Die Enteignung in russischer Hand befindlicher Energieinfrastruktur scheint geboten, könnte aber das Einfallstor für weitere Enteignungsphantasien sein. Was soll der Bürger eigentlich von einem Staat halten, der Unternehmen erst verkauft, um sie sich Jahrzehnte später zurückzuenteignen?

Bürger oder Unternehmer zu enteignen, das galt bislang eher als Spezialität von Diktaturen, Autokratien oder zumindest von Staaten mit ernsten demokratischen und rechtsstaatlichen Defiziten. Auch wenn solche Defizite leider in der Mehrzahl der Staaten dieser Welt die Regel sind, so war eine Enteignung hierzulande seit 1990 und im Westen noch ein paar Jahrzehnte länger allenfalls eine regelbestätigende Ausnahme. Natürlich gab es zu jeder Zeit politische Aktivisten, die – je nach Ausrichtung und Zeitgeist – bestimmte Enteignungen propagierten, doch in der eher enteignungsfeindlichen Vergangenheit wussten selbst diese Propagandisten meist genau, dass ihr Anliegen kaum eine Chance auf Verwirklichung hat. Doch inzwischen scheint die Enteignung wieder gesellschaftsfähig zu werden. Dabei reden wir hier nicht über die gar nicht mehr so schleichende Enteignung der Bürger mittels Inflation und Minuszinsen, sondern nur darüber, dass der Staat Vermögenswerte nach eigenem Beschluss übernimmt.

Der Volksmund sagt, dass der Weg zur Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert sei. Ähnlich verhält es sich jetzt mit Enteignungen, die als Instrument in deutschen Politiker-Kreisen gerade wieder gesellschaftsfähig werden.

Der letzte Versuch einer weitgehend verstaatlichten Wirtschaft in Deutschland ging zwar ebenso gründlich schief, wie in allen anderen Ländern auch, die selbiges versuchten, aber das wird schnell vergessen. Zumal – wie gesagt – wenn man das Instrument nur ausnahmsweise und für einen guten Zweck zu nutzen beabsichtigt.

„Voraussetzung für Enteignung“ schaffen

Als in Berlin über die Enteignung und Verstaatlichung von privaten Wohnungsunternehmen diskutiert und abgestimmt wurde, hielt man das außerhalb der Hauptstadt noch für vollkommen unrealistisch. Doch im Angesicht des Ukraine-Krieges wird die Enteignung – wenn auch nicht von Wohnimmobilien – plötzlich zur realistischen Option erhoben. „Habeck schafft Voraussetzung für Enteignung von Energieunternehmen“ war u.a. eine Nachricht bei presse-augsburg.de überschrieben. Darin hieß es:

„Mit einer Novelle des Energiesicherungsgesetzes will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Deutschland auf den Fall einer schweren Energiekrise vorbereiten. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Der Gesetzentwurf sieht demnach unter anderem vor, dass das Bundeswirtschaftsministerium im Krisenfall Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung stellen oder im Extremfall sogar enteignen kann.“

Die treuhänderische Verwaltung solle durch das Ministerium angeordnet werden können, „wenn die konkrete Gefahr besteht, dass ohne eine Treuhandverwaltung das Unternehmen seine dem Funktionieren des Gemeinwesens im Sektor Energie dienenden Aufgaben nicht erfüllen wird und eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht“. Das Ministerium könne dies für sechs Monate entscheiden, eine mögliche Verlängerung um weitere sechs Monate wäre vorgesehen. Wenn aber eine Treuhandverwaltung nicht ausreiche, um die Versorgungssicherheit zu garantieren, dann soll auch die Enteignung möglich sein. „Auch könne eine Enteignung erfolgen, wenn die Treuhandverwaltung ihren Zweck nur erfüllen könnte, wenn sie auf Dauer angelegt wäre“, heißt es in der Meldung weiter.

Nur Durchgreifen in der Not?

Selbstverständlich geht es hier zunächst nur um die Energie- und speziell die Gasversorgung in dem Fall, dass Russland nicht mehr liefern, bzw. boykottiert werden sollte. Wenn das geschieht und die Gasspeicher nicht voll sind, dann würde die eintretende Notlage einen solchen Schritt wahrscheinlich rechtfertigen. Wer sollte einem solchen Durchgreifen in der Not widersprechen wollen? Zwar bringt auch eine Verstaatlichung kein Gas, aber es ist natürlich grundsätzlich besser, Gasspeicher oder Ölraffinerien gehören dem deutschen Staat als deutschen Tochterunternehmen eines russischen Staatskonzerns. Deshalb wird sicher niemand etwas gegen eine solche Enteignung haben. Und in einem unerklärten Kriegsfolgen-Ausnahmezustand dürfte kaum angemessen bohrend die Frage laut werden, wie es denn eigentlich dazu kommen konnte, dass eine fremde Macht solch wichtige Infrastruktur hierzulande übernehmen durfte. Wie konnten diese Übernahmen von Behörden, Landes- und Bundesregierungen stillschweigend geduldet oder vielleicht sogar unterstützt werden?

