Johannes Eisleben / 12.07.2020 / 16:00 / Foto: DonkeyHotey / 13 / Seite ausdrucken

Zwischen Herrschaftswillen und Anbiederung

Der Fundamentalbegriff unserer Staatsordnung ist der Autonomiebegriff des Individuums, wie er in der Aufklärung definiert wurde. Auf ihm beruht das Prinzip der Menschenwürde, die Menschenrechte und das Modell der Partizipation in der repräsentativen Demokratie.

Dass dieses Modell schnell an seine Grenzen stößt, hat schon Alexis de Tocqueville erkannt, der in seinem 1835/1840 erschienenen Klassiker „De la démocracie en Amérique“ bereits erkannte, dass die repräsentative Demokratie das Potenzial der Entmündigung der Bürger in sich trägt.

Dabei schwanken Demokratien zwischen Herrschaftswillen und Anbiederung an die Massen: Einerseits setzen demokratisch gewählte Amtsträger oftmals Sonderinteressen gegen die Interessen der Mehrheit durch, wenn die Strukturen es ihnen erlauben, dies ohne Abfall der Legitimität ihrer Herrschaft zu tun. Wichtige Beispiele dafür aus den letzten 15 Jahren sind die sogenannte „Energiewende“ und die „Eurorettung“. Andererseits besteht ein großes Bedürfnis, den niederen Motiven der Massen nachzugeben, um Legitimität zu schaffen.

Beide Ansätze richten großen gesellschaftlichen Schaden an. Der erste Ansatz, der usurpatorische Politikansatz, führt zu einer dichotomen Gesellschaft, bei der einige Wenige (weniger als 1 Prozent der Bevölkerung) fast das gesamte Privateigentum besitzen, während 10 bis 15 Prozent ihnen als weitgehend eigentumslose, aber privilegierte Trägerschicht dienen. Der Rest der Bevölkerung lebt in vollkommener Abhängigkeit sehr bescheiden oder in Armut.

Der zweite Ansatz, der ochlokratische Politikansatz, richtet Schaden an, wenn die durch Anbiederung an die Emotionen der Massen getriebene Politik Kernelemente der Vergesellschaftung zerstört. Ein wichtiges Beispiel dafür ist der voreilige Atomausstieg 2011, den Angela Merkel damals wegen der Angst der Bevölkerung angesichts des Kernreaktorunfalls in Fukushima vorgenommen hat; der wirtschaftliche Schaden dadurch dürfte sich auf einen dreistelligen Milliardenbetrag belaufen. Ein ähnliches Phänomen, doch mit ökonomisch weitaus größeren Folgen, beobachten wir gerade.

Den jungen schwer Kranken können wir in jedem Fall helfen

Wegen einer schweren Grippeepidemie, die aber im Wesentlichen den anderen durch Virusneumutationen ausgelösten schweren viralen Grippen der letzten 50 Jahre gleicht, hat sich – befeuert durch medizinisch vollkommen unqualifizierte Berichte der Massenmedien und auch durch die Social Media – eine panische Angst in der Bevölkerung ausgebreitet. Die Politik hat reagiert, indem sie sich Berater genommen hat, die bereit sind, die Panik der Massen weiter zu schüren und eine Fehlpolitik zu empfehlen, die den niederen Panikinstinkten durch ein scheinbar humanistisches Vorgehen gerecht werden: Lebensrettung durch Verlangsamung der Epidemie. Das Ziel, dadurch Menschenleben zu retten, ist jedoch kaum erreichbar.

Denn wie jedes andere durch Tröpfcheninfektion übertragene Virus wird SARS-CoV-2 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung infizieren, bis es sich wegen der Herdenimmunität nicht mehr ausbreiten kann. Das wärmere Wetter hilft dagegen nicht; der Grund, warum die Wintergrippe normalerweise im April aufhört, ist die Durchseuchung, die bis dahin stattgefunden hat; diese halten wir aber gerade zurück. Daher wird das Virus sich bald wieder stärker ausbreiten.

Die Durchseuchungsquote ist aufgrund der Vernetzungsstruktur der Gesellschaft auch in allen ihren Strata gleich hoch. Dabei werden nach heutiger Kenntnis etwa 0,1 Prozent der Infizierten sterben – wogegen wir so gut wie nichts unternehmen können. 99 Prozent dieser Toten sind sehr alte, bereits schwer kranke Menschen am Ende ihres Lebens. Daran können wir nichts ändern, das zu glauben, ist Machbarkeitswahn. Den jungen schwer Kranken können wir in jedem Fall helfen – durch Intensivmedizin, selbst wenn wir nicht wissen, wie deren therapeutische Wirksamkeit bei COVID-19 ist.

