Peter Grimm / 03.01.2020 / 10:00 / Foto: Wolfgang Roehl / 67 / Seite ausdrucken

Windige Ideen von der SPD

Früher versprachen Politiker, die skeptische Bürger zu Anhängern ihrer Politik machen wollten, gern Wohltaten, die sich später als Luftschlösser entpuppten. Statt Luftschlössern gibt es im Jahr 2020 die Idee eines „Windbürgergelds“, und diese windige Idee kommt von der SPD, konkret vom Vize-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Matthias Miersch.

Mit den Geldzahlungen sollen Menschen dafür belohnt werden, dass sie auf einen Mindestabstand zu Windrädern verzichten und neue turmhohe Anlagen auch vor der eigenen Haustür zu ertragen bereit sind. In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe würden derzeit mehrere Konzepte geprüft, um die Akzeptanz von Windrädern zu erhöhen, sagte Miersch nach einem Bericht von welt.de. Diese reichten von der Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu direkten Geldflüssen an alle betroffenen Anwohner.

Allein das klingt schon irre genug. Da sollen erst Abstandsregeln die Bürger vor Schaden bewahren und dann soll der Staat dafür bezahlen, dass er diese Abstände nicht einhalten muss? Nein, so einfach ist es natürlich nicht, denn mit diesem windigen Bürgergeld würde, so kann man es in der Zeitung lesen, ja auch gleich ein Rechte-Verzicht einhergehen. Im oben erwähnten Artikel heißt es:

„Die SPD will aber auch Möglichkeiten der Bürger einschränken, Windmühlen vor der Haustür auf dem Klageweg zu verhindern. Die bisherigen „langatmigen Planungsprozesse“ werde sich Deutschland nicht mehr erlauben können, wenn die „enorme Transformation“ der Energieversorgung bewältigt werden solle.“

Luftballons aus stürmischen Zeiten

Es gibt selbstverständlich vieles, das am Regelwerk deutscher Planungsbürokratie dringend änderungsbedürftig ist. Doch muss gleiches Recht für alle gelten. Stattdessen soll eine allgemeine Akzeptanz geschaffen werden, dass Windräder einen Sonderstatus bekommen. So wird quasi weltanschaulich nach guten und weniger guten Bauvorhaben unterschieden. Es gab zwar – verständlicherweise – immer schon eine andere Sicht auf Bauten, die wichtig für die Infrastruktur waren, doch selbst wenn man Windräder in diese Kategorie einsortierte: Warum sollten Anwohnerrechte neben Windrad-Arealen weniger wert sein als beispielsweise an Bahnstrecken oder Autobahnen? Auch von Windenergie-Liebhabern unter politischen Verantwortungsträgern sollte man erwarten können, dass sie klare und demokratischen Rechtsprinzipien folgende Regelwerke erarbeiten können. Aber das Starten irgendwelcher bunten Ideen-Luftballons, um das Stimmungsbild mitzugestalten, ist natürlich einfacher und passt in den Zeitgeist.

Außerdem kommt diese windige Idee von der SPD, also einer Partei, die in den letzten Jahren immer öfter nach neuen Vorsitzenden sucht. Das sind für die Genossen stürmische Zeiten und bei dem gegenwärtigen Spitzenduo hat man auch nicht den Eindruck, dass es sich um eine längerfristige Lösung handelt. Da kann man bei der einen oder anderen Luftnummer auch ruhig etwas nachsichtiger sein.

Dieser Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de

 

Foto: Wolfgang Roehl

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Ulrich Jäger / 03.01.2020

Cleverer Vorschlag: Er gilt sicher allen Anwohnern, die aktuell neben solch einem Windpark i.P. (in Planung) gemeldet sind, Mieter und Vermieter. Wenn der Windpark dann steht, ziehen die Mieter mitsamt dem Windbürgergeld von dannen, der Wohneigentümer kann dann ja, sofern er auch dort wohnt, mit seinem Anteil den Wertverlust seiner Immobilie vollständig ausgleichen. Die Idee stammt sicher von Klein-Kevin, der ja Immobilienbesitzer sowieso enteignen will.

Wolfgang Nirada / 03.01.2020

... und wer freiwillig in die Nähe eines Asylantenheims, eines Bahnhofs, einer Salafisten-Moschee oder in die Nähe eines Weihnachtsmarkts zieht bekommt eine Stichschutzweste, ein Doserl Pfefferspray (nur zur “Tier"abwehr selbstverständlich), ein Bundesverdienstkreuz, ein SPD-Parteiabzeichen aus Weichgummi und die Adresse von Antonia Hofreiters Figaro…

Paul Liesner / 03.01.2020

Das ist doch dieser Matthias Miersch von der SPD, der erst kürzlich ein Verbot für die Neuzulassung von SUVs vorgeschlagen hat. Herr Miersch hat vielleicht zu lange in der Nähe eines windigen Windrades gestanden.

