Peter Grimm / 03.04.2017 / 16:07 / Foto: Jacek Halicki / 11 / Seite ausdrucken

Zeitungsverleger gegen Maas-Meinungspolizei

Stephan Holthoff-Pförtner ist keine unbedeutende Stimme in der deutschen Presselandschaft. Er ist der Präsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). 496 überwiegend mittelständische Verlage zählt er zu seinen Mitgliedern. Dieser Mann sieht in dem Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der vorgeblich dem Kampf gegen Hass-Kommentare im Internet dienen soll, einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. In einem Interview mit der dpa, das von meedia.de publiziert wurde, spricht er Klartext:

Private Unternehmen sollen unter Androhung einer Geldbuße von bis zu 50 Millionen Euro innerhalb einer Woche alle strafrechtswidrigen Äußerungen entfernen, alle offenkundig strafrechtswidrigen Äußerungen sogar innerhalb von 24 Stunden. Das läuft auf die staatliche Einsetzung privater Meinungspolizei hinaus. Ein privates Unternehmen ist aber nicht in der Lage, die Wahrheit oder Unwahrheit kritischer Behauptungen über Politiker, Sportler, Unternehmer oder wen auch immer zu überprüfen. Es hat dafür weder die Ressourcen noch die nötigen Ermittlungsrechte. Plattformen bleibt angesichts solcher Bußgelddrohungen keine andere Wahl als im Zweifel zu löschen. Das halte ich für eine große Gefahr.

Der Zeitschriftenverleger-Präsident möchte ja Heiko Maas keine bösen Absichten unterstellen. Er findet nur, dass der Justizminister jetzt etwas ganz anderes tut, als er noch im letzten Jahr gesagt hat:

Der Maas von 2016 war besser. Da hat er erklärt, er wolle keine „Wahrheitskommission“ in Deutschland. „Die Dinge, die strafbar sind, die müssen vor Gericht gebracht werden, und dort müssen sie abgeurteilt werden.“ Das hat er gesagt und das ist genau das, was wir brauchen: Im Internet gelten die gleichen Äußerungsschranken wie außerhalb, kein rechtsfreier Raum, aber auch kein neues Sonderrecht.

Wie gut, dass wenigstens ein Verleger-Vertreter den Bundesjustizminister an ein paar Grundwerte eines Rechtsstaats erinnert. Es würde das Vertrauen in die Kraft der Demokratie stärken, wenn solche Ermahnungen von den Kollegen in der Bundesregierung und im Bundestag kämen. Immerhin haben allein 149 Bundestagsabgeordnete Rechts- und Staatswissenschaften studiert und sollten mithin eine gewisse Nähe zum Rechtsstaat haben. Oder offenbaren sich hier eklatante Ausbildungsmängel?

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Leserpost

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JF Lupus / 04.04.2017

Ich glaube dem Herrn der Zeitschriften kein Wort. Sind es doch auch maßgeblich die Zeitung- und Zeitschriften-Redakteure, die Stimmung gegen all jene machen, die nicht im Sender-Mainstream mitschwingen wollen, die gegen ungehinderte Zuwanderung sind, die nicht für ein sinnloses, (deutsches Steuer-)geldverschlingendes EU-Monster sind. Und der Herr Maas, angeblich Jurist, kann solche Vorschläge nur machen, weil ihm nicht die geballte Pressepotenz um die Ohren knallt, wie es noch vor einer Generation bei solchen dummen Vorschlägen passiert wäre. Maas will die totale Überwachung, auch das erinnert mich wieder an einen hinkenden Minister früherer unseliger Zeiten. Wer schützt uns vor solchen Politikern? Niemand, das müssen wir schon selbst tun.

Karle Kuhn / 04.04.2017

Herr Dietl, ein hervorragendes Statement. Einfach toll !!

Jess May / 04.04.2017

Irgendwie bekomme ich ein erschreckend heimeliges Gefühl.

