Johannes Eisleben / 30.08.2020 / 14:00 / 40 / Seite ausdrucken

Worum es bei den Corona-Demos geht

SARS-CoV-2 ist epidemiologisch nicht messbar: Zwar wurden seit der Identifikation des Virus weltweit bereits über 830.000 Virustote gezählt, doch sind längst nicht alle, bei denen Virus-Nukleinsäure nachgewiesen wurde, auch an COVID-19 gestorben. Insgesamt sind dieses Jahr schon etwa 39.000.000 Menschen aus dem Leben geschieden. Im Vergleich zum Vorjahr ist weltweit – und auch in Italien – keine Übersterblichkeit feststellbar. Die Krankheit COVID-19 tötet vor allem sehr alte Menschen, Letalität und Folgeschäden bei den Genesenen bewegen sich im Rahmen der Influenza; das ganze klinische Bild der beiden Krankheiten ist sehr ähnlich.

Doch die Regierung hat mit Hilfe des Seuchenschutzgesetzes dauerhaft Grundrechte ausgesetzt, obwohl dies angesichts der tatsächlichen Gefahr durch das Virus vollkommen unverhältnismäßig ist. Daher ist die Aussetzung der Grundrechte verfassungswidrig.

Bei den Demonstrationen für eine Aufhebung der Corona-Maßnahmen geht es um den Kampf um die Grundrechte, die das Grundgesetz in Artikel 1–20 beschreibt. Der Staat hingegen, der längst zum Gegner seiner Bürger geworden ist, möchte die Grundrechte weiter aussetzen, obwohl dafür keinerlei Grund besteht. 

Dass ein Verbot der Berliner Demonstration illegal war, hatten Verwaltungsgericht und die höhere Instanz, das OVG, umgehend bestätigt: Teile des Rechtsstaats funktionieren noch sehr gut. Die Richter können schwer einschätzen, wie wenig gefährlich SARS-CoV-2 wirklich ist. Deswegen verhängten sie überhaupt Schutzmaßnahmen, allerdings recht milde. 

Dennoch wurden dieses Wochenende Ordnungskräfte eingesetzt, um die Bürger unter dem Vorwand des Verstoßes gegen die Maßnahmen an der Wahrnehmung eines der wichtigsten Grundrechte, der Versammlungsfreiheit, zu hindern. Für die Polizisten besteht dabei ein harter Konflikt zwischen Amtseid, der sie auf die Verfassung verpflichtet, und Gehorsam gegenüber den Vorgesetzten. Auf die Dauer werden sich Ordnungshüter, die auch nach Beamtenrecht dazu verpflichtet sind, verfassungswidrige Anweisungen nicht zu befolgen, dabei nicht mitmachen.

Doch was treibt die Politiker an? Die einen wollen einfach nur nicht zugeben müssen, dass die bisherigen Maßnahmen falsch waren. Andere, die ihren Machiavelli gelesen haben, sehen im Virus einen Vorwand, endlich die partizipative Ordnung einzuschränken.

Der Konflikt zwischen parteipolitischen Usurpatoren, die den partizipativen, rechtsstaatlichen Nationalstaat abschaffen wollen, und den Bürgern, die ihn bewahren wollen, wird sich noch verschärfen. Am Ende werden die Bürger sich durchsetzen, der Totalitarismus wird sich hier nicht halten können, wir sind nicht in China oder Russland.

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Leserpost

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Helge Grimme / 31.08.2020

Ein Totalitarismus, den propagandistisch Gehirngelähmte erkennen, wird sich bei uns nicht durchsetzen. Doch die Verfechter totalitaristischer Ideen sind zwar verblendet aber nicht dumm. Wir müssen aufpassen, dass sich historische Entwicklungen wie in Frankreich um 1800 herum nicht wiederholen. Eine abgewirtschaftete Monarchie wurde ersetzt durch blutrünstige Jakobiner, die wurden ersetzt von einem menschenverachtenden Massenmörder Napoleon, der sich selbst zum Kaiser krönte,und der wurde ersetzt durch eine repressive Monarchie. Viel Bewegung, viel Leid, und am Schluss steht praktisch der gleiche Stuss wie am Anfang.

Justyna Rattay / 30.08.2020

Wow, warum so positiv? Die Geschichte zeigt es doch, der ,,Michel,, will alles aussitzen?

FRed Forster / 30.08.2020

Irgendwie skurril, die mediale Aufregung darüber, daß bei der gestrigen Demo gegen die Coronamaßregelungen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin auch vereinzelt Reichsfahnen zu sehen waren (ungeachtet dessen, daß die selbsternannten “Reichsbürger” , die dieses Thema ebenso vehement wie rechtsunkundig beschwafeln, duch die Bank Spinner sind (die nicht wissen, daß die “Regierung Dönitz” völkerrechtlich nicht anerkannt worden ist und der bloße Weiterbetrieb nachgeordneter (Verwaltungs-)Behörden unter alliierter Aufsicht nach der Kapitulation auch keine Kontinuität zu begründen vermochte. wie jedem erst- bis zweitsemestrigen Jurasundenten in der Vorlesung “Staatsrecht” gut nachvollziehbar vermittelt wird).

