturen. Das System Merkel, das Knauß „Merkelismus“ nennt, hat darauf keine Antworten.

Der Merkelismus herrscht noch, wirkt aber bereits wie aus der Zeit gefallen. Merkels letzter Kampf, der Versuch, mit Hilfe eines globalen UN-Migrationspakts ihrer fatalen „Flüchtlingspolitik“ nachträglich eine Legitimation mittels eines völkerrechtlichen Mäntelchens zu verschaffen, scheitert gerade vor unseren Augen. Selbst wenn Deutschland unterschreibt, ist der Pakt schon nicht mehr das, was er werden sollte: die Initialzündung für eine „globale Migrationsgemeinschaft“ nach deutschem Gusto. Bereits jetzt will die Hälfte der EU-Länder sich nicht diktieren lassen, ihre nationale Politik durch deutsche Standards zu ersetzen. Mehr Länder werden noch folgen. Merkel hat um der Legitimierung ihrer irrationalen Entscheidungen willen Deutschland wieder einmal innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft isoliert.

Angela Merkel und ihre Gefolgschaft hinterlassen ein Staatswesen, das weitgehend destabilisiert ist. Der Staat ist verfettet und geschwächt, die Gesellschaft gespalten, die Bürger verunsichert, das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat vermindert. Die Rechnung für ihre Versäumnisse wird in den kommenden Jahren präsentiert werden, Infrastruktur und Bildungswesen sind in wesentlichen Teilen den heutigen Anforderungen einer Industrienation nicht mehr gewachsen.

Das heißt: Entweder die Politik ändert sich und geht wieder auf die Bedürfnisse der Bürger ein, oder die Bürger werden sich mittelfristig neue Politiker und neue Regierende wählen. So oder so: Der Merkelismus ist am Ende.

Ferdinand Knauß, FinanzBuch Verlag: Merkel am Ende

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Leserpost

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Herbert Dietl / 05.12.2018

Die vierte Gewalt im Staat, ich subsumiere sie unter dem Begriff der Frey(en) Medien,  sind ein wesentlicher Totengräber der Bundesrepublik Deutschland. So wie das Hugenbergsche Medienimperium Hitlers Steigbügelhalter war und der größte Hetzer des “Dritten Reichs”, Herausgeber des “Stürmers”, Julius Streicher am Nürnberger Galgen endete, so werden sich diesmal, falls sich der deutsche Volkszorn in der Agonie des Untergang endlädt, die Schlimmen Finger wieder zu verantworten haben. Ich hoffe dennoch in einem ordentlichen Prozess.

Joachim Lucas / 05.12.2018

Fugger verbrannte angeblich seine Schuldscheine, die er von den Habsburgern erhalten hatte, da er wusste, dass er keine Chance hat diese Riesensummen jemals einzutreiben. Es ist altbekannt, dass, je mächtiger ein Schuldner ist und je größer die ausstehend Summe ist, es niemals möglich ist sein Geld wiederzusehen. Am Ende bekommt man von ihnen noch günstigstenfalls Vorwürfe und Hinhaltungen (weiß jeder, der aus Gefälligkeit privat Kredite vergeben hat). Aber hier büßt ein ganzes Volk für den Merkelirrsinn. Merkel steht für alles, was in diesem Land vor die Hunde gegangen ist. Ein Scherbenhaufen! Man wird sie in nicht allzu ferner Zukunft zurecht verfluchen bis in alle Ewigkeit.

Rolf Menzen / 05.12.2018

“Der Merkelismus ist am Ende.”  Da kann man nur sagen, hoffentlich!

Volker Voegele / 05.12.2018

Sie werden leider recht haben Frau Lengsfeld und gut beschrieben haben Sie es auch. Der Kanzlerin und der deutschen Mainstream-Politik fehlen jedweder (fürsorglicher) Weitblick, speziell für Deutschland und die EU.

Otto Nagel / 05.12.2018

Ein Ende mit Schrecken ?  Was aus der Dauerwerbesendung für die CDU auf allen Kanälen, das in den letzten Wochen mit der Kandidatenkür auf uns eingeprasselt ist, an Fazit zu ziehen ist ?  Da gibt es nur eine Antwort, es geht weiter, also Schrecken ohne Ende ! Der Merkelismus ist das Politikverständnis des herrschenden Systemes ! Dagegen müssen wir aktiv werden !

Frank Stricker / 05.12.2018

Eines der traurigsten Kapitel der aktuellen CDU ist die Person Daniel Günther , Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Einer der gar nichts begriffen hat , was den Markenkern der CDU ausmacht. Bei ihm trifft der alte Witz über die FDP zu ,“Wer nach allen Seiten offen ist , kann nicht ganz dicht sein”.

Gert Köppe / 05.12.2018

So isses! Dem ist nichts hinzuzufügen. Leider werden uns die Schäden im Land und an der Gesellschaft, welche uns der “Merkelismus” hinterlassen hat, noch für Generationen beschäftigen. Es ist schwer an eine positive Veränderung in der CDU zu glauben. Normalerweise gehört diese Partei der Kriecher und Postenhascher dahin wo die SPD sich bereits befindet. Für beide Parteien ist eine echte Erneuerung nicht machbar, Es sei denn beide setzen die Hälfte ihrer “Führungsmischpoke” an die Luft. Sehr unwarscheinlich. Grüne sind sowieso nicht fähig eine “vernunftige” Partei zu sein, deshalb ist jedes Wort über sie zwecklos. Nutzlose “Sekte”.

W.Schneider / 05.12.2018

Zur Unterstützung durch die Grünen erinnere ich mich an eine Aussage von Herrn Dr. Habeck, der in einer Talkshow sinngemäß sagte, wenn Frau Dr. Merkel ihre Politik ändert, entziehen wir ihr unsere Zusammenarbeit. Das als Oppositionspartei!!! Und alle sitzen da, nicken und sagen sich, ja ok1

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