Shutdown wird mehr Menschenleben kosten

Doch nicht für die vermeintliche Rettung von Leben, sondern aus irrationaler Angst um das eigene, zu 99,99 Prozent gar nicht gefährdete Leben sind die Menschen rasch und ohne Widerstand dazu bereit, auf Menschenrechte und Partizipation zu verzichten. Die drängen die Politiker sogar zu drastischen Maßnahmen. Die Politiker reagieren ochlokratisch, sie folgen dem Ochlos, der Masse, anstatt das zu tun, was Max Weber in seiner berühmten Vorlesung „Politik als Beruf“ als ihre Pflicht beschrieben hat: verantwortungsethisch zu handeln.

Denn sie fürchten um ihre Legitimität, die jederzeit wegfallen kann, wenn klar wird, welchen Schaden das andere Motiv ihres Handelns, ihre usurpatorische Politik, nach sich zieht. Daher überkompensieren sie den Mangel an Legitimität, der durch das usurpatorische Handeln entsteht (Eurorettung, Energiewende, Grenzöffnung), durch ochlokratisches Handeln. Angesicht der Stimmung der Massen traut sich keiner, eine maßvolle, verantwortliche Politik zu betreiben. Mit jeder Woche, die wir den Shutdown, der rechtlich äußerst fragwürdig ist, weitertreiben, entsteht in Deutschland ein volkswirtschaftlicher Schaden von mindestens 35 bis 40 Milliarden Euro. Wahrscheinlich wird der Shutdown deutlich mehr Menschenleben kosten, als wir durch ihn retten können.

Wenn die Folgen der Krise, die das Virus allerdings lediglich ausgelöst hat, für alle Bürger verständlich werden durch Massenarbeitslosigkeit, Firmenpleiten, Inflation, Entwertung der Ersparnisse, Millionen von Privatinsolvenzen, Verlust des Eigenheims und echte Versorgungsengpässe für die Unterschicht, wird den Ochlos eine neue Angst ergreifen, die die Politiker nicht so leicht bedienen können wie beim Virus. Dann wird nämlich klar werden, dass die Krise die Folge ihrer jahrzehntelangen Fehlpolitik mit Fiktivwährung ohne Wertbindung, zunehmender Staatsverschuldung und fiskalpolitischer Enteignung der Bevölkerung ist – ob die Medien das dann entsprechend berichten oder nicht, wird immer unwichtiger, wenn seit 70 Jahren nicht mehr gesehene Entbehrungen kommen.

Die Menschen werden einfach wütend auf die Politik, auch wenn sie die Zusammenhänge nicht richtig verstehen können. Dann wird auch die staatlich alimentierte Massenversorgung unproduktiver Migranten nicht mehr funktionieren, die Folgen kann man sich schon heute in den Pariser Banlieues oder in Marseille, wo das Phänomen den Kern der Stadt betrifft, ansehen. Mit anderen Worten: Die usurpatorische Politik der letzten Jahrzehnte wird auffliegen.

Wie geht es mit der Demokratie weiter?

Wie soll es dann mit der Demokratie und dem Rechtsstaat weitergehen? Man darf nicht vergessen, dass usurpatorisches und ochlokratisches Handeln, die beiden Pole des destruktiven politischen Handelns, die wir hier diskutieren, nicht das gesamte staatliche Handeln bestimmen. Ein Großteil ist die routinierte Anwendung geltenden Rechts in Verwaltungsakten und der Rechtsprechung; dies gilt sogar für offen usurpatorische Staaten wie die Staaten Napoleons oder Hitlers. Diese Art moderaten staatlichen Handelns ist der „basso continuo“ moderner Vergesellschaftung in der hochkomplexen Industriegesellschaft, die eines regulierenden Staates bedarf. Diese maßvolle Basisfunktion des Staates ist das Rückgrat seiner Legitimität.

Wenn wir mitten in der Wirtschaftskrise sein werden, brauchen wir Politiker, die das verstehen. Sie müssen das usurpatorisch-utopistische Handeln mit „Klimarettung“, „Eurorettung“, „Dekarbonisierung“, Massenmigration, Identitätspolitik, Sprachverboten und Befeuerung der Political Correctness beenden und wieder eine besonnene, im besten Sinne elitäre Politik machen wie einst Bismarck im Großen oder Helmut Schmidt im Kleinen. Im guten Sinne elitäre Politik bedeutet, den gesellschaftlichen Interessensausgleich zu befördern, allen Bürgern gerecht zu werden, aber sich nicht vom Ochlos treiben zu lassen, sondern auch kurzfristig unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen.

