Bei der Maasi ist es letztlich wie bei der Stasi: am Ende ist dann gar nicht mehr entscheidend, was sie tun, sondern was sie tun könnten, oder noch besser: was sie androhen, tun zu können. Das reicht oftmals schon als Druckmittel aus, um Leute zum Schweigen zu bringen, und einen vorauseilenden Gehorsam in der Breite der Gesellschaft zu produzieren. Vom bewusst geschürten Klima der Rechtsunsicherheit bis zum Unwetter staatlicher Willkür und Repression ist es nur ein kleiner Schritt.
Es gibt einen Begriff dafür, wenn nicht Gerichte entscheiden, sondern das Recht selbst in die Hand genommen wird: Selbstjustiz.
Solange sich Politiker nicht selbst einschließen, solange unbewiesene Behauptungen wie “Wir schaffen das” oder unhaltbare Wahlversprechen nicht auch angeprangert und verfolgt werden, ist es einfach nur eine weitere Methode, potentielle politische Gegner mundtot zu machen. Willkommen im Club der Putins, Erdogans und Trump.
Und zur Ablenkung werden ständig irgend welche nicht näher beschriebenen Werte Europas beschworen, die nach dem vor allem bei der “Steuer” praktizierten Modell “Rechte Tasche / Linke Tasche” längst keiner mehr ernst nimmt.
Ich hoffe, es gelingt „Zensur-Heiko“ sein „Gesetz“ in das Bundesgesetzblatt zu bringen. Dann erst gibt es die Möglichkeit, juristisch dagegen vorzugehen. Außerdem würde dieser Schritt dokumentieren, wie schlecht es in Deutschland um die Grundrechte steht. Dann aber wünsche ich ihm in Karlsruhe, und dort landet das „Gesetz“ so sicher wie das Amen in der Kirche, eine „Klatsche“, die ihn endgültig von diesem Ministerposten fegt. Also lasst diesen „Hüter der Verfassung“ nur machen. An dem Bollwerk der Verfassung wird dieser „Minister“ scheitern.
Sehr geehrte Frau Lengsfeld, jetzt kommt eine NEUE ZEIT: wenn staatlicherseits eine moralische Bewertung von frei geäußerten Meinungen durch Medien (Facebook etc.) eingefordert wird - dann kommt eine NEUE ZEIT ! Wir werden uns nicht hinbewegen zu einer Zeit von Frieden und Eintracht sondern es kommt eine Zeit von staatlich eingeforderter Meinungsmanipulation. In der Folge wird sich eine Zeit von Stände- und Rassenhass entwickeln – und es wird sich entwickeln eine Kultur der Verfolgung von Menschen mit ungeliebter „Anders-Meinung“. Eine Gesellschaft mit Spitzeln haben wir doch 1990 gerade abgeschafft !? Mir grausts! L.H.
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