Vera Lengsfeld / 22.03.2017 / 10:00 / Foto: A.Savin / 11 / Seite ausdrucken

Zensur-Heiko als Diktatoren-Vorbild

Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hate Speech und Fake News von Bundesjustizminister Heiko Maas kommt bei der NGO „Reporter ohne Grenzen“ (RoG) gar nicht gut an. Maas Kriterienkatalog sei „willkürlich zusammengestellt“ und könne Diktatoren auf der ganzen Welt als Vorbild dienen.

Maas solle Facebook und Co. nicht per Gesetz zum „Hüter über die Meinungsfreiheit“ machen, mahnt RoG. Die Presse- und Meinungsfreiheit dürfe nur durch unabhängige Gerichte nach den Vorgaben der allgemeinen Gesetze beschnitten werden und nicht über „private Rechtsdurchsetzung“.

Auch von anderer Seite fängt sich Maas derzeit viel Kritik ein. Viele Juristen halten das Gesetz für verfassungs- und europarechtswidrig. Dr. Bernhard Rohleder, der Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbandes Bitkom glaubt, dass das Gesetz zu einer „Löschorgie“ führt, die „auch viele nicht rechtswidrige Inhalte betreffen“ wird. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki rügte Maas für seine „PR-Aktion“ und tagesspiegel-Kommentator Harald Martenstein warf dem Minister Erdoganismus vor.

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Leserpost (11)
Franck Royale / 22.03.2017

Bei der Maasi ist es letztlich wie bei der Stasi: am Ende ist dann gar nicht mehr entscheidend, was sie tun, sondern was sie tun könnten, oder noch besser: was sie androhen, tun zu können. Das reicht oftmals schon als Druckmittel aus, um Leute zum Schweigen zu bringen, und einen vorauseilenden Gehorsam in der Breite der Gesellschaft zu produzieren. Vom bewusst geschürten Klima der Rechtsunsicherheit bis zum Unwetter staatlicher Willkür und Repression ist es nur ein kleiner Schritt.

Thomas Berger / 22.03.2017

Es gibt einen Begriff dafür, wenn nicht Gerichte entscheiden, sondern das Recht selbst in die Hand genommen wird: Selbstjustiz.

Erwin Gabriel / 22.03.2017

Solange sich Politiker nicht selbst einschließen, solange unbewiesene Behauptungen wie “Wir schaffen das” oder unhaltbare Wahlversprechen nicht auch angeprangert und verfolgt werden, ist es einfach nur eine weitere Methode, potentielle politische Gegner mundtot zu machen. Willkommen im Club der Putins, Erdogans und Trump.

Wolfgang Richter / 22.03.2017

Und zur Ablenkung werden ständig irgend welche nicht näher beschriebenen Werte Europas beschworen, die nach dem vor allem bei der “Steuer” praktizierten Modell “Rechte Tasche / Linke Tasche” längst keiner mehr ernst nimmt.

Heinrich Niklaus / 22.03.2017

Ich hoffe, es gelingt „Zensur-Heiko“ sein „Gesetz“ in das Bundesgesetzblatt zu bringen. Dann erst gibt es die Möglichkeit,  juristisch dagegen vorzugehen. Außerdem würde dieser Schritt dokumentieren, wie schlecht es in Deutschland um die Grundrechte steht. Dann aber wünsche ich ihm in Karlsruhe, und dort landet das „Gesetz“ so sicher wie das Amen in der Kirche, eine „Klatsche“, die ihn endgültig von diesem Ministerposten fegt. Also lasst diesen „Hüter der Verfassung“ nur machen. An dem Bollwerk der Verfassung wird dieser „Minister“ scheitern.

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