Es bedeutet, den Staat dort zurückzufahren, wo er nichts zu suchen hat, und ihn auf seine maßvolle Basisfunktion zu reduzieren. Wenn der Staat diese ausführt, dann verdient er die Legitimität, die sich alle – Bürger und Politiker – wünschen, damit sie ohne Angst leben können. Wenn wir allerdings die dekadenten Schönwetterpolitiker behalten, die uns derzeit regieren, ist ein weiterer Verfall der Legitimität der partizipativen Demokratie zu erwarten, bis hin zur schweren Staatskrise. Hoffen wir, dass mit der Krise die momentane Politikergeneration abgelöst wird, eine verborgene Elite im echten Sinne, die sie ersetzen kann, haben wir immer noch.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Bernhard Freiling / 12.07.2020

@ Sabine Schönfelder: so gerne ich Ihnen auch “normalerweise” zustimme - hier kräuselt sich die Tastatur. <...MACHT DER MEDIEN MUß völlig neu definiert werden, .... mittels extrem harter Maßstäbe einer unabhängigen Kontrolle unterliegen.> Haben wir das nicht de facto bereits? In einer Form, die Ihnen und mir nicht gefällt - aber immerhin. Ob anders herum die Mißbrauchs-Gefahr genau so groß wäre?  ++ “bedenke wohl worum du bittest es könnte dir gewährt werden”

Wolfgang Kaufmann / 12.07.2020

@Sabine Schönfelder — Man kann nicht alle Leute die ganze Zeit für dumm verkaufen. Selbst wenn die Medien regierungsfreundlichen Schwachsinn berichten (was ich nicht beurteilen kann, weil ich sie kaum verfolge), findet sich die Wahrheit zum Beispiel in Twitter und wird über kurz oder lang siegen. – Freilich muss man die Meldungen vorsichtig sezieren wie einen Fugu, um sich nicht an ekligen Verschwörungstheorien zu vergiften, auf beiden Seiten des Hufeisens. Es kostet viel Zeit, aber wenn man sich so seine Gewährsleute heraussucht, ist man schnell und gut informiert. Kluge Quelleninterpretation ist ja genau das, was man im Geschichtsstudium lernt. – Leider ist meine Frau nicht begeistert, wenn ich am Essenstisch veraltete Meldungen der Rundfunknachrichten korrigiere. Sie liebt ihre heile Welt und glaubt nicht, dass unsere Presse gleichgeschaltet sei. Wenn das so wäre, hätte sie es sicher im Spiegel oder Stern gelesen.

Steffen Schwarz / 12.07.2020

Genau meine seit langem vertretene Meinung. Ohne das es hier mal kräftig raucht, sind die Machthaber hier nicht wegzubekommen. Die Frage ist bloß wann und wie.?

Wolfgang Kaufmann / 12.07.2020

„das zu glauben, ist Machbarkeitswahn“ — Dies ist eines der Hauptübel. Ökonomische Analphabeten glauben, sie könnten die Welt retten, indem sie Müll trennen, Eierkartons zurück zum Bauern bringen und die Katze vegetarisch ernähren. Aber Unterrichtsausfall, unrentable Gastronomie und ruinierte Freizeitparks sind kein Thema, denn das Masken-Voodoo rettet ja Leben. Hilf mit, auch du bist wichtig, wir schaffen das, sagt die Gottkanzlerin. – Der Tod lauert vor der Haustür, und Senioren sind gerne bereit, für ihre heile Welt von den Kräftigen und Gesunden jedes Opfer zu verlangen.

Gunnar Holler / 12.07.2020

Der Autor müßte sich entscheiden. Der Atomausstiegsbeschluß 2011 wäre ochlokratisch, jedoch die Energiewende usurpatorisch? Die Eurorettung (Rettung der Bankeinlagen der Sparer, der Staatsanleihen, mithin auch der Kapitallebensversicherungen, die in Deutschland hauptsächlich aus Staatsanleihen bestehen) wird als falsch hingestellt, aber Inflation und Entwertung der Ersparnisse werden als Gefahren genannt. Was wäre denn überhaupt die Alternative zu einer “Fiktivwährung ohne Wertbindung”? Etwa Goldstandardwährung? Das hat doch ebenso langfristig nicht funktioniert, nicht zum Ersten Weltkrieg, nicht in der Weltwirtschaftskrise ab 1929.

Bruno Michel / 12.07.2020

Wenn man die heutige Situation mit Aussagen vergleichen würde, die Jesus Christus über die Endzeit gemacht hat, könnte man erkennen, dass wir besondere Zeiten haben: Es werden Zeichen geschehen an Sonne und Mond und Sternen, und auf Erden Angst der Heidenvölker vor Ratlosigkeit bei dem Tosen des Meeres und der Wogen, da die Menschen in Ohnmacht sinken werden vor Furcht und Erwartung dessen, was über den Erdkreis kommen soll; denn die Kräfte des Himmels werden erschüttert werden. Lukas 21:25‭-‬26 SCH2000

Hans-Peter Dollhopf / 12.07.2020

Frau Schönfelder, Sie sagen: Parteienherrschaft beendet Volksherrschaft! “Meines Erachtens sind Parteien als wählbare Ansprechparner in einem demokratischen Gefüge gleichzeitig auch deren Untergang.” Exakt.