Karla Kuhn / 03.04.2017

Wenn sich das Internet so kontrollieren lassen würde, wie Herr Maas es sich wünscht, hätten wir weltweit paradiesische Zustände.  Private Unternehmen sind doch gar nicht in der Lage dazu und was soll die 50 (FÜNFZIG !!) Millionen Strafandrohung. Sie entspricht noch nicht mal annähernd der Verhältnismäßigkeit.  Abgesehen davon, ist es ganz alleine Sache der Gerichte zu urteilen.  Die Tagesschau ( wenn ich richtig gehört habe) hat ab heute eine Stelle gegen Fake News eingerichtet.  Bis heute war ich der Ansicht, das die Zwangsgelder für das das “herrliche” Fernsehen eben dazu auch verwendet werden müssen. Müssen die Gebührenzahler jetzt diese Mitarbeiter, die fleißig nach falschen Nachrichten suchen müssen (wie erkennen die denn diese und sind die extra dafür ausgebildet ??) jetzt diese auch noch bezahlen ? Wenn ja, bin ich auf die Qualität des künftigen Programms gespannt, denn bisher war es - für mich jedenfalls, mehr als mäßig. Ich hoffe doch sehr, daß das juristische Schritte nach sich zieht. Sind wir jetzt schon so weit, daß jeder nach Gutdünken eine Fake News Abwehr Station einrichten kann ? Was passiert, wenn z. B.  Personen, die Nachrichten sprechen, diese nur verkürzt oder entstellt wiedergeben würden ? Greifen da die eigenen Fake News Such- Mitarbeiter ein ? Ich bin nur noch am Kopf schütteln.

Manuel Gutzeit / 03.04.2017

Und nach wie vor geben sich Politiker und “Andere” der Illusion hin, dass sie das Internet kontrollieren könnten. Es ist multinational und riesig, es gibt ein Darknet und genügend Beispiele für erfolglose Kontrollversuche durch Regierungen. Illegale Filmportale z.B., bei denen es sich kaum lohnt diese strafrechtlich zu verfolgen. Nicht nur weil der Kostenaufwand viel zu hoch ist, auch weil sie sich wie eine Hydra verhalten. Dass sich die Regierung nun aber von einer freien Nutzung des Netzes distanziert und eher auf einer Linie mit China fährt, sagt wohl mehr über unsere Regierung aus als über das Internet. Vielleicht sollte Herr Maas sich endlich wieder auf das Wesentliche konzentrieren, seinen Job machen und für Sicherheit auf unseren Straßen sorgen. Wenn er dann doch in einem Medium herumstochern möchte, das er scheinbar nicht einmal ansatzweise versteht, dann sollte er doch lieber die Jagd auf Pädophilenringe und ähnliches eröffnen. Die Angst davor, dass deutsche Bürger jedwede Gesetzestreue über Bord werfen würden, nur weil sie im Internet mit Menschen und Meinungen konfrontiert werden, die nicht zu unserem Rechtsstaat passen, ist absurd und passt wohl eher zu vergangenen und gegenwärtigen Diktaturen.

Manfred Caesar / 03.04.2017

Ich bin erstaunt,daß es hier jemand wagt aufzumucken.Wir sind im Jahre 32 n. Orwell.Die Wahrheit kommt aus dem Wahrheitsministerium. Leute die abweichende Meinungen haben verschwinden im Liebesministerium.

Wolfgang Schreck / 03.04.2017

Es offenbaren sich wohl eher weniger eklatante Ausbildungsmängel der besagten 149 Bundestagsabgeordneten als ein vorauseilender Gehorsam nebst gestrenger Treue zur staatlich gewünschten Marschrichtung.

Julia Westermann / 03.04.2017

Zwar eine gewichtige Stimme, aber ich fürchte, eine allein wird nicht reichen! Die gesamte Medienlandschft müsste aufbegehren, aber Zivilcourage hat heute leider Seltenheitswert.

Udo Kemmerling / 03.04.2017

“”“(Der Zeitschriftenverleger-Präsident möchte ja Heiko Maas keine bösen Absichten unterstellen. )”“” Ich schon!!!!

Lars Bäcker / 03.04.2017

Das würde ich als Plattformbetreiber gelassen sehen. Rechtsweg einschlage und gewinnen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass sich Gerichte und Anklagebehörden von irgendwelchen Privatdödeln die Butter vom Brot nehmen lassen. Denn hier ist auch die Justiz bedroht. Und nichts hassen Richter mehr als Angriffe auf ihr Metier. Maas wird sich warm anziehen und der Bund eine Klagewelle über sich ergehen lassen. Aber Sie haben schon recht, dass es ein solches Gesetz ein hohes Einschüchterungspotenzial aufweist.

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