Solche rückwärtsgewandten Fragen halten aber bei entschlossenem Handeln nur auf. Wir sollen bestimmt nach vorn blicken, denn die neue Regierung ist ja bekanntlich angetreten, um mehr Fortschritt zu wagen. Manchen Beobachtern wird allerdings trotzdem etwas flau im Magen, wenn von Enteignungen die Rede ist und Verstaatlichung mitklingt. Die Erfahrung mit Regierenden lehrt, dass sie oder ihre Nachfolger ein Machtinstrument, das sie einmal in die Hand bekommen haben, nur ungern wieder aus der Hand geben, sondern lieber auch in anderen Bereichen ausprobieren.

Warum sollte man Halt machen bei bestimmter Energieinfrastruktur? Was ist mit Unternehmen in anderen Bereichen wichtiger Infrastruktur? Sollten nicht auch die Wasserwerke generell in öffentlicher Hand sein? Bei Wohnungen hat sich ja – wie erwähnt – schon einiges getan, was Enteignungs-Initiativen angeht. Und lässt sich für die Klimarettung nicht ebenso gut enteignen, wie für den Umgang mit Kriegsfolgen?

„Für Grundbedürfnisse enteignen“

Kurz nach der letztjährigen Bundestagswahl, dem Wahlsonntag, an dem in Berlin auch das Enteignungsbegehren gegen große Wohnungsunternehmen zur Abstimmung stand, schrieb die Kölner „Aktivistin für Klimagerechtigkeit“ Tamara Neuenbach in taz.de:

„Ein Blick auf den Volksentscheid in Berlin zeigt: Enteignen ist mehrheitsfähig! Nicht erst seit dem Wahlsonntag fragen wir uns als Klimaaktivist*innen, was das für den Energiesektor bedeutet. Auch hier werden unsere Bedürfnisse und Lebensgrundlagen unternehmerischen Interessen untergeordnet. Das ist die Realität eines freien und unregulierten Marktes. Dieser Logik werden wir den Strom entziehen und die Energieproduktion vergesellschaften! [...] Wie das alles am Ende aussehen kann, lässt sich nicht am Reißbrett entwerfen. Es wird ein langer Weg dorthin, mit Ausprobieren, Scheitern und Lernen. Aber wir schauen optimistisch nach Berlin, das gezeigt hat, was möglich ist. Lasst uns Grundbedürfnisse wie Wohnen und Energie neu organisieren und dafür enteignen!“.

Frau Neuenbach mag nicht die entscheidende Frau unter all den vielen Klimarettern sein und die Aussage, es würde sich bei der Energie um einen „freien und unregulierten Markt“ handeln, zeugt eher von einer weltbildgesteuerten Wahrnehmung der Wirklichkeit, aber in einem beschreibt sie die sogenannte Klimapolitik, deren Logik derzeit auch die Regierungsparteien folgen, recht präzise: „Es wird ein langer Weg dorthin, mit Ausprobieren, Scheitern und Lernen“.

In einem Land, in dem seit vielen Jahrzehnten eine stabile und verlässliche Energieversorgung selbstverständlich ist, sollte es eigentlich kaum attraktiv sein, selbige durch das „Ausprobieren, Scheitern und Lernen“ mit weniger ausgereiften Arten der Energieerzeugung zu ersetzen. Wenn dann beim Ausprobieren der fortgeschrittenen Energiewende der entstehende Mangel verwaltet werden muss, würde das durch Enteignungen und Verstaatlichungen leichter werden. 

Erst verkaufen, dann zurück enteignen?

Welche Begehrlichkeiten kämen noch? Das Grundgesetz schützt zwar eigentlich das Eigentum, aber wie viel ist dieser grundgesetzliche Schutz wert, wenn übergeordnete Interessen, wie das Gemeinwohl ins Feld geführt werden? 

Die Enteignung privater Wohnungsunternehmen ist nicht nur in Berlin populär. die Infrastrukturunternehmen in staatliche Hand zu nehmen, ließe sich sogar noch besser begründen. Und dann? Warum sollte die Regierung im Krisenfall nicht auch Produktionsbetriebe lebenswichtiger Güter unter staatliche Kontrolle stellen?

Vielleicht bin ich etwas überempfindlich und es bleibt am Ende nur bei dem einen Gesetz und vielleicht ein bis zwei ganz Ausnahme-Enteignungen wegen des Ukraine-Krieges. Außerdem hat sich ja die Privatisierung mancher früheren Kommunalbetriebe im Nachhinein als Fehler herausgestellt. Es gibt ja tatsächlich Bereiche, die man der privaten Wirtschaft schlecht überlassen kann, weil sie sich nicht hinreichend profitabel beackern lassen, wenn man auf Gemeinwohlinteressen angemessen Rücksicht nimmt. Etliche Städte haben deshalb frühere kommunale Unternehmen, die sie einst an Private verkauften, teuer wieder zurückgekauft. Andere würden das gern tun, sind dazu aber nicht in der Lage. Wie verführerisch wirkt da wohl des Instrument der Enteignung für politische Entscheidungsträger? In manchen Fällen vielleicht so verführerisch, dass die Entscheidungsträger nicht bedenken, was die Bürger eigentlich von einem Staat halten sollen, der Unternehmen erst verkauft, um sie sich Jahrzehnte später zurückzuenteignen.