Gerald Weinbehr / 03.01.2020

„Die SPD will aber auch Möglichkeiten der Bürger einschränken, Windmühlen vor der Haustür auf dem Klageweg zu verhindern. Die bisherigen „langatmigen Planungsprozesse“ werde sich Deutschland nicht mehr erlauben können, wenn die „enorme Transformation“ der Energieversorgung bewältigt werden solle.“ Würde den Satz mal so umformulieren, wie es Deutschland wirklich gut täte: „Wir sollten aber auch Möglichkeiten der Asyl-Antragsteller einschränken, Ablehnungen und Abschiebungen auf dem Klageweg zu verhindern. Die bisherigen „jahredauernden Entscheidungsprozesse“ werde sich Deutschland nicht mehr erlauben können, wenn die „enormen Lasten“ der Masseneinwanderung bewältigt werden solle.“

Alexander Schilling / 03.01.2020

Zuckerbrot und Peitsche!—Und wenn das nicht fruchtet: Peitsche!—Und am Ende: Treträder für die gemeine Umweltsau.—

Ulrich Schellbach / 03.01.2020

...“Früher versprachen Politiker, die skeptische Bürger zu Anhängern ihrer Politik machen wollten, gern Wohltaten, die sich später als Luftschlösser entpuppten.”... ...Da blubbert bei mir doch eine spontane Erinnerung an die Bundestags-Wahl des Jahres 2005 nach oben. Damals kündete die CDU im Wahlkampf, sie wolle die Mehrwertsteuer von 16% auf 18% erhöhen. Die SPD versprach mit überzeugendem Brustton: “Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Nicht in nächster Zeit und nicht in der kommenden Legislaturperiode”. Das Ende vom Lied waren Große Koalition die Erste, selbstverständlich die Erhöhung der Märchensteuer auf 19% und das klägliche Jammern eines Franz Münteferings, kurz nach der Wahl: “Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen.” Apropos, der Franz Müntefering, kennt den noch irgendjemand? Der war sogar zweimal Vorsitzender der SPD. Mit ohne 100%.

Walter Böhm / 03.01.2020

Die übergroße Mehrheit hat die Parteien des Atom- und Kohleaustiegs gewählt ( darunter auch sicher auch viele Windmühlenbetroffene) ohne die Folge des möglichen Stromblackouts zu bedenken, der die schwarz-rot-grüne Energiewende vollends ad absurdum führen würde. Die Windrädergegner würden glaubwürdiger und weniger egozentrisch wirken, wenn sie sich gleichzeitig für die Beibehaltung und den Ausbau der CO2-freien Kernenergie einsetzen würden.

Engelbert Gartner / 03.01.2020

Dazu fällt mir nur ein:  1 ) Ideologie ist ein Impfstoff, der gegen klares Denken immunisiert.  2. ) Es reicht nicht keine Ideen zu haben. Man muß auch unfähig sein sie zu präsentieren.

Dr. Gerhard Giesemann / 03.01.2020

Nachdem in DE auf jedem Quadratmeter einer haust, bleibt ja nichts anderes übrig. Wenn wir so viel el. Leistung in Wind aufgestellt haben, wie wir brauchen, dann hilft nur noch beten: Herr, lass die Winde wehen. Vor allem nächtens ... . Die SPD merkt eben auch inzwischen: So wird das nichts mit der Energiewende. Junge Männer sollten sich in Kernkrafttechnik ausbilden lassen, im Ausland und dann warten, bis sie wind-jammern wie die Gorch Fock auf Halde, pardon im Dock: Kommt, baut uns AKW, mit Brütertechnologie, ihr wisst doch wie’s geht. Gegen ein entsprechendes Entgelt kann man ja darüber reden, nicht wahr? Zumindest zum Betreiben von sowas braucht man euch dann - selbst wenn die Anlagen gekauft worden sind, beim Russen. Kannste dann wenigstens die Betriebsanleitung im Ockinal lesen. Mamamia, armes Deutschland. Wenn einer in E-Wind machen kann, dann die Franzosen mit ihrer Riesenatlantikküste - nur sogar die wollen das nicht. Brüten lieber in Pierrelatte. Usw.

Gudrun Dietzel / 03.01.2020

Das „Gute“ an diesem Vorschlag ist, daß er von der SPD kommt. Noch mal richtig lachen über diese Schrumpftruppe bevor sie im Orcus verschwindet.

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