S. Marek / 12.07.2020

Also Herr Johannes Eisleben, Sie AUCH ?!,  “... Hoffen wir, dass mit der Krise die momentane Politikergeneration abgelöst wird, eine verborgene Elite im echten Sinne, die sie ersetzen kann, haben wir immer noch. ...”. Haben Sie diese Wahrnehmung im Zusammenhang mit dem Kometen “Neowise” in Verbindung gebracht? Also mir sind mögliche 3 Könige zur Rettung des Abendlandes noch nicht aufgefallen, bestimmt weil sich diese im verborgenen aufhalten.  Aber seien Sie nicht so Mystisch und lüften uns noch a bisserl von dem Geheimnis der “verborgener Elite” dieses Landes, sonst ist der Komet weg und kommt erst in paar tausend Jahren wieder, aber wenn es sich um den Halleyschen Kometen handeln sollte dann hätten wir echt noch Glück. Der soll bereits lt. Berechnung so um das Jahr 2061 wieder kommen ;-). Dat könnte dann noch passen.

Gerd Heinzelmann / 12.07.2020

Shinzō Abe ist in Japan geblieben. Weder größenwahnsinnig noch unterwürfig. Bekommen Sie keine Beklemmung bei so markigen Worten?

Hans-Peter Dollhopf / 12.07.2020

Herr Probst, Frau Özoguz sagte einmal: “Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht zu identifizieren.” Und Sie geben ihr vollständig Recht: “Mein Gott, ochlokratischer Politikansatz. Kaum jemand weiss, was das heisst. Warum benutzen Sie solche Fremdwörter, haben Sie das nötig? Schreiben Sie doch so, dass die Leute Sie verstehen!” nix kultur

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Johannes Eisleben / 15.09.2020 / 12:00 / 53

Zufriedene Nochwähler, unzufriedene Nichtwähler?

In NRW sind am Sonntag gerade mal etwas mehr als die Hälfte (51,2 Prozent) der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen. Diese Menschen sind mit der Politik…/ mehr

Johannes Eisleben / 30.08.2020 / 14:00 / 40

Worum es bei den Corona-Demos geht

SARS-CoV-2 ist epidemiologisch nicht messbar: Zwar wurden seit der Identifikation des Virus weltweit bereits über 830.000 Virustote gezählt, doch sind längst nicht alle, bei denen…/ mehr

Johannes Eisleben / 29.08.2020 / 06:25 / 150

Wie sich die Bürger wehren werden

Viele Achseleser und -autoren reiben sich die Augen darüber, wie das Karussell des Wahns sich immer schneller dreht. Man merkt Artikeln und Kommentaren an, dass…/ mehr

Johannes Eisleben / 19.08.2020 / 06:15 / 71

Die Zentralbankbilanzen sind wie Ammoniumnitrat

Die Aufgabe von Zentralbanken ist die Bewahrung der Preisstabilität im System des Fiktivgeldes, das selbst als Papiergeld keinen realen Wert hat. Dieser Aufgabe dienen die…/ mehr

Johannes Eisleben / 07.08.2020 / 06:10 / 148

Bischöfliche Anleitung zum Kirchen-Suizid

“Nulla salus extra ecclesiam” - außerhalb der Kirche ist kein Heil, hat der antike christliche Theologe Cyprian von Karthago sinngemäß im 3. Jhd. gesagt. Diese…/ mehr

Johannes Eisleben / 24.07.2020 / 06:27 / 113

Gipfel des Schuldenwahns

Der sogenannte “Europäische Rat”, das Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer, hat diese Woche das EU-Budget für 2021–2027 auf 1.074 Milliarden Euro festgelegt und…/ mehr

Johannes Eisleben / 21.07.2020 / 14:00 / 26

Wahrheit, die ich meine

Max von Schenkendorff verfasste 1813 das berühmte politische Gedicht “Freiheit, die ich meine”, welches in poetischer Form den Wunsch nach politischer Freiheit zum Ausdruck bringt.…/ mehr

Johannes Eisleben / 15.06.2020 / 06:15 / 113

Der Neorassismus der Rassenleugner

Parteiübergreifend wird angesichts der derzeitigen Rassenunruhen in den USA darüber diskutiert, den Begriff „Rasse“ aus Artikel 3 des Grundgesetzes zu streichen, da dieser Begriff als…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com