Peter Grimm / 03.01.2020 / 10:00 / Foto: Wolfgang Roehl / 67 / Seite ausdrucken

Windige Ideen von der SPD

Früher versprachen Politiker, die skeptische Bürger zu Anhängern ihrer Politik machen wollten, gern Wohltaten, die sich später als Luftschlösser entpuppten. Statt Luftschlössern gibt es im Jahr 2020 die Idee eines „Windbürgergelds“, und diese windige Idee kommt von der SPD, konkret vom Vize-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Matthias Miersch.

Mit den Geldzahlungen sollen Menschen dafür belohnt werden, dass sie auf einen Mindestabstand zu Windrädern verzichten und neue turmhohe Anlagen auch vor der eigenen Haustür zu ertragen bereit sind. In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe würden derzeit mehrere Konzepte geprüft, um die Akzeptanz von Windrädern zu erhöhen, sagte Miersch nach einem Bericht von welt.de. Diese reichten von der Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu direkten Geldflüssen an alle betroffenen Anwohner.

Allein das klingt schon irre genug. Da sollen erst Abstandsregeln die Bürger vor Schaden bewahren und dann soll der Staat dafür bezahlen, dass er diese Abstände nicht einhalten muss? Nein, so einfach ist es natürlich nicht, denn mit diesem windigen Bürgergeld würde, so kann man es in der Zeitung lesen, ja auch gleich ein Rechte-Verzicht einhergehen. Im oben erwähnten Artikel heißt es:

„Die SPD will aber auch Möglichkeiten der Bürger einschränken, Windmühlen vor der Haustür auf dem Klageweg zu verhindern. Die bisherigen „langatmigen Planungsprozesse“ werde sich Deutschland nicht mehr erlauben können, wenn die „enorme Transformation“ der Energieversorgung bewältigt werden solle.“

Luftballons aus stürmischen Zeiten

Es gibt selbstverständlich vieles, das am Regelwerk deutscher Planungsbürokratie dringend änderungsbedürftig ist. Doch muss gleiches Recht für alle gelten. Stattdessen soll eine allgemeine Akzeptanz geschaffen werden, dass Windräder einen Sonderstatus bekommen. So wird quasi weltanschaulich nach guten und weniger guten Bauvorhaben unterschieden. Es gab zwar – verständlicherweise – immer schon eine andere Sicht auf Bauten, die wichtig für die Infrastruktur waren, doch selbst wenn man Windräder in diese Kategorie einsortierte: Warum sollten Anwohnerrechte neben Windrad-Arealen weniger wert sein als beispielsweise an Bahnstrecken oder Autobahnen? Auch von Windenergie-Liebhabern unter politischen Verantwortungsträgern sollte man erwarten können, dass sie klare und demokratischen Rechtsprinzipien folgende Regelwerke erarbeiten können. Aber das Starten irgendwelcher bunten Ideen-Luftballons, um das Stimmungsbild mitzugestalten, ist natürlich einfacher und passt in den Zeitgeist.

Außerdem kommt diese windige Idee von der SPD, also einer Partei, die in den letzten Jahren immer öfter nach neuen Vorsitzenden sucht. Das sind für die Genossen stürmische Zeiten und bei dem gegenwärtigen Spitzenduo hat man auch nicht den Eindruck, dass es sich um eine längerfristige Lösung handelt. Da kann man bei der einen oder anderen Luftnummer auch ruhig etwas nachsichtiger sein.

Dieser Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de

 

Foto: Wolfgang Roehl

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Günter Hölzer / 03.01.2020

Einfach lächerlich und grauslich. Wenn Idiologie allein nicht mehr wirkt, müssen Abweichler eben gekauft werden. Meinung, Recht, Freiheit gegen das Geld, mit dem Steuerzahler sich selbst ihre Einschränkungen finanzieren. Gibt´s schon an anderen Stellen mehr oder weniger verdeckt und ist ausbaufähig. Auf dem sinkenden SPD-Schiff verkauft die Führung Plätze in Rettungsbooten, bis das Geld aus ist. Dann Chaos und Untergang. Allen hier trotzdem alles Gute für 2020.

Michael Hoffmann / 03.01.2020

Na ja, dann ist es nur noch ein kleiner Schritt bis zu Angeboten, die “man nicht ablehnen kann.”

Stephan Kaiping / 03.01.2020

„[...] Mit den Geldzahlungen sollen Menschen dafür belohnt werden, dass sie auf einen Mindestabstand zu Windrädern verzichten [...]“ 1. Klingt wie Bestechung mit Steuergeldern. 2. Hat Herr Miersch sich bereits eine Anlage für den Vorgarten bestellt? 3. Wenn nicht, kann er sich alternativ sein „Flapp-Flapp-Geräusch“ in Windparks beim nächsten Nordseeküsten-Urlaub downloaden und aus der „Musik“anlage vorspielen. Ich wünsche ihm viel Vergnügen.

Harald Oczko / 03.01.2020

Die armseligen Sozen ! Die suchen ihr Heil immer noch und einzig im Zuscheißen mit Geld, insbesondere mit solchem, was ihnen nicht gehört, nämlich Steuergeld. Was für ein beklagenswert armseliger Haufen. Intellektuell und personell ausgeblutet. Nicht mehr von dieser Welt. Das war mal eine Partei, die Kanzler dieses Landes stellte. Jetzt landen die allenfalls noch auf dem Müllhaufen der Geschichte. Wohlverdient !!

