Johannes Eisleben / 30.08.2020 / 14:00 / 40 / Seite ausdrucken

Worum es bei den Corona-Demos geht

SARS-CoV-2 ist epidemiologisch nicht messbar: Zwar wurden seit der Identifikation des Virus weltweit bereits über 830.000 Virustote gezählt, doch sind längst nicht alle, bei denen Virus-Nukleinsäure nachgewiesen wurde, auch an COVID-19 gestorben. Insgesamt sind dieses Jahr schon etwa 39.000.000 Menschen aus dem Leben geschieden. Im Vergleich zum Vorjahr ist weltweit – und auch in Italien – keine Übersterblichkeit feststellbar. Die Krankheit COVID-19 tötet vor allem sehr alte Menschen, Letalität und Folgeschäden bei den Genesenen bewegen sich im Rahmen der Influenza; das ganze klinische Bild der beiden Krankheiten ist sehr ähnlich.

Doch die Regierung hat mit Hilfe des Seuchenschutzgesetzes dauerhaft Grundrechte ausgesetzt, obwohl dies angesichts der tatsächlichen Gefahr durch das Virus vollkommen unverhältnismäßig ist. Daher ist die Aussetzung der Grundrechte verfassungswidrig.

Bei den Demonstrationen für eine Aufhebung der Corona-Maßnahmen geht es um den Kampf um die Grundrechte, die das Grundgesetz in Artikel 1–20 beschreibt. Der Staat hingegen, der längst zum Gegner seiner Bürger geworden ist, möchte die Grundrechte weiter aussetzen, obwohl dafür keinerlei Grund besteht. 

Dass ein Verbot der Berliner Demonstration illegal war, hatten Verwaltungsgericht und die höhere Instanz, das OVG, umgehend bestätigt: Teile des Rechtsstaats funktionieren noch sehr gut. Die Richter können schwer einschätzen, wie wenig gefährlich SARS-CoV-2 wirklich ist. Deswegen verhängten sie überhaupt Schutzmaßnahmen, allerdings recht milde. 

Dennoch wurden dieses Wochenende Ordnungskräfte eingesetzt, um die Bürger unter dem Vorwand des Verstoßes gegen die Maßnahmen an der Wahrnehmung eines der wichtigsten Grundrechte, der Versammlungsfreiheit, zu hindern. Für die Polizisten besteht dabei ein harter Konflikt zwischen Amtseid, der sie auf die Verfassung verpflichtet, und Gehorsam gegenüber den Vorgesetzten. Auf die Dauer werden sich Ordnungshüter, die auch nach Beamtenrecht dazu verpflichtet sind, verfassungswidrige Anweisungen nicht zu befolgen, dabei nicht mitmachen.

Doch was treibt die Politiker an? Die einen wollen einfach nur nicht zugeben müssen, dass die bisherigen Maßnahmen falsch waren. Andere, die ihren Machiavelli gelesen haben, sehen im Virus einen Vorwand, endlich die partizipative Ordnung einzuschränken.

Der Konflikt zwischen parteipolitischen Usurpatoren, die den partizipativen, rechtsstaatlichen Nationalstaat abschaffen wollen, und den Bürgern, die ihn bewahren wollen, wird sich noch verschärfen. Am Ende werden die Bürger sich durchsetzen, der Totalitarismus wird sich hier nicht halten können, wir sind nicht in China oder Russland.

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Leserpost

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Sirius Bellt / 30.08.2020

Die Fassade beginnt zu bröckeln. Bürger beginnen das “beschützte Denken und Handeln” zu hinterfragen. Zeitgleich wird das Wort “weil” immer weniger in der Grammatik von vielen Journalisten und Politikerin verwendet und durch viele unds ersetzt. Ich teile Ihren Optimismus, Herr Eisleben.

Thomas Taterka / 30.08.2020

Zuerst kommen die Ausgangssperren, dann die Ferien mit dem Betrieb am Meer. So werden die Schafe zusammengehalten und belohnt. ” Wir sind nackt und nennen uns Du. “- Gab’s schon mal in Deutschland. Siehe ” Gemeinnützige Obstbau - Siedlung Eden” . Oder wie der Berliner sagt : “Mensch sana in corpere sano”. - Wer nicht mitmacht, kann weg. Abends Lagerfeuer mit Fleischersatz. 1000 Jahre nur noch gute Laune. Heil Dir, Corona !

sybille eden / 30.08.2020

Ach Herr Eisleben, sie geben wohl nie auf ? Der Deutsche Michel wird sich nicht wehren ,denn Demokratie und Liberalismus ist seine Sache nicht ! Im übrigen finde ich diese sogenannte Corona - Demo einfach nur lächerlich, auf einem Kindergeburtstag ist wesentlich mehr los ! Brav standen tausende da wie die Schäfchen, und schwenkten ihre Fähnchen und warteten auf Anweisungen. Welche Regierung soll das denn beeindrucken ? Ich hatte den Eindruck die Leute würden nur spazieren gehen. Eine Demo sieht anders aus.

