Guten Morgen, es ist Mittwoch, der 19. April und Zeit für die Morgenlage. Die gute Nachricht zuerst: Dramatisches ist in den vergangenen Stunden nicht passiert; im Orient brennt es mal wieder, aber hierzulande gaben Politiker hauptsächlich Statements ab.
Union fordert niedrigere Sozialleistungen für Asylbewerber
CDU und CSU wollen die Anreize für Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen, verringern, meldet zeit.de, sich auf einen Bericht in Bild berufend. Zudem fordert die Union – man höre und staune – Grenzkontrollen. Und das im achten Jahr nach Öffnung der Grenzen durch CDU-Kanzlerin Angela-Merkel. Die in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Staaten zu üppigen Sozialleistungen für nicht anerkannte Asylbewerber sollen demnach europaweit angeglichen werden. Von den für 2023 versprochenen 2,75 Milliarden Euro Bundesmitteln für Unterbringung und Versorgung von Migranten ist übrigens noch nichts bei den Kommunen angekommen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wird mit den Worten zitiert, die Ampel lasse Hilferufe aus den Kommunen unbeantwortet. Es brauche einen Kurswechsel, um Migrationsdruck zu reduzieren und illegale Migration zu begrenzen. Irgendwie hat man das alles so oder ähnlich durchaus schon das ein oder andere Mal gehört. Derweil geht die unkontrollierte Massenmigration weiter, die Titanic hält unbeirrt Kurs auf den Eisberg.
Heizungstausch: Städtetag fordert Nachbesserungen bei Plänen
Der Deutsche Städtetag fordert Nachbesserungen bei den Plänen zur „Wärmewende“, meldet stern.de. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy wird wie folgt gegenüber der dpa zitiert: „Wir wissen, dass wir jetzt die Weichen für die klimaneutrale Wärmeversorgung stellen müssen. Aber die noch so richtigen Ziele laufen ins Leere, wenn Handwerker und geeignete Heizsysteme fehlen, Fristen zu eng sind und Kosten in die Höhe schnellen und damit die Menschen insgesamt überfordert werden.“ In diesem Sinne verspricht SPD-Chef Klingbeil „massiv Geld“ (sprich: Steuergeld) für den Austausch von Heizungen, Unionsexperte Andreas Jung möchte, dass „niemand überfordert wird“ und die Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, setzt auf eine gute Lösung, um die Menschen „auch künftig zu unterstützen". Demgegenüber nannte der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, das Heizungsgesetz „eine Chaosnummer“. Von der AfD hat bestimmt auch einer was dazu gesagt, wird aber wie üblich nicht zitiert.
CDU: Klimaaktivisten sollen für Klebeaktionen zahlen
Nach den Vorstellungen der CDU sollen radikale Klima-„Aktivisten“ künftig auch in Niedersachsen zur Kasse gebeten werden, meldet faz.net. „Wir können uns als CDU-Fraktion durchaus vorstellen, dass eine Wegtragegebühr für sogenannte Klimakleber eingeführt wird“, sagte Innenpolitiker André Bock der dpa. Das nennen wir mal innovativ! Wenn auch nicht unbedingt zielführend, zumal die Klima-Kleber üppig finanziert werden. „Wer sich wie vor Ostern auf den Hauptschlagadern des Verkehrs in Norddeutschland vor dem Elbtunnel beziehungsweise den Elbbrücken festklebt und damit andere Menschen nötigt und frustriert oder im Berufsverkehr in Großstädten den Verkehr lahmlegt, darf nicht länger mit Nachsicht rechnen.“, so Bock weiter. In zehn Bundesländern gibt es Bock zufolge bereits eine solche Wegtragegebühr.
Deutschland liefert Flugabwehrsystem Patriot an die Ukraine
Deutschland hat der Ukraine das Flugabwehrsystem Patriot zur Verteidigung gegen russische Angriffe übergeben, meldet deutschlandfunk.de. Patriot ("Phased Array Tracking Radar for Intercept on Target") zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Damit können feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft werden. Berlin hatte sich zusammen mit Washington bereit erklärt, der Ukraine jeweils eine Einheit der Flugabwehr zur Verteidigung gegen russische Luftattacken zu überlassen. Ukrainische Einheiten wurden in der Bedienung des Systems trainiert.
Berlins SPD-Chef Saleh: Das Mitgliedervotum politisiert die Partei
SPD-Landeschef Raed Saleh hält das Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag mit der CDU nach wie vor für richtig, meldet merkur.de. „Dass das Mitgliedervotum politisiert, ist doch gut so. Partei heißt doch, sich Gedanken machen, was der richtige Weg ist“, so der Allgemeinplatzwart aus Spandau, der ohnehin nicht als Erfinder des tiefen Tellers bekannt ist, sich mit dieser bemerkenswerten Aussage jedoch einmal mehr unterbietet. Eine Partei politisiert sich, Donnerwetter! Offenbar wird in diesem Verein sonst nur vor sich hingedöst, da kann es doch nur guttun, wenn die Mitglieder mal ein bisschen über Politik nachdenken. Noch bis Freitag hat die Basis in Berlin Zeit, zu entscheiden, ob sie linke Politik mit der CDU mit Frau Giffey als Nr. 2 linker Politik mit Grünen und noch Linkeren und Frau Giffey als Nr. 1 vorzieht. Die 136 Seiten des Koalitionsvertrages werden sich ohnehin nur die wenigsten SPD-Mitglieder näher anschauen. Spoiler: Es ist ganz viel von „Vielfalt“, „queer“ und Gedöns die Rede. Das entpolitisiert eher.
Feuerpause im Sudan gescheitert
Die Kämpfe in Khartum sind ohne Unterbrechung weitergegangen, meldet kleinezeitung.at. Hoffnungen auf eine mögliche Waffenruhe, die zuvor laut Vertretern beider Seiten für den Abend vereinbart worden war, hätten sich zerschlagen. Was allerdings niemanden, der sich mit Kriegshandlungen in jenem Teil der Welt einigermaßen auskennt, wirklich überraschen dürfte. Es war übrigens die dritte gescheiterte Feuerpause seit Beginn der Gefechte am Samstag. Seitdem kamen laut Vereinten Nationen 270 Menschen ums Leben, 2.600 wurden verletzt. Hintergrund ist der Machtkampf zweier Generäle, die 2021 bei einem gemeinsamen Militärcoup die Herrschaft im Staat übernommen hatten, und ihrer Einheiten. Den Preis zahlen Tausende Zivilisten, die laut UN in ihren Wohnungen und Häusern gefangen sind, oft ohne Strom und ohne Möglichkeit, Essen, Wasser oder Medikamente zu besorgen. Die G7-Außenminister hatten am Dienstag ein Ende der Gewalt gefordert, ebenfalls ein altes Ritual, das in der Regel ungehört verhallt.
Und hier endet denn auch die Morgenlage. Kommen Sie gut durch den heutigen Tag!