Jean Fairtique / 30.08.2020

Infam wie sich Politiker, einschließlich des Grüßgottaugust und die Lückenpresse gerierten. Ich, 65, war selbst auf dieser durchaus einmaligen, aufklärerischen Veranstaltung. Die Konsequenz es wird demnächst Klagen gegen Politiker wegen Schadensersatz geben. Das Thema wurde von der Presse aufgebauscht , dass man meinen könnte, die Chinesen stünden an der Grenze… Schlimm auch, dass die Regierungssender und -journaillen nur über den Sturm auf den Reichstag berichteten, und wie brutal die Angreifer waren. Dabei existiert ein Video, das zeigt, wie die Demonstranten auf Stufen des Reichstages den Zuschauern zuwinkten und Fahnen schwenkten. Ein Sturm und Eindringenwollen sieht anders aus. Im Gegenteil provozierte die anschließend ankommende Polizei. Dabei war aus der Gruppe der Demonstranten immer wieder zu hören: Keine Gewalt, keine Gewalt! Noch vor 5 Jahren hätte ich nie daran gedacht, dass wir einmal so umfänglich belogen würden. Jetzt verstehe ich auch das Wort Lügenpresse…

S. Marek / 30.08.2020

Ich teile den Optimismus des Hr. Eisleben NICHT !!!  Gerade hat die deutsche Regierung eine Verlängerung des Ausnahmezustands des Coronavirus um 60 Tage, bis zum 6-ten November gebilligt ! Der Ausnahmezustand wird nun erstmals bis zum 6. November andauern, und dann schau-ma-mal weiter.

Sandra Müller / 30.08.2020

“Am Ende werden die Bürger sich durchsetzen, der Totalitarismus wird sich hier nicht halten können, wir sind nicht in China oder Russland.” “Ihr Wort in Gottes Ohren”, wie man so schön sagt oder auch “die Hoffnung stirbt zuletzt”!

Paul Siemons / 30.08.2020

Nein, wir sind nicht China oder Russland. Schlimmer, wir sind Deutschland. Und das bedeutet: kein Grund zum Optimismus.

Werner Kersting / 30.08.2020

@Rupert Reiger, ich hatte auch zuerst geglaubt, dass die Gerichtsbarkeit innerhalb zweier Instanzen nun der Politik ihre Grenzen zeigt. Musste mich dann aber anlässlich der gestrigen Demo eines Besseren belehren lassen, als die Realität mir widerspiegelte, dass die Exekutive in Verbindung mit polizeicher Gewalt, wohl doch den längeren Arm und Atem hat. Höchstpeinlich jedoch für die Judikative. Sie muss ihre Niederlage konstatieren. Wenn die Gerichte nicht konkreter vorgeben, wie sich eine Polizei beispielsweise bei einer derartigen Demo zu verhalten hat, muss der Staat in seiner Gesamtheit sich fragen, wofür er oder seine Bürger dann noch Gerichte brauchen. Darüber hinaus:  wenn Entscheidungen, wie von dem ehemaligen SED Geisel getroffen, von den Mainstreammedien noch hofiert und beklatscht werden, ist es doch logisch, dass solche Politiker, inklusiv der Polizeipräsidentin, sich als die Sieger des Matches fühlen. Sie wissen, wie sie künftig mit solchen Anträgen zu einer “Anti Corona Demo” umzugehen haben. Mein Respekt übrigens gegenüber der Polizei hat sich seit gestern gravierend verschlechtert. Respektlos, wie sie mit überwiegend ganz normalen - auch älteren Bürgern -  umgegangen ist. Man soll seinem Gewissen mehr gehorchen als dem Staat, vor dem man einen Eid abgelegt hat als Beamter.

Silas Loy / 30.08.2020

Es ist erstaunlich mit welchen üblen Methoden der Berliner Innensenator Geisel und seine Polizeipräsidentin Slowik gegen einfache Bürger vorgehen lassen, wie sie verleumderisch und tatsachenwidrig scharfzumachen versuchen, wie sie Teilnehmerzahlen nach Belieben manipulieren und damit die Öffentlichkeit für dumm verkaufen. Beide bilden offensichtlich ein Tandem und beide gehören unverzüglich abgesetzt. Man fragt sich bei solch skandalöser Amtsführung und sogar offen verfassungswidrigen Äusserungen: wo ist hier das Korrektiv? Wie ist es in einem Rechtsstaat wie Deutschland möglich, dass solche Typen ungeschoren durchmarschieren dürfen? Wo ist die politische Hygiene? Wo ist die Opposition? Und die verkommenen Medien kann man sowieso vergessen. Geisel hätte als ehemalige SED-Schranze überhaupt niemals das Innenresort bekommen dürfen. Niemals! Den Fehler hat man doch schon bei Goebbels gemacht!

Hans-Peter Dollhopf / 30.08.2020

Herr Jankowiak, Sie schreiben “Schade, daß es Hiroshima und nicht Berlin war.” Keine Sorge, die sogenannte “Raketentruppe” der Roten Armee im Kalten Krieg sah für Mannheim vier schwere Nukes als praktikabel an. Plausibel, da Coleman im Nordwesten in Sandhofen, Spinelli im Süden in Feudenheim, Taylor im Osten und Funari/BFV/Sullivan mittig in Käfertal lagen! Was Amerika im Zweiten mit Deutschland NICHT veranstaltet hat, sogenannte “Russen”, also verbrecherische Parteibonzen, hätten das in Dritten ohne Zögern! Die Ludwigshafener Betonzigarren haben im Zweiten vermutlich den alliierten Massenmord an der lokalen Zivilbevölkerung mit Konventionellen verhindert, für die Verhinderung des Massenmordes durch jene sogenannten “Russen” im Dritten waren sie technologisch bereits vollkommen veraltet und überholt. Darum sind sie auch nur mehr Museum oder Funkmastsockel. Aus Amerika kommen heute ganz andere Vernichtungswaffen wie die Political Correctness und die Cancel Culture, Nicht länger A-, B- oder C-Waffe. Sondern “Neuland”! D wie digital. Heute werden Nationalstaaten von milliardären Philanthropen und Elite-Universitäten aus ausgelöscht. Vollkommen “sprachlich”, “medialistisch”. no nukes

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