Gabriele Kremmel / 30.08.2020

Nachdem eine gefühlte Mehrheit der Bürger von der Gefährlichkeit des Coronavirus, und demnach von der Richtigkeit der Maßnahmen überzeugt ist und Sanktionen gegen Urlaubsrückkehrer oder Maskenverweigerer befürworten, kann ich mir nicht vorstellen, dass es hier anders läuft als in China oder Russland - höchstens geräuschvoller (allerdings kommen die Geräusche von den staatsfunkgemäß eingeschworenen Bürgern und richten sich gegen “Covidioten” und “Rechts”). Von den uns bekannten Sachverhalten zu Corona, den Grundrechtseinschränkungen sowie zu klandestin ausgeklüngelten Beschlüssen (wie den neuesten Migrationspakt) erhalten doch die Mehrheit der Bürger vor ihren TV-Geräten gar keine Kenntnis. Im Gegenteil, sie werden mit Verve parteiisch, regierungstreu und falsch informiert. Bis einer relevanten Mehrheit nach und nach dämmert was wirklich abläuft, werden die wirtschaftlichen Verhältnisse für viele so fragil sein, dass sie sich gar nicht mehr aufzumucken trauen werden. Entweder fürchten sie um ihre Reputation bzw. ihren Arbeitsplatz oder sie hängen schon am Tropf des Staates. Ich hoffe inständig, dass ich mich irre.

Rupert Reiger / 30.08.2020

Steinmeier zu Krawallen vor dem Reichstag: „Unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie”—- „Unerträglich“ sagt er und „passt schon“ meint er, wie es auch die Dildos der vierten Gewalt der veröffentlichten Meinung blöken—- in der Maske (es ist immer eine) des Gutmenschen, zwangsabgablich gekauft, engstirnig, sonst wäre ihr Fokus weiter, wäre ihnen die Gefahr des Totalitarismus sichtbar! —- und jetzt mach ich meine Verbeugung vor der Judikative: Hier ist er, der brillante Intellekt, kontrastierend die anderen = Mittelmäßigen. Hätte nicht geglaubt, dass diejenigen, die sich immer als die maximalen Demokraten bezeichnen, Gewaltenteilung es erst auf die harte Weise lernen müssen.

Susanne antalic / 30.08.2020

Nein Herr Plöger, das Volk hat sich FREIWILLIG unter Jubel die Zwangsjacke angezogen und ist noch stolz darauf.  Propaganda, Obrigkeitshörigkeit und Fanatismus sind endlich wieder da. Man musste lang darauf warten und die Kritiker sind Nazis. Lesbriefe aus verchiedenen MsMedien bestätigen es. Die meisten Deutschen sind glücklich, wie noch nie und sind froh, Merkel und ihre linke Wasallen zu haben.

Harald Unger / 30.08.2020

Das o.a. Essay ist zu “Der Staat als Gegner seiner Bürger” verlinkt, dessen anschauliche, funktionale Herleitung und Beweisführung, die Mechanik des Nouveau Régime beinahe vollständig beschreibt. Beinahe deshalb, als das Phänomen der Despotin und Alleinherrscherin, nicht erfasst ist. Wie wurde es ins Werk gesetzt, daß sich eine gelernte Marxistin, ohne Eigenschaften und einem arg begrenzten Intellekt, an die Spitze eines Staats wie D. setzen konnte, trotzdem “wir [] nicht in China oder Russland [sind]? - - - Die Antwort, die hier greifende Banalität des Bösen, ‘is hiding in plain sight’ und hat etwas mit dem “von Ende her gedachten Plan” Merkels zu tun. Denn was diese ab 9/15 situativ in Gang setze, hat eine folgerichtige Vorgeschichte, von den UN 2005 über die EU 2010 bis zu dem von ihr formulierten GCM Ende 2018. Weshalb sie kurz zuvor den Parteivorsitz abgab. - - - Persönlich ist mir ein zunehmendes Rätsel, weshalb keiner der Achse Autoren einmal auf die Idee kommt, diesen sich vor unseren Augen entfaltenden “ich habe einen Plan” zu untersuchen.

Udo Berlinghof / 30.08.2020

Sehr geehrter Herr Eisleben, so sehr ich mir wünsche, dass Sie damit recht behalten: ”Am Ende werden die Bürger sich durchsetzen .....“. Ich glaube nicht mehr daran. Diese korrupte, macht- und geldgeile Politikerkaste ist außer Rand und Band geraten. Wenn hier nur noch die Exekutive nach Belieben schalten und walten kann, ist der Totalitarismus bereits angekommen. Unsere obrigkeitshörige/-abhängige Judikative ist, bis auf seltene Ausnahmen, deren höchstrichterliche Rechtsprechungen dann nicht mal befolgt werden, wie gerade in Berlin, so gut wie nicht mehr vorhanden.

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