Hagen Müller / 03.01.2020

Windbürgergeld. Hmmm. Ist das nun eine Art Schmerzensgeld oder ist das Bestechungsgeld? Oder Schweigegeld? Ist da dochwas dran an dem Ausspruch von Klaus Kinski: “Mit der Mafia an der Regierzungsspitze hätten wir nur halb soviel Korruption und doppelt soviel Spaß!”?

Karsten Dörre / 03.01.2020

Ich habe Politikbürgergeld beantragt, um die deutsche Transformationspolitik zu ertragen und bei Wahlen nicht an der falschen Stelle ein oder mehrere Kreuze zu machen. Eine Alternative wurde mir gewährt: gar nicht zu wählen.

Peter Geisinger / 03.01.2020

Die SPD begeht Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Eigentlich schade für diese Partei, aber es ist ihr wohl nicht mehr zu helfen. Was man zu Herrn Matthias Miersch wissen sollte: Er hat in einem Brief an alle Parteimitglieder vom 23.9.2019 mit folgender Heldentat geprahlt: “Klar, ohne die notwendigen Kompromisse mit unserem Koalitionspartner wären einige Ergebnisse noch ambitionierter ausgefallen. So haben CDU und CSU bis zum Schluss bei der Windenergie gefordert, Abstandsregelungen wie in Bayern bundesweit einzuführen. Das hätte den Ausbau der Windenergie und damit der erneuerbaren Energien insgesamt deutlich eingeschränkt. Das hätte nicht nur viele tausende Arbeitsplätze in der Windkraftindustrie gekostet, sondern auch den Kohleausstieg und damit die Einhaltung der Klimaziele nahezu unmöglich gemacht. Das konnten wir verhindern, weil unsere Verhandlungsführer bis zum Schluss hart geblieben sind.” Ja, liebe SPD, jetzt fallen “tausende” (vermutlich sind es zehntausende) Arbeitsplätze eben woanders weg. Vermutlich da, wo ganz früher SPD gewählt wurde. Glück auf!

Karin Blindeneder / 03.01.2020

Dafür gibt’s einen ganz einfachen Begriff: Bestechung.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Peter Grimm / 06.05.2024 / 10:00 / 85

Politik für ausgewählte Gewalttaten?

Nach dem brutalen Angriff auf einen SPD-Europaparlamentarier in Dresden rufen die Regierenden wieder zum „Kampf gegen rechts“, und die Innenministerin will mit „Maßnahmen“ reagieren. Die…/ mehr

Peter Grimm / 02.05.2024 / 12:00 / 29

Rauchfreie Wahlhilfe vom Tabakkonzern

Rauchfrei Rauchen mit Tabak-Lobbyisten, die mit dem Aufruf zum „richtigen“ Wählen die Demokratie retten wollen. Wenn man in den letzten Jahrzehnten Medien konsumierte, so gab…/ mehr

Peter Grimm / 01.05.2024 / 06:00 / 52

Durchsicht: Grenzen der Ausgrenzung

Die AfD solle nicht mehr zum städtischen Gedenken an NS-Verbrechen eingeladen werden, forderten die Grünen im Leipziger Stadtrat, und sorgten für eine interessante Debatte. / mehr

Peter Grimm / 26.04.2024 / 12:00 / 37

Keine Kästner-Lesung für „Freie Wähler“

Zweimal wollten die Freien Wähler in Dresden eine Lesung aus Erich Kästners „Die Schule der Diktatoren“ veranstalten. Beide Male wurde sie untersagt. Eine bittere Realsatire.…/ mehr

Peter Grimm / 23.04.2024 / 06:05 / 94

Anleitung zum vorbeugenden Machtentzug

Was tun, wenn die AfD Wahlen gewinnt? Das Votum des Wählers akzeptieren? Oder vielleicht doch schnell noch mit ein paar Gesetzen dafür sorgen, dass sie…/ mehr

Peter Grimm / 12.04.2024 / 06:15 / 136

Kein Drama beim Höcke-Duell

Dass Thüringens CDU-Chef Mario Voigt mit seinem AfD-Pendant Björn Höcke in ein TV-Duell ging, sorgte für Aufsehen und Protest. Heraus kam eine ganz normale Fernsehsendung,…/ mehr

Peter Grimm / 11.04.2024 / 12:45 / 50

Die Rundfahrt eines Polizeibekannten

Der Irrwitz deutscher Asylpolitik zeigt sich zuweilen auch in absurden Geschichten aus dem Polizeibericht. Bei zu vielen Asylbewerbern drückt sich das Verhältnis zur Gesellschaft im…/ mehr

Peter Grimm / 09.04.2024 / 06:15 / 140

Droht eine Landesregierungs-Entmachtung nach AfD-Sieg?

Fünf Jahre nach dem „Rückgängigmachen“ einer Ministerpräsidentenwahl überlegen Juristen jetzt, wie man missliebige Landesregierungen mittels „Bundeszwang“ entmachten und zeitweise durch einen Staatskommissar ersetzen könnte. Sie…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com